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747.11 CH-JU

Verordnung über die Vollziehung des Artikels 62 des Bundesgesetzes vom 28. September 1923 über das Schiffsregister

4 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Jura
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Gesetzestext (4 Artikel)

7. Constructions, travaux publics, énergie, Transport und Kommunikation » 74. Transport und Kommunikation » 747. Schifffahrt

Die Anordnung und Ahndung von Verstößen gegen die in den Artikeln 7, 10, 19 und 20 des Bundesgesetzes über das Schiffsregister festgelegten Verpflichtungen obliegen dem Präsidenten des Gerichts.

7. Constructions, travaux publics, énergie, Verkehr und Kommunikation » 74. Verkehr und Kommunikation » 747. Schifffahrt

Das Verfahren wird durch die für Ordnungswidrigkeiten geltenden Bestimmungen geregelt.

7. Constructions, travaux publics, énergie, Verkehr und Kommunikation » 74. Verkehr und Kommunikation » 747. Schifffahrt

Bevor eine Anzeige erstattet wird, macht der Beamte des Bundesbootsregisters (Grundbuchamt) den Betroffenen auf die möglichen Folgen seiner Unterlassung aufmerksam und kann ihm eine angemessene Frist gewähren, um sich gesetzeskonform zu verhalten.

7. Constructions, travaux publics, énergie, Verkehr und Kommunikation » 74. Verkehr und Kommunikation » 747. Schifffahrt

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.

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