8. Santé, travail, Sozialversicherung » 81. Gesundheit » 814. Schutz des ökologischen Gleichgewichts

Gemäß dem Abfallgesetz unterliegen folgende Tätigkeiten der Abfallgebühr

- die endgültige Lagerung von Abfällen in Deponien, die sich auf dem Gebiet des Kantons befinden;

- die Entsorgung durch Verbrennung in einer Müllverbrennungsanlage von Abfällen, die im Kanton produziert oder vorübergehend gelagert werden.

1 Die Gebühr für dauerhaft im Kantonsgebiet gelagerte Abfälle wird wie folgt festgesetzt

a) für Abfälle, die auf einer Deponie des Typs A gelagert werden sowie bei der Wiederkultivierung mit Aushub- und nicht belastetem Erdaushubmaterial (außerhalb der Erschließungsgebiete): 0,50 Franken pro m3;

b) für Abfälle, die auf einer Deponie des Typs B gelagert werden

- 5 Franken pro Tonne für Abfälle, die im Kantonsgebiet erzeugt werden;

- 9 Franken pro Tonne für Abfälle, die außerhalb des Kantonsgebiets erzeugt werden;

c) für Abfälle, die auf Deponien der Typen D und E gelagert werden

- 18,60 Franken pro Tonne für Abfälle, die im Kantonsgebiet erzeugt werden oder aus der Behandlung solcher Abfälle stammen;

- 28 Franken pro Tonne für Abfälle, die außerhalb des Kantonsgebiets erzeugt werden.

2 Die Gebühr für Abfälle, die im Kanton erzeugt oder vorübergehend gelagert und in einer thermischen Verwertungsanlage entsorgt werden, beträgt 35 Franken pro Tonne.

1 Für die dauerhaft auf dem Gebiet des Kantons gelagerten Abfälle wird die Gebühr von den Betreibern der Deponien erhoben.

2 Für die im Kanton produzierten oder vorübergehend gelagerten Abfälle, die in einer thermischen Verwertungsanlage beseitigt werden, wird die Gebühr erhoben

- von den Gemeinden für die nicht verwertbaren städtischen Abfälle, deren Beseitigung sie sicherstellen;

- vom Inhaber der Abfälle für die übrigen Abfälle.

1 Die Schuldner müssen dem Amt für Umwelt spätestens bis Ende April, Juli, Oktober und Januar die Mengen an Abfällen, die im vorangegangenen Quartal deponiert oder verbrannt wurden, mitteilen.

2 Die Erklärung muss alle notwendigen Angaben für die Rechnungserstellung enthalten, nämlich

- die Abfallmengen (in Tonnen oder m3);

- die Herkunft dieser Abfälle (Gemeinden, Verbände oder Private).

3 Diejenigen Entsorger, die Abfälle von außerhalb des Kantons behandeln und einen Teil davon auf die Deponie verbringen, müssen dem Betreiber dieser Deponie den Anteil mitteilen, der von außerhalb des Kantons stammt.

1 Das Amt für Umwelt erhebt vierteljährlich die Gebühr. Bei Bedarf wird diese durch einen Entscheid festgesetzt.

2 Das Amt für Umwelt kann mit den Betreibern von thermischen Verwertungsanlagen vereinbaren, dass diese die Gebühr erheben.

3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

4 Bei Zahlungsverzug ist ein Verzugszins geschuldet.

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

2 Sie hebt die Verordnung vom 24. Oktober 2017 über die Alimentierung des Fonds zur Abfallbewirtschaftung auf.