7. Constructions, travaux publics, énergie, Verkehr und Kommunikation » 74. Verkehr und Kommunikation » 742. Eisenbahnen

1 Diese Gesetz hat den Zweck, ausreichende Leistungen des öffentlichen Verkehrs im Hinblick auf die gewünschte Entwicklung des Kantons und die Ressourcen der öffentlichen Gebietskörperschaften zu gewährleisten.

2 Es zielt hauptsächlich darauf ab

a) den schrittweisen Übergang vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr zu fördern;

b) die interne und externe Erreichbarkeit des Kantons zu verbessern;

c) die im Bereich des öffentlichen Verkehrs verfolgte Politik mit den Leitprinzipien und Planungszielen des kantonalen Richtplans zu harmonisieren;

d) die Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch ein optimales Leistungsangebot und durch angepasste Infrastrukturen zu stimulieren;

e) die wirtschaftliche und touristische Attraktivität des Kantons aufzuwerten.

3 Es legt die Bedingungen und Modalitäten der finanziellen Beteiligung des Kantons und der Gemeinden zugunsten des öffentlichen Verkehrs fest.

4 Es dient der Anwendung der Bundesgesetzgebung über Eisenbahnen und öffentlichen Verkehr.

Dieses Gesetz gilt für den kantonal und lokal bedeutsamen öffentlichen Verkehr, betrieben von konzessionierten Unternehmen oder Organisationen.

1. Von kantonaler Bedeutung sind die öffentlichen Verkehrsmittel

a) des regionalen Personenverkehrs im Sinne der Bundesgesetzgebung;

b) mit grenzüberschreitendem Charakter;

c) welche verschiedene Ortschaften verbinden;

d) welche Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Bildung von kantonaler Bedeutung bedienen;

e) welche die im kantonalen Richtplan bezeichneten Gebiete von kantonalem Interesse sowie interkommunale und kommunale Gebiete mit mindestens 2.000 Arbeitsplätzen bedienen.

2. Alle anderen Linien sind von lokaler Bedeutung, mit Ausnahme jener, die dem nationalen Verkehr und dem Ausflugsverkehr zuzuordnen sind.

3. Der Ausflugsverkehr umfasst Angebote, die keine Versorgungsfunktion für die Ortschaften haben (Art. 4, Abs. 3 der bundesrechtlichen Verordnung über die Abgeltung, OIPAF).

1 Diese Gesetzgebung findet keine Anwendung auf den regelmäßigen Personenverkehr, der beruflich gemäß Artikel 6, Absatz 2 der Bundesverordnung über die Konzessionen für den Personentransport (BPG) durchgeführt wird.

2 Die Regierung legt die ergänzenden Vorschriften hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens fest (Art. 36 BPG).

1 Die Leitsatzkonzeption für den öffentlichen Verkehr legt in Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan der Raumplanung die Grundsätze der kantonalen Verkehrspolitik im Hinblick auf die Erreichung der Ziele dieses Gesetzes fest.

2 Die vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen insbesondere

a) die Konzepte und Sachpläne des Bundes;

b) den kantonalen Richtplan und die Agglomerationsprojekte;

c) die lokalen Bebauungspläne;

d) die Ziele und Programme der kantonalen und bundesweiten Wirtschaftsentwicklung;

e) die allgemeinen Ziele der nachhaltigen Entwicklung.

3 Die Leitsatzkonzeption ist in den kantonalen Richtplan integriert.

Die kantonalen Behörden koordinieren ihre Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs mit jenen des Bundes, der benachbarten Kantone, der Gemeinden oder Gemeindeverbände und der Grenzregionen.

Das Parlament billigt den Leitplan für den öffentlichen Verkehr.

1 Die Regierung übt die oberste Aufsicht im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Aufgaben aus, die das Bundesrecht den Kantonen zuweist.

2 Insbesondere hat sie folgende Befugnisse

a) Sie erarbeitet zuhanden des Parlaments das Leitbild des öffentlichen Verkehrs und aktualisiert es regelmäßig;

b) Sie bezeichnet die öffentlichen Verkehrslinien von kantonaler und lokaler Bedeutung;

c) Sie schließt Leistungsvereinbarungen mit dem Bund und den Transportunternehmen für die Linien von kantonaler Bedeutung ab;

d) Sie schließt, vorbehaltlich der Zuständigkeiten des Parlaments, die weiteren Vereinbarungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Tarifverbunde mit ausländischen Behörden, anderen Kantonen, Gemeinden, Transportunternehmen, Infrastrukturbetreibern und privaten Organisationen ab;

e) Sie ernennt die Mitglieder der technischen Transportkommission, der Verkehrskonferenz sowie die Vertreter des Kantons in den Gremien der Transportunternehmen.

Der Umweltschutz- und Ausrüstungssektor (nachstehend: "Der Sektor")

a) gibt das Gutachten des Kantons ab, nachdem es die Meinung der zuständigen kantonalen Organe eingeholt hat, bezüglich

- der Anträge auf Konzessionen, die in die Zuständigkeit der Bundesbehörde fallen;

- der Bauprojekte von Verkehrsunternehmen, deren Genehmigung in die Kompetenz des Bundes fällt;

- der Erstellung der Fahrpläne;

b) genehmigt technisch den Bau und den Betrieb der Seilbahnanlagen, die in die Zuständigkeit des Kantons fallen;

c) begutachtet im Rahmen der durch die Raumplanungsgesetzgebung vorgesehenen Verfahren und nach Absprache gegebenenfalls mit der Verkehrskonferenz, die Planung oder Realisierung von Anlagen, die erheblichen Verkehr erzeugen;

d) übernimmt alle Aufgaben im Bereich des Verkehrs, die nicht einer anderen Behörde übertragen sind.

Die Gemeinden

a) sind zuständig für die Bestellung von Linien von lokaler Bedeutung (Art. 15, Abs. 3);

b) beteiligen sich an der Planung des öffentlichen Verkehrs auf dem Gebiet des Kantons durch die Verkehrskonferenz (Art. 12).

1 Es wird eine technische Verkehrskommission eingerichtet. Diese Kommission ist ein beratendes Gremium und wird von der Regierung eingesetzt.

2 Die technische Kommission setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die unter anderem die Bereiche des öffentlichen Verkehrs, die Nutzer sowie die Behörden, die den städtischen öffentlichen Verkehr organisieren, vertreten.

3 Sie gibt ihre Stellungnahme ab zu

a) der Gestaltung des öffentlichen Verkehrs;

b) der Einrichtung, Änderung oder Aufhebung von Linien des öffentlichen Verkehrs;

c) den Fahrplanvorschlägen.

4 Die Regierung regelt deren Organisation durch eine Verordnung.

1 Es wird eine Verkehrskonferenz eingerichtet. Die Gemeinden sind dort mehrheitlich vertreten. Der Vorsitzende der technischen Verkehrskommission gehört ihr von Amts wegen an.

2 Die Regierung regelt die Organisation durch Verordnung.

3 Die Verkehrskonferenz beteiligt sich aktiv an der Planung der Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs auf Grundlage ihres Wissens über die Bedürfnisse der unterschiedlichen Nutzergruppen und deren Beweggründe für die Fortbewegung.

4 Sie wird zu Fragen im Zusammenhang mit dem Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs konsultiert.

1 Die Regierung definiert das Angebot des öffentlichen Verkehrs für die Linien von kantonaler Bedeutung.

2 Das Angebot des öffentlichen Verkehrs für die Linien von lokaler Bedeutung wird von den betroffenen Gemeinden in Übereinstimmung mit dem Departement festgelegt.

3 Gemeinden, Privatpersonen oder andere Organisationen können zusätzliche Leistungen mit den Verkehrsunternehmen vereinbaren, vorausgesetzt, dass die nicht gedeckten Mehrkosten von den Antragstellern getragen werden. Die zu diesem Zweck geschlossenen Vereinbarungen werden dem Departement zur Kenntnisnahme übermittelt.

1 Die Auftraggeber schließen mit den Unternehmen Leistungsvereinbarungen ab.

2 Die Leistungsvereinbarungen bestimmen den Inhalt des Angebots im Sinne der Bundesgesetzgebung und legen die zu zahlende Vergütung fest.

1 Das Angebot der Leistungen des Regionalverkehrs, das Bestellverfahren sowie das Verfahren zur Fahrplanerstellung werden durch die Bundesgesetzgebung geregelt. Diese Gesetzgebung findet analog auf die Linien von lokaler Bedeutung Anwendung.

2 Die Leistungen auf den Linien von kantonaler Bedeutung werden von der Regierung in Auftrag gegeben.

3 Die Leistungen auf den Linien von lokaler Bedeutung werden von den betroffenen Gemeinden in Auftrag gegeben.

Der Staat sorgt für die Aufrechterhaltung und Entwicklung der internationalen Beziehungen.

Der Kanton kann finanzielle Hilfen für andere Verkehrsmittel gewähren, beispielsweise für den Nacht- oder Ausflugsverkehr, sofern diese für den Kanton oder einen seiner Bezirke eine gewisse Bedeutung haben.

1 Die öffentlichen Stellen fördern die Schaffung und Verbesserung der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr.

2 Auf den Strecken des Regionalverkehrs kann der Staat zu Investitionen zugunsten der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs beitragen.

3 Die öffentlichen Stellen können insbesondere fördern

a) die Schaffung und Ausgestaltung von Austauschmöglichkeiten sowohl für Reisende als auch für Güter;

b) die Einrichtung von Fahrspuren, die für den öffentlichen Verkehr reserviert sind;

c) die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Nutzer des öffentlichen Verkehrs;

d) Investitionen zur technischen Verbesserung oder zur Anpassung an eine andere Verkehrsart.

1 Die Tarifgemeinschaft hat zum Ziel, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern und deren Nutzung zu vereinfachen, indem sie ein einziges Fahrticket für eine Fahrt anbietet, die mehrere Linien umfasst, oder es ermöglicht, die verschiedenen betreffenden Linien zu nutzen, wenn es für eine gleiche Fahrt mehrere mögliche Strecken gibt.

2 Das Parlament erlässt die Bestimmungen zur Einrichtung der Tarifgemeinschaft.

1 Der Staat kann Studien Dritter im Bereich des öffentlichen Verkehrs unterstützen.

2 Er kann öffentliche Informationskampagnen durchführen, unterstützen oder koordinieren, die darauf abzielen, den öffentlichen Verkehr zu fördern, soweit diese über den Zuständigkeitsbereich der Unternehmen hinausgehen.

Als Betriebsausgaben gelten

a) die geplanten ungedeckten Kosten;

b) die beauftragten Leistungen.

Die Auftraggeber zahlen den Dienstleistungsunternehmen die in den Dienstleistungsvereinbarungen vereinbarten Entschädigungen.

1 Die Zuschüsse werden den Unternehmen nur gewährt, wenn diese Dienstleistungen gemäß dem vereinbarten Angebot erbringen.

2 Die Unternehmen, die finanzielle Zuschüsse erhalten, müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einen attraktiven, effizient betriebenen und umweltfreundlichen Transportdienst für die Nutzer sicherzustellen. Sie sind zudem verpflichtet, der zuständigen Behörde jederzeit die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

3 Sie führen eine separate Buchhaltung, gemäß dem Bundesgesetz.

4 Sie verpflichten sich, den Branchenkollektivvertrag einzuhalten, andernfalls die in der Region üblichen Arbeitsbedingungen sowie die Gesetzgebung zur Gleichstellung von Frauen und Männern.

Im Einklang mit dem vereinbarten Angebot können die begünstigten Unternehmen, die Entschädigungen erhalten, verpflichtet werden, miteinander zu kooperieren oder sich zusammenzuschließen, um die in diesem Gesetz festgelegten Ziele zu erreichen, insbesondere hinsichtlich der Teilnahme an einer Tarifgemeinschaft sowie an Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs.

Insbesondere als Investitionsausgaben gelten diejenigen, die

a) der Errichtung von Infrastrukturen und Ausstattungen dienen, um die Rentabilität, Sicherheit sowie die Leistungsfähigkeit des regionalen und grenzüberschreitenden Schienennetzes zu erhöhen;

b) den Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Benutzer und des Zugangs zu öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere für Personen mit eingeschränkter Mobilität;

c) dem Erwerb von rollendem Material.

1 Investitionszuschüsse bestehen im Wesentlichen darin

a) Geldleistungen mit oder ohne Beteiligung des Bundes zu gewähren;

b) Darlehen mit oder ohne Verzinsung zu gewähren oder zu verbürgen.

2 Wenn der Kanton allein zu den Investitionen beiträgt, sind die Bestimmungen des Bundesrechts über Investitionszuschüsse analog anwendbar, sofern keine anderen Bestimmungen des kantonalen Rechts subsidiär gelten.

Der Kanton und die Gemeinden können die vollständige oder teilweise Rückerstattung ihrer Investitionsbeiträge verlangen, insbesondere

a) wenn die Bedingungen, an welche die Gewährung des Beitrags geknüpft war, nicht oder unzureichend erfüllt wurden, insbesondere wenn der Betrag nicht entsprechend dem vorgesehenen Verwendungszweck genutzt wurde;

b) wenn die Anlagen oder Fahrzeuge, deren Erwerb mit dem Beitrag finanziert wurde, veräußert wurden oder auf andere Weise das Recht zur freien Verfügung an Dritte übertragen wurde;

c) wenn der Beitragsempfänger in Liquidation tritt, zwangsliquidiert wird oder seine Konzession widerrufen wird;

d) wenn der Beitragsempfänger die Behörden durch unrichtige Angaben oder durch das Verschweigen von Tatsachen in die Irre geführt hat.

Der kantonale Anteil an den Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wird vorrangig zugunsten des öffentlichen Verkehrs verwendet.

1 Der Kanton und die Gemeinden tragen zur Finanzierung des Angebots des öffentlichen Verkehrs bei, was die kantonal wichtigen Linien betrifft, und gemäß dem im Artikel 13, Absatz 1 definierten Angebot.

2 Die im Artikel 13, Absatz 3 definierten Leistungen werden nicht in die Verteilung einbezogen. Der Kanton kann jedoch gemäß Artikel 17 dazu beitragen.

1 Nach Abzug der Beiträge des Bundes, der Kantone, mit Ausnahme derjenigen, die sich aus der Anwendung dieses Gesetzes ergeben, und Dritter, wird der Anteil der Gemeinden auf 30 % der geplanten ungedeckten Kosten festgelegt. Der Rest wird vom Kanton getragen.

2 Vorbehaltlich der in Absatz 3 beschriebenen Situation, wenn der gesamte Anteil des Kantons an den geplanten ungedeckten Kosten niedriger ist als der des Jahres, das dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorausgeht, wird der Unterschied vom Betrag abgezogen, der unter den Gemeinden verteilt wird.

3 Wenn der gesamte Anteil des Kantons und der Gemeinden an den geplanten ungedeckten Kosten niedriger ist als der des Jahres, das dem Inkrafttreten des Gesetzes vorausgeht, werden die kantonalen und kommunalen Anteile proportional reduziert.

4 Für den Regionalverkehr berücksichtigt der Anteil der Gemeinden die Entwicklung der von der Eidgenossenschaft festgelegten kantonalen Beteiligungssätze.

5 Der Anteil der Gemeinden an den Investitionssubventionen (Art. 25) und der Finanzierung von Straßeninfrastrukturen zugunsten von kantonal bedeutsamen Linien auf kommunalen Straßen (Art. 18) wird anhand der für sie resultierenden Vorteile festgelegt, insbesondere der Verbesserung des Zugangs und der Sicherheit oder der Verringerung von Belästigungen.

1 Aufteilung zwischen den Gemeinden ihrer Beteiligung gemäß Artikel 30, Absätze 1 und 2, erfolgt wie folgt

a) 20 % in Relation zur Einwohnerzahl;

b) 80 % basierend auf der Einwohnerzahl und der Qualität der Erschließung.

2 Die Gemeinden, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln bedient werden, nehmen nicht an der Aufteilung gemäß Buchstabe b teil.

3 Die Regierung regelt die Einzelheiten.

1 Die Ausgaben für Linien von örtlicher Bedeutung gehen zulasten der betroffenen Gemeinden.

2 Der Kanton gewährt den Gemeinden einen Zuschuss auf der Grundlage der Voranschläge, die dem gemäß Artikel 13, Absatz 2 festgelegten Angebot entsprechen.

3 Dieser Zuschuss beträgt 30 % der Betriebsausgaben (Art. 21).

1 Die neuen Linien des öffentlichen Verkehrs von kantonaler oder lokaler Bedeutung und die zusätzlichen Leistungen auf bestehenden Linien werden nach 3 Jahren evaluiert.

2 Entsprechen sie den Bedürfnissen, wird die Zuweisung der Entschädigungen gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes fortgesetzt, vorbehaltlich der anwendbaren Bestimmungen bei Beteiligung des Bundes.

1 Als gemeinnützig anerkannt sind die Bauwerke, Werke oder Anlagen, die für die Ausführung und den Betrieb von Unternehmen sowie für den Zugang der Nutzer zu den Infrastrukturen für öffentliche Verkehrsmittel erforderlich sind.

2 Die Grundstücke oder Rechte, die zu diesem Zweck erworben werden müssen, können durch Enteignung erworben werden.

3 Vorbehaltlich der durch das Bundesrecht geregelten Fälle findet das Enteignungsgesetz Anwendung.

Alle Entscheidungen, die aufgrund dieses Gesetzes getroffen werden, können gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung angefochten und angefochten werden.

Die Regierung erlässt die notwendigen Bestimmungen für die Anwendung dieses Gesetzes.

1 Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nimmt die Regierung eine Bewertung seiner Auswirkungen vor.

2 Im darauffolgenden Jahr teilt sie dem Parlament ihre Schlussfolgerungen mit und schlägt gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen vor.

Das Gesetz vom 26. Oktober 1978 über Konzessionäre von Transportunternehmen wird aufgehoben.

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.