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Inhaltsübersicht (12)
Gesetzestext (12 Artikel)
1. Diese Verordnung regelt die Schifffahrt auf den im kantonalen Gebiet gelegenen Wasserstraßen.
Das Bundesrecht über die Binnenschifffahrt bleibt vorbehalten.
Im Abschnitt des Doubs zwischen Biaufond und Clairbief wird die Schifffahrt durch die französische Gesetzgebung geregelt.
Die Schifffahrt ist auf folgenden Wasserstraßen erlaubt
a) Der Doubs;
b) Die Birs, die Sorne, die Allaine, die Scheulte und die Gabiare.
Artikel 4, Absatz 2, bleibt vorbehalten.
Das Amt für Umwelt wird als kantonale Schifffahrtsbehörde bezeichnet und, mangels gegenteiliger Bestimmungen, als zuständige Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung.
Es übernimmt insbesondere die folgenden Aufgaben
a) allgemeine Überwachung der Schifffahrt;
b) Beschilderung der Wasserwege;
c) Erteilung von Genehmigungen und Ausnahmen gemäß dieser Verordnung.
**Nur die folgenden Fahrzeuge, wie sie durch die Bundesgesetzgebung definiert sind, sind zur Navigation zugelassen:**
a) die folgenden Paddelboote: Kanus und Kajaks;
b) nicht motorisierte Boote, mit Ausnahme von Tretbooten und ähnlichen Geräten, ausschließlich wenn sie dazu dienen, Personen an den von der Umweltbehörde genehmigten Stellen überzusetzen (Fähren);
c) Boote, die für Rettungsdienst, Wasserschutzpolizei, Schifffahrtspolizei, Fischereiaufsicht sowie die Kontrolle und Wartung wasserbaulicher Einrichtungen eingesetzt werden.
Die Verwendung von Strandartikeln (Luftmatratzen, Schwimmreifen, usw.) ist auf allen Wasserläufen an den für das Baden vorgesehenen Stellen gestattet. Sie dürfen jedoch nicht zur Navigation genutzt werden.
Die Umweltbehörde kann die vorübergehende Nutzung anderer Fahrzeuge auf allen Wasserläufen genehmigen, insbesondere für wissenschaftliche Studien.
Die folgenden Einschränkungen gelten für Paddelboote auf dem Doubs
a) Zwischen dem 1. März und dem 1. Oktober ist die Schifffahrt nur von 10 Uhr bis 18 Uhr erlaubt;
b) Die Schifffahrt ist nur gestattet, wenn der an der Bundesmessstation Ocourt gemessene Durchfluss über 6 m³/s liegt. Die Messung erfolgt um 16 Uhr und gilt für den nächsten Tag. Das Messergebnis wird auf der Schifffahrtsseite der Website des Umweltamtes angezeigt.
Auf den in Artikel 2, Absatz 1, Buchstabe b bezeichneten Gewässern ist die Schifffahrt nur während der Hochwasserzeit gestattet, sofern dadurch keine Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt entsteht.
Andere vorübergehende oder lokale Beschränkungen, die gemäß den Bestimmungen der Fischereigesetzgebung angeordnet wurden, bleiben vorbehalten.
Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 5 können den Spitzenathleten aus dem Jura aus Trainingsgründen gewährt werden.
Regattas und nautische Veranstaltungen oder jede andere Veranstaltung, die zu einer Ansammlung von Booten führen kann, bedürfen einer Genehmigung.
Die Genehmigung wird nur erteilt
a) wenn keine wesentlichen Beeinträchtigungen der Wasserqualität, der Ausübung der Fischerei oder der Umwelt zu befürchten sind;
b) wenn die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde.
Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden mit Geldstrafe geahndet, sofern sie nicht unter andere bundesrechtliche Strafbestimmungen fallen.
Die Verordnung vom 8. Juli 1986 über die Schifffahrt wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.