7. Constructions, travaux publics, énergie, Transport und Kommunikation » 73. Energie » 730. Allgemeine Bestimmungen

Im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung zielt das vorliegende Gesetz darauf ab

a) eine ausreichende, diversifizierte und wirtschaftliche Energieversorgung zu fördern;

b) einen rationellen und sparsamen Umgang mit Energie zu fördern;

c) die Nutzung erneuerbarer Energien und die Entwicklung einheimischer Energiequellen zu unterstützen;

d) die Entwicklung der kantonalen Wirtschaft zu begünstigen;

e) zum Umweltschutz beizutragen.

Das Gesetz gilt für die Erzeugung, Speicherung, den Transport, die Umwandlung, die Verteilung und die Nutzung von Energie.

Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Die Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

Maßnahmen können nur dann gemäß diesem Gesetz angeordnet werden, wenn sie technisch realisierbar und wirtschaftlich tragbar sind; überwiegende öffentliche Interessen müssen gewahrt bleiben.

1 Der Staat koordiniert seine Energiepolitik mit derjenigen des Bundes.

2 Er arbeitet mit den anderen Kantonen zusammen, um die Maßnahmen so weit wie möglich zu harmonisieren.

3 Er arbeitet mit den Gemeinden und den betroffenen Kreisen zusammen, um dieses Gesetz auszuführen.

4 Er kann Dritte mit Aufgaben der Förderung, Überprüfung, Kontrolle und Überwachung betrauen.

1 In allen ihren Tätigkeiten berücksichtigen der Staat und die Gemeinden die Notwendigkeit, Energie rationell zu nutzen, die Versorgungsquellen zu diversifizieren und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.

2 Die Regierung erlässt Ausführungsvorschriften, die den Staat und die Gemeinden zu einer Vorbildpolitik in Bezug auf Energiekonzeption, Energieverbrauch und Nutzung erneuerbarer Energien anregen.

3 Sie definiert insbesondere energetische Kriterien, denen der Staat und die Gemeinden für öffentliche Gebäude genügen müssen. Diese Anforderungen können auf Gebäude ausgeweitet werden, die mit Unterstützung des Staates gebaut oder renoviert werden.

1 Die Regierung definiert das kantonale Energiekonzept.

2 Dieses beschreibt die Situation des Kantons in Bezug auf Energie, legt die Grundsätze der kantonalen Energiepolitik fest und definiert die gewünschte Entwicklung.

3 Es wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst.

4 Es wird dem Parlament zur Diskussion vorgelegt.

1 Der kantonale Richtplan bezeichnet die Standorte, die für die aktuellen und zukünftigen Infrastrukturen zur Erzeugung, zum Transport, zur Versorgung und Nutzung von Energie wichtig sind, die für die Energieversorgung des Kantons von Bedeutung sind und eine Koordination erfordern.

2 Die Infrastrukturen, die die Erzeugung erneuerbarer Energien ermöglichen, und deren Ausbau haben ein überwiegendes Interesse.

1 Auf der Grundlage einer Analyse des Potenzials für die rationelle Energieverwendung und der Nutzung erneuerbarer Energien legen die Gemeinden ihre energiepolitischen Ziele fest und definieren einen Maßnahmenplan, um diese zu erreichen. Diese Ziele müssen mit denjenigen der kantonalen Energiepolitik vereinbar sein.

2 Der Maßnahmenplan kann gemeinsam von mehreren Gemeinden erstellt werden.

3 Er ist der Genehmigung durch das Departement für Umwelt und Infrastruktur (nachfolgend "Departement" genannt) zu unterbreiten.

4 Die Regierung legt den Mindestinhalt und die Fristen für die Umsetzung fest.

1 Für das gesamte oder einen Teil ihres Gebiets können die Gemeinden in den lokalplanerischen Instrumenten, die durch die Gesetzgebung über die Raumplanung und das Bauwesen vorgesehen sind, folgende Verpflichtungen für den Bau, die Umgestaltung oder die Nutzungsänderung von Gebäuden einführen

a) erhöhte Anforderungen an die rationelle Energienutzung und die Nutzung erneuerbarer Energien;

b) den Anschluss der Gebäude an ein Fernwärmenetz, das im Wesentlichen durch erneuerbare Energien und/oder Abwärme gespeist wird.

2 Die Gemeinden können in der Regelung zum lokalen Bebauungsplan vorschreiben, dass eine Heizzentrale oder eine gemeinsame Heizungsanlage für eine Gruppe von Gebäuden oder ein Viertel errichtet wird.

1 Der Staat und die Gemeinden können selbst Anlagen zur Erzeugung, Umwandlung, Speicherung oder Verteilung von Energie einrichten und betreiben oder sich an Unternehmen beteiligen, die damit beauftragt sind.

2 Sie können Verträge mit öffentlichen oder privaten Unternehmen innerhalb oder außerhalb des kantonalen Gebiets abschließen. Die kantonalen und kommunalen Bestimmungen, die die finanziellen Kompetenzen festlegen, bleiben vorbehalten.

1 Der Bau und Betrieb einer privaten Anlage, die zur Energieerzeugung zugunsten Dritter bestimmt ist, unterliegt einer Genehmigung des Departements für Umwelt und Ausrüstung (nachstehend "Departement" genannt).

2 Diese Genehmigung wird, vorbehaltlich anderer Bestimmungen, erteilt, wenn die Anlage den mit diesem Gesetz verfolgten Zielen entspricht.

1 Die Errichtung und der Betrieb von Gas- und Wärmenetzen unterliegen einer von der Gemeinde erteilten Konzession.

2 …

3 Die Konzession legt insbesondere die Rechte und Pflichten des Energieversorgers fest. Sie präzisiert die mit der Nutzung öffentlicher Grundstücke verbundenen Pflichten sowie die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes.

4 Die Erteilung der Konzession kann gebührenpflichtig sein.

1 Die Gebäude und Anlagen sowie ihre Ausstattungen müssen so entworfen, gebaut und instand gehalten werden, dass eine sparsame und rationelle Nutzung der Energie gewährleistet ist.

2 Bestehende Gebäude, Gebäudeteile oder Anlagen, die den Mindestanforderungen nicht entsprechen, müssen an diese angepasst werden, wenn sie wesentlichen Umbauten, Renovierungen oder Nutzungsänderungen unterzogen werden.

3 Die Normen und Vorschriften zur Sicherstellung einer sparsamen und rationellen Energienutzung werden regelmäßig entsprechend dem Stand der Technik überprüft.

1 Für Gebäude, die zum Heizen, Belüften oder Kühlen gebaut werden sollen, wird eine Baugenehmigung nur erteilt, wenn die thermischen Eigenschaften der Konstruktion den vom Staat festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.

2 Für Gebäude, die mit fossilen Brennstoffen beheizt werden, gelten erhöhte Anforderungen. Diese Anforderungen sind so festgelegt, dass sie für Gebäude, die mit Erdgas beheizt werden, niedriger sind als für Gebäude, die mit anderen fossilen Brennstoffen beheizt werden.

3 Die Ausführungsbestimmungen und Anforderungen hinsichtlich der Wärmedämmung werden durch eine Verordnung festgelegt.

1 Die Heizungsanlagen und Warmwasserbereitungsanlagen müssen so montiert, betrieben und gewartet werden, dass ein minimaler Energieverbrauch sichergestellt und Belästigungen vermieden werden.

2 Neue Gebäude und Erweiterungen bestehender Gebäude müssen so gebaut und ausgestattet werden, dass ihr Energieverbrauch für Heizung, Warmwasseraufbereitung, Belüftung und Kühlung so gering wie möglich ist. Die Regierung legt die zu erfüllenden Anforderungen fest.

3 Eine Verordnung schreibt die Ausführungsbestimmungen und Anforderungen vor, die insbesondere betreffen

a) die Auslegung, Leistung und den Wirkungsgrad der Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen;

b) die Regelung und Kontrolle des Wärmeverbrauchs;

c) die Wärmeverluste der Abgase;

d) neue Wärmeproduktionsanlagen, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, und der Ersatz solcher Anlagen;

e) die Ausstattung von Gebäuden, die nur zeitweilig belegt werden sollen.

4 Das Departement sorgt für die periodische Überprüfung der Heizungs- und Rauchabzugsanlagen.

1 Die zu errichtenden Gebäude mit mindestens fünf Nutzungseinheiten und einer zentralen Heizungsanlage müssen mit den erforderlichen Geräten zur Erstellung der individuellen Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten ausgestattet sein.

2 Wenn das Heizungs- oder Warmwassersystem in einem bestehenden Gebäude, das über eine zentrale Heizungsanlage für mindestens fünf Nutzungseinheiten verfügt, vollständig ersetzt wird, muss das Gebäude mit den erforderlichen Geräten zur Erstellung der individuellen Heizkostenabrechnung ausgestattet sein.

3 Die zu errichtenden Gebäudekomplexe, die von einer zentralen Heizungsanlage versorgt werden, müssen mit den erforderlichen Geräten zur Erstellung einer individuellen Heizkostenabrechnung pro Gebäude ausgestattet werden.

4 In bestehenden Gebäudekomplexen, die von einer zentralen Heizungsanlage versorgt werden, müssen die erforderlichen Geräte zur Erstellung der individuellen Heizkostenabrechnung pro Gebäude installiert werden, wenn die Gebäudehülle von mindestens einem der Gebäude zu mehr als 75 % saniert wird.

5 Die Bestimmungen und Ausnahmen werden durch Verordnung festgelegt.

1 Die Installation von Lüftungs-, Kühl- oder Klimaanlagen sowie die wesentliche Änderung bestehender Systeme sind nur unter folgenden Bedingungen erlaubt

a) Das System ist so konzipiert, montiert und betrieben, dass ein begrenzter Energieverbrauch gewährleistet ist;

b) Das System ist mit einer Wärmerückgewinnungsvorrichtung ausgestattet;

c) Die Nutzung des Gebäudes oder bestimmter Teile davon oder deren Standort erfordert ein solches System.

2 Die Modalitäten und Ausnahmen werden durch Verordnung festgelegt.

1 Der Eigentümer eines Gebäudes ist verpflichtet, die Heizungs-, Warmwasserbereitungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen regelmäßig kontrollieren zu lassen, um einen ordnungsgemäßen Betrieb und einen möglichst geringen Energieverbrauch sicherzustellen.

2 Er ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

1 Wärmeemissionen sind so weit wie möglich zu nutzen.

2 Die Modalitäten und Ausnahmen werden durch Verordnung festgelegt.

1 Der Bau von Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, ist nur dann gestattet, wenn die dadurch erzeugte Wärme vollständig und gemäß dem Stand der Technik genutzt wird. Eine Ausnahme bilden Anlagen, die nicht an das öffentliche Stromverteilungsnetz angeschlossen sind.

2 Der Bau von Stromerzeugungsanlagen, die mit erneuerbaren Gasbrennstoffen betrieben werden, ist nur dann zulässig, wenn ein großer Teil der dadurch erzeugten Wärme gemäß dem Stand der Technik genutzt wird. Diese Anforderung gilt nicht für Anlagen, die nur einen geringeren Anteil an nicht-landwirtschaftlichen, biologisch abbaubaren Abfällen verwerten und nicht an ein öffentliches Gasverteilungsnetz angeschlossen sind oder nicht zu vertretbaren Kosten an ein solches Netz angeschlossen werden können.

3 Der Bau von Stromerzeugungsanlagen, die mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brennstoffen betrieben werden, ist nur dann zulässig, wenn ein großer Teil der dadurch erzeugten Wärme gemäß dem Stand der Technik genutzt wird.

4 Der Bau von Notstromanlagen zur Stromerzeugung unterliegt nicht den vorgenannten Anforderungen, es sei denn, ihr Betrieb für Testzwecke überschreitet fünfzig Stunden pro Jahr.

1 Vorbehaltlich der durch Verordnung festgelegten Ausnahmen ist es verboten

a) neue fest installierte Elektroheizungen mit Widerstandsheizung für die Beheizung von Gebäuden zu installieren;

b) fest installierte Elektroheizungen mit Widerstandsheizung zu installieren, um bestehende fest installierte Elektroheizungen mit Widerstandsheizung zu ersetzen, die Wassersysteme zur Wärmeverteilung speisen;

c) fest installierte Elektroheizungen mit Widerstandsheizung als Zusatzheizung zu installieren.

2 Fest installierte Elektroheizungen mit Widerstandsheizung als Notheizung sind nur in begrenztem Umfang zulässig. Die Einzelheiten werden durch Verordnung bestimmt.

1 Die zu errichtenden Gebäude sind so konzipiert, dass sie einen Teil des von ihnen benötigten Stroms selbst erzeugen.

2 Dieser Mindestanteil wird auf der Grundlage des theoretischen Bedarfs berechnet. Er wird in die Leistung in Kilowatt (kW) der Anlage umgerechnet, die erforderlich ist, um dies zu erreichen.

3 In keinem Fall darf eine Anlage mit einer Leistung von mehr als 30 kW verlangt werden.

4 Die Modalitäten und Ausnahmen werden durch Verordnung festgelegt.

1 Die Regierung kann die Pflicht zur Erstellung eines kantonalen Energiezertifikats für Gebäude insbesondere in folgenden Fällen vorschreiben

a) Anträge auf kantonale Subventionen für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz;

b) Bau neuer Gebäude;

c) Veräußerungen;

d) Ersatz von Heizungsanlagen durch neue Anlagen, die mit fossiler Energie betrieben werden.

2 Die Modalitäten werden durch Verordnung festgelegt.

Beim Bau, der Erneuerung oder der wesentlichen Umgestaltung technischer Anlagen beheizter Schwimmbäder ist die Nutzung erneuerbarer Energien, die Wärmerückgewinnung und die Abdeckung der Becken in vom Staat festgelegten Anteilen je nach Art der Schwimmbäder vorgeschrieben.

1. Außenheizungen (Terrassen, Rampen, Dachrinnen, Podeste usw.) müssen ausschließlich mit erneuerbaren Energien oder anderweitig nicht nutzbaren thermischen Abfällen betrieben werden.

2. Eine Ausnahme von Absatz 1 kann für die Installation, Erneuerung oder Änderung einer Außenheizung gewährt werden, wenn kumulativ nachgewiesen wird, dass

a) die Sicherheit von Personen, Tieren und Gütern oder der Schutz technischer Einrichtungen dies erfordert;

b) Bauarbeiten (z.B. Überdachung) oder betriebliche Maßnahmen (z.B. Schneeräumung) unmöglich sind oder unverhältnismäßige Mittel erfordern;

c) die Außenheizung mit einer thermo- und hygrometrischen Regelung ausgestattet ist.

1. Als Beleuchtung gelten mobile oder stationäre Anlagen wie Innenbeleuchtungen, Straßenbeleuchtungen, Objektbeleuchtungen und Beleuchtungen von Freizeitanlagen und Sportplätzen.

2. Der Betrieb der Beleuchtungen muss energieeffizient, umweltfreundlich und dem vorgesehenen Zweck angepasst sein.

3. Grenzwerte für den zur Beleuchtung notwendigen Verbrauch können in Abhängigkeit von der Größe der Gebäude festgesetzt werden.

4. Beleuchtungen, die Licht in den Himmel streuen oder die Landschaft beleuchten, sind verboten. Aus wichtigen Gründen kann die Gemeinde zeitlich befristete Ausnahmen genehmigen.

5. Die Gemeinden können durch Verordnungen besondere Anforderungen in Bezug auf die Energieeffizienz, die Helligkeit und die Betriebszeiten für Beleuchtungen festlegen.

1 Am Ende der Bauarbeiten und vor der Nutzung oder Inbetriebnahme des Objekts muss der Bauherr der zuständigen Behörde eine Bescheinigung vorlegen, die bestätigt, dass die Ausführung dem genehmigten Projekt entspricht.

2 Die Bescheinigung muss schriftlich formuliert und sowohl vom Bauherrn als auch vom Projektverantwortlichen unterschrieben werden.

1 Großverbraucher von Wärme oder Elektrizität müssen ihren Energieverbrauch analysieren und angemessene Optimierungsmaßnahmen ergreifen.

2 Die Maßnahmen sind angemessen, wenn sie dem Stand der technischen Kenntnisse entsprechen, wenn sie während der Nutzungsdauer der Investition rentabel sind und keine wesentlichen Nachteile im Hinblick auf den Betrieb verursachen.

3 Absatz 1 ist nicht auf Großverbraucher anwendbar, die sich, einzeln oder in Gruppen, verpflichten, die von den staatlichen Stellen festgelegten Ziele hinsichtlich der Entwicklung des Energieverbrauchs zu verfolgen. Darüber hinaus können sie von der strikten Einhaltung bestimmter spezifischer technischer Energieanforderungen ausgenommen werden.

4 Die Voraussetzungen, um als Großverbraucher zu gelten, werden durch Verordnung bestimmt. Die Praxis des Bundes und der anderen Kantone dient als Referenz.

1 In Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den interessierten privaten oder öffentlichen Organisationen verfolgt der Staat eine Politik der Ausbildung und Information in Bezug auf die sparsame und rationelle Nutzung von Energie und den Einsatz erneuerbarer Energien.

2 Der Dienst für Verkehr und Energie ist für die Information verantwortlich.

1 In Zusammenarbeit mit den Gemeinden kann der Staat, durch Subventionen oder Steuererleichterungen, private Initiativen (individuelle oder kollektive) fördern, die eine sparsame und rationelle Nutzung von Energie oder die Nutzung erneuerbarer Energien ermöglichen.

2 Die finanzielle Beteiligung des Staates kann nur gewährt werden, wenn die ergriffenen Maßnahmen den von der zuständigen Behörde festgelegten Qualitätskriterien entsprechen.

1 Die Baupolizei des Kantons und der Gemeinden überwacht die Anwendung der in den Artikeln 9, 10, 11 und 13 vorgesehenen Maßnahmen.

2 …

1 Der Dienst für territoriale Entwicklung ist befugt, nach vorheriger Verwarnung, alle Kontrollen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Gesetzes durchzuführen.

2 Er kann die Unterstützung der Baupolizeiorgane verlangen und festgestellte Verstöße anzeigen.

3 Die Kontrollkosten werden dem Eigentümer auferlegt, wenn eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde. Sie können je nach Schwere der Unregelmäßigkeit reduziert werden.

1 Die Erzeuger, Lieferanten und Verbraucher von Energie sind verpflichtet, die für die Anwendung dieses Gesetzes, die Vorhersage des Energiebedarfs und die Erstellung von Statistiken erforderlichen Daten kostenlos und auf Anfrage bereitzustellen.

2 Die Personen, deren Zusammenarbeit vom Verkehrs- und Energiedienst sichergestellt wird, müssen über die in ihrem Besitz befindlichen Daten Stillschweigen bewahren.

1 Die aus der Anwendung dieses Gesetzes entstehenden Kosten werden durch einen im Staatshaushalt vorgesehenen Kredit gedeckt.

2 Das Parlament legt die Gebühren durch Verordnung fest.

1 Jede Entscheidung, die aufgrund dieses Gesetzes oder der daraus hervorgehenden Vorschriften getroffen wird, kann gemäß der Verwaltungsverfahrensordnung angefochten und revidiert werden.

2 Entscheidungen der Gemeinden unterliegen dem Einspruch und der Anfechtung beim Verwaltungsrichter gemäß der Verwaltungsverfahrensordnung.

1 Die Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, führt diese selbst gemäß den Artikeln 108 bis 111 des Verwaltungsverfahrensgesetzes aus.

2 Die zuständige Behörde kann die Anlagen und Einrichtungen, die nicht mit diesem Gesetz übereinstimmen, ändern lassen. Die durch diese Änderungen entstehenden Kosten trägt der Zuwiderhandelnde.

Derjenige, der gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und die daraus resultierenden Durchführungsmaßnahmen verstößt, ist einer vom Richter festgelegten Geldstrafe unterworfen.

Die Regierung führt dieses Gesetz durch Verordnung aus.

Die Gemeindeverordnungen werden innerhalb von vier Jahren an dieses Gesetz angepasst.

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Bauvorhaben, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ein Genehmigungsverfahren läuft.

1 Artikel 28 gilt auch für die Änderung vom 18. November 2015.

2 Die Verpflichtungen aus den Artikeln 9 bis 13 und 15 bis 17f werden schrittweise bis zum 31. Dezember 2019 umgesetzt. Sie sind ab dem 1. Januar 2020 vollständig anwendbar.

Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.