8. Santé, travail, Sozialversicherung » 81. Gesundheit » 814. Schutz des ökologischen Gleichgewichts

Diese Verordnung regelt die Ausführungsmodalitäten des Bundesgesetzes über Chemikalien und seiner Ausführungsverordnungen und legt die Zuständigkeiten der kantonalen Vollzugsbehörden fest.

Die Durchsetzung der Bundesgesetzgebung über chemische Produkte unterliegt der Aufsicht des Departements, dem das Umweltamt angegliedert ist.

1 Das Amt für Umwelt ist die zuständige Behörde für die Erfüllung aller Aufgaben, die dem Kanton gemäß der bundesrechtlichen Chemikaliengesetzgebung obliegen, soweit die Zuständigkeit nicht einer anderen Behörde zugewiesen ist.

2 Es führt auch die Kontrollen gemäß Artikel 22, Absatz 1, der Bundesverordnung über die Vorläufer von explosionsgefährlichen Stoffen durch.

**Der Dienst für Wirtschaft und Arbeit ist die zuständige Behörde für die Überprüfung in Unternehmen und Bildungseinrichtungen, die Stoffe oder Zubereitungen verwenden. Diese Überprüfung betrifft die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, wie sie sich aus dem Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit und dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung ergeben (Art. 25 ChemG).**

Der Dienst für ländliche Wirtschaft, gegebenenfalls unterstützt durch die Fondation rurale interjurassienne (FRI), überwacht die Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der Verwendung von Düngemitteln sowie von Pflanzenschutz- und Rodentizid-Produkten in der landwirtschaftlichen und produzierenden Gartenbauwirtschaft.

1 Bei den im Rahmen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung durchgeführten Kontrollen kann der Verbraucherschutz- und Veterinärdienst alle dem Kanton obliegenden Aufgaben gemäß der Bundesgesetzgebung über Chemikalien ausüben. Gegebenenfalls informiert er das Umweltamt und den Dienst für Wirtschaft und Arbeit.

2 Der Verbraucherschutz- und Veterinärdienst ist die zuständige Behörde für die Kontrolle von Biozidprodukten zur veterinärmedizinischen Verwendung.

Das Amt für Umwelt ist das kantonale Koordinationsorgan im Bereich der chemischen Produkte, einschließlich der Beziehungen zum Bund.

1 Das Amt für Umwelt arbeitet mit den Diensten zusammen, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwendung von Chemikalien erledigen.

2 Die Vollzugsbehörden tauschen alle Informationen aus, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, und arbeiten zusammen, um eine optimale Durchführung der Bundesgesetzgebung über Chemikalien zu gewährleisten.

3 Jedes gemeldete Problem wird dem betreffenden Dienst mitgeteilt.

1 Die Vollzugsbehörden führen die erforderlichen Inspektionen und Analysen zur Überwachung des Marktes und der Verwendung von Chemikalien durch.

2 Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ergreifen sie die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen.

3 Sie können Gebühren erheben.

Die von den in dieser Verordnung benannten Behörden erlassenen Entscheidungen können gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung angefochten und durch Rechtsmittel überprüft werden.

1 Die Verordnung vom 6. Dezember 1978 zur Umsetzung des Bundesgesetzes vom 21. März 1969 über den Handel mit Giftstoffen wird aufgehoben.

2 Die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über den Einsatz giftiger Gase zur Schädlingsbekämpfung in Wohn- und Arbeitsräumen wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.