8. Santé, travail, Sozialversicherung » 81. Gesundheit » 814. Schutz des ökologischen Gleichgewichts (ABFG)

1 Dieses Gesetz hat zum Ziel, die Bewirtschaftung von Abfällen und belasteten Standorten gemäß der entsprechenden Bundesgesetzgebung zu regeln.

2 Die Anwendung besonderer Bestimmungen, die in anderen Gesetzestexten enthalten sind, bleibt vorbehalten.

Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

a) "Beseitigung" die endgültige Behandlung oder Lagerung von Abfällen sowie die vorbereitenden Schritte wie Sammlung, Transport oder vorübergehende Lagerung;

b) "Behandlung" jede physische, biologische oder chemische Veränderung von Abfällen;

c) "Abfälle" bewegliche Sachen, deren sich der Inhaber entledigt oder deren Beseitigung im öffentlichen Interesse liegt;

d) "Siedlungsabfälle"

– Abfälle, die von Haushalten erzeugt werden;

– Abfälle von Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung in Bezug auf enthaltene Stoffe und Mengenverhältnisse mit Haushaltsabfällen vergleichbar ist;

– Abfälle von öffentlichen Verwaltungen, deren Zusammensetzung in Bezug auf enthaltene Stoffe und Mengenverhältnisse mit Haushaltsabfällen vergleichbar ist;

e) "Bioabfälle" Abfälle pflanzlichen, tierischen oder mikrobiellen Ursprungs;

f) "Sonderabfälle" Abfälle, die als solche im Anhang 1 zur Verordnung des UVEK vom 18. Oktober 2005 über die Listen für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen bezeichnet sind;

g) "Sonderabfälle aus Haushalten" Sonderabfälle, die aus Produkten und Gegenständen stammen, welche im häuslichen Bereich verwendet werden;

h) "Baustellenabfälle" Abfälle, die beim Bau, Umbau oder Abriss von festen Anlagen entstehen;

i) "Belastete Standorte" begrenzt ausgedehnte Orte, die durch Abfälle verunreinigt sind; diese Standorte umfassen

– Endlagerstätten: stillgelegte oder noch betriebene Deponien und alle anderen endgültigen Abfalllagerstätten; ausgeschlossen sind Standorte, in denen ausschließlich unbelastetes Aushubmaterial und Abraum abgelagert werden;

– Betriebsflächen: durch stillgelegte oder noch betriebene Anlagen oder Betriebe verunreinigte Standorte, in denen umweltgefährdende Stoffe verwendet wurden;

– Unfallorte: durch außergewöhnliche Ereignisse, einschließlich Betriebsstörungen, verunreinigte Standorte;

j) "Sanierungsbedürftige Standorte" verunreinigte Standorte, die saniert werden müssen;

k) "Ausfallkosten" der von nicht identifizierbaren oder zahlungsunfähigen Personen zu tragende Teil der Kosten;

l) "Ökopunkt" der im Wohnquartier gelegene Sammel- und Sortierplatz, der der Bevölkerung eine einfache Möglichkeit bietet, alle oder einige der üblichen verwertbaren Abfälle zu entsorgen;

m) "Gemeindliche, interkommunale oder regionale Sammelstelle" der Sammel- und Sortierplatz für eine breite Palette von Siedlungsabfällen, der sperrige Abfälle und große Mengen verwertbarer Abfälle aufnimmt;

n) "Sortierzentrum" die Einrichtung, die es ermöglicht, eine Sortierung und Vorbereitung von Abfällen vor deren Recycling durchzuführen; das Sortierzentrum unterscheidet sich von anderen Sammelstellen durch die Behandlung einer größeren Anzahl und eines möglicherweise deutlich größeren Volumens an Abfällen, die häufiger aus Industrie und/oder Handwerk stammen, sowie durch die Aufbereitung und Verwertung der Materialien direkt vor Ort;

o) "Umverpackung" Verpackungen, insbesondere Kunststoffe und Kartons, die die zum Verkauf bestimmten Produkte umgeben, ohne dass sie für deren hygienischen Schutz oder Konservierung erforderlich sind;

p) "Kreislaufwirtschaft" das wirtschaftsorganisatorische Prinzip, das darauf abzielt, die Menge an Rohstoffen und Energie über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts oder einer Dienstleistung systematisch zu reduzieren.

1 Jede Person achtet auf die Begrenzung von Abfällen, deren Trennung und Beseitigung in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung.

2 Der Staat und die Gemeinden fördern die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft.

1 Die aus den durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Maßnahmen entstehenden Kosten werden von demjenigen getragen, der sie verursacht hat.

2 Der Abfallbesitzer übernimmt die Kosten für deren Beseitigung. Die durch die Gesetzgebung vorgesehenen Ausnahmen bleiben vorbehalten.

1 Es ist verboten, Abfälle außerhalb der dafür vorgesehenen Stellen zu entsorgen sowie kleine Mengen von Abfällen wie Verpackungen, einschließlich Flaschen, Dosen und Plastiksäcken, Essensreste, Kaugummis, Papier oder Zigarettenkippen wegzuwerfen oder zurückzulassen.

2 Die Betreiber informieren die Öffentlichkeit über die Art der Abfälle, die in ihren Anlagen zugelassen sind.

3 Feste oder flüssige Abfälle dürfen nicht in die Kanalisation, Kläranlagen oder Abfallentsorgungsanlagen eingebracht werden, wenn sie die Existenz, Funktion oder Effizienz dieser Anlagen beeinträchtigen oder deren Umweltauswirkungen verschlimmern können.

4 Die Verbrennung von natürlichen Abfällen ist in bebauten Gebieten und deren Umgebung verboten. Die Gemeindebehörde kann Ausnahmen gewähren. Im Übrigen wird auf die entsprechenden bundesrechtlichen Bestimmungen verwiesen.

1 Die Regierung verabschiedet einen kantonalen Abfallbewirtschaftungsplan gemäß der bundesrechtlichen Verordnung über die Begrenzung und Beseitigung von Abfällen und aktualisiert diesen regelmäßig.

2 Der kantonale Abfallbewirtschaftungsplan ist für die Behörden verbindlich.

Um die Verpflichtungen, die ihnen durch dieses Gesetz auferlegt werden, effektiv zu erfüllen, können sich die Gemeinden in einer der durch das Gemeinderecht vorgesehenen Formen zusammenschließen.

Der Staat und die Gemeinden können sich an zugelassenen Zentren beteiligen oder Verträge über die gemeinsame Nutzung von Behandlungseinrichtungen abschließen.

Die Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen sowie die Gemeinden liefern jährlich dem Amt für Umwelt die notwendigen Daten zur Erstellung einer öffentlichen Statistik über die im Kanton erzeugten oder beseitigten Abfälle.

1 Soweit möglich, müssen städtische Abfälle verwertet werden.

2 Andernfalls werden sie in geeigneten Anlagen beseitigt.

3 Die Gemeinden stellen ihren Bürgern einen oder mehrere Ökopunkte sowie ein kommunales, interkommunales oder regionales Sammelzentrum zur Verfügung.

1 Die Entsorgung von städtischen Abfällen obliegt den Gemeinden.

2 Die Gemeinden erlassen eine Verordnung über die Abfallbewirtschaftung und eine Verordnung über die Tarife.

3 Diese Verordnungen unterliegen der vorherigen Stellungnahme des Umweltamtes und anschließend der Genehmigung durch den Delegierten für Gemeindesachen.

1 Die Gemeinden erheben Steuern so, dass die Selbstfinanzierung der städtischen Abfallwirtschaft sichergestellt ist.

2 Zur Deckung der Finanzierung der Abfallentsorgung, insbesondere der verbrennbaren städtischen Abfälle, sowie der Abgabe an den in Artikel 43 genannten Fonds für die Abfallwirtschaft (nachfolgend: "der Fonds") erheben die Gemeinden eine Kausalabgabe.

3 Zur Deckung der Fixkosten und der Entsorgungskosten für Abfälle, für die keine mengenabhängige Gebühr erhoben wird, erheben die Gemeinden eine Grundgebühr.

4 Bei regelmäßiger Abholung von Tür zu Tür wird eine Kausalabgabe erhoben, um die Kosten der Sammlung zu decken.

Der Transport von städtischem Abfall erfolgt nach Möglichkeit per Bahn.

1 Die Gemeinden schreiben die Trennung von Bioabfällen an der Quelle vor.

2 Sie stellen sicher, dass die Einwohner über eine Sammelstelle verfügen oder organisieren eine Haustürabholung.

3 Vorbehalten bleibt die Regelung der Sammlung von Speise- und Küchenabfällen aus Gastronomiebetrieben.

1 Die Gemeinden organisieren die getrennte Sammlung der übrigen verwertbaren Siedlungsabfälle, deren Entsorgung nicht gemäß Bundesrecht Dritten obliegt, und sorgen für deren ordnungsgemäße Entsorgung.

2 Sie können die Sammlung oder Bewirtschaftung der übrigen verwertbaren Siedlungsabfälle mittels einer Konzession an Dritte übertragen.

Die Gemeinden ergreifen Maßnahmen zur Wertsteigerung, organisieren die Sammlung und stellen die ordnungsgemäße Beseitigung von Sperrmüll sicher.

1 Der Einzelhandel ist verpflichtet, die Verpackungen von Produkten zurückzunehmen, die vor Ort gekauft wurden und eine zusätzliche Verpackung darstellen.

2 Für den Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von über 200 m² muss eine deutlich sichtbare Entpackungsstation zur Verfügung gestellt werden. Das Umweltamt kann eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn festgestellt wird, dass ein Einzelhandelsgeschäft nur eine geringe Menge an zusätzlicher Verpackung erzeugt.

1 Die Veranstalter von Veranstaltungen müssen die Menge an produzierten Abfällen durch die Verwendung von wiederverwendbarem Geschirr begrenzen.

2 Die Gemeinden können von dieser Verpflichtung abweichen.

1 Die Regierung legt Annahmezonen für verbrennbare städtische Abfälle fest und weist ihnen eine Entsorgungsanlage zu.

2 Die Betreiber von Entsorgungsanlagen für verbrennbare städtische Abfälle sind verpflichtet, diese Abfälle aus ihrer Annahmezone zu übernehmen.

1 Der Staat organisiert die Sammlung von Sonderabfällen der Haushalte in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und übernimmt deren Entsorgung.

2 Die Rücknahmepflicht für bestimmte Abfälle gemäß Bundesrecht bleibt vorbehalten.

Der Staat beseitigt Sonderabfälle von Unternehmen, deren Inhaber nicht identifizierbar oder zahlungsunfähig sind.

Unternehmen müssen die von ihnen erzeugten Sonderabfälle entsorgen und behandeln

a) entweder durch eigene Anlagen, wenn diese zugelassen sind;

b) oder durch Übergabe an eine zugelassene Behandlungsanlage.

1 Die bei Bau-, Umwandlungs- oder Abbrucharbeiten an festen Anlagen anfallenden Abfälle müssen vor Ort sortiert und getrennt entsorgt werden.

2 Die Entsorgungsnachweise sind fünf Jahre lang aufzubewahren.

3 Wer im Rahmen von Aushubarbeiten Abfälle oder verunreinigte Materialien entdeckt, ist verpflichtet, das Amt für Umwelt zu informieren.

1 Die Baustellenabfälle müssen, sofern es ihre Eigenschaften zulassen, als Materialien verwertet werden. Andernfalls werden sie thermisch verwertet oder, als letztes Mittel, auf einer genehmigten Deponie entsorgt.

2 Sofern sie keine Beeinträchtigung der Umwelt, der Natur oder der Landschaft darstellen, können unbelastete Aushubmaterialien und Abbruchmaterialien außerhalb der Bauzone verwendet werden, wenn dadurch die Bodenfruchtbarkeit erheblich verbessert oder die Sicherheit von Personen, die auf den betreffenden Grundstücken arbeiten, erhöht werden kann.

3 Das dem Amt für Umwelt unterstellte Departement (nachfolgend: "das Departement") erlässt die notwendigen Richtlinien.

1 Die Regierung kann Anlieferungszonen für verbrennbare Baustellenabfälle festlegen.

2 Die Betreiber von Entsorgungsanlagen für verbrennbare Baustellenabfälle, für die eine Anlieferungszone festgelegt wurde, sind verpflichtet, die betreffenden Abfälle aus ihrer Anlieferungszone zu übernehmen.

1 Bei Bauarbeiten sorgt der Bauherr dafür, dass die Verwendung von recycelten Materialien bevorzugt wird.

2 Der Staat, durch den Infrastrukturdienst, legt Mindestnutzungsquoten für recycelte Materialien fest, die für seine eigenen Baustellen und die, die er subventioniert, gelten.

3 Der Infrastrukturdienst informiert die Architekten, Ingenieure und Gemeinden über technische Entwicklungen, die eine Erhöhung des Anteils der Verwendung von recycelten Materialien ermöglichen.

Die Schlämme aus individuellen Anlagen müssen in einer zentralen Kläranlage behandelt werden.

Nicht in diesem Gesetz aufgeführte Abfälle werden gemäß den entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften behandelt.

1 Die Regierung kann für bestimmte Arten besonderer Abfälle Sammelgebiete festlegen.

2 Die Betreiber von Abfallbeseitigungsanlagen, für die ein Sammelgebiet festgelegt wurde, sind verpflichtet, die betreffenden Abfälle aus ihrem Sammelgebiet zu übernehmen.

Der Bau, die Einrichtung, die Erweiterung und der Betrieb einer Deponie bedürfen einer Genehmigung. Die kantonale Bau- und Raumplanungsgesetzgebung sowie die Verordnung des Bundes vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleiben vorbehalten.

Der Bau, die Erweiterung und der Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung. Die kantonalen Bau- und Raumplanungsgesetze sowie die bundesrechtliche Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleiben vorbehalten.

1 Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie oder zum Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage werden erteilt, wenn die Errichtung und der Betrieb den Anforderungen des Bundes- und des kantonalen Rechts in diesem Bereich entsprechen.

2 Ergänzend zu den Angaben, die durch die bundesrechtliche Verordnung über die Begrenzung und Beseitigung von Abfällen verlangt werden, legt die Genehmigung insbesondere fest

a) die Menge und Zusammensetzung der zulässigen Abfälle;

b) die Kontrolle der Abfälle bei deren Annahme;

c) die Art der Abfallbeseitigung;

d) die Anforderungen an die Ausstattung des Betriebs und die erforderlichen Qualifikationen der für den Betrieb verantwortlichen Fachkräfte.

3 Die Gültigkeit der Genehmigung zum Betrieb einer Deponie oder Abfallbehandlungsanlage ist auf maximal fünf Jahre begrenzt.

Im Rahmen der Gesetzgebung und der Betriebserlaubnis ist der Betreiber einer Deponie oder einer Sortieranlage verpflichtet, die Abfälle von jeder Person oder jedem Unternehmen zu marktüblichen kommerziellen Bedingungen anzunehmen.

Quota für die Entsorgung von Abfällen, die von außerhalb des Kantons kommen, können in den Betriebsgenehmigungen festgelegt werden.

Das Amt für Umwelt führt das kantonale Kataster der belasteten Standorte.

1 Das Amt für Umwelt plant die Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen für alle im kantonalen Kataster eingetragenen belasteten Standorte.

2 Es sorgt dafür, dass sämtliche Maßnahmen bis spätestens Ende 2030 bezüglich der Untersuchungen und bis spätestens Ende 2050 bezüglich der Sanierungen durchgeführt werden. Besondere Fälle sind vorbehalten.

1 Die erforderlichen Untersuchungs-, Überwachungs- oder Sanierungsmaßnahmen sind in erster Linie vom Inhaber der Liegenschaft zu ergreifen.

2 Die Durchführung dieser Maßnahmen kann durch Vereinbarung an den Staat übertragen werden, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass sie größtenteils durch Subventionen im Sinne von Artikel 39, Absatz 2 finanziert werden oder, ausnahmsweise, in besonderen Fällen, in denen eine solche Vereinbarung die Durchführung dieser Maßnahmen erleichtert.

3 In Fällen, in denen feststeht, dass ein Dritter einen wesentlichen Teil der Kosten tragen muss, kann das Umweltamt diesen als verantwortlich für die zu ergreifenden Maßnahmen benennen.

4 Das Umweltamt setzt die Frist fest, innerhalb derer Maßnahmen ergriffen werden müssen, und ordnet bei Bedarf die Durchführung durch Ersatz an.

5 Die Forderung des Staates wird durch eine gesetzliche Hypothek gemäß Artikel 88 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 9. November 1978 gesichert.

1 Derjenige, der die notwendigen Maßnahmen veranlasst, trägt die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung des verschmutzten Standorts. Im Übrigen wird auf Artikel 32d des Bundesgesetzes über den Umweltschutz verwiesen.

2 Der Staat kann den Gemeinden Zuschüsse für die Kosten der Untersuchung, Überwachung und Sanierung ehemaliger kommunaler Deponien gewähren.

3 Der kantonale Zuschuss beträgt grundsätzlich 40 % der Kosten für Untersuchung, Überwachung und Sanierung. Dieser Satz kann in absoluten Zahlen um maximal 10 % erhöht werden, falls außergewöhnliche Anforderungen und Belastungen zum Schutz der Umwelt bestehen oder wenn Projekte im Verhältnis zur betroffenen Bevölkerung besonders kostspielig sind. Das Departement legt durch Richtlinien die Kriterien für die Gewährung der kantonalen Zuschüsse fest.

1 Jede Person, die eine Deponie oder eine Abfallbehandlungsanlage betreibt, muss auf geeignete Weise die Deckung der Kosten für Schließung, Abfallbeseitigung, nachträgliche Maßnahmen und Sanierung gewährleisten.

2 Die Garantie wird freigegeben, wenn die Deponie oder die Abfallbehandlungsanlage nicht mehr in Betrieb ist und das Gelände kein Risiko mehr für schädliche oder belästigende Beeinträchtigungen darstellt.

Das Amt für Umwelt ist zuständig für die Festlegung der finanziellen Sicherheiten gemäß den Vorschriften des Umweltrechts.

1 Ein Fonds wird zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abfallbewirtschaftung und der Sanierung kontaminierter Standorte zu Lasten des Staates geschaffen. Er wird vom Amt für Umwelt verwaltet.

2 Der Fonds wird wie folgt gespeist

a) durch eine Abgabe auf jede Tonne oder m³ Abfall, die endgültig auf einer Deponie gelagert oder im Rahmen einer Verfüllung außerhalb der Bauzone auf jurassischem Gebiet verwendet wird;

b) durch eine Abgabe auf jede Tonne brennbarer Abfälle, die auf dem jurassischen Gebiet produziert oder von außerhalb des Kantons stammen, aber auf dem jurassischen Gebiet verarbeitet werden;

c) durch Beiträge des Staates, die abhängig vom Stand des Fonds, den kurzfristigen Bedürfnissen und den Haushaltsspielräumen festgelegt werden.

3 Die Abgabe wird von den Betreibern der Deponien, den Gemeinden, den Betreibern von Sortieranlagen oder, in anderen Fällen, von den Abfallerzeugern oder dem Antragsteller einer Verfüllung außerhalb der Bauzone erhoben.

4 Die zur Abgabe verpflichteten Personen halten alle notwendigen Unterlagen zur Überprüfung der gemachten Angaben für das Amt für Umwelt bereit. Dieses ist befugt, Kontrollen durchzuführen.

5 Der Fonds wird zur Finanzierung verwendet

a) der Ausfallkosten zu Lasten des Staates;

b) der den Gemeinden gewährten Subventionen für Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmaßnahmen alter Gemeindedeponien;

c) der notwendigen Studien zur Durchführung kantonaler oder interkantonaler Projekte im Bereich der Abfälle;

d) der Überwachungsinstrumente und besonderer Kosten des Amtes für Umwelt im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung und der Sanierung kontaminierter Standorte;

e) der Informations-, Sensibilisierungs- und Abfallvermeidungskampagnen an der Quelle als Ergänzung zu den von den Gemeinden durchgeführten Kampagnen;

f) der Sammlung und Beseitigung von Sonderabfällen;

g) vollständig oder teilweise der Durchführung von Projekten zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaft.

6 Die für Finanzangelegenheiten zuständige Behörde entscheidet über die Vergabe der aus dem Fonds entnommenen Beträge.

7 Das Amt für Umwelt erstellt jährlich einen Bericht über die Verwaltung des Fonds.

Der Regierung erläßt per Anordnung die Abgaben bis zu den folgenden Höchstbeträgen

a) verbrennbare Abfälle: 35 Franken pro Tonne;

b) endgültig gelagerte Abfälle in einer Deponie des Typs A sowie Materialien, die bei einer Auffüllung außerhalb der Bauzone verwendet werden: 3 Franken pro m3;

c) endgültig gelagerte Abfälle in einer Deponie des Typs B: 15 Franken pro Tonne;

d) endgültig gelagerte Abfälle in Deponien der Typen D-E: 30 Franken pro Tonne.

Die Abgabe wird in den Fonds eingezahlt.

1 Vorbehaltlich der dem Staat obliegenden Aufgaben sorgen die Gemeinden für die Anwendung der Bundes- und kantonalen Vorschriften betreffend städtische Abfälle, Straßenkehricht einschließlich derjenigen, die durch die Instandhaltung von Gemeindestraßen entstehen, sowie Abfälle aus der Abwasserreinigung.

2 Im Rahmen des Absatzes 1 tragen die Gemeinden die Kosten für die Entsorgung von Abfällen, deren Besitzer nicht identifiziert werden kann oder zahlungsunfähig ist.

3 Die Gemeinden organisieren und regeln die Trennung, Sammlung und den Transport der städtischen Abfälle bis zu den Entsorgungsanlagen.

4 Die Gemeinden können Dritte mit der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen durch dieses Gesetz auferlegt werden, beauftragen.

1 Die kommunale Behörde ordnet die gesetzeskonforme Wiederherstellung an, wenn sie einen rechtswidrigen Zustand oder die Nichtbeachtung einer Vorschrift oder einer vollstreckbaren Entscheidung feststellt, insbesondere in Bezug auf

a) die Nutzung des Müllabfuhrdienstes und der dazugehörigen Ausrüstung;

b) die Entsorgung von Abfällen, Materialien und gebrauchten Gegenständen;

c) die Wiederherstellung des Geländes.

2 Die Bestimmungen, die die Baupolizei und die Wasserpolizei regeln, sind sinngemäß anwendbar.

1 Das Amt für Umwelt ist für die Umsetzung der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung im Bereich Abfälle und belastete Standorte zuständig.

2 Gegebenenfalls ordnet es den Gemeinden, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, an, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, und handelt, wenn nötig, an ihrer Stelle und auf ihre Kosten.

3 In besonderen Fällen ergreift es polizeiliche Maßnahmen anstelle der Gemeinde und auf deren Kosten.

1 Das Amt für Umwelt übernimmt insbesondere folgende Aufgaben

a) die Erteilung der durch die Gesetzgebung erforderlichen Bewilligungen;

b) die Umsetzung des Abfallbewirtschaftungsplans;

c) die Verwaltung des Fonds und die Bearbeitung der Finanzierungsanträge;

d) die Kontrolle der bewilligungspflichtigen Abfallentsorgungsanlagen gemäß den Artikeln 31 und 32;

e) die Kontrolle der gesetzeskonformen Abfallbewirtschaftung;

f) die Überwachung der alten Deponien und anderer belasteter Standorte;

g) die Erlangung der Bundeszuschüsse und Vertretung des Zuwendungsempfängers vor den Bundesbehörden;

h) die Umsetzung der kantonalen Ziele zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.

2 Es kann Dritte mit der Erfüllung der ihm durch dieses Gesetz auferlegten Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Kontrolle und Überwachung, beauftragen.

Die oberste Überwachung der Anwendung dieses Gesetzes, seiner Durchführungsbestimmungen und der daraus resultierenden Entscheidungen obliegt dem Departement, das sie im Namen der Regierung ausübt.

1 Eine beratende Kommission für Abfälle und belastete Standorte wird eingerichtet. Sie besteht aus sechs bis zwölf Mitgliedern, die von der Regierung für die Legislaturperiode ernannt werden.

2 Die Kommission setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die aus den Gewerkschaften oder Gemeindeverbänden der vier Bezirke stammen, die für die Abfallbewirtschaftung zuständig sind, der jurassischen Vereinigung der Gemeinden und dem Amt für Umwelt. Fachleute und Vertreter von Verbänden können eingeladen werden, an den Sitzungen teilzunehmen.

3 Die Kommission zielt darauf ab, eine effiziente Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Gemeinden herzustellen. Ihre Aufgabe ist es

a) die allgemeine Abfallpolitik zu diskutieren und neue Problematiken in der Abfallbewirtschaftung zu thematisieren;

b) die allgemeine Politik der belasteten Standorte zu diskutieren;

c) dazu beizutragen, die Interessen der öffentlichen Körperschaften zu bündeln.

4 Der Vorsitz und das Sekretariat werden vom Amt für Umwelt wahrgenommen.

5 Die Kommission tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

1 Wer vorsätzlich

a) Abfälle außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze ablagert,

b) kleine Mengen Abfälle wie Verpackungen, einschließlich Flaschen, Dosen und Plastiktüten, Essensreste, Kaugummis, Papiere oder Zigarettenstummel wegwirft oder liegen lässt,

c) feste oder flüssige Abfälle in nicht genehmigte Anlagen einleitet,

d) Abfälle an Personen oder Unternehmen abgibt, die keine Genehmigung besitzen oder nicht zugelassen sind,

e) Abfälle sammelt, behandelt oder eine Abfallbehandlungsanlage ohne Genehmigung oder Zulassung betreibt,

f) es unterlässt oder verweigert, dem Umweltamt die für die Berechnung der Abfallgebühr notwendigen Angaben über die Abfallmengen mitzuteilen, oder dies auf unangemessene oder irreführende Weise tut,

g) es unterlässt oder verweigert, dem Umweltamt die Statistik der Abfallsammlung oder -behandlung mitzuteilen,

h) verbindliche Vorschriften oder Entscheidungen zur Abfallbeseitigung nicht beachtet,

i) in anderer Weise gegen dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen verstößt,

wird mit einer Geldstrafe von höchstens 20.000 Franken bestraft, es sei denn, der Tatbestand erfüllt den Tatbestand einer Straftat im Sinne des Bundesgesetzes über den Umweltschutz. Handelt der Täter fahrlässig, wird eine Geldstrafe von höchstens 10.000 Franken verhängt. In schweren Fällen kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Franken ausgesprochen werden.

2 Der Versuch und die Beihilfe sind strafbar.

3 Das Umweltamt und die Gemeinden können im Strafverfahren die Rechte einer Partei ausüben.

1 Entscheidungen, die aufgrund dieses Gesetzes und seiner Ausführungsvorschriften ergehen, unterliegen dem Einspruch und der Anfechtung gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung.

2 Das Beschwerderecht des Kantons, der Gemeinden, benachbarter Kantone, des Bundes und von Organisationen, deren Zweck der Umweltschutz ist, wird durch das Bundesgesetz über den Umweltschutz geregelt.

3 Das Departement übt das dem Kanton zustehende Beschwerderecht aus, wenn Beeinträchtigungen eines benachbarten Kantons sein Territorium betreffen.

Vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eingereichte Projekte werden in der Regel nach neuem Recht behandelt.

Die Gemeinden haben eine Frist von vier Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, um ihren Bürgern ein kommunales, interkommunales oder regionales Sammelzentrum zur Verfügung zu stellen.

Die Regierung erlässt die notwendigen Bestimmungen zur Durchführung dieses Gesetzes.

Der Fachbereich erlässt die Richtlinien und technischen Vorschriften, die zur Anwendung dieses Gesetzes erforderlich sind.

Gesetz vom 29. Januar 2020 zur Einführung des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen wird wie folgt geändert

Artikel 6, Absatz 2, Buchstabe k

Sind aufgehoben

− das Gesetz vom 24. März 1999 über Abfälle;

− das Dekret vom 24. März 1999 über die Finanzierung der Abfallbewirtschaftung.

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.