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Die vorliegende Verordnung regelt die Anwendung der schweizerischen Bundesverordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (OAbCV) in der Republik und im Kanton Jura.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

1 Der Kantonstierarzt ist verantwortlich für die Umsetzung der bundes- und kantonsrechtlichen Vorschriften zur Schlachthofinspektion und zur Kontrolle im Zusammenhang mit der Schlachtung. Zusätzlich zu den im Artikel 54, Absatz 1, der OAbCV aufgezählten Aufgaben obliegt ihm auch

a) die Leitung der Kontrolle im Bereich der Haltung und Schlachtung von Vieh;

b) die Koordination der Tätigkeit der ihm unterstellten amtlichen Tierärzte und amtlichen Assistenten;

c) die Sicherstellung der Kontrolle der Fleischverarbeitung;

d) die Anordnung der notwendigen Untersuchungen;

e) die Erstellung und Übermittlung eines Jahresberichts an die betroffenen Bundes- und Kantonsbehörden, welcher die Statistik der geschlachteten Tiere und die Ergebnisse der Inspektionen umfasst;

f) die risikobasierte Überprüfung, ob die Betriebe die in der Betriebserlaubnis genannten Auflagen einhalten und die Anlagen und Einrichtungen einwandfrei warten.

2 Die Regierung ernennt den Kantonstierarzt.

1 Die amtlichen Tierärzte leiten und führen die Kontrolle der Tiere vor der Schlachtung sowie die Kontrolle des Fleisches durch.

2 Sie führen die ihnen durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben aus; sie sorgen für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Fleischhygiene, die Tierseuchen und den Tierschutz sowie der Richtlinien des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV).

3 Die amtlichen Tierärzte dokumentieren täglich schriftlich die Ergebnisse der Kontrolle der Tiere vor der Schlachtung, der Fleischkontrolle und der anderen durchgeführten Kontrollen.

4 Sie melden dem kantonalen Tierarzt Verstöße gegen die Gesetzgebungen über Lebensmittel, den Tierschutz und die Tierseuchen.

5 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben folgen die amtlichen Tierärzte den Anweisungen des kantonalen Tierarztes und halten sich an ihr Pflichtenheft.

1 Der Kantonstierarzt kann amtierende, nicht offizielle Tierärzte mit der Kontrolle der Tiere vor der Schlachtung und der Fleischkontrolle beauftragen.

2 Die nicht offiziellen Tierärzte unterliegen ebenfalls den Pflichten, die in Artikel 4, Absätze 2 bis 5, aufgeführt sind.

1 Die zuständige Behörde kann amtliche Hilfspersonen einsetzen, die mit der Kontrolle der Tiere vor der Schlachtung und mit der Fleischkontrolle betraut sind.

2 Sie arbeiten nach den Anweisungen der amtlichen Tierärzte und sind befugt, die im Artikel 57 OAbCV aufgeführten Aufgaben auszuführen.

1 Die amtlichen Tierärzte und amtlichen Assistenten müssen die Ausbildungsanforderungen der Bundesverordnung über die Grundausbildung, die qualifizierende Ausbildung und die kontinuierliche Weiterbildung von Personen im öffentlichen Veterinärsektor einhalten.

2 Die amtlichen Tierärzte werden auf Vorschlag des Kantonstierarztes von der für den Dienst für Verbraucherschutz und Veterinärangelegenheiten zuständigen Abteilung (im Folgenden: "die Abteilung") ernannt. Ihnen kann ein Kreis von Schlachthöfen zugewiesen werden.

3 Die Modalitäten der Anstellung der amtlichen Tierärzte werden in einem schriftlichen Mandat mit der Abteilung festgelegt.

4 Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für das Personal des Dienstes für Verbraucherschutz und Veterinärangelegenheiten, das dem Personalgesetz des Staates unterliegt.

1 Unoffizielle Tierärzte müssen über die ausreichenden Qualifikationen verfügen, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben auszuführen.

2 Die Modalitäten der Beauftragung von inoffiziellen Tierärzten sind in einem schriftlichen Mandat festgelegt, das mit dem Kantonstierarzt geschlossen wird.

1 Die Vergütungen, die für die im Rahmen der Tierkontrolle vor der Schlachtung und der Fleischkontrolle geleistete Arbeit gezahlt werden, werden vom Staat übernommen, nachdem die von den Metzgern erhobenen Gebühren abgezogen wurden.

2 Die Regierung legt durch Verordnung die Entschädigungen fest, die an amtliche und nicht amtliche Tierärzte zu zahlen sind, die im Rahmen der Tierkontrolle vor der Schlachtung und der Fleischkontrolle bestellt werden.

3 Andere auf Antrag der zuständigen Behörde erbrachte Leistungen werden gemäß der Verordnung vom 24. Juni 1997 über die Gebühren der Tierärzte, die auf Antrag der Behörden tätig werden, vergütet.

4 Zu diesem Zweck erstellen die amtlichen und nicht amtlichen Tierärzte getrennte Berichte und Abrechnungen für die verschiedenen Arten von Leistungen.

5 Diese Bestimmung gilt nicht für das Personal des Dienstes für Verbraucherschutz und Veterinärangelegenheiten, das gemäß der Gesetzgebung über das Staatspersonal vergütet wird.

Die Betreiber von Schlachthöfen müssen die Anforderungen der Bundesgesetzgebung in Bezug auf die Fleischhygiene, die Tierseuchenbekämpfungsgesetzgebung sowie die Tierschutzgesetzgebung einhalten.

1 Wer ein neues Schlachthaus bauen oder Umbauten vornehmen will, muss einen schriftlichen Antrag beim Kantonstierarzt einreichen.

2 Der Kantonstierarzt genehmigt die Bau- oder Umbaupläne der kleinen und großen Betriebe.

1 Der Kantonstierarzt erteilt die Betriebserlaubnis und weist ihr eine Kontrollnummer zu. Die Anforderungen gemäß Artikel 8 der OAbCV und die technischen Richtlinien des Bundesamtes für Veterinärwesen vom 24. Mai 2006 zum Genehmigungsverfahren für Schlachthöfe müssen eingehalten werden.

2 Die Genehmigung ist zehn Jahre gültig, auch im Falle eines Betreiberwechsels.

Vor ihrer Einführung in das Schlachthaus muss die gemäß der Seuchengesetzgebung vorgesehene Gesundheitsbescheinigung oder der Pass der Schlachttiere dem amtlichen Tierarzt oder der für den Empfang dieser Tiere verantwortlichen Person übergeben werden.

1 Vor der Schlachtung muss das Schlachtvieh von einem amtlichen Tierarzt oder der zuständigen benannten Person untersucht werden.

2 Die Untersuchung ante mortem muss gemäß den technischen Richtlinien des Bundesamtes für Veterinärwesen vom 24. Mai 2006 zur Durchführung der Untersuchung von Tieren vor der Schlachtung erfolgen.

3 Die Untersuchung muss innerhalb von 24 Stunden nach der Ankunft der Tiere im Schlachthof und weniger als 24 Stunden vor der Schlachtung stattfinden.

4 In besonderen Fällen kann der Kantonstierarzt die Untersuchung ante mortem im Herkunftsbestand oder auf einem Markt genehmigen. Die Untersuchung darf jedoch nicht mehr als drei Tage vor der Schlachtung stattfinden. Sie muss durch ein Gesundheitszeugnis bestätigt werden.

5 Absatz 4 gilt nicht für Tiere der Rinder-, Schaf- und Ziegenarten.

1 Wenn es die Umstände erfordern, kann der Kantonstierarzt eine regelmäßige Kontrolle in Betrieben anordnen, die das Schlachten von Hausgeflügel, Hauskaninchen, Wild und Fischen durchführen.

2 Der Betrieb muss die Hygiene systematisch überwachen. Er muss insbesondere die durch die Bundesgesetzgebung auferlegten Hygieneregeln einhalten.

Die Fleischkontrollstempel werden von der zuständigen kantonalen Behörde geliefert.

Die nicht für den Verzehr geeigneten Tierkörper und Innereien sowie andere tierische Abfälle müssen gemäß den geltenden Bundes- und Kantonvorschriften entsorgt werden.

Der Staat erhebt Gebühren für die Überprüfung der Tiere vor der Schlachtung und für die Fleischkontrolle.

1 Die Gebühren für die Kontrolle der Tiere vor der Schlachtung und für die Fleischkontrolle werden vom Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen bei den Schlachtbetrieben eingezogen.

2 Der Staat berechnet seine Gebühren auf Grundlage der monatlichen Abrechnungen, die von den amtlichen Tierärzten vorgelegt werden.

1 Die Regierung legt durch Verordnung den Rahmen der erhobenen Gebühren fest.

2 Die Grundgebühr für die Besichtigung und die Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Schlachtstätte wird im Rahmen des Dekrets festgelegt, das die Gebühren der kantonalen Verwaltung festsetzt.

Der Kantonstierarzt bestimmt das Labor, in das die Proben, die im Rahmen der Vor- und Nachschlachtkontrolle der Tiere entnommen wurden, zur Analyse gesendet werden.

Das Wiegen wird entweder von der Einrichtung selbst oder von der zuständigen Behörde vorgenommen, unter der Aufsicht des Verantwortlichen für die Fleischkontrolle.

Mangels besonderer Regelung in der vorliegenden Verordnung werden die Verfahren der Entscheidung, des Widerspruchs und der Rechtsmittel durch die Verwaltungsgerichtsordnung geregelt.

Die Verordnung vom 30. Juni 1998 über die Fleischkontrolle wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.