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1 Der Steuer unterliegen die Straßenfahrzeuge, die im Kanton Jura abgestellt sind und die gemäß der Bundesgesetzgebung mit einem Fahrzeugausweis ausgestattet sein müssen.

2 Die Steuer ist vom Fahrzeughalter zu entrichten.

Die im vorliegenden Dekret verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Sind von der Steuer befreit

a) die Fahrzeuge, die im Eigentum der Eidgenossenschaft, der Republik und des Kantons Jura, der politischen und gemischten Gemeinden und ihrer Sektionen, der Kirchgemeinden sowie der Gemeindeverbände stehen;

b) die Fahrzeuge der konzessionierten Automobiltransportunternehmen, die ausschließlich für den Linienverkehr eingesetzt werden;

c) die Fahrzeuge von Personen, die aufgrund internationaler Reziprozitätsbedingungen Exterritorialität genießen;

d) die landwirtschaftlichen Kraftfahrzeuge, die von der Armee als Zugfahrzeuge bei aktivem Dienst oder im Kriegsfall requiriert werden;

e) die landwirtschaftlichen Einachsschlepper und die daran angehängten Anhänger;

f) die Mofas und gleichgestellte Fahrzeuge.

1 Auf Antrag kann ein Fahrzeug ganz oder teilweise von der Steuer befreit werden, wenn

a) es ausschließlich zu Zwecken des öffentlichen Dienstes oder des Gemeinwohls genutzt wird;

b) es aufgrund von Invalidität von einer Person genutzt wird, die auf ihr eigenes Kraftfahrzeug, das eines mit ihr im Haushalt lebenden Familienmitglieds oder im Falle der Unterbringung in einer Einrichtung auf das eines nahestehenden Angehörigen angewiesen ist;

c) es nur ausnahmsweise oder nur auf einem beschränkten Streckenabschnitt im öffentlichen Straßenverkehr fährt.

2 Die gewährte Befreiung wird mindestens alle vier Jahre neu bewertet.

Der Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr.

1 Für Fahrzeuge der Kategorie „Personenkraftwagen“ wird die Steuer basierend auf dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs, der Leistung in Kilowatt und den CO2-Emissionen in Gramm CO2 pro Kilometer berechnet, anteilig für die Anzahl der Tage, an denen das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen war.

2 Der Steuerbetrag wird durch Addition der folgenden drei variablen Anteile berechnet

a) das Gesamtgewicht in Kilogramm, wie es im Fahrzeugschein angegeben ist (P), multipliziert mit dem progressiven Wert in Franken pro Kilogramm (A), der wie folgt berechnet wird

- 0.075 Franken pro Kilogramm für die ersten 1 200 Kilogramm;

- 0.280 Franken pro Kilogramm für den Bereich zwischen 1 201 und 1 800 Kilogramm;

- 0.290 Franken pro Kilogramm für den Bereich über 1 800 Kilogramm;

b) die Leistung in Kilowatt, wie im Fahrzeugschein angegeben (KW), multipliziert mit dem progressiven Wert in Franken pro Kilowatt (B), der wie folgt berechnet wird

- 0.10 Franken pro Kilowatt für die ersten 52 Kilowatt;

- 0.20 Franken pro Kilowatt für den Bereich zwischen 53 und 75 Kilowatt;

- 0.28 Franken pro Kilowatt für den Bereich zwischen 76 und 111 Kilowatt;

- 0.32 Franken pro Kilowatt für den Bereich zwischen 112 und 162 Kilowatt;

- 0.34 Franken pro Kilowatt für den Bereich über 162 Kilowatt;

c) die CO2-Emissionen in Gramm CO2 pro Kilometer, wie sie aus Artikel 7 hervorgehen (gr CO2/km), multipliziert mit dem progressiven Wert in Franken pro Gramm CO2, das pro Kilometer emittiert wird (C), der wie folgt berechnet wird

- 0.45 Franken pro Gramm CO2 pro Kilometer für die ersten 118 Gramm;

- 1.35 Franken pro Gramm CO2 pro Kilometer für den Bereich zwischen 119 und 149 Gramm;

- 1.80 Franken pro Gramm CO2 pro Kilometer für den Bereich zwischen 150 und 193 Gramm;

- 2.25 Franken pro Gramm CO2 pro Kilometer für den Bereich über 193 Gramm.

3 Die maximale Steuer ist auf 1 015 Franken pro Jahr gedeckelt.

1 Der für die Berechnung der Steuerhöhe verwendete CO2-Emissionswert ist in der schweizerischen Typengenehmigung oder im schweizerischen Datenblatt des Fahrzeugs angegeben. Er kann auch aus einem Dokument stammen, das einem europäischen Konformitätszertifikat (COC) entspricht und vom Fahrzeughersteller, einer staatlichen Behörde oder einer der in Anhang 2 der Verordnung des Bundesrates vom 19. Juni 1995 über die Typengenehmigung für Straßenfahrzeuge genannten Prüfstellen ausgestellt wurde.

2 Der folgende CO2-Emissionswert ist für die Berechnung des in Artikel 6, Absatz 2, Buchstabe c vorgesehenen variablen Anteils zu verwenden

a) für Fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 2021 erstmals in der Schweiz zum Verkehr zugelassen sind, der nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (WLTP) berechnete Wert;

b) für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2021 erstmals in der Schweiz zum Verkehr zugelassen sind, der nach dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) berechnete Wert, zu dem 23 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer hinzugerechnet werden;

c) für Fahrzeuge, deren CO2-Emissionswert in keinem der in Absatz 1 genannten offiziellen Dokumente verfügbar ist, der mit den Formeln im Anhang 4 der Verordnung des Bundesrates vom 30. November 2012 über die Verminderung der CO2-Emissionen berechnete Wert.

1 Für alle anderen Fahrzeugkategorien basiert die Berechnung der Steuer auf dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs in Kilogramm, wie im Fahrzeugschein angegeben, anteilig auf die Anzahl der Tage, an denen das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen war.

2 Die Grundsteuer beträgt 348 Franken für die ersten 1.000 Kilogramm; für jede weitere Einheit von 1.000 Kilogramm verringert sie sich um 14 % des vorherigen Betrags.

1 Lieferwagen unterliegen drei Vierteln der Grundsteuer (Art. 8, Abs. 2).

2 Die folgenden Fahrzeugkategorien unterliegen der Hälfte der Grundsteuer (Art. 8, Abs. 2)

a) Kraftfahrzeuge, die als Wohnung dienen;

b) Anhänger für den Transport von Gütern;

c) Anhänger für den Transport von Personen;

d) Wohnwagen;

e) Anhänger für Sportgeräte.

3 Die folgenden Fahrzeugkategorien unterliegen einem Viertel der Grundsteuer (Art. 8, Abs. 2)

a) Industrielle Motorwagen;

b) Industrielle Einachser.

4 Die folgenden Fahrzeugkategorien unterliegen einem Achtel der Grundsteuer (Art. 8, Abs. 2)

a) Landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Motorwagen;

b) Arbeitsfahrzeuge;

c) Arbeitsmaschinen;

d) Arbeitsanhänger;

e) Sattelschlepper-Wohnwagen und Wohnwagen für Schaustellerzwecke.

5 Landwirtschaftliche Motorwagen unterliegen einem Sechzehntel der Grundsteuer (Art. 8, Abs. 2).

1 Die folgenden Fahrzeuge erhalten eine Ermäßigung von 50 % auf den Betrag der Grundsteuer (Art. 8, Abs. 2)

a) Fahrzeuge mit Elektroantrieb;

b) Fahrzeuge mit Erdgasantrieb;

c) Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb.

2 Diese Ermäßigung ist mit der nach Artikel 9 gewährten Ermäßigung kumulierbar.

1 Fahrzeuge mit beruflichen Kennzeichen unterliegen speziellen Steuern.

2 Die jährliche Steuer beträgt

Franken

- für Personenkraftwagen 642.--

- für Motorräder 119.--

- für leichte Motorräder 37.--

- für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge 231.--

- für Arbeitskraftfahrzeuge 231.--

- für Anhänger 358.--

Fahrzeuge mit austauschbarer Karosserie werden nach den für die Kategorie geltenden Sätzen besteuert, deren jährliche Steuer am höchsten ist.

Bei wechselbarer Kennzeichenhalterung ist die Steuer für das Fahrzeug mit der höchsten jährlichen Steuer fällig.

Wenn der Halter sein Fahrzeug im Sinne der bundesrechtlichen Vorschriften durch ein anderes ersetzt, wird die Steuer für das ersetzte Fahrzeug weiterhin erhoben. Das Ersatzfahrzeug unterliegt keiner neuen Besteuerung.

1 Die Bootssteuer ist für das gesamte Jahr fällig, auch wenn das Boot nur einen Teil des Jahres genutzt wird.

2 Für Ruderboote, Jollen und Segelboote mit einer Segelfläche von maximal 15 m², mit oder ohne Motor, beträgt die Jahressteuer 23 Franken.

3 Für Segelboote ohne Motor mit einer Segelfläche von mehr als 15 m² beträgt die Jahressteuer 34 Franken.

4 Für Segelboote mit Motor, einer Segelfläche von mehr als 15 m² und einem Höchstgewicht von 1.000 Kilogramm, beträgt die Jahressteuer 80 Franken. Ein Zuschlag von 23 Franken wird zur Steuer hinzugefügt für jedes ganze oder teilweise überschrittene Gewicht von 500 Kilogramm.

5 Für Motorboote beträgt die Jahressteuer 5 Franken pro Kilowatt.

1 Vor der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs ist der Halter verpflichtet, dem Fahrzeugamt die entscheidungsrelevanten Tatsachen für seine Steuerpflicht oder eine Änderung der Besteuerung zu melden. Unterlässt die steuerpflichtige Person diese Mitteilung, setzt das Fahrzeugamt die Steuer nach freiem Ermessen fest.

2 Die gleiche Verpflichtung gilt für die Halter von Booten, die mit dem jurassischen Kennzeichen versehen sind.

1 Die Steuer wird für den Besteuerungszeitraum festgelegt.

2 Auf schriftlichen Antrag der steuerpflichtigen Person wird die jährliche Steuer zu Beginn jedes Semesters in zwei Raten erhoben.

3 Für ein Fahrzeug, das während des Besteuerungszeitraums in Verkehr gebracht wird, wird die Steuer für die Zeit festgesetzt, die vom Tag der Ausgabe des Kontrollschildes bis zum Ende des Besteuerungszeitraums oder bis zum Ende des ersten Halbjahres des Kalenderjahres verstrichen ist.

Die Steuer wird im Voraus erhoben; sie wird fällig mit der Mitteilung über die Besteuerung (Übermittlung der Steuerrechnung). Das Straßenverkehrsamt kann eine Zahlungsfrist von dreißig Tagen gewähren.

Werden die Kontrollschilder vor Ablauf des Steuerzeitraums hinterlegt, so werden die bezahlten Steuern ab dem auf die Hinterlegung folgenden Werktag gutgeschrieben oder auf Antrag erstattet.

1 Wenn die Veranlagung nicht erfolgt ist oder die Steuer zu niedrig festgesetzt wurde, erfolgt eine Nachveranlagung der geschuldeten Steuer für die letzten fünf Jahre.

2 Das Recht, eine Nachveranlagung der Steuer durchzuführen, erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Veranlagungszeitraums.

3 Ein Verzugszins, dessen Satz dem in Steuersachen vorgesehenen Verzugszinssatz entspricht, wird ab der Fälligkeit der Steuer erhoben.

Jeder, der es unterlässt, die obligatorische Erklärung gemäß Artikel 16 abzugeben, ist mit einer Geldstrafe belegt, die dem Doppelten des nachträglich geforderten Steuerbetrags entspricht, jedoch mindestens so hoch wie der Steuerbetrag für sechzig Tage ist.

1 Die steuerpflichtige Person kann die Rückerstattung der Steuer beantragen

a) die sie irrtümlich, zu Unrecht oder nur teilweise geschuldet hat;

b) wenn die Steuerpflicht während eines Steuerzeitraums erlischt.

2 Der Antrag auf Rückerstattung muss innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Zahlung oder ab Erlöschen der Steuerpflicht während eines Steuerzeitraums gestellt werden.

Eine teilweise oder vollständige Erlassung kann auf Antrag für fällige Forderungen gewährt werden, die sich aus diesem Dekret ergeben, wenn deren Einziehung eine übermäßig hohe Belastung für die verpflichtete Person darstellt.

1 Die Regierung passt die Tarife der in den Artikeln 6, Absatz 2, 8, Absatz 2, 11, Absatz 2, und 15, Absätze 2 bis 5, festgesetzten Steuern per Verordnung an, wenn sich der schweizerische Verbraucherpreisindex um mehr als fünf Punkte verändert hat.

2 Es erfolgt eine jährliche Überprüfung.

3 Der Referenzindex entspricht demjenigen des Monats Juli, der dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorausgeht.

4 Die dem Fahrzeugamt unterstellte Abteilung ist zuständig für die Bearbeitung von Anträgen auf Steuerbefreiung gemäß Artikel 4, Absatz 1, Buchstaben a und c, sowie für Anträge auf Steuererlass gemäß Artikel 23.

5 Das Fahrzeugamt ist für alle anderen im vorliegenden Dekret vorgesehenen Entscheidungen zuständig.

1 Entscheidungen des Kraftfahrzeugamtes unterliegen dem Einspruch.

2 Einspruchsentscheidungen des Kraftfahrzeugamtes unterliegen der Anfechtung vor dem Verwaltungsrichter.

3 Entscheidungen des Verwaltungsrichters unterliegen der Anfechtung vor dem Verwaltungsgerichtshof.

4 Darüber hinaus gilt die Verwaltungsprozessordnung.

In den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Dekrets erhalten Fahrzeuge der Kategorie „Personenkraftwagen“ mit einem 100 % elektrisch betriebenen Antrieb eine Ermäßigung von 20 % auf den Steuerbetrag.

Die Regierung erlässt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.

Der Erlass vom 6. Dezember 1978 über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen und Schiffen wird aufgehoben.

Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten dieses Erlasses.