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Inhaltsübersicht (18)
Gesetzestext (18 Artikel)
**1. Diese Verordnung regelt das Eingreifen von Pannendienstunternehmen (nachfolgend "Unternehmen" genannt), die befugt sind, Pannenhilfe zu leisten, die Entfernung und Lagerung von liegengebliebenen oder verunfallten Fahrzeugen durchzuführen.**
Die Pannenhilfe oder das Entfernen von liegengebliebenen Fahrzeugen auf der Autobahn (A16) wird ausschließlich vom Touring Club Schweiz (nachfolgend "TCS" genannt) durchgeführt und ist durch eine besondere Vereinbarung geregelt. Der TCS kann jedoch mit gemäß dieser Verordnung akkreditierten Unternehmen zusammenarbeiten.
Der Kantonspolizei zugeordnete Abteilung erlässt die notwendigen ergänzenden Bestimmungen zur Anwendung dieser Verordnung.
Der Kommandant der Kantonspolizei ist zuständig für die Akkreditierung der Unternehmen.
Er trifft die geeigneten Maßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Organisation des Pannendienstes. Er konsultiert bei Bedarf die beteiligten Dienste.
Nur akkreditierte Unternehmen sind berechtigt, im Falle eines Unfalls auf der Autobahn und im Falle eines Unfalls oder einer Panne auf dem übrigen Straßennetz einzugreifen.
Die Akkreditierung wird nur Unternehmen erteilt, die die in Abschnitt 2 festgelegten Bedingungen erfüllen.
Die Akkreditierung kann bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung entzogen werden.
Das Unternehmen, das den Pannendienst nicht mehr fortführen möchte, muss seine schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten an den Kommandanten der Kantonspolizei richten.
Das Unternehmen, das seine Akkreditierung beantragt, muss in der Lage sein, einen ständigen Pannendienst, die Entfernung und Rückgabe von Fahrzeugen zu gewährleisten.
Wenn mehrere Unternehmen akkreditiert sind, werden sie den Bereitschaftsdienst abwechselnd übernehmen, entweder nach Vereinbarung untereinander oder, falls keine Vereinbarung vorliegt, gemäß den Anweisungen des Kommandanten der Kantonspolizei.
Das Unternehmen muss über das notwendige Personal für den reibungslosen Ablauf des Einsatzes verfügen, welches ausreichende berufliche Kenntnisse nachweist und im Besitz der geforderten Genehmigungen und Erlaubnisse ist.
Das Personal muss in der Lage sein, die Besonderheiten der Arbeit auf der Autobahn zu beherrschen. Zu diesem Zweck wird ihm eine Schulung durch die Polizei angeboten.
Das Personal muss fluoreszierende und retroreflektierende Kleidung tragen, die den Normen entspricht und es ermöglicht, bei Tag und Nacht gut sichtbar zu sein.
**Für Eingriffe bei Unfällen**
Für Eingriffe bei Unfällen muss das Unternehmen, entweder eigenständig oder in Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen, über ein Einsatzfahrzeug verfügen, das mit einem Kran, einer Winde, einem Wagen sowie einem Anhänger oder einer Laderampe ausgestattet ist. Dieses Fahrzeug muss in der Lage sein, mit einer Mindestlast von 2 Tonnen am Haken auf einer Steigung von 15 % zu starten. Es muss in der Lage sein, ein Fahrzeug mit einem Gewicht von 1,5 Tonnen, dessen Achsen blockiert sind, zu bewegen.
Um bei Unfällen auf der Autobahn eingreifen zu dürfen, muss das Unternehmen über ein zweites Fahrzeug verfügen.
Für Eingriffe bei Pannen muss das Unternehmen über ein Transportfahrzeug für leichte Fahrzeuge verfügen.
Unternehmen, die für die Pannenhilfe bei schweren Fahrzeugen akkreditiert sind, müssen über ein schweres Einsatzfahrzeug verfügen, das in der Lage ist, Fahrzeuge wie Lastwagen, Sattelzüge, Gelenkfahrzeuge, Reisebusse usw. zu bewegen und/oder abzuschleppen.
Die Einsatzfahrzeuge müssen den Anforderungen der Straßenverkehrsgesetzgebung entsprechen.
Das Unternehmen muss bei Einsätzen geeignetes Material verwenden. Jedes Fahrzeug wird mit einem Feuerlöscher (mindestens 6 kg) ausgestattet.
Das Unternehmen muss über eine ausreichende Fläche verfügen, um die Fahrzeuge unterzubringen, deren Entfernung es vornimmt.
Das Unternehmen wird die notwendigen Vorkehrungen treffen, um jegliche widerrechtliche Nutzung oder Wiederverwendung der Fahrzeuge, die es in Verwahrung genommen hat, zu verhindern.
Auf Anordnung der Polizei müssen die Fahrzeuge in Räumlichkeiten untergebracht werden, die für unbefugte Personen nicht zugänglich sind.
Das Unternehmen muss mit einem Kommunikationsmittel ausgestattet sein, das den Kontakt zur Einsatz- und Nachrichtenvermittlungszentrale (CET) ermöglicht.
Der Einsatzbereich der anerkannten Unternehmen für Einsätze auf der Autobahn umfasst die Fahrbahn der Autobahn, die Anschlussstellen, die Nebenanlagen (Tankstellen) und die Rastplätze.
Der Zugang zur Autobahn erfolgt über von der Polizei bei der Anforderung des Einsatzes angegebene und in den Einsatzplänen festgelegte Durchgangspunkte.
Im übrigen Straßennetz einigen sich die anerkannten Unternehmen, um die Einsatzbereiche festzulegen; bei fehlender Einigung werden diese Bereiche vom Kommandanten der Kantonspolizei bestimmt.
Das angeforderte Unternehmen, das aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, den Soforteinsatz durchzuführen, muss der Polizei den Namen seines Ersatzes mitteilen. Das Unternehmen, das den Einsatz übernimmt, muss innerhalb von dreißig Minuten nach dem Anruf des CET vor Ort sein. Sollte sich herausstellen, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, wird das Unternehmen das CET über die Gründe der Verzögerung und den Standort des Einsatzfahrzeugs informieren. Das CET wird entscheiden, ob eine andere Firma hinzugezogen werden soll. In diesem Fall darf das zuerst angeforderte Unternehmen keine Einsatzkosten in Rechnung stellen.
Unternehmen, die von Dritten mit der Entfernung eines Unfallfahrzeugs beauftragt werden, benachrichtigen die Kantonspolizei, wenn deren Eingreifen durch das Straßenverkehrsgesetz vorgeschrieben ist (Art. 54 und 55 der Verordnung vom 13. November 1962 über die Straßenverkehrsregeln (VRV)).
Bei einem Eingriff auf der Autobahn wird die Kantonspolizei in jedem Fall benachrichtigt, um die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten.
An der Unfallstelle dürfen die Dinge nicht verändert werden, bevor die Polizei eintrifft, es sei denn, der Schutz der Verletzten oder die Sicherheit des Verkehrs erfordert es. Bevor Opfer oder Gegenstände bewegt werden, wird ihre Position auf der Straße markiert (Art. 56 OCR).
Auf der Autobahn werden die verunfallten Fahrzeuge, die entfernt werden müssen, auf das Einsatzfahrzeug geladen. Abschleppen ist verboten, es sei denn, die Polizei erteilt ausdrücklich die Genehmigung.
Bei Bedarf entscheidet die Polizei über den Einsatz zusätzlicher Einsatzfahrzeuge.
Nach der Pannenhilfe oder Entfernung eines verunfallten Fahrzeugs reinigt das Unternehmen die Fahrbahn mit geeigneten Mitteln und Materialien. Bei Bedarf wird der zuständige Straßendienst hinzugezogen.
Das Unternehmen haftet für vermeidbare Schäden, die an den Fahrzeugen Dritter während der Abschlepp- oder Entfernungsvorgänge verursacht werden.
Es wird Maßnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass die eingelagerten Fahrzeuge beschädigt werden.
Das Unternehmen, das die Entfernung eines Fahrzeugs durchführt, wird der Polizei alle persönlichen Gegenstände melden, die die Insassen im Fahrzeug zurückgelassen haben oder die in der Umgebung gefunden wurden. Die Polizei entscheidet über die zu ergreifenden Maßnahmen.
Die Interventionskosten, einschließlich etwaiger Kosten für die Entfernung des Fahrzeugs, werden dem Fahrer oder dem Eigentümer des verunfallten Fahrzeugs in Rechnung gestellt.
Sie sind spätestens bei der Rückgabe des Fahrzeugs in bar oder auf einem anderen Zahlungsweg zu begleichen.
**Wenn die Interventionskosten auf der Autobahn gemäß Artikel 16, Absatz 2, nicht eingezogen werden können und der Schuldner die ihm zugestellte Rechnung nicht bezahlt, wird das Unternehmen durch den Staat entschädigt. Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann das Departement, dem die Kantonspolizei angehört, die Übernahme der Interventionskosten durch den Staat nach einem Unfall im übrigen Straßennetz genehmigen.**
Wenn der Schuldner in der Schweiz ansässig ist, haftet der Staat nur, wenn die notwendigen Schritte zur Eintreibung der Forderung unternommen wurden und diese vernünftigerweise verlangt werden können. Wenn der Schuldner im Ausland ansässig ist, wird das Unternehmen gegebenenfalls sicherstellen, dass Sicherheiten bereitgestellt werden.
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.