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Inhaltsübersicht (16)
Gesetzestext (16 Artikel)
1 Diese Verordnung regelt die Modalitäten der Organisation, Überwachung, Subventionierung und Verwaltung der Stiftung für Hilfe und Pflege zu Hause (FAS) (nachfolgend: "Stiftung").
2 Sie regelt nicht die Hilfe und Pflege zu Hause, die von privaten Personen oder Organisationen erbracht werden.
Die Stiftung ist eine juristische Person des Privatrechts. Ihr Zweck besteht darin, der Bevölkerung des Kantons in jedem Lebensalter Unterstützungsleistungen, Beratung und Pflege anzubieten, die die Gesundheitsförderung und die Betreuung zu Hause von kranken, genesenden, verunfallten oder behinderten Menschen fördern, sowie die Unterstützung von Familien, älteren Personen und die Begleitung von Menschen am Lebensende.
1 Die Stiftung und ihre regionalen Dienste arbeiten aktiv mit den Partnern zusammen, die Dienstleistungen zur Ermöglichung des Verbleibs in der häuslichen Umgebung sowie mit dem Umfeld der Nutzer anbieten.
2 Besonderes Augenmerk wird auf die Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten gelegt.
1 Die Stiftung bietet Leistungen der Hilfe und Pflege zu Hause an.
2 Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die gerontologische Organisation betreffend die Leistungen der Hilfe und Pflege zur Unterstützung des Verbleibs zu Hause gelten sinngemäß für die Leistungen der Stiftung.
1 Die Stiftung ist Partner des Staates für die Hilfe und Pflege zu Hause im Kanton Jura.
2 …
Der Stiftungsrat und sein Büro gewährleisten die strategische Leitung der Stiftung gemäß ihrer Satzung.
1 Die Leitung verwaltet die zentrale Verwaltung und die regionalen Dienste der häuslichen Hilfe und Pflege.
2 Der Status des Personals der Stiftung wird durch einen Tarifvertrag geregelt. Andernfalls gelten die üblichen Branchenregeln.
3 Das Personal wird konsultiert und regelmäßig über Entscheidungen informiert, die seinen Tätigkeitsbereich betreffen.
4 Das Personal erfüllt seine Aufgaben gemäß den geltenden Anforderungsprofilen und den von den zuständigen Organen (Stiftungsrat, Büro des Rates und Leitung) erlassenen Richtlinien.
5 Das Personal der Stiftung ist an das Berufsgeheimnis und die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten gebunden.
1 Die Stiftung richtet ein internes Kontrollsystem ein. Es dient der Bewertung der Qualität, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der erbrachten Leistungen.
2 Der Gesundheitsdienst überwacht die Stiftung.
Die Aufsicht im Sinne des Artikels 84 ZGB obliegt dem Justizdepartement, das auch für die Änderung der Organisation und des Zwecks der Stiftung zuständig ist, wenn die Voraussetzungen der Artikel 85 und 86 ZGB erfüllt sind.
1 Die Stiftung führt eine Buchhaltung und Statistik.
2 Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Organisation der Gerontologie bezüglich der einzuhaltenden Anforderungen und der vorzulegenden Dokumente gelten sinngemäß.
Die Ressourcen der Stiftung setzen sich insbesondere zusammen aus
a) den Zahlungen der Nutzer und ihrer Versicherer;
b) den Beiträgen der öffentlichen Hand: aus Subventionen, der Finanzierung von Leistungen im allgemeinen Interesse und der Finanzierung der Pflege;
c) Spenden, Vermächtnissen, zugewiesenen und nicht zugewiesenen Leistungen von Privatpersonen oder Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts.
Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die gerontologische Organisation bezüglich der Subventionierung gelten sinngemäß für die Stiftung.
1 Die Eigenmittel der Stiftung bestehen aus den zweckgebundenen und nicht zweckgebundenen Spenden und Vermächtnissen.
2 Im Falle eines Leistungs- oder Budgetrahmenvertrags zählt der Überschuss des Betriebskontos zu den Eigenmitteln der Stiftung.
3 Die Eigenmittel der Stiftung werden für neue Aufgaben, Investitionen und gegebenenfalls zur Deckung von Verlusten verwendet.
Die Entscheidungen, die vom Departement oder vom Gesundheitsdienst getroffen werden, können gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz angefochten und rekurriert werden.
Die Verordnung vom 21. Dezember 1993 über die häusliche Krankenpflege wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.