7. Constructions, travaux publics, énergie, Verkehr und Kommunikation » 72. Öffentliche Arbeiten » 722. Straßen und andere Verkehrs- und Kommunikationswege

Vorbehaltlich der Zuständigkeiten des Bundes unterliegen die auf jurassischem Gebiet gelegenen Nationalstraßen der Souveränität und dem Eigentum der Republik und des Kantons Jura (Art. 8 des Bundesgesetzes), es sei denn, das kantonale Recht verfügt anders.

1 Die Regierung überwacht den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb der Nationalstraßen sowie deren technische Ausstattung und Nebeneinrichtungen.

2 Sie ist insbesondere zuständig für die Erteilung von Stellungnahmen von grundsätzlicher Bedeutung an die Bundesbehörden, insbesondere bei der Erstellung der Richtpläne (Art. 10 des Bundesgesetzes), der Generalprojekte (Art. 13 und 19), der Vorbehaltszonen (Art. 14) und des Bauprogramms (Art. 11 Abs. 2).

3 Sie entscheidet über die staatlichen Subventionen, die auf der Grundlage dieser Verordnung zu gewähren sind.

4 Das Parlament entscheidet über die Anträge auf Ersatzmaßnahmen im Sinne von Artikel 55 des Bundesgesetzes.

Soweit keine gegenteiligen Bestimmungen vorliegen, führt das Departement für Umwelt und Ausstattung (im Folgenden "Departement" genannt) die dem Kanton Jura durch das Bundesgesetz und dessen Ausführungsbestimmungen zugewiesenen Aufgaben im Bereich des Baus der Nationalstraßen aus. Zu diesem Zweck arbeitet es mit den anderen betroffenen Bundes- und Kantonsämtern zusammen.

Der Gemeinderat oder die nach den Bestimmungen des Organisationsreglements der Gemeinde für den Straßenbau zuständige Behörde oder Amt führt die der Gemeinde durch das Bundesgesetz und dessen Ausführungsbestimmungen übertragenen Aufgaben aus. Dabei handelt er in Übereinstimmung mit den zuständigen kantonalen und bundesstaatlichen Ämtern.

1 Die Ausarbeitung des Entwurfs für städtische Nationalstraßen obliegt den Stadtgemeinden, durch deren Gebiet diese Straßen verlaufen.

2 Die anderen Fragen im Zusammenhang mit den Schnellstraßen werden in einem Gesetz geregelt.

1 Die Entscheidung des Eidgenössischen Departements des Innern über die Festlegung oder Aufhebung der für das Projekt zu reservierenden Zonen wird vom Departement im Amtsblatt und im Anzeiger oder, falls letzteres fehlt, auf übliche Weise veröffentlicht.

2 Gegen diese Entscheidung kann gemäß den Artikeln 72 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren beim Bundesrat Beschwerde geführt werden.

3 Die Festlegung der für das Projekt reservierten Zonen tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die ausgearbeiteten Pläne werden zur Einsichtnahme bei der Gemeindeverwaltung hinterlegt. Die reservierten Zonen sind nach endgültiger Festlegung der Baulinien und spätestens fünf Jahre nach ihrer Schaffung aufzuheben (Art. 14 und 17 des Bundesgesetzes).

4 Vor Einreichung der Stellungnahme der Regierung (Art. 14 des Bundesgesetzes) hat das Departement die Möglichkeit, die Pläne der reservierten Zonen während zehn Tagen öffentlich beim zuständigen Gemeindesekretariat aufzulegen; während dieser Frist können schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden. Die Hinterlegung der Pläne wird durch das Amtsblatt und den Anzeiger oder, falls ein solches Organ fehlt, auf übliche Weise öffentlich bekannt gemacht. Die Veröffentlichung gibt genau die Frist an. Artikel 56 des Baugesetzes gilt sinngemäß.

5 Innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der Hinterlegungsfrist sendet der Gemeinderat die Pläne, zusammen mit dem Hinterlegungszertifikat und den eingegangenen Stellungnahmen sowie seinem Bericht und seinen Vorschlägen, an das Departement; auf Grundlage dieser Dokumentation legt dieses seinen Vorschlag der Regierung zur Stellungnahme an die Bundesbehörden vor.

6 In den für das Projekt reservierten Zonen dürfen ohne Genehmigung weder neue Bauten noch Umbauten, die den Wert der Gebäude erhöhen, vorgenommen werden. Unter denselben Bedingungen dürfen dort auch keine Steinbrüche oder Materiallager errichtet, noch wesentliche Geländeänderungen oder Aufforstungen vorgenommen werden. Bauarbeiten innerhalb der reservierten Zonen können genehmigt werden, wenn sie die Straßenbauarbeiten nicht erschweren oder verteuern und der Fixierung der Baulinien nicht schaden. Gesuche für solche Arbeiten sowie für andere Maßnahmen, die das Grundeigentum betreffen und die vom Bundesrat genehmigungspflichtig gemacht sind (Art. 15 des Bundesgesetzes), werden wie normale Baugesuche nach den einschlägigen kantonalen Vorschriften behandelt. Die Baugenehmigung muss, um gültig zu sein, von der zuständigen Bundesbehörde genehmigt werden (Art. 16 des Bundesgesetzes).

7 Zur Sicherung des Verlaufs von Nationalstraßen kann ebenfalls ein Plan über Straßen- oder Baulinien nach kantonalem Recht hinterlegt werden (Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes, Art. 56 des Baugesetzes).

1 Das Departement legt die allgemeinen Projekte öffentlich in den Gemeinden auf. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften von Artikel 6, Absätze 4 und 5, dieser Verordnung. Die Fristen betragen dreißig Tage. Artikel 5 bleibt vorbehalten.

2 Einwendungen gegen den Trassierungsplan müssen beim Auflegen der allgemeinen Projekte gemacht werden.

3 Die Regierung prüft die vorgebrachten Beobachtungen und Einwendungen; sie unterbreitet ihre Vorschläge zusammen mit den Gutachten der Gemeindebehörden dem Bundesamt für Straßen für die Ausarbeitung (Art. 19 des Bundesgesetzes).

4 Die allgemeinen Projekte werden dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt (Art. 20 des Bundesgesetzes).

1 Die endgültigen Projekte, die Ausrichtungen basierend auf den Katasterunterlagen umfassen, müssen für die Dauer von dreißig Tagen öffentlich aufgelegt werden. Die Bekanntmachung der Hinterlegung erfolgt im Amtsblatt und im Anzeiger oder, falls letzterer fehlt, auf die übliche Weise; sie gibt die genaue Dauer der Hinterlegung an. Sie präzisiert, dass während der Auflagefrist schriftlich begründete Einsprachen gegen das endgültige Projekt oder die darin vorgesehenen Ausrichtungen erhoben werden können (Art. 27, Abs. 1, des Bundesgesetzes).

2 Markierungen müssen die durch den Bau der Straße notwendigen Änderungen im Gelände anzeigen (Art. 26 des Bundesgesetzes).

3 Innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der Hinterlegungsfrist sendet der Gemeinderat die zur öffentlichen Auflage gebrachten Pläne samt Hinterlegungsbescheinigung und den erhaltenen Einsprachen an das Departement; er fügt seine Stellungnahme bei.

4 Die Regierung entscheidet über die Einsprachen (Art. 27, Abs. 2, des Bundesgesetzes).

5 Die endgültig ausgearbeiteten Projekte müssen dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Genehmigung vorgelegt werden.

6 Wenn die endgültigen Projekte wesentliche Ergänzungen oder Änderungen erfahren müssen, ist eine erneute öffentliche Auflage erforderlich. Wenn die Ausarbeitung nur eine relativ geringe Anzahl von Personen betrifft, die Einsprache erheben können, muss sie den Betroffenen mitgeteilt werden, wobei ihnen eine Einsprachefrist von dreißig Tagen eingeräumt wird (Art. 28, Abs. 2, des Bundesgesetzes).

7 Das Departement verkündet in den Gemeinden die genehmigte Ausrichtung durch Veröffentlichung im Amtsblatt und im Anzeiger oder, bei Fehlen desselben, auf die übliche Weise. Artikel 5 bleibt vorbehalten. Die Ausrichtung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Pläne werden in der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme hinterlegt. Artikel 56 des Baugesetzes ist in dieser Materie anwendbar.

1 Es ist verboten, ohne Genehmigung neue Bauwerke zwischen den Baufluchten zu errichten und bestehende Gebäude dort zu verändern, selbst wenn sie nur teilweise über die Baufluchten hinausragen. Arbeiten, die für die Instandhaltung eines Gebäudes erforderlich sind, gelten nicht als Umwandlungen im Sinne dieser Bestimmung.

2 Vorbehaltlich strengerer kantonaler oder kommunaler Bestimmungen müssen Bauarbeiten innerhalb der Baufluchten genehmigt werden, wenn die Verkehrssicherheit, die Hygiene der Wohngebäude und die Notwendigkeit einer möglichen Straßenerweiterung in der Zukunft dies ermöglichen (Art. 22 bis 24 des Bundesgesetzes).

3 Die zuständigen ordentlichen Behörden entscheiden über Bauanträge innerhalb der Baufluchten. Um gültig zu sein, muss die Baugenehmigung von der zuständigen Bundesbehörde genehmigt werden (Art. 24 des Bundesgesetzes).

1 Entschädigungsansprüche infolge von Einschränkungen des Grundeigentums durch die Schaffung von Schutzgebieten oder durch die Festlegung endgültiger Projekte müssen schriftlich und begründet beim Departement eingereicht werden; im Falle von städtischen Nationalstrassen beim Gemeinderat.

2 Werden die Ansprüche ganz oder teilweise bestritten, so wird das Verfahren gemäß den Artikeln 57 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung eröffnet (Art. 18 und 25 des Bundesgesetzes). Auch der Betroffene ist berechtigt, das Verfahren einzuleiten.

1 Wenn das für den Bau der Nationalstraßen erforderliche Gelände nicht einvernehmlich erworben werden kann, erfolgt der Erwerb durch ein Umlegungsverfahren oder Enteignung (Art. 30, Abs. 1, des Bundesgesetzes).

2 Die Regierung entscheidet über die Erwerbsart (Art. 32, Abs. 1, des Bundesgesetzes). Sie ernennt eine Erwerbskommission, deren Organisation und Aufgaben sie festlegt (Abs. 3).

3 Über den Baudienst nimmt das Departement für Umwelt und Ausrüstung die Erwerbungen vor, die vorsorglich zu tätigen sind; unter der Aufsicht des Departements für Umwelt und Ausrüstung kümmert sich der Dienst für Brücken- und Straßenbau um die weiteren Käufe, im Einvernehmen mit dem Forstdienst und dem Dienst für ländliche Wirtschaft, wobei die Erwerbskommission hinzugezogen wird.

1 Unter Aufsicht ihrer jeweiligen Abteilung erarbeitet der Dienst für ländliche Wirtschaft oder der Forstdienst, in Absprache mit dem Dienst für Brücken und Straßenbau und den anderen beteiligten Ämtern, die Vorprojekte für Boden- und Forstparzellenumlegungen sowie die Projekte für eine neue Verteilung (Art. 33 des Bundesgesetzes). Der Kanton übernimmt die Vorfinanzierung der Vorprojektkosten, die dem Konto der Nationalstraße belastet werden.

2 Die Regierung kann den Grundeigentümern eine Frist setzen, die in der Regel sechs Monate nicht überschreiten soll, um sich zu einem Parzellenumlegungsverfahren von Grundstücken oder Wäldern gemäß Artikel 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu äußern. Die Entscheidung über die Umlegungsleistungen und -kosten, die dem Straßenbaukonto zugeordnet werden, muss veröffentlicht werden (Art. 34 und 38 des Bundesgesetzes).

3 Die Regierung kann die durch den Straßenbau erforderlichen Umlegungen anordnen (Art. 36 des Bundesgesetzes). Sie erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

4 Die Regierung beschließt die vorzeitige Besitzergreifung des notwendigen Grundstücks, wenn die Straßenbauarbeiten vor Abschluss des Umlegungsverfahrens beginnen müssen. Vorher wird das Departement für Öffentliche Wirtschaft, über den Dienst für ländliche Wirtschaft oder das Departement für Umwelt und Infrastruktur, über den Forstdienst, die Beteiligten anhören und die notwendigen Maßnahmen zur Bodenbewertung ergreifen (Art. 37 des Bundesgesetzes).

5 Das Departement unterbreitet die Projekte zur Neuverteilung der Länder dem Bundesamt für Straßen zur Genehmigung; dieses übt die Oberaufsicht aus, in Absprache mit dem Bundesamt für Bodenverbesserungen und anderen beteiligten Bundesstellen, und prüft, ob die Verteilung die Straßenbauarbeiten nicht beeinträchtigt. Die für die Gewährung von Subventionen zuständigen Behörden wachen über die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften (Art. 33 Abs. 2 und 35 des Bundesgesetzes).

6 Anträge auf Kostenerfassung gemäß Artikel 38 des Bundesgesetzes sind an das Departement zu richten, zum Zwecke des Eidgenössischen Departements des Innern.

7 Im Übrigen sind auf das Verfahren die Bestimmungen der Bundes- und Kantonsgesetzgebung über Bodenverbesserungen und die Umlegung von Baugrundstücken anwendbar.

1 Die Enteignungen, die durch den Bau von Nationalstraßen erforderlich werden, erfolgen unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen gemäß dem Bundesgesetz über die Enteignung (Art. 39, Abs. 1, des Bundesgesetzes).

2 Das Departement erstellt für die Gemeinden die Enteignungspläne und die Verzeichnisse der enteigneten Rechte; es übermittelt diese zusammen mit den Plänen des genehmigten endgültigen Projekts an den Präsidenten der eidgenössischen Schätzungskommission (Art. 39, Abs. 2, des Bundesgesetzes).

3 Das Verzeichnis der enteigneten Rechte gibt die Grundstücke an, deren Enteignung erforderlich ist; es erwähnt die Eigentümer und die Flächen sowie die beschränkten dinglichen Rechte, die laut Grundbuch oder anderen öffentlichen Registern zu enteignen sind (Art. 27, Abs. 2, des Bundesgesetzes über die Enteignung).

4 Falls Verhandlungen zur Schlichtung der angekündigten Ansprüche stattgefunden haben, ist das Departement berechtigt, beim Präsidenten der Schätzungskommission die vorzeitige Besitzergreifung zu beantragen (Art. 39, Abs. 3, des Bundesgesetzes über die Nationalstraßen; Art. 76 des Bundesgesetzes über die Enteignung).

1 Das Departement vergibt und überwacht die Arbeiten in analoger Anwendung der Verordnung über die Vergabe von Arbeiten oder Lieferungen des Staates, sofern der Bundesrat keine gegenteiligen Grundsätze festgelegt hat (Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes).

2 Es ergreift die notwendigen Schutzmaßnahmen während der Arbeiten (Art. 42 des Bundesgesetzes) und öffnet die Straßen für den Verkehr (Art. 43 des Bundesgesetzes).

3 Es sorgt für die Wiederherstellung des rechtmäßigen früheren Zustands (Art. 15, 23 und 44 des Bundesgesetzes) sowie für den Unterhalt und die Nutzung der Nationalstraßen und ihrer technischen Anlagen (Art. 6 des Bundesgesetzes), soweit es sich nicht um Aufgaben der Straßenpolizei handelt.

Eine Genehmigung ist erforderlich, um Arbeiten an Bundesstraßen auszuführen, wie beispielsweise die Errichtung, Änderung und Verlegung von Kreuzungen mit anderen Verkehrswegen, Gewässern, Seilbahnen, Leitungen und anderen ähnlichen Bauwerken, sowie von Zufahrten von Straßen und Wegen zu den Bundesstraßen (Art. 44, Abs. 2, des Bundesgesetzes).

1 Überall, wo der seitliche Zugang zu einer Nationalstraße verboten ist, können Einrichtungen zur Verteilung von Kraftstoffen und Schmierstoffen sowie Imbissstände und Kioske, die diesen Einrichtungen angegliedert sind, in dem Umfang errichtet werden, der den Bedürfnissen des Verkehrs entspricht und den vom Bundesrat festgelegten Grundsätzen entspricht.

2 Der Bau, die Erweiterung und der Betrieb dieser Nebeneinrichtungen erfordern eine Genehmigung der Regierung, die die gewünschten Bedingungen und Auflagen sowie die zu entrichtenden Gebühren festlegt.

3 Im Übrigen sind insbesondere die Bauvorschriften, der Wasserschutz, der Handel und die Industrie, die öffentliche Hygiene sowie die von den zuständigen Behörden für verbindlich erklärte Regelung der Arbeitsbedingungen anwendbar. Die besonderen Vorschriften des Bundesrates über den Betrieb der Nebeneinrichtungen bleiben vorbehalten.

4 Die Projekte sind der zuständigen Bundesbehörde zur Genehmigung vorzulegen (Art. 7 und 50 des Bundesgesetzes).

Anlagen wie Pflanzungen, Zäune und Materiallager, die den Verkehr durch Einschränkung der Sicht beeinträchtigen, sind innerhalb der Fluchtlinien verboten; wenn sie bereits existieren, müssen sie auf Verlangen des Straßeneigentümers entfernt werden (Art. 51, Abs. 1 des Bundesgesetzes).

**Vorübergehende Anlagen**

Vorübergehende Anlagen, die zum Schutz der Straßen vor durch Naturereignisse verursachten Schäden bestimmt sind und die es außerhalb der Straße einzurichten gilt, werden vom Departement errichtet, gegebenenfalls unter Anwendung des in den Artikeln 82, 84 und 85 des Gesetzes über den Bau und die Instandhaltung von Straßen vorgesehenen Verfahrens; der Grundeigentümer muss diese dulden (Art. 52, Abs. 1, des Bundesgesetzes).

1 Entschädigungsansprüche, die sich aus den in den Artikeln 17 und 18 genannten Beschränkungen des Grundeigentums ergeben, müssen schriftlich und begründet beim Departement eingereicht werden; bei städtischen Nationalstraßen beim Gemeinderat.

2 Der Präsident der eidgenössischen Schätzungskommission entscheidet im Streitfall (Art. 51 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes).

1 Jegliche Werbung und jede Anzeige sind innerhalb der Ausrichtung der Nationalstraßen verboten.

2 Auf Werbung und Anzeigen in der Nähe der Nationalstraßen außerhalb der Ausrichtung finden das Bundesgesetz über den Straßenverkehr (Art. 53 des Bundesgesetzes) sowie, vorbehaltlich der Ausführungsbestimmungen des Bundesrates, die kantonale Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die Außen- und Straßenwerbung Anwendung.

3 Der Dienst für Brücken und Straßenbau entscheidet in allen Fällen über die Genehmigung von Werbung in der Nähe von außerstädtischen Nationalstraßen.

Die kantonalen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Gesetz über den Bau und Unterhalt der Straßen und das Baugesetz, sind analog anwendbar, soweit das Bundesgesetz und die Ausführungsbestimmungen des Bundes und der Kantone schweigen.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.