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Inhaltsübersicht (71)
Gesetzestext (71 Artikel)
1 Diese Verordnung hat den Zweck, das Energiegesetz auszuführen.
2 Sie zielt insbesondere darauf ab, in folgenden Bereichen die notwendigen Klarstellungen zu liefern
a) Vorbildpolitik des Staates und der Gemeinden;
b) kommunaler Aktionsplan;
c) rationelle und sparsame Nutzung der Energie.
3 Sie enthält zudem Vorschriften über Öl- und Gas-Heizkessel, insbesondere hinsichtlich der zulässigen Wärmeverluste und der Kontrolle der Feuerungsanlagen.
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
Sofern nicht anders bestimmt, ist die Abteilung für Energie die zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung.
1 Die Behörde, die Dritten Aufgaben der Förderung, Überprüfung, Kontrolle oder Überwachung überträgt, überwacht regelmäßig deren Tätigkeit.
2 Die Namen und Adressen der mit diesen Aufgaben betrauten Dritten werden öffentlich bekannt gemacht.
1 In der vorliegenden Verordnung versteht man unter
a) Gebäude: Eine Immobilienkonstruktion mit festem Dach und in der Regel geschlossenen Wänden, die Personen, Tiere oder Gegenstände beherbergt;
b) Anlage: Ein dauerhaft eingerichtetes Gerät oder Gelände, das sich auf den Boden stützt, aber kein Gebäude darstellt, beispielsweise: Rampen, Parkplätze, Pumpstationen, Sportplätze usw.;
c) technische Anlagen: Einrichtungen in Zusammenhang mit einer Baukonstruktion oder einer Anlage, die in signifikanter Weise mit dem Energieverbrauch verbunden sind;
d) von den Umbaumaßnahmen betroffen: Ein Bauelement gilt als „von den Umbaumaßnahmen betroffen“, wenn daran umfangreichere Arbeiten als eine einfache Auffrischung oder geringfügige Reparaturen durchgeführt werden;
e) von der Nutzungsänderung betroffen: Ein Bauelement gilt als „von der Nutzungsänderung betroffen“, wenn die Änderung der normalen Nutzungsbedingungen eine Veränderung der Raumtemperatur zur Folge hat.
2 Die Definitionen, die im ersten Artikel der Bundesverordnung über die Energie sowie im ersten Kapitel («Terminologie») der Norm SIA 380/1 (Ausgabe 2016) formuliert sind, gelten im Übrigen.
1 Die von dem Staat und den Gemeinden zu errichtenden Gebäude müssen dem Minergie-P-Standard oder, sofern kein Minergie-P-Standard anwendbar ist, einem von der Sektion Energie als gleichwertig anerkannten Standard entsprechen.
2 Die gleichen Anforderungen gelten für Gebäude, die mit einer finanziellen Unterstützung des Staates von mindestens 100.000 Franken gebaut werden.
1 Die vollständig renovierten Gebäude des Staates und der Gemeinden müssen dem Minergie-Standard entsprechen oder, falls kein anwendbarer Minergie-Standard vorliegt, einem von der Energieabteilung anerkannten gleichwertigen Standard.
2 Bei einer Teilrenovierung müssen die punktuellen Werte der betroffenen Elemente den für Neubauten geltenden SIA-Anforderungen entsprechen.
3 Dieselben Anforderungen gelten für Gebäude, die mit einer finanziellen Unterstützung des Staates von mindestens 100 000 Franken renoviert werden.
1 Die Regierung kann Ausnahmen von den in den Artikeln 6 und 7 festgelegten Anforderungen gewähren, wenn die Einhaltung dieser Anforderungen technisch nicht machbar oder wirtschaftlich unzumutbar ist.
2 Die Anträge sind, mit entsprechender Begründung, an die Abteilung für Energie zu richten.
1 Bei der Errichtung oder Renovierung ihrer Gebäude berücksichtigen der Staat und die Gemeinden den gesamten Lebenszyklus dieser Gebäude, wobei sie insbesondere die graue Energie einbeziehen.
2 Hierfür stützen sie sich insbesondere auf die Minergie-ECO- und SNBS-Standards (Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz).
1 Der Staat und die Gemeinden führen ein Register über den Energie- und Wasserverbrauch der Gebäude und technischen Anlagen, deren Eigentümer sie sind.
2 Die Ablesefrequenz ist mindestens monatlich.
3 Sie führen jährlich eine Analyse dieses Verbrauchs durch und nehmen die Verbesserungen vor, deren kurzfristige Rentabilität nachgewiesen ist.
1. Die Gebäude, die dem Staat und den Gemeinden gehören und für die ein kantonales Gebäudeenergiezertifikat (GEAK) erstellt werden kann, müssen über eine Version dieses Dokuments verfügen, die den von der GEAK-Vereinigung festgelegten Anforderungen entspricht.
2. Dieses Dokument wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Der kommunale Aktionsplan enthält mindestens
a) eine Bewertung der Potenziale des Gemeindegebiets in Bezug auf die Reduzierung des Energieverbrauchs, die Reduzierung der CO2-Emissionen und die Versorgung durch erneuerbare Energien;
b) für diese Potenziale die mittel- und langfristigen Ziele der Gemeinde;
c) die folgenden Umsetzungsmaßnahmen
− einen Maßnahmenplan, um die Nutzung fossiler Brennstoffe in öffentlichen Gebäuden abzuschaffen, und
− ein Sanierungskonzept für öffentliche Gebäude zur Reduzierung des elektrischen und thermischen Energieverbrauchs sowie zur Förderung erneuerbarer Energien;
d) die Indikatoren, die die Nachverfolgung der Maßnahmen ermöglichen, um die schrittweise Umsetzung der Maßnahmen zu kontrollieren und zu bestätigen sowie die Zielerreichung sicherzustellen;
e) die kommunale oder interkommunale Organisationsstruktur, die die Gemeinde einzurichten beabsichtigt, um diesen Aktionsplan umzusetzen.
1 Der Dienst für Raumentwicklung erstellt ein Modell eines kommunalen Aktionsplans und stellt es den Gemeinden zur Verfügung.
2 Es basiert insbesondere auf dem Maßnahmenkatalog „Energiestadt“.
3 Dieses Modell kann frei ergänzt werden.
Der kommunale Aktionsplan kann gemeinsam von mehreren benachbarten Gemeinden durchgeführt werden.
Der kommunale Aktionsplan wird mindestens alle zehn Jahre aktualisiert.
1 Für die Gemeinden, die davon profitieren, ersetzt das Label "Energiestadt" den kommunalen Aktionsplan.
2 Im Falle des Verlustes dieses Labels muss innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf seiner Gültigkeit ein kommunaler Aktionsplan zur Genehmigung beim dem Ministerium, dem die Energiesektion angeschlossen ist (im Folgenden: "das Ministerium"), eingereicht werden.
1 Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die rationelle und sparsame Energienutzung gelten
a) für zu errichtende Gebäude, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden sollen;
b) für genehmigungspflichtige Bauwerke gemäß der Baugesetzgebung;
c) für Umbaumaßnahmen und Nutzungsänderungen bestehender Gebäude, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden sollen, auch wenn die durchgeführten Arbeiten nicht genehmigungspflichtig gemäß der Baugesetzgebung sind;
d) für die Installation neuer Gebäudetechnikanlagen, auch wenn die durchgeführten Arbeiten nicht genehmigungspflichtig gemäß der Baugesetzgebung sind;
e) für den Austausch, die Umgestaltung oder Änderung der technischen Anlagen des Gebäudes, auch wenn die durchgeführten Arbeiten nicht genehmigungspflichtig gemäß der Baugesetzgebung sind.
2 Nebengebäude und bauliche Umgestaltungen, wie etwa der Abriss von Innenwänden und Decken, werden wie Neubauten behandelt und müssen den für diese festgelegten Anforderungen entsprechen. Im Zweifelsfall entscheidet die Energiefachabteilung.
3 In den in Absatz 1, Buchstaben b bis d genannten Fällen kann das Departement die Anforderungen erleichtern, wenn dies zur Wahrung eines öffentlichen Interesses erforderlich ist.
1 Die notwendigen Maßnahmen gemäß dieser Verordnung müssen dem Stand der Technik entsprechend ausgeführt werden.
2 Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, entspricht der Stand der Technik den erforderlichen Leistungen sowie den Berechnungsmethoden der Normen, den technischen Datenblättern, den Anwendungshilfen und den geltenden Empfehlungen, die von den Berufsverbänden, der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) und der Konferenz der kantonalen Energiedienststellen (EnFK) herausgegeben werden.
**1 Abgesehen von den Kühlräumen im Sinne von Artikel 22 sowie von den beheizten Gewächs- und Traglufthallen im Sinne von Artikel 23 basieren die Anforderungen an die Wärmedämmung von Bauten auf den Absätzen 2 bis 4.**
2 Die in der Norm SIA 380/1 (Ausgabe 2016) definierten Verfahren zur Nachweisführung einer ausreichenden Wärmedämmung sind unter folgenden Einschränkungen anzuwenden
a) Einhaltung der punktuellen Leistungen für die Wärmedämmung jedes Bauteils der Gebäudehülle
− für zu errichtende Gebäude oder neue Bauteile bei Umbauten oder Nutzungsänderungen gelten die Anforderungen gemäß Anhang 1;
− für alle von Umbauten oder Nutzungsänderungen betroffenen Bauteile gelten die Anforderungen gemäß Anhang 2;
b) Einhaltung der Gesamtleistung in Form der Berechnung des Wärmebedarfs für die Heizung und der spezifischen Heizleistung: Der Grenzwert für die Gesamtleistung und die spezifische Heizleistung muss gemäß den im Anhang 3 angegebenen Werten berechnet werden.
3 Der Nachweis durch globale Leistung erfolgt mit den Klimadaten der Station Basel/Binningen für Gebäude unterhalb von 600 m über Meer, und jenen der Station La Chaux-de-Fonds für Gebäude ab 600 m über Meer. Für die punktuellen Leistungen ist keine klimatische Korrektur der Grenzwerte erforderlich. Für die globale Leistung werden die Grenzwerte des Wärmebedarfs (QH,li) mit den im Anhang 3 genannten Werten berechnet, gültig für eine durchschnittliche Jahrestemperatur von 9,4 °C. Sie sind um 6 % zu erhöhen beziehungsweise zu verringern, wenn die durchschnittliche Jahrestemperatur der Klimastation um einen Grad Kelvin tiefer beziehungsweise höher liegt. Die Anpassung des Grenzwerts der spezifischen Heizleistung (PH,li) gemäß Anhang 3 erfolgt proportional zur Temperaturdifferenz zwischen der Umgebungstemperatur und der Bemessungstemperatur einerseits sowie zwischen der Umgebungstemperatur und -8 °C andererseits. Die Berechnungsmethode zur Anpassung in Abhängigkeit von der Klimastation ergibt sich aus der Norm SIA 384.201 (Ausgabe 2003).
4 Bei zu errichtenden Gebäuden werden die geforderten Werte hinsichtlich der Qualität der Gebäudehülle auf 60 % der Anforderungen gemäß den Anhängen 1, 2 und 3 bei Ölheizung und auf 80 % bei Gasheizung festgesetzt.
5 Bei Umbauten oder Nutzungsänderungen bezieht sich die Berechnung des Wärmebedarfs auf alle Räume mit Bauteilen, die von der Umbaumaßnahme oder Nutzungsänderung betroffen sind. Auch Räume, die nicht von diesen Arbeiten betroffen sind, können in die Berechnung einbezogen werden. Der Heizwärmebedarf darf nicht die im vorherigen Baugenehmigungsbescheid festgelegte Grenze direkt oder indirekt anhand der punktuellen Leistungen überschreiten.
1 Der thermische Komfort von Gebäuden im Sommer muss nachgewiesen werden.
2 Für Räume, die gekühlt werden oder für die eine Kühlung notwendig oder gewünscht ist, sind die Anforderungen bezüglich des globalen Energiedurchlassgrades der Fenster, einschließlich des Sonnenschutzes (nachfolgend: "g-Wert"), der Steuerung und der Windbeständigkeit des Sonnenschutzes diejenigen, die durch den Stand der Technik festgelegt sind.
3 Für die übrigen Räume sind die Anforderungen hinsichtlich des g-Wertes diejenigen, die durch den Stand der Technik festgelegt sind.
1 Erleichterungen der Anforderungen des Artikels 19 bezüglich der Wärmedämmung im Winter können gewährt werden für
a) Gebäude, die aktiv auf weniger als 10 °C beheizt werden, mit Ausnahme von Kühlräumen;
b) Kühlräume, die nicht auf weniger als 8 °C gekühlt werden;
c) Gebäude und mobile Bauten, die gemäß den Bauvorschriften genehmigungspflichtig sind und deren Nutzungsdauer auf maximal drei Jahre begrenzt ist (provisorische Gebäude).
2 Befreiungen von der Einhaltung der Anforderungen des Artikels 19 bezüglich der Wärmedämmung im Winter können für Nutzungsänderungen gewährt werden, die keine Erhöhung oder Senkung der Raumtemperatur bedingen und die daher keine Erhöhung der Temperaturdifferenz an der thermischen Gebäudehülle verursachen.
3 Befreiungen von der Einhaltung der Anforderungen des Artikels 20 bezüglich des thermischen Komforts im Sommer können gewährt werden für
a) Gebäude und mobile Bauten, die gemäß den Bauvorschriften genehmigungspflichtig sind und deren Nutzungsdauer auf maximal drei Jahre begrenzt ist (provisorische Gebäude);
b) Nutzungsänderungen, sofern kein mit einer solchen Maßnahme betroffener Raum unter Artikel 20 fällt;
c) Projekte, für welche nach einem anerkannten Berechnungsverfahren nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch entsteht und der Komfort gewährleistet ist;
d) überdachte Schwimmbäder und Räume, die nicht dem längeren Aufenthalt von Personen dienen (weniger als eine Stunde pro Tag);
e) Bauelemente, die aus betriebsbedingten Gründen nicht angepasst werden können.
1 In den Kühlräumen, die bei einer Temperatur von unter 8 °C gehalten werden, darf der durchschnittliche Wärmeübergang durch die Bauteile, die die Gebäudehülle des Raumes bilden, nicht mehr als 5 W/m² pro Temperaturzone betragen. Für die Berechnung wird einerseits die Referenztemperatur des Kühlraums und andererseits die folgenden Umgebungstemperaturen herangezogen
a) in beheizten Räumen: Referenztemperatur für die Heizung;
b) Wand gegen Außenbereich: 20 °C;
c) zum Gelände oder gegen unbeheizte Räume: 10 °C.
2 Für Kühlräume mit weniger als 30 m³ Nutzvolumen sind die Anforderungen ebenfalls erfüllt, wenn die Bauteile einen durchschnittlichen Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Wert) von höchstens 0,15 W/m²K aufweisen.
1 Geheizte Gewächshäuser, in denen die Fortpflanzung, die Produktion oder der Handel von Pflanzen besondere Wachstumsbedingungen erfordern, unterliegen den in der Empfehlung «Geheizte Gewächshäuser» der Konferenz der kantonalen Energiefachstellen festgelegten Anforderungen.
2 Geheizte Traglufthallen unterliegen den Anforderungen der Empfehlung «Geheizte Traglufthallen» der Konferenz der kantonalen Energiefachstellen.
1 Abweichend von dem in Artikel 16 des Energiegesetzes vorgesehenen Verbot kann das Departement die Installation einer neuen elektrischen Widerstandsheizung oder den Ersatz einer solchen bestehenden Installation in sehr gut isolierten oder schwer zugänglichen Gebäuden zulassen, vorausgesetzt, dass kein anderes Heizsystem technisch möglich, wirtschaftlich vertretbar oder unter Berücksichtigung aller Umstände zumutbar ist.
2 Solche Ausnahmen können insbesondere in den folgenden Fällen gewährt werden
a) Zivilschutzräume;
b) Gebäude und bewegliche Bauwerke, die gemäß den baurechtlichen Vorschriften genehmigungspflichtig sind und deren Betriebsdauer auf maximal drei Jahre begrenzt ist (provisorische Gebäude);
c) Beheizung eines Arbeitsplatzes in einem unzureichend beheizten oder unbeheizten Raum.
3 Unter Zusatzheizung im Sinne von Artikel 16, Absatz 1, Buchstabe c, des Energiegesetzes versteht man jede Installation, die dazu dient, eine Hauptheizung zu ergänzen, die nicht ausreichend ist, um den gesamten Leistungsbedarf bei der Auslegungstemperatur zu decken.
Feste elektrische Widerstandsheizungen als Notheizungen sind in den folgenden Fällen zulässig
a) für Wärmepumpen, wenn die Außentemperatur unter der Bemessungstemperatur liegt;
b) für manuell befeuerte Holzheizkessel, sofern die Leistung der Notheizung nicht mehr als 50 % der erforderlichen Heizleistung beträgt.
1 Die in neu zu errichtenden Gebäuden installierten und mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkessel müssen in der Lage sein, die Kondensationswärme zu nutzen, wenn ihre Sicherheitstemperatur unter 110 °C liegt.
2 Die gleichen Anforderungen gelten für die Installation von Wärmeproduktionsanlagen, die eine alte Anlage ersetzen, sofern dies technisch möglich ist und solange die Investition wirtschaftlich vertretbar bleibt.
1 Vorbehaltlich der Fälle, in denen sie aus betrieblichen oder hygienischen Gründen auf eine höhere Temperatur einzustellen sind, dürfen Warmwasserbereiter nicht für eine Betriebstemperatur dimensioniert werden, die 60 °C überschreitet.
2 Der Einbau eines neuen elektrischen Direkt-Wassererwärmers zur Warmwasserbereitung oder der Austausch eines solchen Geräts ist in Wohngebäuden nur zulässig, wenn
a) während der Heizperiode das Warmwasser mit dem Wärmeerzeuger für die Heizung erwärmt oder vorgewärmt wird, oder wenn
b) das Warmwasser zu mindestens 50 % mit erneuerbaren Energien oder anderweitig nicht nutzbaren Abwärmen erhitzt wird.
1 Neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme müssen so dimensioniert und betrieben werden, dass die Vorlauftemperatur bei Erreichen der für die Dimensionierung maßgeblichen Außentemperatur 50 °C nicht überschreitet.
2 Bei Fußbodenheizungen darf die Vorlauftemperatur 35 °C nicht überschreiten.
3 Für die Beheizung von Hallen mit Strahlungsheizungen sowie für Heizungssysteme in Gewächshäusern und ähnlichen Anlagen gelten diese Anforderungen nicht, sofern die betreffenden Anlagen tatsächlich eine höhere Vorlauftemperatur erfordern.
1 Neue Anlagen und erneuerte Anlagen bei Umbaumaßnahmen müssen vollständig gegen Wärmeverluste isoliert sein, gemäß den Anforderungen in Anhang 4. Dies gilt für
a) Armaturen;
b) Pumpen;
c) Wärmeverteilungsleitungen in unbeheizten Räumen und im Freien;
d) Alle Teile des Warmwasserverteilungssystems, die in erhitztem Zustand in beheizten oder unbeheizten Räumen und im Freien gehalten werden, außer solchen, die ohne Zirkulation oder Heizband isolierte Zapfstellen versorgen.
2 Eine geringere Dicke der Wärmedämmung als die in Anhang 4 festgelegten Anforderungen ist in Fällen zulässig, in denen dies gerechtfertigt ist, z.B. bei Kreuzungen oder Durchführungen durch Wände und Decken, oder wenn die Vorlauftemperaturen 30 °C nicht überschreiten.
3 Die in Anhang 4 festgelegten Mindeststärken gelten für Betriebstemperaturen bis 90 °C. Sollten höhere Betriebstemperaturen erforderlich sein, muss die Wärmedämmung in den erforderlichen Maße erhöht werden.
4 Die Verteilungsleitungen (Vorlauf und Rücklauf) von solaren thermischen Anlagen müssen unter Beachtung der Anforderungen des Anhangs 4 isoliert werden. Ausnahmen gelten für vorgefertigte Leitungen (flexible Doppelleitungen) bis zu einem Nennwert von 25 mm Durchmesser. Diese Leitungen sind unter Berücksichtigung der Verlegungssituationen (Außen- oder Innenleitungen) und unter Beachtung der Brandschutzanforderungen und des mechanischen Schutzes zu isolieren.
5 Vergrabene Leitungen müssen so isoliert werden, dass der in Anhang 5 angegebene Wärmedurchgangskoeffizient für die Leitungen (UC-Werte) nicht überschritten wird.
6 Beim Austausch eines Boilers oder eines Wassererhitzers müssen die zugänglichen Leitungen an die in Absatz 1 genannten Anforderungen angepasst werden, soweit der verfügbare Platz dies zulässt.
7 Beheizte Räume müssen mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die es ermöglichen, für jeden Raum eine unabhängige Raumtemperatur einzustellen und diese automatisch zu regeln. Von diesen Anforderungen ausgenommen sind Räume, die primär über eine Fußbodenheizung mit einer maximalen Vorlauftemperatur von 30 °C beheizt werden. In einem solchen Fall muss mindestens eine Regelvorrichtung pro Wohneinheit oder Nutzungseinheit in einem Referenzraum installiert werden.
Die bei der Gebäudeheizung auftretenden Wärmeabgaben, insbesondere jene, die aus der Kälteerzeugung sowie aus handwerklichen oder industriellen Prozessen stammen, müssen genutzt werden, soweit dies technisch möglich und betrieblich umsetzbar ist und soweit die Investition wirtschaftlich vertretbar ist.
1 Belüftungsanlagen mit Frisch- und Abluft müssen mit Wärmerückgewinnungsanlagen ausgestattet sein, deren Wärmerückgewinnungsgrad dem Stand der Technik entspricht.
2 Einfache Umluftanlagen aus beheizten Räumen müssen mit einer kontrollierten Frischluftzufuhr sowie mit einem Wärmerückgewinner oder einer Rückgewinnungseinrichtung für die Abluftwärme ausgestattet sein, sofern das Abluftvolumen mehr als 1'000 m3/h beträgt und die Betriebszeit mehr als 500 h/Jahr überschreitet. Bei mehreren einfachen Umluftanlagen, die getrennt sind, aber im selben Gebäude installiert sind, müssen diese als eine einzige Anlage betrachtet werden. Andere Lösungen sind zulässig, wenn eine professionelle Berechnung des Energieverbrauchs nachweist, dass diese Überschreitung keinen zusätzlichen Verbrauch verursacht.
3 Die Luftgeschwindigkeit, bezogen auf den freien Querschnitt, muss in den Geräten unter 2 m/s liegen und darf in dem Abschnitt mit dem höchsten Druckverlust die nachfolgend angegebene Geschwindigkeit nicht überschreiten
− bis zu 1 000 m3/h 3 m/s;
− bis zu 2 000 m3/h 4 m/s;
− bis zu 4 000 m3/h 5 m/s;
− bis zu 10 000 m3/h 6 m/s;
− über 10 000 m3/h 7 m/s.
4 Eine höhere Geschwindigkeit kann in folgenden Fällen zugelassen werden
a) Eine professionelle Berechnung des Energieverbrauchs beweist, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung keinen zusätzlichen Verbrauch verursacht;
b) Die Anlage läuft weniger als 1 000 Stunden pro Jahr;
c) Eine höhere Geschwindigkeit ist aufgrund der Betriebsbedingungen unvermeidlich.
5 In Räumen oder Raumeinheiten mit erheblich unterschiedlichen Nutzungen oder Betriebszeiten müssen die Belüftungsanlagen mit Vorrichtungen zur differenzierten Nutzung ausgestattet sein.
1 Lüftungskanäle, Rohre sowie Lüftungs- und Klimaanlagen müssen in Abhängigkeit von der Temperaturdifferenz zum Bemessungswert und dem λ-Wert des Isoliermaterials gemäß Ziffer 5.9 der Norm SIA 382/1 (Ausgabe 2014) gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust oder -gewinn) geschützt werden.
2 Eine geringere Isolierstärke ist in Fällen zulässig, in denen dies gerechtfertigt ist, zum Beispiel bei kurzen Leitungsabschnitten, Kreuzungen oder Durchführungen von Wänden oder Decken, selten genutzten Leitungen, deren Klappen sich innerhalb der thermischen Hülle befinden, oder bei fehlendem Raumangebot beim Austausch oder bei der Sanierung von Anlagen.
1 In bestehenden Gebäuden unterliegt die Montage neuer Anlagen oder der Ersatz bestehender Anlagen zur Kühlung und/oder Befeuchtung beziehungsweise Entfeuchtung, die zur Verbesserung des Komforts bestimmt sind, einer Genehmigungspflicht.
2 Die Genehmigung wird erteilt, wenn eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllt ist
a) die für den Transport und die Behandlung der Flüssigkeiten erforderliche elektrische Leistung, einschließlich der Leistung für Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasserbehandlung, überschreitet nicht 12 W/m²;
b) die Anlagen sind nach dem Stand der Technik dimensioniert und betrieben.
1 Die gewichteten jährlichen Energiebedarfe für Heizung, Warmwasserbereitung, Belüftung und Kühlung in neu zu errichtenden Gebäuden dürfen die folgenden Werte nicht überschreiten
Kategorie der Bauten | Grenzwert für neu zu errichtende Gebäude EHWLK in [kWh/m² a]
I Mehrfamilienhäuser | 35
II Einfamilienhäuser | 35
III Verwaltung | 40
IV Schulen | 35
V Handel | 40
VI Gastronomie | 45
VII Versammlungsstätten | 40
VIII Krankenhäuser | 70
IX Industrie | 20
X Lagerhallen | 20
XI Sportanlagen | 25
XII Hallenbäder | keine Anforderungen für EHWLK
2 Für die Kategorien VI und XI berücksichtigen die Grenzwerte nicht den Bedarf an Warmwasser.
3 Bei Projekten der Kategorien VI, XI und XII muss der Energiebedarf für die Warmwasserbereitung zu mindestens 20 % durch erneuerbare Energien gedeckt werden.
4 Bei Projekten der Kategorie XII muss die Nutzung der Abwärme aus der Abluft, dem Bade- und Duschwasser optimiert werden.
5 Die in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Anforderungen müssen durch Maßnahmen auf dem Gelände erfüllt werden.
6 Ausgenommen von den Anforderungen des Absatzes 1 sind Erweiterungen bestehender Gebäude, sofern die Erweiterung der energetischen Bezugsfläche 50 m² nicht überschreitet oder weniger als 20 % der energetischen Bezugsfläche des bestehenden Gebäudes darstellt, ohne jedoch 1'000 m² zu überschreiten.
Die gewichteten jährlichen Energiebedarfe für Heizung, die Bereitstellung von Warmwasser, Belüftung und Kühlung werden gemäß der Formel in Anhang 6 berechnet.
Für die Kategorien der Bauwerke I (kollektives Wohnen) und II (individuelles Wohnen) gelten die in Artikel 34 festgelegten Grenzwerte als eingehalten, wenn eine der in Anhang 7 aufgeführten Standardlösungskombinationen fachgerecht auf die Gebäudehülle und die Wärmeerzeugung angewendet wird.
1 Für die zu errichtenden Gebäude muss die zur Erfüllung der Anforderungen des Artikels 17 des Energiegesetzes erforderliche Stromerzeugungsanlage im, auf oder in der Nähe des Gebäudes installiert werden.
2 Die installierte Leistung muss mindestens 20 W/m² der energetischen Bezugsfläche erreichen. Die in Artikel 17, Absatz 3 des Energiegesetzes festgelegte Grenze von 30 kW bleibt vorbehalten.
3 Von diesen Anforderungen sind Erweiterungen bestehender Gebäude ausgenommen, sofern die Erweiterung der energetischen Bezugsfläche 50 m² nicht überschreitet oder weniger als 20 % der energetischen Bezugsfläche des bestehenden Gebäudes ausmacht, ohne jedoch 1.000 m² zu überschreiten.
4 Elektrizität aus Kraft-Wärme-Kopplung kann nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nicht bereits zur Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der Deckung des Wärmebedarfs gemäß Artikel 34 berücksichtigt wird.
Der Kanton kann die Anforderungen von Artikel 37 reduzieren oder auf deren Anwendung verzichten in den folgenden Fällen
a) Das Gebäude oder das Gelände, in dem es sich befindet, steht unter einem Schutz, der die baulichen Maßnahmen, die erforderlich wären, um die erforderlichen Anforderungen zu erfüllen, verhindert oder übermäßig erschwert;
b) Die Leistung der potenziell zu installierenden Anlagen ist unzureichend.
1 Der Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage in einem Wohngebäude bedarf einer Genehmigung.
2 Die Genehmigung wird erteilt, wenn der Antragsteller nachweist, dass der Ersatz der Anlage eine der folgenden Bedingungen erfüllt
a) die Zertifizierung des Gebäudes nach dem Minergie-Standard wird nachgewiesen;
b) die Klasse D des Kantonalen Gebäudeenergieausweises (CECB) für die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes wird erreicht;
c) die fachgerechte Umsetzung einer Standardlösung gemäß Anhang 8 ist gewährleistet,
d) die Wärmeerzeugung nutzt einen erneuerbaren Brennstoff, in gasförmiger oder flüssiger Form, unter den im Anhang 8bis festgelegten Bedingungen.
3 Die Anforderungen gemäß Absatz 2, Buchstabe c, müssen durch Maßnahmen auf der Baustelle erfüllt werden.
4 Von diesen Anforderungen sind Gebäude mit gemischter Nutzung ausgenommen, wenn die Wohnfläche nicht mehr als 150 m2 der energetischen Referenzfläche beträgt.
5 Eine Ausnahme von diesen Anforderungen kann zusätzlich unter außergewöhnlichen Umständen gewährt werden.
6 Die Verpflichtung zur Erstellung eines Kantonalen Gebäudeenergieausweises (CECB) im Sinne von Artikel 48 bleibt vorbehalten.
1 Die in Artikel 39, Absatz 5, vorgesehene Ausnahme wird auf Antrag unter den folgenden Bedingungen gewährt
a) Das Gebäude wird vom Eigentümer, bzw. vom Inhaber des Nießbrauchrechts oder des unentgeltlichen Wohnrechts bewohnt, wenn das Gebäude mit einem solchen Recht belastet ist, oder von Personen, für die sie sorgen;
b) das steuerbare Einkommen des Eigentümers übersteigt nicht 55 000 Franken, wenn er verheiratet ist, oder 30 000 Franken in anderen Fällen;
c) das maßgebliche Vermögen des Eigentümers übersteigt nicht 100 000 Franken.
2 Das steuerbare Einkommen entspricht der Zahl 690 des Steuerbescheids.
3 Das maßgebliche Vermögen berechnet sich wie folgt
a) steuerbares Vermögen, Vermögen in anderen Kantonen und Vermögen im Ausland gemäß den Zahlen 890, 892 und 894 des Steuerbescheids;
b) vermindert um den amtlichen Wert der Liegenschaft, für die die Ausnahme beantragt wird;
c) erhöht um die Schulden, die diese Liegenschaft belasten.
4 Die Daten der letzten definitiven Veranlagung sind maßgeblich. Dieses Dokument muss dem Antrag auf Ausnahme beigefügt werden.
5 Wenn andere Beweismittel erforderlich sind, müssen diese ebenfalls dem Antrag auf Ausnahme beigefügt werden.
1 In den zu errichtenden Gebäuden mit einer energetischen Bezugsfläche von mehr als 1.000 m² sowie bei Umbauten und Nutzungsänderungen, wenn die energetische Bezugsfläche mehr als 1.000 m² beträgt, müssen die Anforderungen an den Energiebedarf für die Beleuchtung dem Stand der Technik entsprechen.
2 Wohngebäude, beziehungsweise Teile davon, sind von diesen Bestimmungen nicht betroffen.
1 Der Bau und die Sanierung von beheizten, offenen Schwimmbecken sowie die Erneuerung und umfangreiche Umgestaltung der Anlagen, die sie heizen, sind nur gestattet, wenn sie vollständig durch erneuerbare Energien oder anderweitig nicht nutzbare Abwärme beheizt werden.
2 Die Beheizung mittels einer elektrischen Wärmepumpe ist unter der Bedingung erlaubt, dass das Becken mit einer Abdeckung gegen Wärmeverluste ausgestattet ist.
3 Für Hallenbäder sind die Artikel 19 und 34 anwendbar.
4 Als Schwimmbecken im Sinne dieser Bestimmung gilt jedes Becken mit einem Fassungsvermögen von mehr als 8 m3.
1 Heizungen, die im Rahmen einer kurzzeitigen Veranstaltung installiert werden, unterliegen nicht den Anforderungen von Artikel 17c des Energiegesetzes.
2 Die Gewährung der Ausnahme gemäß Artikel 17c, Absatz 2, des Energiegesetzes fällt in den Zuständigkeitsbereich der Energieabteilung.
1 Die Montage oder der Austausch von Warmluftschleiern ist genehmigungspflichtig.
2 Die Genehmigung wird erteilt, sofern diese Schleier in Kombination mit einer Eingangsschleuse installiert werden oder wenn sie vollständig mit erneuerbaren Energien oder anderweitig nicht nutzbaren Wärmeabfällen beheizte Luft verwenden.
1 In neu zu errichtenden Gebäuden für die Einzelwohnnutzung, die zeitweise bewohnt werden, müssen mindestens zwei Raumtemperaturstufen aus der Ferne regelbar sein (zum Beispiel per Telefon, Internet oder SMS).
2 In neu zu errichtenden Gebäuden für die Gemeinschaftswohnnutzung, die zeitweise bewohnt werden, müssen mindestens zwei Raumtemperaturstufen pro Wohnung aus der Ferne regelbar sein (zum Beispiel per Telefon, Internet oder SMS).
3 Die gleichen Anforderungen gelten bei einem Wechsel der Wärmebereitstellungsanlage in Gebäuden für die Einzelwohnnutzung sowie bei der Sanierung der Wärmeverteilanlage in Gebäuden für die Gemeinschaftswohnnutzung.
1 In Gebäuden oder Gebäudegruppen, die der Verpflichtung unterliegen, mit Erfassungsvorrichtungen ausgestattet zu sein (Art. 12 des Energiegesetzes), müssen die Heiz- und Warmwasserkosten größtenteils auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs jeder Nutzungseinheit abgerechnet werden.
Im Falle von beheizten Flächen muss das Bauteil, das das Wärmeabgabesystem von der angrenzenden Nutzungseinheit trennt, einen Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Wert) von höchstens 0,7 W/m²K aufweisen.
Sind von der Verpflichtung zur Erstellung einer individuellen Heizkostenabrechnung ausgenommen die Gebäude und Gebäudekomplexe, deren installierte Leistung zur Wärmeerzeugung (einschließlich Warmwasserbereitung) weniger als 20 W/m² energetischer Bezugsfläche beträgt.
1 Für Gebäude, die für den individuellen oder kollektiven Wohnzweck bestimmt sind, ist die Erstellung eines kantonalen Gebäudeenergieausweises (GEAK) in folgenden Fällen obligatorisch
a) wenn ein Gebäude veräußert wird, ausgenommen sind Übertragungen zwischen gesetzlichen Erben aufgrund von Todesfällen oder unter Lebenden bei der Auflösung der ehelichen Gütergemeinschaft sowie zwischen Mitbesitzern oder Miteigentümern;
b) beim Austausch einer Heizungsanlage durch eine neue Anlage, die mit fossiler Energie betrieben wird.
2 Die Erstellung eines GEAK oder eines GEAK Plus kann durch Beschluss in Verbindung mit der Gewährung von Subventionen zur Pflicht gemacht werden.
3 Der Energieausweis wird von einem anerkannten Experten der GEAK-Vereinigung ausgestellt.
4 Die Kosten für die Erstellung des Zertifikats trägt der Gebäudeeigentümer.
5 Im Falle einer Veräußerung wird das Zertifikat den Erwerbern vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags übermittelt.
6 Auf Anfrage übermittelt der Experte eine Kopie an die Sektion Energie.
Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung, einer Erleichterung, einer Befreiung oder einer Abweichung muss schriftlich bei der Energiesektion eingereicht werden, und zwar mittels der dafür vorgesehenen Formulare.
1 Wenn die vorgesehenen Bauarbeiten eine Baugenehmigung erfordern, entspricht die diesbezügliche Entscheidung einer Sondergenehmigung im Sinne von Artikel 44 des Dekrets über die Baugenehmigung und wird dem Antragsteller zusammen mit der Baugenehmigung mitgeteilt.
2 Wenn keine Baugenehmigung erforderlich ist, wird die diesbezügliche Entscheidung direkt dem Antragsteller mitgeteilt.
3 Die Bauarbeiten dürfen keinesfalls beginnen, bevor die erforderliche Entscheidung getroffen wurde.
1 Jedes Projekt, das eine Genehmigung nach dem Energiegesetz und dessen Ausführungsbestimmungen erfordert, muss Gegenstand einer Ausführungsbescheinigung sein, die der Gemeindebehörde und der Energiesektion zugestellt wird. Diese Bescheinigung muss nachweisen, dass das Projekt so gestaltet wurde, dass eine sparsame und rationale Energienutzung unter Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen gewährleistet ist.
2 Diese Bescheinigung muss gemeinsam vom Bauherrn und vom Projektleiter unterzeichnet werden.
3 Sie ist spätestens zehn Tage nach Abschluss der genehmigungspflichtigen Arbeiten einzureichen, jedoch in jedem Fall vor der Nutzung der Räumlichkeiten oder der Inbetriebnahme der Anlagen.
Die großen Energieverbraucher sind diejenigen, deren Wärmeverbrauch fünf Gigawattstunden (GWh) überschreitet oder deren Stromverbrauch pro Verbrauchsstelle und pro Jahr 0,5 GWh übersteigt.
Großverbraucher müssen eine Universelle Zielvereinbarung (UZV) mit einer von der Eidgenossenschaft beauftragten Agentur abschließen oder, falls nicht möglich, eine Analyse des Energieverbrauchs (AEV) durchführen.
1 Die universelle Zielvereinbarung wird in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Richtlinien des Bundes abgefasst.
2 Mehrere Großverbraucher können sich zu einer Gruppe zusammenschließen, um diese Vereinbarung abzuschließen.
3 Die Energieabteilung kann die Vereinbarung kündigen, wenn die festgelegten Ziele nicht erreicht werden.
1 Die Analyse des Energieverbrauchs (AEV) umfasst die Analyse und die Maßnahmen gemäß Artikel 17f, Absatz 1, des Energiegesetzes.
2 Sie wird von einem Energieberater durchgeführt, der von den Großverbrauchern beauftragt wird.
3 Sie bedarf der Ratifizierung durch die Energieabteilung.
4 Der Referenzwert für die Verbesserung der Energieeffizienz des Unternehmens beträgt 15 %. Dieser Wert muss spätestens drei Jahre nach der Ratifizierung der AEV erreicht werden.
5 Die Gültigkeitsdauer der Analyse beträgt zehn Jahre.
6 Die Großverbraucher erbringen gegenüber der Energieabteilung den Nachweis, dass die Maßnahmen umgesetzt wurden.
Soweit sie ihre Verpflichtungen einhalten, sind Großverbraucher von den Anforderungen des Kapitels 4 ausgenommen, mit Ausnahme der Artikel 19, 20, 48, Absatz 1, Buchstabe a, und 49 bis 51, die weiterhin anwendbar bleiben.
1 Die Energieabteilung sammelt die Daten, die es ermöglichen, die langfristige Entwicklung des Bedarfs und des Angebots an Energie im Kanton abzuschätzen, sowie die im Energiegesetz und seinen Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Maßnahmen vorzubereiten und umzusetzen und deren Wirksamkeit zu analysieren.
2 Zu diesem Zweck ist sie befugt, die erforderlichen Auskünfte einzuholen.
3 Die Regierung erstellt durch Erlass die Liste der Daten, die jährlich von den Energieproduzenten, -lieferanten und -verbrauchern an den Kanton und die Gemeinden übermittelt werden.
4 Für die Übermittlung dieser Daten dürfen keine Gebühren erhoben werden.
Die Wärmeverluste durch die Abgase von Wärmeerzeugern, die mit Heizöl oder Gas betrieben werden und deren maximale Wärmeträgertemperatur 110 °C nicht überschreitet, müssen die vom Bundesrecht festgelegten Grenzwerte einhalten.
Falls Heizgeneratoren, die mit einem Gebläsebrenner und mit Heizöl oder Gas betrieben werden und deren Wärmeträgerflüssigkeit eine Temperatur von über 110 °C erreicht, aus technischen, wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen die durch Bundesrecht festgelegten Grenzwerte nicht einhalten können, dürfen ihre Wärmeverluste durch Abgase die in Anhang 9 festgelegten Werte nicht überschreiten.
Die Kontrolle der Feuerungsanlagen bezieht sich auf die Verbrennungsparameter, nämlich die Emissionen und die Wärmeverluste durch die Abgasemissionen, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesrechts und insbesondere derjenigen der Bundesverordnung über den Luftreinhalte.
1 Das Amt für Umwelt ist die kantonale Vollzugsbehörde der schweizerischen Verordnung über den Schutz der Luft.
2 Es stellt sicher, dass die Emissionsgrenzwerte und die Wärmeverluste durch gasförmige Abwässer eingehalten werden, gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und der schweizerischen Verordnung über den Schutz der Luft.
1 Die amtliche Kontrolle von Feuerungsanlagen, die mit Heizöl oder Gas betrieben werden und deren Wärmeleistung 1 MW nicht übersteigt, obliegt den Schornsteinfegern. Sie wird durch einen Vertrag zwischen der Regierung und dem Jurassischen Verband der Schornsteinfegermeister geregelt.
2 Die Schornsteinfeger führen den amtlichen Verbrennungstest durch. Der Test umfasst alle zu messenden und zu erfassenden Werte bei der Kontrolle der Verbrennungsparameter. Die Ergebnisse des Tests werden in einem Bericht festgehalten, der dem Amt für Umwelt übermittelt wird.
3 Die amtliche Kontrolle und Einstellung von Feuerungsanlagen, die mit Heizöl oder Gas betrieben werden und deren Wärmeleistung 1 MW übersteigt, sowie von Anlagen, die mit Holz betrieben werden und deren Wärmeleistung 70 kW übersteigt, obliegt spezialisierten Unternehmen, die den Anforderungen an die Qualitätssicherung der Emissionsmessungen der Konferenz der Umweltschutzdienstleiter entsprechen.
4 Als spezialisiertes Unternehmen für kleine Anlagen gilt ein Unternehmen, dessen Tätigkeit im Bereich der Heizung oder Verbrennung liegt und das qualifiziert ist, die Einstellung und Messung der Verbrennungsparameter von Feuerungsanlagen, die mit Heizöl oder Gas betrieben werden und deren Wärmeleistung 1 MW nicht übersteigt, durchzuführen.
5 Das spezialisierte Unternehmen im Sinne von Absatz 4 führt die Einstellung der Feuerungsanlagen sowie den Verbrennungstest durch, um die ordnungsgemäße Ausführung seines Eingriffs zu bestätigen.
6 Es wird anerkannt, wenn es die vom Amt für Umwelt festgelegten Anerkennungsbedingungen erfüllt und einen Vertrag mit diesem abgeschlossen hat.
7 Das Amt für Umwelt führt die Messungen der anderen Feuerungsanlagen durch. Es kann diese Aufgabe an anerkannte Spezialisten delegieren.
Falls eine Sanierung erforderlich ist, wird die Frist dafür vom Amt für Umwelt festgelegt.
1 Die Regierung legt jährlich durch Erlass den verfügbaren Betrag fest, um Subventionen zu gewähren, die darauf abzielen, öffentliche und private Investitionen im Energiebereich zu fördern, sowie die Bedingungen, unter denen diese Subventionen gewährt werden können.
2 Die Abteilung legt jährlich durch Erlass die Gegenstände fest, die für diese Subventionen in Frage kommen, sowie den maximalen Subventionsbetrag pro Gegenstand.
Die Verordnung vom 24. August 1993 über die sparsame und rationelle Verwendung von Energie bleibt auf Bauvorhaben anwendbar, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung ein Genehmigungsverfahren im Gange ist.
1 Für die Gemeinden gelten die Anforderungen der Artikel 6 bis 9 ab dem 1. Januar 2020.
2 Die Anforderungen der Artikel 10 und 11 werden bis zum 31. Dezember 2019 vom Staat und bis zum 30. Juni 2021 von den Gemeinden umgesetzt.
1 Die kommunalen Aktionspläne im Sinne des Artikels 12 sind bis zum 30. Juni 2022 der Genehmigung des Departements vorzulegen.
2 Eine Verlängerung dieser Frist kann vom Departement in besonderen Fällen, wie zum Beispiel bei einer Gemeindefusion, ausnahmsweise gewährt werden.
1 Die Verpflichtungen, die sich aus den Artikeln 52 bis 56 ergeben, sind bis zum 31. Dezember 2022 umzusetzen.
2 Für Großverbraucher von Energie, deren Stromverbrauch zwischen 0,5 und 1 GWh pro Verbrauchsstelle und Jahr liegt, sind die Verpflichtungen, die sich aus den Artikeln 52 bis 56 ergeben, bis zum 31. Dezember 2029 umzusetzen.
Die Verordnung vom 24. August 1993 über eine sparsame und rationelle Energienutzung wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. April 2019 in Kraft.