7. Constructions, travaux publics, énergie, Transport und Kommunikation » 73. Energie » 731. Elektrische Energie (OAEL)

Diese Verordnung hat zum Ziel die Ausführung des Gesetzes über die Stromversorgung.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind, ist die Energieabteilung die zuständige Behörde für die Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zur Anwendung der kantonalen Gesetzgebung über die Elektrizitätsversorgung.

1 Bei Vorliegen eines Vorkaufsrechtsfalles informiert der Eigentümer der betroffenen Vermögenswerte unverzüglich die Inhaber des Vorkaufsrechts.

2 Diese Information muss erfolgen, sobald die wesentlichen Bestimmungen des vorgesehenen Verkaufs bekannt sind, jedoch spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Kaufvertrages oder eines Verkaufsversprechens.

3 Zu diesem Zweck stellt die Energieabteilung auf Anfrage die Liste der Inhaber des Vorkaufsrechts zur Verfügung.

1 Das Vorkaufsrecht kann nur auf das gesamte veräußerte Vermögen ausgeübt werden.

2 Vorausgesetzt, dass das gesamte betreffende Vermögen erworben wird, können mehrere Inhaber des Vorkaufsrechts vereinbaren, das Vorkaufsrecht gemeinsam auszuüben.

Die Inhaber des Vorkaufsrechts, die beschließen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben, teilen ihre Entscheidung dem Eigentümer des Netzes innerhalb der in Artikel 9, Absatz 4, des Gesetzes über die Elektrizitätsversorgung festgelegten Frist mit.

1. Die Inhaber des Vorkaufsrechts, die nicht der Kanton sind, informieren die Energieabteilung über ihre Entscheidung, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausüben wollen oder nicht.

2. Die Energieabteilung stellt in Absprache mit dem Eigentümer der betroffenen Vermögenswerte die notwendige Koordination zwischen den Vorkaufsrechtsinhabern sicher, die beschlossen haben, ihr Vorkaufsrecht auszuüben.

Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beginnt erst zu laufen, wenn die Inhaber des Vorkaufsrechts vollständig über die wesentlichen Bedingungen der vorgesehenen Veräußerung informiert sind.

1 Wenn ein Kaufvertrag oder ein Kaufversprechen abgeschlossen wurden, gelten die in diesen Verträgen vorgesehenen Übertragungsbedingungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts.

2 Artikel 9, Absatz 7, des Gesetzes über die Stromversorgung bleibt vorbehalten.

Die Übertragung der betreffenden Vermögenswerte muss innerhalb von höchstens zwei Jahren nach Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgen.

1 Die Aufteilung des Kantonsgebiets in verschiedene Versorgungszonen erfolgt für die nachstehenden drei Netzebenen

a) Hochspannungsnetz (Ebene 3);

b) Mittelspannungsnetz (Ebene 5);

c) Niederspannungsnetz (Ebene 7).

2 Die Versorgungszonen müssen das gesamte Kantonsgebiet abdecken.

3 Jede Netzebene wird durch eine im Kataster der Versorgungszonen veröffentlichte Karte dargestellt.

1 Keine Versorgungszone wird für die Netzebenen 2, 4 und 6 zugewiesen.

2 Die Zuweisungsentscheidungen werden veröffentlicht.

1 Die Leistungsmandate fügen sich in die kantonale Energieplanung ein.

2 Sie können insbesondere folgenden Inhalt haben

a) die Entwicklung und der Betrieb einer gemeinsamen Kommunikationsplattform für öffentliche Körperschaften und Netzbetreiber;

b) die Information und Sensibilisierung der Endverbraucher bezüglich der energiepolitischen Herausforderungen und des anzunehmenden Verhaltens;

c) die Bereitstellung von Statistiken für die Gemeinden, die es ihnen ermöglichen, die Schlüsselindikatoren ihrer Energiepolitik zu verfolgen;

d) die Messung, Vorbereitung und Übermittlung der für die Verfolgung und Analyse der energiepolitischen Ziele notwendigen Daten an die Abteilung Energie;

e) die Identifikation von Potenzialen und die Vorschlagserarbeitung von Maßnahmen zur Erhöhung der lokalen erneuerbaren Energieproduktion und zur Senkung des Energieverbrauchs;

f) die Durchführung von Pilotprojekten mit öffentlichen Körperschaften sowie die Analyse und Kommunikation der erzielten Ergebnisse;

g) die Entwicklung und das Angebot von Produkten und Dienstleistungen für die Endverbraucher.

Wettbewerbsverzerrungen müssen bei der Vergabe von Leistungsaufträgen vermieden werden.

Die Konzessionen zur Nutzung des öffentlichen Raums gewähren dem Eigentümer des Netzwerks ein erweitertes Nutzungsrecht am kantonalen und kommunalen öffentlichen Raum.

Die Gewährung der Konzessionen wird veröffentlicht.

1 Der Netzbetreiber ist verpflichtet, seine Infrastrukturen zu verlegen oder zu ändern, wenn dies für die Durchführung von Arbeiten im öffentlichen Bereich erforderlich ist.

2 Die daraus entstehenden Kosten werden zwischen den verschiedenen am Bauvorhaben beteiligten Einheiten nach den bestehenden Interessen und dem Zustand der Anlagen aufgeteilt.

1 Der Netzbetreiber und der Netzinhaber informieren die Energieabteilung, wenn eine der folgenden Umstände eintritt

a) ein Dritter übernimmt das Eigentum am Netz;

b) ein Dritter übernimmt die Verwaltung des Netzes (Pacht);

c) der Netzbetreiber fusioniert mit einem anderen Netzbetreiber;

d) die Behandlung von Sonderfällen erfordert eine Änderung des Versorgungsgebiets.

2 Sie können Vorschläge zur Änderung der Zuweisung der Versorgungsgebiete machen.

1 Änderungen der Abgrenzung der Versorgungsgebiete, die sich auf höchstens zehn Grundstücke beziehen, gelten als "geringfügige Änderungen".

2 Die Netzbetreiber können sich auf geringfügige Änderungen einigen. Gegebenenfalls legen sie der Energieabteilung einen gemeinsamen Antrag auf Genehmigung der Änderung der Versorgungsgebiete und der Konzessionen zur Nutzung des öffentlichen Gutes vor.

3 Kommt keine Einigung zwischen den Netzbetreibern zustande, entscheidet die Energieabteilung gegebenenfalls von Amts wegen.

1 Die Regierung entscheidet über alle anderen Änderungen der Abgrenzung der Versorgungszonen, falls erforderlich von Amts wegen.

2 Sie passt ebenfalls, wenn notwendig, die Konzessionen zur Nutzung des öffentlichen Gutes an, insbesondere wenn das Eigentum am Netz an einen Dritten übertragen wird, insbesondere im Falle der Veräußerung des Netzes oder der Fusion von Netzbetreibern, oder wenn die Entwicklung des anwendbaren Rechts es erfordert.

3 Die Leistungsaufträge werden ebenfalls, wenn notwendig, in Absprache mit dem betroffenen Netzbetreiber angepasst.

1 Die Netzbetreiber informieren die betroffenen Gemeinden und Endverbraucher im Falle eines Wechsels in der Identität des Netzbetreibers.

2 Das Verzeichnis der Versorgungsgebiete wird in dem erforderlichen Umfang aktualisiert.

1 Die von den Gemeinden erhobenen Abgaben müssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die während des gesamten Bezugsjahres in Kraft ist.

2 Der Verwalter des Verteilungsnetzes muss mindestens drei Monate im Voraus über das Inkrafttreten der kommunalen Satzung informiert werden.

3 Eine nachträgliche Änderung der Höhe der Abgabe kann nur für das gesamte Bezugsjahr erfolgen. Der Verwalter des Verteilungsnetzes muss darüber mindestens sechs Monate im Voraus informiert werden.

1 Der Netzbetreiber leitet die für die Kantone und Gemeinden erhobenen Gebühren nach den folgenden Modalitäten und Fristen weiter

a) Eine Vorauszahlung, die 90 % der Gebühren entspricht, wird spätestens bis Ende November geleistet; der zu diesem Zweck zu zahlende Betrag wird auf der Grundlage des geschätzten Verbrauchs des laufenden Jahres berechnet;

b) Der Restbetrag wird spätestens bis Ende des ersten Quartals des folgenden Jahres gezahlt; der zu diesem Zweck zu zahlende Betrag wird auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs berechnet.

2 Technische Erfordernisse, die den Netzbetreiber daran hindern, die im ersten Absatz festgelegten Fristen einzuhalten, sind vorbehalten. Der Netzbetreiber ist jedoch in jedem Fall verpflichtet, diese Fristen spätestens bis zu dem vom Bundesrat festgelegten Datum für die Einführung der intelligenten Messsysteme im Sinne von Artikel 17a des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Elektrizitätsversorgung einzuhalten.

1 Die Erhebung der kantonalen Gebühr und der kommunalen Gebühren unterliegt dem Einspruchsrecht und der Beschwerde gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

2 Einsprüche gegen die kantonale Gebühr müssen bei der für deren Bearbeitung zuständigen Abteilung Energie eingereicht werden.

3 Einsprüche gegen die kommunalen Gebühren müssen bei der zuständigen kommunalen Behörde eingereicht werden.

1 Die Bestimmungen der alten kommunalen Konzessionen bleiben analog anwendbar, selbst wenn sie abgelaufen sind oder gekündigt wurden, bis zum Inkrafttreten der Zuteilungsentscheidungen über die Versorgungsgebiete.

2 Bis zum Inkrafttreten der Verordnung gemäß Artikel 31 des Gesetzes über die Stromversorgung, jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 2025, können die in den alten kommunalen Konzessionen vorgesehenen Abgaben weiterhin vom Netzbetreiber im Auftrag der Gemeinden erhoben werden.

3 Ab dem Inkrafttreten einer kommunalen Verordnung, die für mindestens eine der kommunalen Abgaben gilt, die nach neuem Recht erhoben werden können, darf keine Abgabe, gleich welcher Art, mehr auf Grundlage der betreffenden alten kommunalen Konzession erhoben werden.

Diese Verordnung tritt am 1. März 2024 in Kraft.