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Inhaltsübersicht (8)
Gesetzestext (8 Artikel)
Diese Verordnung regelt die Vergabe von besonderen Kennzeichennummern, auf Antrag des Inhabers oder durch Versteigerung, für Kontrollschilder mit schwarzen Buchstaben und Ziffern von Kraftfahrzeugen und Motorrädern.
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
1 Eine bestimmte Zulassungsnummer kann auf Antrag zugeteilt werden.
2 Der Antrag wird beim Fahrzeugamt mit dem offiziellen Formular eingereicht.
3 Wenn mehrere Anträge auf die gleiche Zulassungsnummer eingehen, ist die Reihenfolge des Eingangs entscheidend.
4 Die beantragte Zulassungsnummer kann nur zugeteilt werden, sofern sie frei und nicht zur Vergabe durch Versteigerung vorgesehen ist.
1 Besondere Kontrollschilder, insbesondere kleine Nummern und solche mit einer besonderen Kombination, werden durch Versteigerung zugeteilt.
1bis Kontrollschilder mit dem speziellen Zeichen "U" können nicht durch Versteigerung zugeteilt werden.
2 Das Straßenverkehrsamt erstellt und führt die Liste der betroffenen Kontrollschilder.
3 Es bestimmt, wann diese zur Versteigerung kommen.
4 Die Versteigerung erfolgt über das Internet.
Im Falle der Hinterlegung oder des Entzugs der Kontrollschilder endet das Recht auf ausschließliche Nutzung der zugeteilten Kontrollnummer in jedem Fall nach Ablauf einer Frist von einem Jahr (Art. 87, Abs. 1, der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr, VZV).
1 Im Falle des Verlusts oder Diebstahls der Kontrollschilder kann der Inhaber das ihm zugeteilte Kennzeichen erst nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist zurückerhalten.
2 Er hat keinen Anspruch auf einen gleichwertigen Ersatz.
1 Die Übertragung der Kontrollschilder zwischen Inhabern ist nur zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern sowie zwischen Verwandten in direkter Linie bis zum zweiten Grad zulässig.
2 Das Strassenverkehrsamt kann in anderen besonderen Umständen eine Übertragung zulassen. Dies kann insbesondere der Fall sein
a) bei einer Geschäftsübergabe;
b) wenn ein Unternehmen die Rechtsform oder die Firma ändert;
c) bei der Übertragung eines Unternehmens auf eine im Handelsregister für das Unternehmen eingetragene natürliche Person.
Diese Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.