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Inhaltsübersicht (8)
Gesetzestext (8 Artikel)
1 Die Honorare, auf die die Ärzte für die in ihrem Fachgebiet für die Sozialhilfe ausgeführten Arbeiten Anspruch haben, werden basierend auf den Sätzen berechnet, die für die Versichertengruppe 1 im allgemeinen Vertragstarif und dessen Anhängen vorgesehen sind. Dieser Tarif wurde zwischen den Krankenkassen und der Ärzteschaft des Kantons Jura vereinbart und von der Regierung genehmigt.
2 Für Einzelheiten wird auf die Anlage dieser Verordnung verwiesen, die Bestandteil derselben ist.
Auf diese Sätze werden den Hilfsbehörden folgende Ermäßigungen gewährt
10 % auf allgemeine Leistungen (Beratungen, Besuche, Reisekostenvergütungen, in Notfällen durchgeführte Beratungen und Besuche, sonntags oder nachts, Vergütungen für zusätzliche Dauer, Beratungen zwischen mehreren Ärzten und Beratungen in Abwesenheit des behandelnden Arztes). In die Kategorie der allgemeinen Leistungen fallen auch die Untersuchungen der Radiologen;
30 % auf die anderen Leistungen.
Die Medikamente, die der Arzt aus seiner eigenen Apotheke entnimmt und im Auftrag von Unterstützungseinrichtungen an Patienten abgibt, werden gemäß der "Liste der Arzneimittel und Tarif für den Gebrauch der Krankenkassen" (LMT) sowie der "Spezialitätenliste mit den zugelassenen pharmazeutischen Zubereitungen und Fertigarzneimitteln zur Verschreibung auf Kosten der Krankenkassen" abgerechnet.
Bei der Anwendung des vorliegenden Tarifs sind die folgenden Grundsätze zu beachten
1. Die den Ärzten zustehenden Honorare werden, innerhalb der Grenzen des vorliegenden Tarifs, nach dem tatsächlichen Wert der erbrachten Leistungen berechnet.
2. Besondere Leistungen werden nur in Fällen erbracht, in denen sie wirklich notwendig sind. Gegebenenfalls ist eine kurze Begründung erforderlich.
3. Wenn offensichtlich ist, dass der Patient die Dienste des Arztes missbraucht hat, wird der Arzt die zuständige Behörde darüber informieren, insbesondere wenn er zu einer Konsultation oder zu einem dringenden Besuch in der Nacht oder am Sonntag veranlasst wurde.
Für die Auslegung und Anwendung des Tarifs werden auch die "Richtlinien" der paritätischen Vertrauenskommission berücksichtigt, die für den durch die Jurassische Föderation der Krankenkassen und die Gesellschaft der Ärzte des Kantons Jura abgeschlossenen Tarifvertrag zuständig ist.
Den Beistandsbehörden sind detaillierte Honorarnoten zu übermitteln, die die in Rechnung gestellten Tarifpositionen angeben. Zu diesem Zweck verwenden die Ärzte ein von der Gesellschaft der Ärzte des Kantons Jura in Übereinstimmung mit dem Departement der Justiz und des Innern entworfenes Formular.
Bis zur Genehmigung durch die Regierung des neuen abzuschließenden Abkommens bleibt der in der zwischen den Krankenkassen und der Ärztegesellschaft des Kantons Bern abgeschlossenen Vereinbarung vorgesehene Tarif in Kraft.
Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.