Straßenverkehrs- und Fahrzeugsteuer- sowie Bootssteuergesetz

Die Abteilungen, denen der Infrastrukturdienst, die Kantonspolizei und das Fahrzeugamt zugeordnet sind, sind mit der Umsetzung der Bundesgesetzgebung über den Straßenverkehr betraut.

1 Es obliegt dem Staat, die Beschilderung und Markierung der öffentlichen Straßen zu überwachen.

2 Der Staat sorgt für die Beschilderung und Markierung seiner eigenen Straßen. Für die Gemeindestraßen und die öffentlichen Straßen, die im Eigentum von Privatpersonen stehen, fällt diese Aufgabe den Gemeinden zu.

3 Die Gemeinden müssen die Genehmigung des Staates einholen bezüglich

a) der Regelung der Vorrangbedingungen;

b) der Fahrverbote;

c) der Beschränkungen bezüglich des Gewichts und der Abmessungen von Fahrzeugen;

d) der Geschwindigkeitsbegrenzungen;

e) der Markierung von Parkflächen auf Hauptstraßen.

4 Der Staat und die Gemeinden können bei Bedarf private Grundstücke nutzen, um Verkehrszeichen aufzustellen.

1 Die Entscheidungen, die im Bereich des Straßenverkehrs getroffen werden, können gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz beim Verwaltungsrichter angefochten werden.

2 …

3 Die besonderen Verfahrensvorschriften des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

Die Regierung erlässt ergänzende Vorschriften, soweit kein Bundesrecht in dieser Angelegenheit besteht.

1 Die Ausübung der Verkehrspolizei obliegt den Organen der

Landespolizei. Die Regierung ist befugt, den Gemeinden

oder anderen Organisationen bestimmte Aufgaben der Verkehrspolizei

zuzuweisen.

2 Bei Straßenbau- und -unterhaltungsarbeiten obliegt die Ausübung der

Verkehrspolizei auch dem Personal des Staates und der

Gemeinden, das mit der Überwachung und Wartung der Straßen betraut ist. Staat und Gemeinden können diese Aufgaben unter ihrer Aufsicht an

das Bauunternehmen oder eine andere Organisation delegieren.

Veranstaltungen und Wettbewerbe, selbst Fußwettbewerbe, auf und abseits der öffentlichen Straßen sind nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig.

Die medizinischen Untersuchungen und Gutachten von Fahrzeugführern, die durch das Bundesrecht vorgeschrieben sind, werden von den von der zuständigen Behörde anerkannten Fachärzten für Verkehr der SGML (Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin) durchgeführt.

Derjenige, der durch eine Verletzung der Verkehrsbestimmungen eine Steuerpflicht umgeht, kann im Strafverfahren nachträglich zur Zahlung dieser Steuer verpflichtet werden.

1 Jedes Kraftfahrzeug ist mit Kontrollschildern ausgestattet,

die leihweise zur Verfügung gestellt werden.

2 Niemand kann die Zuteilung einer bestimmten

Fahrzeugnummer beanspruchen.

3 Die Zuteilung von bestimmten Fahrzeugnummern auf Antrag des

Halter oder durch Versteigerung wird durch Verordnung geregelt.

1 Straßenfahrzeuge, deren Standplatz im Kanton Jura liegt und die gemäß der Bundesgesetzgebung mit einer Fahrberechtigung ausgestattet sein müssen, unterliegen einer Steuer, die nach der Anzahl der Tage berechnet wird, an denen das Fahrzeug zum Fahren zugelassen war, und

a) für Fahrzeuge der Kategorie „Personenkraftwagen“, dem Gesamtgewicht, der in Kilowatt ausgedrückten Leistung sowie den in Gramm CO2 pro Kilometer angegebenen CO2-Emissionen;

b) für alle anderen Fahrzeugkategorien, dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs.

2 Mit dem jurassischen Kennzeichen ausgestattete Boote unterliegen einer Steuer, die nach der Antriebsleistung ihres Motors oder der Segelfläche berechnet wird. Das maximale Gewicht des Bootes kann ebenfalls berücksichtigt werden.

Der Ertrag der Steuer wird ausschließlich wie folgt verwendet

a) für den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der kantonalen Straßen

und der Nationalstraßen, die das Gebiet des Jura durchqueren;

b) für die Subventionen zum Bau kommunaler Straßen im

Umfang, der durch die Gesetzgebung über den Bau und den Unterhalt der

Straßen vorgesehen ist.

1 Das Parlament legt durch Dekret die Berechnungsarten und Tarife, die Ausnahmetatbestände, die Staffelung sowie die Erhebung der Steuern fest.

2 Es kann Vergünstigungen in Abhängigkeit von der Kategorie und der Motorisierung des Fahrzeugs vorsehen.

3 Es kann Fälle vorsehen, in denen ein Fahrzeug auf Antrag vollständig oder teilweise von der Steuer befreit werden kann.

4 Es kann Fälle vorsehen, in denen die Steuer erlassen werden kann.

1 Gemäß der bundesweiten Straßenverkehrsordnung

ist die Nutzung von Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Straßen grundsätzlich

untersagt.

2 Von diesem Verbot ausgenommen sind die Kraftfahrzeuge, die genutzt werden von

a) dem Militär, dem Zivilschutz, den Rettungsdiensten im Katastrophenfall und der Verteidigung;

b) der Polizei, den Feuerwehrdiensten und den Bekämpfungsdiensten gegen Ölverschmutzung;

c) den Gesundheitsdiensten, dem Rettungsdienst, den medizinischen Unterstützungsdiensten;

d) der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft, einschließlich des Gartenbaus;

e) dem Infrastrukturdienst;

f) dem Bau und der Instandhaltung von Anlagen;

g) dem innerbetrieblichen Verkehr;

h) dem Zugang innerhalb privater Grundstücksgrenzen;

f) der Ausbildung von Fahrzeugführern.

3 Die Regierung erlässt die Ausführungsbestimmungen und legt die

Art, den Umfang und die Bedingungen der Ausnahmegenehmigungen fest.

Die Regierung ist mit der Ausführung und Verkündung der erforderlichen Durchführungsvorschriften betraut, vorbehaltlich des Dekrets des Parlaments.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.