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Inhaltsübersicht (9)
Gesetzestext (9 Artikel)
Das Festmachen und Ankern von Booten, Flößen und Bojen, das Errichten von Anlegestellen sowie das Einschlagen von Pfählen zu diesem Zweck in öffentlichen und privaten Gewässern bedürfen einer Genehmigung.
Diese Genehmigung kann erteilt werden, sofern weder eine Gefahr für die Schifffahrt noch erhebliche Nachteile für die Fischerei oder die Landschaft (Schutz der Standorte) daraus resultieren.
Die Anträge, begleitet von Plänen, sind an das Amt für Wasser und Naturschutz zu richten. Die Genehmigungen unterliegen einer Gebühr.
Das Amt für Wasser und Naturschutz leitet die Anträge zur Stellungnahme an den Dienst für Brücken und Straßen sowie an den Baudienst weiter, ebenso an die Gemeinde, auf deren Gebiet die Anlage errichtet werden soll.
Ein Pachtvertrag muss mit dem Bauamt abgeschlossen werden, wenn es um die Nutzung des Bettes öffentlicher Wasserläufe zur Errichtung eines Anlegestegs oder anderer mit dem Ufer verbundener Anlagen sowie für Flöße usw. geht.
Das Amt für Wasser und Naturschutz kann den Eigentümer der Anlagen dazu verpflichten, diese zu entfernen oder die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, indem es ihm eine angemessene Frist setzt.
Das Amt für Wasserwirtschaft und Naturschutz kann die Inhaber von Bewilligungen dazu verpflichten, ihre Anlagen vorübergehend oder dauerhaft den Besitzern benachbarter Boote gegen eine angemessene Entschädigung zur Verfügung zu stellen.
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit einer Geldstrafe von 1 bis 100 Franken geahndet.
Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.