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Die Haftpflichtversicherung der Halter von Fahrrädern und diesen gleichgestellten Fahrzeugen ist durch die Bestimmungen des Artikels 70 des Bundesgesetzes über den Straßenverkehr sowie durch die Artikel 34 bis 38 der Bundesverordnung über die Versicherung von Fahrzeugen geregelt.

1 Jeder Halter eines im Kanton abgestellten Fahrrads ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die den in Artikel 70 des Bundesgesetzes über den Straßenverkehr und in Artikel 35 der eidgenössischen Verordnung über die Fahrzeugversicherung festgelegten Umfang hat.

2 Das Straßenverkehrsamt schließt mit einem Versicherungsunternehmen, das in der Schweiz zur Ausübung der Haftpflichtversicherung gemäß der entsprechenden Bundesgesetzgebung zugelassen ist, eine kollektive Haftpflichtversicherung ab, der sich alle Fahrradhalter anschließen können, die nicht privat versichert sind.

1 Die Unterscheidungszeichen für Fahrräder, die vom Fahrzeugamt bereitgestellt werden, werden von den Schweizer Poststellen ausgegeben.

2 Die Unterscheidungszeichen, die Genehmigungen und das Schild für Mofas werden vom Fahrzeugamt ausgegeben.

1. Die Besitzer von Fahrrädern oder diesen gleichgestellten Fahrzeugen, die der kantonalen kollektiven Haftpflichtversicherung beitreten, zahlen eine Gebühr, die die Versicherungsprämie sowie die Vertriebskosten abdeckt.

2. Die Besitzer von Mofas zahlen die Versicherungsprämie sowie eine Gebühr für die Genehmigung und das Kennzeichen. Die Gebühr wird durch die Gebührenverordnung festgelegt.

1 Die Gültigkeitsdauer der Erkennungszeichen für Fahrräder und Mofas erstreckt sich vom 1. Januar bis zum 31. Mai des darauffolgenden Jahres.

2 Die jährliche Gebühr wird vollständig erhoben, auch wenn das Fahrzeug nach dem 31. Mai in Umlauf gebracht wird.

Kontrollschilder sowie die in der bundesrätlichen Verordnung über die Fahrzeugversicherung vorgesehenen Unterscheidungszeichen dienen als Versicherungsnachweis.

Rechtsstreitigkeiten über die Verpflichtung zur Zahlung eines Entgeltes werden gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung entschieden.

Die Regierung ist mit der Durchführung dieses Erlasses beauftragt.

**Dekret vom 4. Dezember 1986 zur Festsetzung der Gebühren der kantonalen Verwaltung wird wie folgt geändert:**

**Art. 27, Ziff. 1.1**

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Dekret vom 6. Dezember 1978 betreffend die Haftpflichtversicherung der Inhaber von Fahrrädern wird aufgehoben.

Dieser Erlass tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.