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Die vorliegende Verordnung regelt die Bedingungen für die Gewährung und die Berechnungsweise der Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten von Menschen mit Behinderungen.

Im Sinne dieser Verordnung gilt als behindert jede Person mit eingeschränkter Mobilität, die eine Rente der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung bezieht.

1 Eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer wird gewährt für Personenkraftwagen, die regelmäßig genutzt werden

a) von einer behinderten Person;

b) zum Transport einer behinderten Person, die im gemeinsamen Haushalt mit dem Inhaber lebt;

c) durch eine nahestehende Person zum Transport einer behinderten Person, die in einer Einrichtung untergebracht ist.

2 Nur Personen, die eine Rente aus der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung beziehen, können eine Ermäßigung der Steuer erhalten.

1 Als auf ein Fahrzeug angewiesen im Sinne dieser Verordnung gilt die Person, die besondere Schwierigkeiten hat, sich fortzubewegen und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.

2 Ein Fahrer wird als auf sein Fahrzeug angewiesen betrachtet, wenn dieses für seine Fortbewegungen notwendig ist.

3 Eine Person, die nicht selbst fahrer ist, wird als auf ein Kraftfahrzeug angewiesen betrachtet, wenn sie regelmäßig transportiert wird

a) von einer Person, die mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt lebt;

b) im Falle einer Unterbringung in einer Einrichtung, von einem nahen Angehörigen.

4 Die Steuerermäßigung kann nur für ein einziges Fahrzeug gewährt werden.

1 Eine Steuerreduktion wird gewährt, wenn das massgebende Einkommen des Inhabers die Einkommensgrenzen nicht überschreitet.

2 Das massgebende Einkommen umfasst

- das steuerbare Einkommen gemäß dem letzten Steuerbescheid;

- 1/15 des steuerbaren Vermögens, nach Abzug eines Betrags von 37.500 Franken für Alleinstehende und 60.000 Franken für Ehepaare sowie eines Betrags von 15.000 Franken pro Kind, dessen Unterhalt der Inhaber übernimmt.

3 Eine vollständige Steuerreduktion wird nur gewährt, wenn das massgebende Einkommen des Inhabers die durch Artikel 10, Absatz 1, Buchstabe a, Ziffern 1 und 2, des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG) festgelegten Beträge nicht überschreitet.

4 Die Einkommensgrenze wird für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Inhabers um die in Artikel 10, Absatz 1, Buchstabe a, Ziffer 3, ELG festgelegten Beträge erhöht.

5 Wenn das massgebende Einkommen des Inhabers die in den Absätzen 3 und 4 festgelegte Einkommensgrenze überschreitet, wird dennoch eine teilweise Steuerreduktion innerhalb der folgenden Grenzen gewährt

a) 75 %, wenn die Grenze um höchstens 5.000 Franken überschritten wird;

b) 50 %, wenn die Grenze um höchstens 10.000 Franken überschritten wird;

c) 25 %, wenn die Grenze um höchstens 15.000 Franken überschritten wird.

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2 Der Nachlasssatz darf 25 % nicht überschreiten, wenn die Behinderung der Person keine Anpassung des Fahrzeugs erfordert.

3 Jede Person, die sich nur mit Hilfe eines Rollstuhls fortbewegen kann, erhält unabhängig von den Einkommensgrenzen mindestens eine Steuerermäßigung von 25 %.

1 Die Steuerermäßigung tritt am Tag der Einreichung des Antrags in Kraft.

2 Die Entscheidungen sind unbefristet, vorbehaltlich von Änderungen in Bezug auf die Person des Begünstigten. Artikel 8 bleibt vorbehalten.

1 Jeder Empfänger einer Steuerermäßigung ist verpflichtet, dem Fahrzeugamt unaufgefordert jede Änderung seiner persönlichen und vermögensrechtlichen Situation mitzuteilen, die sich auf den Grundsatz oder den Satz der Ermäßigung auswirken kann.

2 Alle vier Jahre wird eine Überprüfungsuntersuchung durchgeführt.

3 Diese wird sich auf die persönliche und finanzielle Situation des Betroffenen beziehen.

4 Im Falle eines Missbrauchs kann eine Klage auf Zahlung der unrechtmäßig reduzierten Steuer in Betracht gezogen werden.

1 Der Inhaber wird dem Straßenverkehrsamt ein schriftliches Gesuch einreichen, dem folgende Dokumente beigefügt sind

a) eine Kopie des Entscheids der Invaliden- oder Unfallversicherung;

b) ein ärztliches Gutachten, das auf einem offiziellen Formular erstellt wurde und die Schwierigkeiten der Fortbewegung belegt;

c) der letzte Steuerentscheid über das steuerbare Einkommen und Vermögen.

2 Die Entscheide des Straßenverkehrsamts unterliegen dem Einspruch und der Beschwerde gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.