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Der Kanton Jura tritt dem interkantonalen Übereinkommen im Bereich der digitalen Gesundheit vom 11. Mai 2023 bei.

1 Ziel dieses Abkommens ist die Koordination der Politik der vertragschließenden Kantone im Bereich der digitalen Gesundheit, um die kantonalen Strategien im öffentlichen Gesundheitswesen zu unterstützen.

2 Es bezweckt insbesondere

a) dem Einzelnen zu ermöglichen, seine Gesundheitsdaten zu verwalten, insbesondere durch Erfassung und Bearbeitung seiner persönlichen Daten;

b) Patientinnen und Patienten in ihre Versorgung einzubeziehen, indem ihnen insbesondere der Zugang zu ihren Gesundheitsdaten erleichtert und sie bei diesem Vorgehen unterstützt werden;

c) die Qualität und Sicherheit der Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern, unter Wahrung des Schutzes und der Sicherheit ihrer persönlichen Daten;

d) die Zusammenarbeit zwischen den vertragschließenden Kantonen im Bereich der digitalen Gesundheit zu stärken;

e) die Entwicklung gemeinsamer und geteilter Instrumente und Prozesse unter Leistungserbringern zu fördern, um die Kontinuität und Koordination der Versorgung zu gewährleisten und deren Wirtschaftlichkeit sicherzustellen;

f) die Umsetzung der Bundesgesetzgebung in Bezug auf das elektronische Patientendossier zu realisieren, insbesondere durch die Schaffung einer für die vertragschließenden Kantone gemeinsamen Referenzgemeinschaft.

3 Es regelt

a) die Rahmenbedingungen und Grundsätze der Umsetzung digitaler Gesundheitsdienste;

b) die Verpflichtung der vertragschließenden Kantone, der Organisation beizutreten, die die für die Kantone gemeinsame Referenzgemeinschaft verwaltet;

c) die Verpflichtung bestimmter Leistungserbringer zur Zugehörigkeit zur für die Kantone gemeinsamen Referenzgemeinschaft;

d) den Schutz und die Sicherheit der Daten im Zusammenhang mit der Umsetzung digitaler Gesundheitsdienste;

e) die systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Organisationen und Leistungserbringer;

f) die Einrichtung einer beratenden Kommission im Bereich der digitalen Gesundheit und einer interparlamentarischen Kontrollkommission sowie deren Zuständigkeitsbereich.

Dieser Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum.

Es wird verstanden unter

a) digitale Gesundheit: die integrierte Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen zur Organisation, Unterstützung und Vernetzung aller beteiligten Prozesse und Personen;

b) digitaler Gesundheitsdienst: ein gesundheitlicher Dienst, der Informations- und Kommunikationstechnologien nutzt und personenbezogene Daten verarbeitet;

c) Organisation: eine von zwei oder mehr vertragsschließenden Kantonen geschaffene kollaborative Einheit oder Struktur zur Betreibung eines digitalen Gesundheitsdienstes;

d) kantonsübergreifende Referenzgemeinschaft: die von den vertragsschließenden Kantonen gemeinsam geschaffene Organisation mit der Aufgabe, eine Referenzgemeinschaft im Sinne der Bundesgesetzgebung über das elektronische Patientendossier zu verwalten;

e) Basisdienst: ein digitaler Gesundheitsdienst, der einem Bundesgesetz unterliegt und von einer Organisation umgesetzt wird;

f) Zusatzdienst: ein digitaler Gesundheitsdienst, der entweder im Zusammenhang mit dem elektronischen Patientendossier steht oder nicht, und dem Recht des Sitzes der Organisation, die ihn betreibt, unterliegt;

g) Nutzerin oder Nutzer: eine natürliche Person oder ein Leistungserbringer, der einen digitalen Gesundheitsdienst nutzt;

h) Leistungserbringer: im Bundes- oder Kantonalrecht anerkannte Gesundheitsfachpersonen und Gesundheitseinrichtungen, die Behandlungen im Gesundheitswesen anwenden oder verschreiben, therapeutische Produkte oder andere Elemente im Rahmen einer Behandlung abgeben, oder direkt oder indirekt jegliche andere Gesundheitsdienstleistungen erbringen, die im Patientendossier erfasst werden;

i) Gesundheitsdaten: personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person beziehen, einschließlich der Gesundheitsversorgung, die Informationen über den Gesundheitszustand dieser Person offenbaren;

j) Metadaten: Daten, die einem digitalen Dokument hinzugefügt werden und dieses beschreiben, wie zum Beispiel Titel, Erstellungsdatum, Autor;

k) Nutzerdaten: personenbezogene Daten, die unterschiedlicher Art sein können

1. persönliche Identifikationsdaten, wie Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum;

2. Kontaktdaten, wie Postadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse;

3. Kontodaten, wie Patientenidentifikationsnummer, Benutzername, Passwort;

4. Daten im Zusammenhang mit dem Status als Gesundheitsfachperson, wie die Inhalte der Entscheidungen im Zusammenhang mit den sie betreffenden Autorisierungen;

l) elektronische Identifikationsmittel: Mittel der Identifizierung eines Individuums, zertifiziert gemäß der Bundesgesetzgebung über das elektronische Patientendossier, das ihm Zugang zu den digitalen Gesundheitsdiensten gewährt.

Die Regierung setzt das Inkrafttreten dieses Erlasses fest.

1 Diese Vereinbarung gilt

a) für die Vertragskantone in Bezug auf ihre Beziehungen und gemeinsamen Projekte im Bereich der digitalen Gesundheit;

b) für Organisationen als Betreiberinnen von digitalen Gesundheitsdiensten;

c) für Leistungserbringer im Rahmen der Nutzung von digitalen Gesundheitsdiensten, die von Organisationen bereitgestellt werden.

2 Sie regelt nicht die Verpflichtung der Leistungserbringer, nach den anwendbaren kantonalen Vorschriften eine Patientenakte zu führen.

1 Die Vertragskantone verpflichten sich zu einem abgestimmten Vorgehen. Sie streben die gemeinsame Entwicklung ihrer politischen Maßnahmen und Projekte im Bereich der digitalen Gesundheit an und bündeln, soweit möglich, ihre Ressourcen zu diesem Zweck.

2 Die der Öffentlichkeit und der Referenzgemeinschaft angebotenen Informationen und Dienstleistungen müssen in den Amtssprachen jedes Vertragskantons, der an einer Organisation teilnimmt, gewährleistet sein.

1 Die vertragschließenden Kantone informieren die Bevölkerung, die Leistungserbringer, die Akteurinnen und Akteure sowie die Sozialpartner und andere interessierte Kreise angemessen und koordiniert über ihre gemeinsam entwickelten digitalen Gesundheitspolitiken und -projekte.

2 Die vertragschließenden Kantone integrieren die Interessen der Patientinnen und Patienten bei den für die Bevölkerung bestimmten Informationskampagnen.

1 Die vertragschließenden Kantone legen die strategischen Ausrichtungen der gemeinsam entwickelten Politiken und Projekte für digitale Gesundheitsdienste fest.

2 Sie berücksichtigen die Bedürfnisse der Patienten, der Leistungserbringer, der Akteure und der Sozialpartner und konsultieren sie bezüglich der strategischen Ausrichtungen, die den digitalen Gesundheitsdiensten gegeben werden sollen.

3 Die Regierungen der vertragschließenden Kantone regeln die Organisationsfragen und die Anwendungsmodalitäten dieser Vereinbarung durch gemeinsam angenommene Verordnungen.

1 Zwei oder mehr vertragschließende Kantonsregierungen können eine oder mehrere Organisationen gründen, die in ihrem Auftrag mit der Umsetzung von digitalen Gesundheitsdiensten betraut sind. In diesem Rahmen können sie insbesondere die Aufgabe haben

a) die durch die Bundesgesetzgebung übertragenen Aufgaben im Rahmen der Umsetzung der Basisdienste zu gewährleisten;

b) die Einrichtung, den Betrieb, die Verwaltung und die Wartung der digitalen Gesundheitsdienste zu koordinieren und zu diesem Zweck Verträge mit den erforderlichen technischen Anbietern abzuschließen;

c) mit den Nutzerinnen und Nutzern die für die Nutzung der digitalen Gesundheitsdienste notwendigen Vereinbarungen abzuschließen;

d) alle weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die für die Erfüllung der ihnen von den vertragschließenden Kantonen im Bereich der digitalen Gesundheit übertragenen Aufgaben nützlich sind.

2 Die Organisationen organisieren sich frei, vorbehaltlich der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dieser Vereinbarung. Sie erlassen die für ihre Tätigkeit und ihren inneren Betrieb erforderlichen Regeln.

3 Bei der direkten oder indirekten Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben beachten die Organisationen die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Kantons ihres Sitzes, insbesondere im Bereich des Datenschutzes und der Transparenz.

4 Solange keine Verpflichtung durch übergeordnetes Recht auferlegt wird, garantieren die Kantone den fakultativen Charakter der Teilnahme an der elektronischen Patientenakte für die Patientinnen und Patienten. Auch die Teilnahme an den ergänzenden Diensten ist für die Patientinnen und Patienten fakultativ.

1 Die Vertragskantone finanzieren die Umsetzung der Politik und Projekte im Bereich der digitalen Gesundheit im Sinne dieser Vereinbarung, vorbehaltlich der Genehmigung der kantonalen Budgets und der Finanzierung durch Dritte.

2 Die Regierungen der Vertragskantone regeln die Finanzierungsfragen dieser Vereinbarung durch gemeinsam erlassene Vorschriften.

3 Die Erhebung eines finanziellen Beitrags von den Leistungserbringern, die von den betreffenden Politiken und Projekten auf ihrem Gebiet profitieren, liegt in der Zuständigkeit jedes Vertragskantons, unter der Voraussetzung einer vorherigen Konsultation und Stellungnahme.

4 Es wird kein finanzieller Beitrag von Patientinnen und Patienten verlangt, um Zugang zu digitalen Gesundheitsdiensten zu erhalten.

1 Die vertragschließenden Kantone schaffen eine gemeinsame Referenzgemeinschaft der Kantone.

2 Die Kantonsregierungen regeln den Betrieb der gemeinsamen Referenzgemeinschaft der Kantone in einer Ausführungsverordnung zu diesem Abkommen, die gemeinsam angenommen wird.

3 Jeder Kanton, der Vertragspartei dieses Abkommens ist, hat die Pflicht, der Organisation beizutreten, die die gemeinsame Referenzgemeinschaft der Kantone verwaltet, und ihre Betriebsregeln einzuhalten.

4 Die Leistungserbringer im Sinne von Artikel 2, die auf dem Gebiet eines der vertragschließenden Kantone niedergelassen sind und die in die kantonale Planung im Sinne des KVG eingetragen sind oder über einen Leistungsauftrag eines vertragschließenden Kantons verfügen, sind verpflichtet, sich der gemeinsamen Referenzgemeinschaft der Kantone anzuschließen.

Vorbehaltlich der anwendbaren Bundesgesetzgebung legt jeder Vertragskanton frei die Mittel der elektronischen Identifizierung fest, die in seinem Gebiet bereitgestellt werden.

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten unbeschadet der bundesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere derjenigen des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier.

1 Die Zwecke der Datenverarbeitung sind insbesondere

a) die Erstellung, Aktualisierung und Löschung des Benutzerkontos;

b) die Identifikation der Benutzerinnen und Benutzer;

c) der Zugang der Benutzerinnen und Benutzer;

d) die Verwaltung und der Austausch von Gesundheitsdaten und -dokumenten;

e) die Verwaltung des Zugriffs auf die Daten;

f) die Rückverfolgbarkeit der Datenverarbeitung;

g) die Erstellung von Statistiken und die Durchführung von Forschungen;

h) die Durchführung der Zwecke a bis g im Einklang mit dem Datenschutz.

2 Im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben sind die Organisationen berechtigt, die Daten der Benutzerinnen und Benutzer, die Gesundheitsdaten, die Metadaten und die Daten im Zusammenhang mit dem Status als Gesundheitsfachperson zu verarbeiten, wie in Artikel 2 definiert. Diese werden nur in dem Umfang verarbeitet, der zur Erfüllung der durch diese Vereinbarung zugewiesenen Aufgaben unbedingt erforderlich ist.

3 Diese Daten werden vertraulich behandelt, unter Beachtung der Normen, die das Berufsgeheimnis und/oder das Amtsgeheimnis vorschreiben.

4 Die Benutzerinnen und Benutzer sind befugt, ihre betreffenden Daten zu verarbeiten.

5 Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen sind berechtigt, die Daten über die von ihnen betreuten oder zu betreuenden Patienten zu verarbeiten.

1 Die Nutzung eines ergänzenden Dienstes erfordert die Zustimmung der Patientin oder des Patienten.

2 Die Patientin oder der Patient stimmt nur dann wirksam zu, wenn sie/er ihren/seinen Willen frei äußert und zuvor ordnungsgemäß darüber informiert wurde, wie die Daten verarbeitet werden und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

3 Die Patientin oder der Patient kann einen therapeutischen Vertreter benennen.

4 Die Patientin oder der Patient kann ihre/seine Zustimmung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen.

1 Die Daten, wie sie in Artikel 2 definiert sind, werden durch organisatorische und technische Maßnahmen, die internationalen Normen, Qualitätsstandards und dem technischen Fortschritt entsprechen, gegen jede unbefugte Verarbeitung geschützt, insbesondere gegen die Risiken der Fälschung, Zerstörung, Diebstahl, Verlust, Kopie und andere unrechtmäßige Verarbeitungen.

2 Diese Daten, insbesondere deren Sicherungskopien und die Daten, die sich auf die Unterstützungstätigkeiten der Benutzerinnen und Benutzer beziehen, werden ausschließlich in der Schweiz gehostet und verarbeitet.

3 Die Organisation trifft technische und organisatorische Maßnahmen im Fall von Fälschung, Zerstörung, Diebstahl, Verlust, Kopie und anderen unrechtmäßigen Verarbeitungen. Sie sieht Verfahren zur Anzeige, Schadensbegrenzung und forensische Untersuchungen vor.

4 Mindestens meldet die Organisation so schnell wie möglich den zuständigen Datenschutzbehörden und den betroffenen Personen Fälle von Sicherheitsverletzungen, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringen. Die Meldung muss mindestens die Art der Sicherheitsverletzung, deren Folgen und die ergriffenen oder geplanten Maßnahmen angeben.

5 Die Verarbeitung dieser Daten kann ausgelagert werden, vorausgesetzt, es wird ein Vertrag zwischen der Organisation und dem Unterauftragnehmer geschlossen, der insbesondere das gleiche Schutzniveau vorsieht, wie es der Organisation gemäß dieser Übereinkunft und den anderen anwendbaren Texten auferlegt ist.

6 Die Organisation überprüft regelmäßig die technischen und organisatorischen Elemente, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und des Datenschutzes.

7 Audits können jederzeit von den zuständigen Datenschutzbehörden durchgeführt werden, unbeschadet ihrer anderen gesetzlichen Aufgaben.

8 Die Organisation implementiert und bietet Sensibilisierungen zu Risiken und den bewährten Praktiken im Bereich der IT-Sicherheit, der Information und des Schutzes personenbezogener Daten an.

1 Die zuständigen Behörden im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens der Vertragskantone und die Organisationen übermitteln sich auf ordnungsgemäß begründeten Antrag die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Nutzerdaten.

2 Sie sind befugt, von sich aus oder auf Anfrage, die in Artikel 2 aufgeführten Daten zum Status von Gesundheitsfachpersonen auszutauschen, die für eine sichere Nutzung der digitalen Gesundheitsdienste erforderlich sind.

Die in Artikel 14 genannten technischen und organisatorischen Maßnahmen müssen die automatische Nachverfolgbarkeit der Datenverarbeitung ermöglichen, insbesondere die Erstellung, Änderung und der Zugriff auf diese Daten.

1 Vorbehaltlich der Einhaltung der Anforderungen des Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen und anderer relevanter Bundesgesetze sind die zuständigen Gesundheitsbehörden der vertragschließenden Kantone sowie die öffentlichen Organisationen, öffentlichen Forschungseinrichtungen und privaten Forschungsinstitute, denen öffentliche Aufgaben übertragen wurden, befugt, die Daten der Basis- und Ergänzungsdienste für statistische und Forschungszwecke zu nutzen.

2 Die Organisationen sind befugt, die zu diesem Zweck erforderlichen Daten zu übermitteln.

Die Organisation ernennt eine Person als Berater für Datenschutz und Datensicherheit, deren Aufgaben insbesondere darin bestehen, Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit umzusetzen und zu überwachen sowie präventive und korrektive Maßnahmen im Bereich digitaler Gesundheitsdienste zu ergreifen.

Zur Unterstützung der Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer und zu Sicherheitszwecken sind Organisationen und Dienstleistungserbringer berechtigt, systematisch die AHV-Nummer zu verwenden, unter strikter Beachtung der Datenschutzgesetzgebung

a) der Personen, die die Inanspruchnahme einer Grund- oder Zusatzleistung beantragen;

b) der Personen, die in einem vertragschließenden Kanton medizinisch betreut werden.

1 Für jede ergänzende Dienstleistung legen die beteiligten kantonalen Regierungen in einer Ausführungsverordnung zu diesem Abkommen insbesondere fest

a) die verarbeiteten, ausgetauschten, anonymisierten und aufbewahrten Daten;

b) die Aufbewahrungsfristen;

c) die Sicherheitsmaßnahmen.

2 Diese Ausführungsverordnungen werden den zuständigen Datenschutzbehörden zur Stellungnahme vorgelegt.

1 Die vertragschließenden Kantone errichten eine beratende Kommission im Bereich der digitalen Gesundheit (nachfolgend: "die Beratende Kommission") mit folgenden Aufgaben

a) Stellungnahmen und Empfehlungen zu politischen Maßnahmen und Projekten im Bereich der digitalen Gesundheit, die gemeinsame Angelegenheit der für Gesundheit zuständigen Abteilungen der vertragschließenden Kantone sind, zu formulieren;

b) Organisationen in ihren Tätigkeiten zu unterstützen;

c) Organisationen in Datenschutzfragen zu beraten;

d) alle ihr vorgelegten Fragen vorab zu prüfen.

2 Die Beratende Kommission setzt sich aus Mitgliedern aus den Bereichen Ethik, Sozialwissenschaften, Informationstechnologie, Recht, Gesundheit sowie Vertreterinnen oder Vertretern der Patientinnen und Patienten und der Leistungserbringer zusammen. Jeder der vertragschließenden Kantone ernennt drei Mitglieder und stellt sicher, dass die oben genannten verschiedenen Bereiche vertreten sind.

3 Die für Gesundheit zuständigen Abteilungen der vertragschließenden Kantone ernennen die Mitglieder der Beratenden Kommission für eine Amtszeit von fünf Jahren, die zweimal verlängert werden kann.

4 Die für Gesundheit zuständigen Abteilungen der vertragschließenden Kantone erlassen die Verfahrensregeln der Beratenden Kommission.

1 Die vertragschließenden Kantone errichten eine Kommission für die interparlamentarische Kontrollprüfung (nachfolgend: "die interparlamentarische Kommission").

2 Die interparlamentarische Kommission besteht aus drei Abgeordneten je Kanton, die von jedem Parlament gemäß dem Verfahren, das es für die Benennung seiner Kommissionen anwendet, ernannt werden.

3 Die interparlamentarische Kommission hat Zugang zu allen für ihre Aufgabe notwendigen Unterlagen, mit Ausnahme der Dokumente, die sensible Daten im Sinne der Bundesgesetzgebung enthalten.

4 Die interparlamentarische Kommission erstellt einen jährlichen Bewertungsbericht über

a) die gemeinsamen strategischen Ziele der vertragschließenden Kantone im Sinne dieses Abkommens und deren Umsetzung;

b) die mehrjährige Finanzplanung;

c) den Haushalt und die Rechnungen der Organisationen;

d) die Bewertung der von den Organisationen erzielten Ergebnisse.

5 Wenn ein Projekt nicht gemeinsam von allen Unterzeichnerkantonen dieses Abkommens getragen wird, nehmen nur die von den betroffenen Kantonen ernannten Abgeordneten teil.

6 Die Regeln des Kapitels 4 der Vereinbarung vom 5. März 2010 über die Mitwirkung der kantonalen Parlamente bei der Erarbeitung, Ratifizierung, Umsetzung und Änderung von interkantonalen Vereinbarungen und Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vereinbarung über die Mitwirkung der Parlamente, CoParl) sind im Übrigen anwendbar.

Die Regierungen der vertragschließenden Kantone erlassen die erforderlichen Bestimmungen für die Anwendung dieses Übereinkommens in einem gemeinsam verabschiedeten Anwendungsreglement.

1 Die vertragschließenden Kantone verpflichten sich, Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens ergeben, durch Schlichtung zu regeln.

2 Im Falle eines Scheiterns der Schlichtung können die vertragschließenden Kantone das Bundesgericht gemäß Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht durch Klage anrufen.

1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Vertragskantone sie ratifiziert haben.

2 Sie steht anderen Kantonen zur Teilnahme offen, vorbehaltlich der Zustimmung aller Regierungen der Vertragskantone. Sie tritt in Kraft, sobald ihr Parlament sie ratifiziert hat, gemäß der jeweiligen Gesetzgebung jedes Kantons.

Die Änderungen dieser Konvention erfordern die Zustimmung aller Vertragskantone.

1 Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragskanton unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

2 Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung der anderen Vertragskantone vorliegt, bleiben die finanziellen Verpflichtungen des austretenden Vertragskantons bestehen.

3 Diese Vereinbarung bleibt zwischen den Kantonen, die sie nicht gekündigt haben, in Kraft, solange deren Anzahl mindestens zwei beträgt.

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.