Verordnung über die Anwendung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz

Diese Verordnung regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der Verwaltungsdienste, die mit der Ausführung des Gesetzes über den Umweltschutz und seiner Ausführungsverordnungen beauftragt sind.

Behörde für Umweltschutz ist die spezialisierte Dienststelle im Sinne von Artikel 42, Absatz 1, des Gesetzes über den Umweltschutz. Sie ist zuständig für die Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, soweit das Bundesrecht oder kantonales Recht keine andere Behörde vorsieht.

Das Ministerium, dem das Umweltamt angegliedert ist, ist die Aufsichtsbehörde.

1 Vorbehaltlich des Absatzes 2 und soweit keine andere Behörde gesetzlich vorgesehen ist, wendet das Amt für Umwelt das Umweltschutzgesetz und seine Ausführungsbestimmungen an.

2 Die nachfolgend bezeichneten Stellen erfüllen die folgenden Aufgaben in ihrem jeweiligen Bereich

a) Die Kaminfeger führen die amtliche Kontrolle der Feuerungsanlagen gemäß Artikel 62 der Verordnung vom 13. Dezember 2016 zur Anwendung des Energiegesetzes durch; bei Beanstandungen oder bei Nichteinhaltung der von ihnen ergriffenen Maßnahmen führt das Amt für Umwelt die erforderlichen Begutachtungen durch und ordnet die notwendigen Maßnahmen an;

b) Der Dienst für Infrastrukturen überwacht die Anwendung des Anhangs 2.7 der Bundesverordnung vom 18. Mai 2005 über die Verringerung der Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung besonders gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände und ist die Vollzugsbehörde für das Straßenlärmkatasters gemäß Artikel 37 der Bundesverordnung vom 15. Dezember 1986 über den Schutz gegen Lärm (LSV);

c) Der Dienst für Raumentwicklung sorgt dafür, dass die Empfindlichkeitsstufen den in den Bauordnungen festgelegten Nutzungszonen zugewiesen werden (Art. 43 und 44 LSV).

Die Überwachung, die Ermittlungen und die Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der Grenzwerte obliegen den Vollzugsbehörden, die ungehinderten Zugang zu öffentlichen und privaten Anlagen haben (Art. 46 LPE).

Das Umweltamt und die zuständigen Dienste können Dritte mit der Erfüllung der Aufgaben betrauen, die ihnen durch diese Verordnung auferlegt werden.

Die Verordnung vom 30. Januar 1990 zur Anwendung des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2024 in Kraft.