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Die vorliegende Verordnung regelt die Ausübung des Berufs des Leiters eines medizinischen Analyselabors (im Folgenden: „Laborleiter“) in unabhängiger Tätigkeit.

Die Begriffe, die Personen bezeichnen, umfassen unterschiedslos Frauen und Männer.

1 Der Laborleiter führt und verwaltet ein medizinisches Analyselabor; er übt eine direkte und permanente Überwachung aller technischen Vorgänge aus.

2 Der Laborleiter übt seinen Beruf überwiegend aus.

Als medizinisches Analyselabor gilt jede Einrichtung oder jeder Ort, an dem Untersuchungen von menschlichen Körperproben durchgeführt werden, um Informationen zu erhalten, die beitragen

a) zur Diagnose, Vorbeugung oder Behandlung einer Krankheit oder Gebrechlichkeit;

b) zur Bewertung des Gesundheitszustands;

c) zur Bestimmung des Vorhandenseins oder Fehlens verschiedener Substanzen oder Organismen im menschlichen Körper.

Man unterscheidet vier Typen von medizinischen Analyselaboren

1. Das private Labor, das ausschließlich Analysen zugunsten Dritter ausführt.

2. Das Krankenhauslabor, das hauptsächlich im Rahmen der Grundversorgung Analysen ausführt, die für die Krankenhausbehandlung notwendig sind oder von einem anderen Leistungserbringer verordnet werden.

3. Das Praxislabor, das sich hauptsächlich im Rahmen der Grundversorgung um Analysen von Patienten kümmert, die in der Praxis in Behandlung sind, zu der das Labor gehört.

4. Das Apothekenlabor, das sich hauptsächlich im Rahmen der Grundversorgung um Analysen von ambulanten Patienten kümmert, die von einem anderen Leistungserbringer verordnet werden.

1 Grundsätzlich unterliegen nur die Leiter privater Laboratorien dieser Verordnung (siehe Kapitel II).

2 Die Leiter anderer Laboratorien unterliegen ihr jedoch ausnahmsweise, wenn ihre Laboratorien im Auftrag Dritter Analysen durchführen, die über die Grundversorgung hinausgehen (siehe Kapitel III).

1 Die Leitung und Verwaltung eines privaten Labors erfordert eine Genehmigung.

2 Nur eine natürliche Person ist berechtigt, den Beruf des Laborleiters auszuüben.

1 Die Erlaubnis ist erforderlich für die selbstständige Ausübung des Berufs des Laborleiters.

2 Wird ein Labor gemeinsam von mehreren Laborleitern geleitet und verwaltet, benötigt jeder von ihnen eine Erlaubnis.

Die Genehmigung wird erteilt, wenn der Laborleiter über die erforderliche Ausbildung verfügt, wenn geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind und wenn alle Garantien für eine einwandfreie Ausübung seines Berufs gegeben sind.

1 Das private Labor wird von einem Arzt, einem Apotheker, einem Zahnarzt, einem Tierarzt, einem Chemiker, einem Biochemiker, einem Biologen oder einem Mikrobiologen geleitet und verwaltet, der eine vom Departement für Gesundheit und Soziales (nachfolgend: "Departement") anerkannte postgraduale Ausbildung in Laboranalysen in Hämatologie, Klinischer Chemie, Klinischer Immunologie oder Medizinischer Mikrobiologie nachweisen kann; das Departement kann die betroffenen Berufsverbände konsultieren.

2 Die im Kapitel "Genetik" der Analyse-Liste aufgeführten Analysen dürfen nur in Laboratorien durchgeführt werden, deren Leiter zusätzlich eine Weiterbildung in Genetik nachweisen kann.

1 Die Räumlichkeiten des Labors müssen für die Durchführung medizinischer Analysen geeignet sein. Sie sind mit den für qualitative Analysen erforderlichen Einrichtungen und Geräten ausgestattet.

2 Der Gesundheitsdienst kann jederzeit den Zustand der Räumlichkeiten und Einrichtungen kontrollieren.

1 Nur eine integere Person, die alle Garantien für eine tadellose Ausübung des Berufs als Laborleiter bietet, kann die Genehmigung zur Ausübung desselben erhalten.

2 Die Genehmigung wird verweigert

a) wenn der Antragsteller strafrechtlich verurteilt wurde wegen Handlungen, die die Integrität und die Ehre des Berufs verletzen, oder wegen schwerwiegender oder wiederholter Verstöße gegen die Bestimmungen, die den Beruf des Laborleiters regeln;

b) wenn er nicht vollumfänglich über seine bürgerlichen Rechte verfügt;

c) wenn er nicht durch eine Berufshaftpflichtversicherung gedeckt ist.

3 Die Genehmigung kann verweigert werden

a) wenn der Antragsteller psychische oder physische Defizite aufweist, die mit der Ausübung des Berufs unvereinbar sind;

b) wenn ihm in einem anderen Kanton oder in einem anderen Land die Genehmigung zur Ausübung aufgrund schwerwiegender oder wiederholter Verstöße gegen die Gesundheitsgesetzgebung entzogen wurde.

1 Anträge auf Erlaubnis zur Ausübung des Berufes als Laborleiter sind an den Gesundheitsdienst zu richten.

2 Der Antrag gibt den Ausbildungsabschluss des Antragstellers und den genauen Standort der Räumlichkeiten seines Labors an. Die erforderlichen Unterlagen (Abschlüsse, Raumpläne) sind dem Antrag beizufügen.

1 Der Gesundheitsdienst entscheidet über das Gesuch um Bewilligung, nachdem er überprüft hat, ob der Antragsteller die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt.

2 Die Entscheidungen des Gesundheitsdienstes unterliegen dem Einspruch und der Berufung gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

1. Der Kantonale Departement kann die Bewilligung entziehen, wenn der Inhaber die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt oder wenn Ablehnungsgründe bestehen.

2. Es kann sie entziehen, wenn der Inhaber im Ausüben seines Berufs Unfähigkeit oder grobe Fahrlässigkeit gezeigt hat.

3. Wenn ein vorübergehender oder endgültiger Entzug in Betracht gezogen wird, hört das Departement die betroffene Person in jedem Fall an; es holt auch die Stellungnahme des zuständigen Berufsverbandes ein, wenn die geplante Maßnahme auf Tatsachen beruht, die die Ausübung des Berufs als Laborleiter betreffen.

4. In weniger schwerwiegenden Fällen kann das Departement eine Verwarnung oder die Androhung des Entzugs aussprechen.

5. Die Entscheidungen des Departements unterliegen gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz der Einsprache und der Beschwerde.

1 Der Laborleiter übt seinen Beruf nach bestem Wissen und Gewissen aus.

2 Er hält sein Wissen im Rahmen seiner kontinuierlichen Fortbildung auf dem neuesten Stand.

3 Er respektiert die ethischen und beruflichen Verhaltensregeln.

1 Der Laborleiter enthält sich jeglicher reißerischer Werbung. Lediglich die Eröffnung und die endgültige Schließung des Labors werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Die Information an die betroffenen Fachkreise, insbesondere durch Fachzeitschriften, ist vorbehalten.

2 Es dürfen nur Facharzttitel, die von der FMH und der FAMH vergeben oder vom Departement auf Empfehlung der zuständigen Berufsvereinigung als gleichwertig anerkannt werden, geführt und bekannt gemacht werden.

1 Der Laborleiter wahrt das Berufsgeheimnis über alle Informationen, die er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erhält.

2 Er trifft die nötigen Maßnahmen, damit auch das von ihm eingesetzte Personal das Berufsgeheimnis respektiert.

3 Der Laborleiter und sein Personal können vom Berufsgeheimnis durch die Person, in deren Auftrag die Analyse in Auftrag gegeben wurde, durch den Kantonsarzt oder durch eine gesetzliche Bestimmung, die sie zur Mitteilung von Informationen, die unter das Geheimnis fallen, ermächtigt oder verpflichtet, entbunden werden.

Der Laborleiter und sein Personal können die Aussage verweigern, soweit es die Verfahrensregeln erlauben.

Der Laborleiter kann die Justizbehörde über Tatsachen informieren, die den Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens begründen, wenn er der Ansicht ist, dass das Interesse an der Aufdeckung der Taten das Interesse an der Wahrung des Berufsgeheimnisses überwiegt. Im Zweifelsfall konsultiert er den Kantonsarzt.

Der Laborleiter überwacht die Durchführung der Aufgaben der Rechtsmedizin und Gesundheitspolizei, die von den Behörden seinem Labor übertragen werden.

1 Der Laborleiter führt das Labor selbst und persönlich, es sei denn, ihm wurde die Erlaubnis erteilt, es gemeinsam zu leiten (Art. 8, Abs. 2).

2 Jegliche wesentliche Veränderung der Räume und Einrichtungen sowie jeder Umzug des Labors müssen dem Gesundheitsdienst schriftlich mitgeteilt werden.

3 Die Räume und Einrichtungen sind so gestaltet und instandgehalten, dass sie jegliche Sicherheit für die Benutzer und das Personal gewährleisten.

1 Der Laborleiter erstellt einen Bericht nach jedem Analyseantrag.

2 Er bewahrt diesen Bericht mindestens zehn Jahre lang auf.

3 Wenn er seine Tätigkeit beendet, übergeben der Laborleiter oder seine Erben die persönlichen Berichte seinem Nachfolger, der zuständigen Berufsorganisation oder dem Kantonsarzt.

4 Der Kantonsarzt kann Richtlinien über die Erstellung, Bearbeitung, Aufbewahrung und Weiterleitung der Berichte erlassen.

1 Die Qualität der vom Labor durchgeführten Analysen unterliegt einer Kontrolle.

2 Diese Kontrolle obliegt in erster Linie dem Laborleiter.

1 Der Laborleiter schließt eine Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit ab.

2 Der Gesundheitsdienst kann eine Versicherungsbescheinigung verlangen.

1 Das technische Personal ist verantwortlich für die Durchführung der Analysen gemäß den Richtlinien und Verfahren des Labors.

2 Der Laborleiter ist verantwortlich für die Einstellung des technischen Personals.

3 Er stellt sicher, dass das technische Personal in ausreichender Anzahl vorhanden ist und über die notwendigen Qualifikationen und Erfahrungen zur Ausführung seiner Arbeit verfügt.

4 Er ist verantwortlich für die kontinuierliche Weiterbildung des technischen Personals.

Die Leitung und Verwaltung eines Krankenhauslabors, einer Arztpraxis oder einer Apotheke als unabhängige Einheit erfordert eine Genehmigung, wenn das Labor Analysen für Dritte durchführt, die über die Grundversorgung hinausgehen.

Wenn eine Genehmigung erforderlich ist, finden die Bestimmungen des Kapitels II, die privaten Laboratorien gewidmet sind, sinngemäß Anwendung.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.