7. Constructions, travaux publics, énergie, Verkehr und Kommunikation » 71. Enteignung

1 Das Gesetz regelt die dauerhafte oder vorübergehende Entziehung von Grundstücken oder daran bestehenden dinglichen oder persönlichen Rechten, die zugunsten öffentlicher Werke oder zu anderen im öffentlichen Interesse dienenden Zwecken erfolgt (formelle Enteignung).

2 Das Gesetz ist analog auf alle gesetzlichen Eingriffe oder aufgrund des Gesetzes vorgenommene Eingriffe in das Eigentum oder andere dingliche Rechte anwendbar, die einer Enteignung gleichkommen (materielle Enteignung).

1 Alle Enteignungen, die auf dem kantonalen Gebiet vorgenommen werden, unterliegen diesem Gesetz. Das Bundesrecht bleibt vorbehalten.

2 Wenn gemäß den kantonalen Gesetzestexten das Enteignungsrecht einer anderen Behörde als dem Parlament zusteht, ist das vorliegende Gesetz auf die anderen Phasen des Enteignungsverfahrens anwendbar. Soweit dies mit der speziellen Regelung vereinbar ist, gilt das Enteignungsgesetz in all seinen Teilen als ergänzendes Recht.

3 Wenn die Enteignung gemäß Bundesrecht oder kantonalem Recht beantragt werden kann, hat der Enteigner die Wahl. Eine nach Bundesrecht bewilligte Enteignung schließt den Rückgriff auf kantonales Recht aus.

4 Im Falle von Enteignungen für verschiedene zusammenhängende öffentliche Werke kann die Regierung das Bundesenteignungsrecht auf die Teile für anwendbar erklären, die dem kantonalen Recht unterliegen würden.

1 Das Enteignungsrecht gehört dem Staat; es kann den Gemeinden, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten und Stiftungen sowie Personen des privaten Rechts verliehen werden.

2 Das Enteignungsrecht darf nur gewährt werden, wenn es den Bedürfnissen des öffentlichen Nutzens entspricht und der Enteigner nachweist, dass Verhandlungen zum einvernehmlichen Erwerb erfolglos geblieben sind.

3 Die Zuerkennung des Enteignungsrechts kann ausnahmsweise mit der Bedingung verbunden werden, dass der Enteigner dem Enteigneten aus seinem eigenen Besitz einen naturalen Ausgleich beschafft. Im Falle einer Nichteinigung werden die Bedingungen der Abtretung durch das Schätzungsverfahren festgelegt.

4 Die Enteignung kann anderen Bedingungen oder Auflagen unterworfen werden, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Enteignungsgegenstand stehen, insbesondere zur Erhaltung der Naturschönheiten und des Erscheinungsbildes der Landschaften.

1. Nach Artikel 655 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs können Grundstücke, dingliche Rechte an diesen Grundstücken, Nachbarrechte sowie persönliche Rechte von Mietern und Pächtern an von der Enteignung betroffenen Grundstücken enteignet werden.

2. Der Enteigner wird sich mit der Abtretung eines beschränkten dinglichen Rechts oder eines vorübergehenden Nießbrauchrechts begnügen, wenn auf diese Weise der Zweck der Enteignung erreicht werden kann und der Betroffene nicht in eine vollständige Enteignung einwilligt. Vorbehalten bleibt das Recht des Enteigners und des Enteigneten, die Erweiterung der Enteignung zu verlangen.

Das Enteignungsrecht kann ausgeübt werden

a) zur Errichtung, Entwicklung oder zukünftigen Erweiterung eines Bauwerks;

b) zur Produktion und Lagerung von Baumaterialien, für Baustelleneinrichtungen und Zufahrtswege;

c) zum Erwerb von Rechten im Hinblick auf eine Sachleistung im Sinne des Artikels 15 dieses Gesetzes.

1 Der Enteignete kann die Erweiterung der Enteignung verlangen, wenn diese nur einen Teil eines Grundstücks oder mehrerer wirtschaftlich voneinander abhängiger Grundstücke betrifft und der Rest nicht gemäß seiner Bestimmung genutzt werden kann oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten genutzt werden könnte.

2 Das Recht des Enteigneten auf Erweiterung erlischt, wenn ihm eine angemessene Entschädigung in natura angeboten wird.

Sofern keine berechtigten Gründe entgegenstehen, kann der Enteignende die vollständige Enteignung beantragen, wenn bei einer teilweisen Enteignung die Entschädigung vier Fünftel des Gesamtwertes darstellt und der restliche Teil des Grundstücks sich nicht mehr für eine eigenständige Nutzung eignet.

Sollten durch die Enteignung mehrere Teilgrundstücke entstehen, sind die Artikel 6 und 7 analog anzuwenden.

1 Der Betroffene muss das Recht auf Verlängerung innerhalb von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der endgültigen Festsetzung der Entschädigung bei der Behörde geltend machen, die diese Entschädigung festgesetzt hat.

2 Die mit dem Verfahren befasste Behörde kann jederzeit angemessene Fristen für die Einreichung eines Verlängerungsantrags festsetzen.

3 Wird die Frist nicht eingehalten, so erlischt das Recht.

Die Enteignung erfolgt nur gegen eine gerechte, wenn möglich vorhergehende Entschädigung (Art. 12, Abs. 2, der Kantonalen Verfassung).

1 Die Enteignungsentschädigung ist in der Regel in Geld und in einer einzigen Zahlung zu leisten, oder, insbesondere bei der Gewährung von zeitlich befristeten Nutzungsrechten, durch regelmäßige Leistungen.

2 Jeder, der durch die Enteignung einen materiellen Schaden erleidet, hat Anspruch auf Entschädigung.

3 Die Entschädigung ist von demjenigen zu leisten, der das Enteignungsrecht ausgeübt oder eine ähnliche Maßnahme ergriffen hat wie eine Enteignung, oder, bei einer materiellen Enteignung, von der Gemeinschaft, die die vergleichbare Maßnahme beschlossen hat.

4 Für Werte, die durch Rechtsmissbrauch oder allein zum Zweck der Erlangung einer höheren Entschädigung geschaffen wurden, wird keine Entschädigung gewährt.

1 Im Falle einer vollständigen Enteignung und sofern kein Grund besteht, eine andere Berechnungsmethode zu wählen, wird die Entschädigung so festgesetzt, dass der Enteignete in der Lage ist, einen angemessenen Ausgleich zu erhalten.

2 Je nach den Umständen ist insbesondere bei der Schätzung zu berücksichtigen

- die Lage und die tatsächlichen Möglichkeiten der Verwirklichung und Nutzung,

- die Erträge, die gemäß der Erfahrung erzielt werden können,

- für Grundstücke, für die ein Vergleich möglich ist, das übliche langfristige Verhältnis zwischen Ertrag und Marktwert,

- der Grad der Anbindung hinsichtlich der Straßen, der Abwasserentsorgung, der Wasser- und Energieversorgung sowie des Anschlusses an den öffentlichen Verkehr,

- die bestehenden Dienstbarkeiten und Lasten, die den Wert des belasteten Objekts betreffen,

- die geltenden oder üblichen Einschränkungen des Baurechts.

3 Veränderungen des Wertes, die aufgrund der geplanten Enteignung eintreten, werden jedoch nicht berücksichtigt. Vorbehalten bleiben die Artikel 14 und 19 dieses Gesetzes im Falle von Teilenteignungen.

1 Der Enteignete hat Anspruch auf Entschädigung für alle anderen materiellen Nachteile, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung mit der Enteignung verbunden sind und nicht in der Entschädigung für den Verlust des Grundstücks enthalten sind.

2 Die Bestandteile und das Zubehör eines Grundstücks, die ohne unverhältnismäßige Kosten getrennt werden können und deren Entfernung vom Enteigneten verlangt werden kann, können von der Enteignung ausgenommen werden.

1 Im Falle einer teilweisen Enteignung eines Grundstücks oder mehrerer wirtschaftlich voneinander abhängiger Grundstücke, die demselben Enteigneten gehören, wird die Entschädigung, sofern keine Gründe für eine andere Berechnungsmethode vorliegen, nach der Differenz des Wertes des Eigentums vor und nach der Enteignung bestimmt.

2 Die besonderen Vorteile, die das verbleibende Grundeigentum des Enteigneten aus dem Werk des Enteigners zieht, werden bei der Berechnung der Differenz angerechnet, sofern für diese Vorteile keine Beiträge des Grundeigentums erhoben werden.

3 Im Übrigen sind die für die vollständige Enteignung geltenden Entschädigungsgrundsätze analog auf die teilweise Enteignung anwendbar.

1 Der Enteignende kann verpflichtet werden, eine Entschädigung in natura zu leisten

- wenn die Enteignung einem landwirtschaftlichen Betrieb einen Verlust seiner wirtschaftlichen Existenz verursachen würde;

- wenn der Enteignete im Rahmen seiner Berufsausübung auf ein Grundstück in der gegebenen Lage nicht verzichten kann;

- bei Enteignung von Wasser und Wasserkraft;

- bei Beeinträchtigung von Anschlusswegen und Leitungen.

2 Die Entschädigung in natura kann dem Enteigneten nur gegen seinen Willen auferlegt werden, wenn seine Interessen und die der Hypothekargläubiger ausreichend gesichert sind.

1 Für die Dienstbarkeiten, die durch die Enteignung wegfallen, wird die Entschädigung gemäß dem Unterschied im Wert des herrschenden Grundstücks mit und ohne Recht berechnet.

2 Ist die Dienstbarkeit nur eingeschränkt, so gilt Absatz 1 sinngemäß.

3 Bei anderen Dienstbarkeiten muss der Begünstigte für den gesamten Schaden ersetzt werden, der durch den Verlust oder die Beschränkung seines Rechts entsteht.

4 Wenn Dienstbarkeiten ohne die Zustimmung der Inhaber vorrangiger Pfandrechte oder Grundlasten geschaffen wurden, wird dies bei der Berechnung der dem Begünstigten der Dienstbarkeit zustehenden Entschädigung berücksichtigt.

5 Für die durch Enteignung geschaffenen Dienstbarkeiten wird die Entschädigung der Differenz im Wert des belasteten Grundstücks mit und ohne Belastung bestimmt.

1 Wenn der Enteignende fremdes Eigentum zur Ausführung seines Werkes oder zur Herstellung von Baumaterialien nutzt, ist er verpflichtet, den verursachten Schaden zu ersetzen.

2 Wenn der Schaden nicht in Zahlen bewertet werden kann, wird die Entschädigung durch Schätzung bestimmt.

3 Handelt es sich nicht um die Gewinnung von Baumaterialien, wird auf Verlangen des Eigentümers oder Besitzers der frühere Zustand wiederhergestellt.

1 Die Inhaber von Grundpfandrechten, Grundlasten und Nießbrauchsrechten, die an der enteigneten Sache bestehen, üben ihre Rechte gemäß dem Zivilrecht an der Entschädigung aus, die sie ersetzt. Sie sind berechtigt, aus eigenem Antrieb Schlussanträge zu stellen, wenn sie Gefahr laufen, in ihren Rechten verletzt zu werden.

2 Andererseits können Nießbraucher aus eigenem Antrieb die Wiedergutmachung des Schadens verlangen, der ihnen durch die Enteignung der der Nießbrauch unterliegenden Sache entsteht.

1 Wenn der Bau oder Betrieb eines Bauwerks, das einem öffentlichen Zweck dient, übermäßige Auswirkungen verursacht, die nur mit unverhältnismäßigen Mitteln vermieden werden könnten, wird der dem Nachbarn zugefügte Schaden ersetzt.

2 Die Vorschriften über die Enteignung von Dienstbarkeiten sind analog auf die Festsetzung der Entschädigung anwendbar, die dem Eigentümer benachbarter Grundstücke zusteht.

1 Mieter und Pächter werden für den Schaden entschädigt, der durch die vorzeitige Beendigung ihrer Miet- oder Pachtverträge entsteht.

2 Die zivilrechtlichen Bestimmungen über die Kündigung von Immobilienmietverträgen aus wichtigem Grund finden auf die Schadensbewertung entsprechende Anwendung.

1 Im Allgemeinen wird die Entschädigung nach dem rechtlichen und tatsächlichen Zustand berechnet, der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsrichters besteht.

2 Um festzustellen, ob eine materielle Enteignung vorliegt und welche Entschädigung geschuldet ist, ist im Allgemeinen der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Eingriff bei vergleichbaren Fällen von Enteignungen gesetzliche Wirkung erlangt.

1 Nach der Eröffnung des Enteignungsverfahrens kann dem Enteignenden gestattet werden, ganz oder teilweise Besitz an Grundstücken zu ergreifen oder andere Rechte auszuüben, wenn er nachweisen kann, dass das Abwarten der Vollziehung der Enteignung ihm erhebliche Nachteile verursachen würde oder dass die Dringlichkeit der Zielverwirklichung der Enteignung geboten erscheint.

2 Der Besitzanweisung darf erst erfolgen, nachdem der Verwaltungsrichter einen Lokalaugenschein durchgeführt und der Beweis über den Zustand des Streitgegenstandes vor der Besitzanweisung sichergestellt hat.

3 Der Verwaltungsrichter oder, im Falle einer Berufung, der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts entscheidet endgültig, nachdem er die Beteiligten zur Antrag auf vorzeitige Besitzanweisung und deren Bedingungen gehört hat.

4 Auf Antrag des Enteigneten ist der Enteignende verpflichtet, angemessene Sicherheiten zu stellen oder Vorauszahlungen zu leisten. Im Falle von Streitigkeiten findet Absatz 3 dieses Artikels entsprechende Anwendung.

5 Die Enteignungsentschädigung für die Rechte, deren vorzeitiger Besitz dem Enteignenden gestattet wurde, wird rückwirkend zum üblichen Satz ab dem Zeitpunkt der genehmigten Besitznahme verzinst; das Urteil, das die Besitzanweisung gestattet, wird den Zinssatz festlegen.

1 Spätestens dreißig Tage nach Ablauf der Anfechtungsfrist oder ab der endgültigen Festsetzung der Entschädigung kann der Enteigner durch schriftliche Erklärung ganz oder teilweise hinsichtlich bestimmter oder aller Enteigneten auf die Durchführung der Enteignung verzichten. Der Verwaltungsrichter oder der Präsident des Verwaltungsgerichts, der zuletzt mit dem Schätzungsverfahren befasst ist, kann auf Antrag des Enteigners eine angemessene Fristverlängerung gewähren.

2 Wenn die endgültig festgesetzte oder anerkannte Enteignungsentschädigung nicht innerhalb von dreißig Tagen oder bis zum Ablauf der nach Absatz 1 dieses Artikels gewährten Fristverlängerung gezahlt wird, gilt dies als Verzicht auf das Enteignungsrecht.

3 Durch den Verzicht auf das Enteignungsrecht werden die Beschränkung des Verfügungsrechts im Falle einer formellen Enteignung und jeglicher Eingriff in das Eigentumsrecht im Falle einer materiellen Enteignung aufgehoben.

4 Der Enteigner wird, soweit möglich, das Objekt in den bei Einreichung der Pläne bestehenden Zustand zurückversetzen und den Enteigneten für alle durch das Enteignungsverfahren verursachten Schäden entschädigen. Der Enteignete wird seinen Antrag an den Verwaltungsrichter richten. Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn der Antrag nicht innerhalb eines Jahres ab dem Tag gestellt wird, an dem der Verzicht auf die Enteignung mitgeteilt wurde.

5 Bei Vorlage der Verzichtserklärung kann der Enteignete die Löschung der Vermerke über Beschränkungen des Verfügungsrechts im Grundbuch beantragen.

1 Der Enteignete kann die Rückübertragung des enteigneten Rechts gegen Rückzahlung der in dem Enteignungsverfahren festgesetzten oder von den Parteien vereinbarten Entschädigung verlangen und eine Entschädigung für die Wertminderung fordern, wenn die Umstände es rechtfertigen,

a) wenn dieses Recht innerhalb von fünf Jahren ab dem vollständigen Zahlungseingang der Entschädigung nicht zu den Zwecken verwendet wurde, für die es enteignet wurde, oder zu anderen Zwecken, die eine Enteignung rechtfertigen würden;

b) im Falle der Enteignung für die zukünftige Erweiterung eines Werkes oder einer anderen Vorsorgeenteignung, wenn innerhalb von dreißig Jahren ab dem vollständigen Zahlungseingang der Entschädigung dieses Recht nicht zu diesem Zweck oder zu einem anderen Zweck, der eine Enteignung rechtfertigen würde, genutzt wurde.

2 Die Enteignungsbehörde kann die Frist aus triftigen Gründen verlängern, wenn der Antrag vor Ablauf der Frist bei der Regierung gestellt wird.

3 Das Recht auf Rückübertragung kann vom ehemaligen Eigentümer des enteigneten Rechts oder von seinen Erben ausgeübt werden.

1 Bei der Anmeldung der Eigentumsübertragung wird das Rückübertragungsrecht auf Antrag des Enteigneten im Grundbuch als Verfügungsbeschränkung eingetragen. Der Enteignete wird über die Möglichkeit dieser Eintragung durch das Urteil, das die Entschädigung festsetzt, informiert.

2 Falls der Enteigner das enteignete Recht veräußern oder für einen Zweck nutzen möchte, für den das Enteignungsrecht nicht gewährt wurde, muss er den Rückübertragungsberechtigten unter Androhung von Schadenersatz davon in Kenntnis setzen. Die Mitteilung wird für unbekannte Berechtigte im Amtsblatt oder im Amtsanzeiger veröffentlicht, oder, falls solche nicht existieren, auf übliche Weise.

1 Das Recht auf Rückübertragung erlischt, wenn es nicht innerhalb von dreißig Tagen nach der Mitteilung oder der offiziellen Veröffentlichung gemäß Artikel 25, Absatz 2, ausgeübt wird.

2 Falls keine Mitteilung oder offizielle Veröffentlichung erfolgt, erlischt das Recht auf Rückübertragung, wenn es nicht innerhalb eines Jahres ab dessen Fälligkeit (Art. 24) beim Verwaltungsrichter geltend gemacht wird.

1 Die enteignete Sache wird in dem Zustand zurückgegeben, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Antrags auf Rückübertragung befindet.

2 Soweit das Rückübertragungsrecht dadurch nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird, kann der Enteigner die von ihm vorgenommenen Einrichtungen entfernen.

3 Der Inhaber des Rückübertragungsrechts ist verpflichtet, die anderen Aufwendungen, die der Sache einen Mehrwert verleihen, zu erstatten. Die zu zahlende Entschädigung wird vom Verwaltungsrichter festgelegt, vorbehaltlich eines Rechtsmittels beim Verwaltungsgericht.

Das Recht auf Rückübertragung erlischt, wenn die geschuldeten Leistungen nicht innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung oder endgültiger Festlegung des Rückübertragungsanspruchs und seiner Bedingungen erbracht werden.

Der Verwaltungsrichter, vorbehaltlich des Rechtsmittels beim Verwaltungsgericht, entscheidet über Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Rückübertragung.

1 Wer die Absicht hat, einen Antrag auf Enteignung zu stellen, kann vom Staat befugt werden, vorbereitende Maßnahmen wie Zugang, Planvermessungen, Markierungen, Messungen, Bohrungen, Geländeuntersuchungen und Ähnliches vorzunehmen. Die Genehmigung kann unter Vorbehalt von zu leistenden Sicherheiten erteilt werden.

2 Wenn eine Gemeinde vorhat, Enteignungen auf der Grundlage eines Bebauungs- oder Zonierungsplans durchzuführen, ist der Raumordnungsdienst dafür zuständig, die Genehmigung zu erteilen.

3 Der Begünstigte der Genehmigung haftet für den Schaden, der durch die vorbereitenden Maßnahmen verursacht wird.

4 Das Verwaltungsgericht entscheidet, vorbehaltlich des Rechtsbehelfs an den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, über Streitigkeiten hinsichtlich der Wiedergutmachung dieses Schadens.

1 Ab der Veröffentlichung der Eröffnung des Verfahrens ist es untersagt, ohne die Zustimmung des Enteigners rechtliche oder tatsächliche Maßnahmen zu treffen, die die Enteignung behindern würden.

2 Wenn der Enteigner ohne triftigen Grund seine Zustimmung zu einer derartigen Maßnahme verweigert, kann die Genehmigung zur Durchführung der Maßnahme durch das Verwaltungsgericht oder in Berufungsfällen durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs erteilt werden.

3 Die Veröffentlichung wird die Auswirkungen des Enteignungsbanns erwähnen.

Die Enteignungsentschädigung ist innerhalb von dreißig Tagen ab ihrer Festsetzung durch rechtskräftiges Urteil oder Anerkennung zahlbar. Die fälligen Beträge verzinsen sich mit 5 % ab Fälligkeit.

1 Durch die Zahlung der im Urteil festgesetzten oder durch Vereinbarung zwischen den Parteien bestimmten Entschädigung erwirbt der Enteigner das Eigentum an dem enteigneten Grundstück oder das Recht, das die Enteignung zu seinen Gunsten begründet.

2 Die beschränkten dinglichen Rechte und die im Grundbuch angemerkt persönlichen Rechte, die das enteignete Grundstück belasten, erlöschen, wenn sie mit dem Zweck der Enteignung unvereinbar sind; dasselbe gilt, wenn sie trotz einer Veröffentlichung gemäß den Regeln der Enteignung nicht geltend gemacht worden sind.

1 Anträge auf Entschädigung wegen übermäßiger Eingriffe müssen spätestens innerhalb eines Jahres ab dem Tag, an dem der Betroffene sichere Kenntnis von dem seinen Rechten zugefügten Schaden erlangt hat, beim Verwaltungsgericht gestellt werden.

2 Entschädigungsanträge können auch nach Abschluss des Schätzungsverfahrens eingereicht werden

a) wenn der Antragsteller oder sein Vertreter nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden daran gehindert war, rechtzeitig zu handeln;

b) wenn das Bestehen eines Rechts dem Berechtigten erst später zur Kenntnis gebracht wurde;

c) wenn der Enteignende ein Recht beansprucht, das nicht ausdrücklich als Gegenstand der Enteignung in den Unterlagen des Antrags bezeichnet wurde.

3 Entschädigungsanträge sind verjährt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Hinderungsgrundes (Buchstabe a) oder der Kenntniserlangung (Buchstaben b und c) beim Verwaltungsgericht vorgebracht werden.

Der Eigentumsübertrag infolge einer Enteignung oder des durch Vereinbarung unter Androhung einer Enteignung erfolgten Erwerbs ist von den Übertragungsabgaben befreit; dennoch wird eine Gebühr erhoben, deren Höhe durch einen Parlamentsbeschluss festgelegt wird.

Sofern nicht anders in diesem Gesetz vorgesehen, unterliegt das Enteignungsverfahren den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung, insbesondere denjenigen, die das schriftliche Verfahren regeln.

1 Die Parteien und ihre Vertreter haben allein Zugang zu den Verhandlungen vor dem Verwaltungsrichter.

2 Die Beratungen sind nicht öffentlich.

3 Der Verwaltungsrichter ist nicht an die Schlussanträge der Parteien gebunden, wenn es um die Festsetzung der Höhe der Entschädigung geht.

4 Es werden auch solche Rechte geschätzt, die nicht angekündigt wurden, sofern sie sich aus dem Enteignungsantrag oder dem Grundbuch ergeben oder allgemein bekannt sind.

1 Im Allgemeinen trägt der Enteignende die Kosten des Verfahrens bei der Zuteilung eines Enteignungsrechts, bei der Festlegung der Grenzen der Abtretungspflicht und bei der Durchführung der Enteignung. Eingriffskosten können dem Enteigneten in angemessenem Umfang auferlegt werden.

2 Im Verfahren zur Festsetzung der dem Enteigneten geschuldeten Entschädigung trägt der Enteignende in der Regel die Verfahrenskosten und die Parteikosten des Enteigneten. Bei leichtfertiger Prozessführung, insbesondere wenn der Enteignete merklich mehr verlangt hat als ihm im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung angeboten wurde oder als ihm durch das Verwaltungsgericht zugesprochen wurde, können die Parteikosten und die Verfahrenskosten anders verteilt werden.

3 Die Verwaltungsgerichtsordnung ist in den übrigen Fällen anwendbar.

1 Der Antrag auf Erlangung des Enteignungsrechts ist an die Regierung zu richten.

2 Er muss begründet und von einem Plan des Werks sowie einem Enteignungsplan begleitet werden.

3 Der Antrag wird die im Grundbuch eingetragenen oder dem Antragsteller bekannten Grundeigentümer, die Nutznießer von Dienstbarkeiten sowie die von dem Plan betroffenen Mieter und Pächter angeben.

4 Die Unterlagen des Antrags werden während der Einspruchsfrist öffentlich im Sekretariat jeder Gemeinde, auf deren Gebiet die Enteignung stattfindet, hinterlegt.

1 Die Regierung setzt den von der Enteignung betroffenen Personen, gemäß der Liste des Antragstellers, eine Frist von dreißig Tagen, um schriftlich Widerspruch einzulegen. Darüber hinaus wird der Antrag im Amtsblatt und im Mitteilungsblatt veröffentlicht oder, falls letzteres nicht vorhanden ist, auf übliche Weise, wobei auf die Möglichkeit des Einlegens eines Widerspruchs hingewiesen wird.

2 Die Regierung kann vom Antragsteller verlangen, dass er vor der Veröffentlichung den Umfang des Werkes durch Absteckungen, Profile, Modelle und andere Mittel darstellt.

3 Die Regierung kann auf die öffentliche Auslegung und die Veröffentlichung verzichten

a) wenn die Enteignung nur relativ wenige Enteignete betrifft,

b) wenn diese Veröffentlichung aus anderen Gründen als unnötig erscheint.

4 Die Veröffentlichung des Antrags wird auch die Enteignungssperre (Art. 31, Abs. 3) erwähnen.

1 Das Parlament entscheidet über die Zuerkennung des Enteignungsrechts, sofern diese nicht gesetzlich in die Zuständigkeit der Regierung fällt.

2 Der Antrag wird dem Parlament mit einem Vorschlag der Regierung übermittelt.

3 Die begründete Entscheidung wird den Betroffenen mitgeteilt.

1 Dem Enteigner, dem das Enteignungsrecht durch Beschluss des Parlaments, ein Gesetz oder auf andere Weise zugewiesen wurde, legt nach vorhergehender Absteckung dem Staat einen Ausführungsplan vor, der die für das Unternehmen erforderlichen Grundstücksflächen abgrenzt.

2 Der Antrag wird zudem die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer oder dem Enteigner bekannten Grundstückseigentümer, die Begünstigten von Dienstbarkeiten, die Mieter und Pächter nennen; es wird darin angegeben, welche Rechte durch die Enteignung betroffen sind und in welchem Umfang sie betroffen sind.

3 Der Staat legt dem Gemeinderat der Gemeinde, auf deren Gebiet die Enteignung durchgeführt werden soll, den Plan und die Tabelle mit den gemäß Absatz 2 oben angegebenen Informationen vor.

4 Der Gemeinderat wird auf die übliche Weise bekanntgeben, dass der Plan und die Tabelle dreißig Tage lang öffentlich ausgelegt sind und dass während dieser Frist ein begründeter Einspruch gegen den Umfang der Abtretungspflicht erhoben werden kann.

5 Wenn der Enteigner eine Gemeinde ist, wird diese das Veröffentlichungsverfahren selbst durchführen.

6 Der Staat hat die Möglichkeit, von der Pflicht zur Veröffentlichung und zur öffentlichen Auslage zu befreien.

Der Verwaltungsrichter entscheidet frei über die Einwendungen bezüglich des Umfangs der Abtretungsverpflichtung. Die begründete Entscheidung wird den Betroffenen zugestellt.

1 Der Verwaltungsrichter entscheidet über alle formellen und materiellen Enteignungsstreitigkeiten, mit Ausnahme derjenigen, die ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen oder zivilrechtlicher Natur sind. Die Prüfungskompetenz des Verwaltungsrichters erstreckt sich auf die Zweckmäßigkeit.

2 Insbesondere entscheidet er über Streitigkeiten betreffend

a) Art und Höhe der Entschädigung für die Enteignung,

b) die Anträge auf Erweiterung, die vom Enteignenden und Enteigneten gestellt werden,

c) spätere Entschädigungsanträge,

d) die Höhe der Entschädigung im Falle eines Verzichts auf die Enteignung,

e) das Recht auf Rückkauf und die daraus resultierenden Anträge,

f) Entschädigungen aufgrund des Enteignungsverbots,

g) die Fälle und Bedingungen der Naturalentschädigung,

h) Anpassungsarbeiten,

i) die Gegenstände, die den Parteien zur Entscheidung vorgelegt wurden.

3 Der Verwaltungsrichter kann sich zwei Schätzexperten in beratender Funktion hinzuziehen. Diese werden gemäß der Verordnung über die Tages- und Reisekostenentschädigungen von Mitgliedern kantonaler Kommissionen entschädigt, die analog angewendet wird.

1 Wenn die Existenz des Rechts, für das eine Entschädigung verlangt wird, strittig ist, wird das Verfahren ausgesetzt, und dem Enteigner wird eine Frist gesetzt, um Klage vor dem ordentlichen Gericht einzureichen. Dabei wird mitgeteilt, dass im Falle der Nichteinhaltung dieser Frist die Existenz des Rechts anerkannt wird. Auf Antrag einer der Parteien kann eine vorläufige Schätzung vorgenommen werden.

2 Die Entscheidung über die Existenz des Rechts kann durch ausdrückliche Erklärung der Parteien dem Verwaltungsrichter übertragen werden. In diesem Fall ist die Entscheidung auch vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar.

1 Im Allgemeinen ist der Verwaltungsrichter des Bezirks zuständig, in dem sich das Enteignungsobjekt oder der größte Teil davon befindet.

2 Auf Antrag einer Partei oder des Verwaltungsrichters kann der Präsident des Verwaltungsgerichts ausnahmsweise einem Verwaltungsrichter die Zuständigkeit zur Entscheidung über Enteignungen außerhalb seines Bezirks übertragen, um eine einheitliche Schätzung zu erhalten oder Kosten zu vermeiden.

1 Das Verfahren wird ohne vorherigen Schlichtungsversuch durch Einreichung eines schriftlichen Antrags beim Verwaltungsrichter eingeleitet.

2 Zur Einleitung des Verfahrens sind der Enteignende und der Enteignete berechtigt, ebenso wie jeder, der ein schutzwürdiges Interesse hat, das ein Urteil des Verwaltungsrichters rechtfertigt.

3 Der Antrag kann auch das Ziel einer Feststellung im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung haben.

1 Der Verwaltungsrichter ordnet eine Schlichtungsverhandlung an. Gleichzeitig benachrichtigt er den Widersprechenden durch Zustellung einer Abschrift des Antrags.

2 Ist die Enteignung gegen den Eigentümer eines Grundstücks gerichtet, wird die Ladung ihn auffordern, dem Richter die Mieter und Pächter zu benennen, deren Miet- oder Pachtverträge nicht im Grundbuch vermerkt sind.

3 Der Widersprechende hat spätestens fünf Tage vor der Schlichtungsverhandlung das Recht, seine Sichtweise in schriftlicher Form zur Forderung darzulegen.

4 Der Richter kann für die Schlichtungsverhandlung zwei Sachverständige gemäß Artikel 44, Absatz 3 hinzuziehen.

1 Sollte die Schlichtungsverhandlung scheitern, setzt das Verwaltungsgericht den Beteiligten, die keinen Antrag eingereicht haben, eine Frist zur Abgabe ihrer Stellungnahmen und führt das Verfahren mit größtmöglicher Schnelligkeit bis zum Urteil fort.

2 Um den Sachverhalt zufriedenstellend festzustellen, kann das Verwaltungsgericht das Verfahren ganz oder teilweise bis zur Fertigstellung des Werks aussetzen.

Im Urteil des Verwaltungsrichters werden die verschiedenen Bestandteile der Entschädigung gesondert aufgeführt.

1 Die Urteile des Verwaltungsrichters können durch Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Prüfung des Rechtsmittelverfahrens bezieht sich auf das gesamte erstinstanzliche Verfahren, einschließlich der Relevanz der Schätzung.

2 Das Verwaltungsgericht ist nicht an die Anträge der Parteien hinsichtlich der Festsetzung der Entschädigungssumme gebunden.

3 Die Urteile des Verwaltungsrichters können dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtes in den ausdrücklich gesetzlich vorgesehenen Fällen vorgelegt werden.

1 Die Entschädigungen und Abschlagszahlungen für die Enteignung eines Grundstücks, eines Teils eines Grundstücks oder eines beschränkten dinglichen Rechts sowie für die Wertminderung eines Grundstücks sind zugunsten des Betroffenen im Grundbuch zu vermerken. Gleichzeitig sind die Titel, die diese Entschädigungen endgültig rechtfertigen, vorzulegen.

2 Die für die anderen dem Enteigneten verursachten Schäden (Art. 13) geschuldete Entschädigung sowie die den Mietern und Pächtern zustehenden Entschädigungen sind direkt an die Berechtigten zu leisten.

1 Unmittelbar nach der Einzahlung der Entschädigung in das Grundbuch und nach der gegebenenfalls erforderlichen Vermessung kann der Enteigner verlangen, dass der Erwerb des Rechts durch Enteignung im Grundbuch eingetragen wird.

2 Die Beteiligten können eine schriftliche Vereinbarung über die Höhe und die Zahlung der Entschädigung treffen, sobald der Enteignungsantrag bei der Regierung eingereicht wird oder das Bekanntmachungsverfahren für einen Plan eröffnet ist, dessen Genehmigung mit der Gewährung des Enteignungsrechts verbunden ist.

3 Der Verwaltungsrichter oder, im Falle eines Rechtsmittels, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, kann die Eintragungserlaubnis vor der endgültigen Vermessung erteilen, wenn der Enteigner ein Interesse an der vorzeitigen Eintragung nachweist und ausreichende Sicherheiten für die Begleichung der Entschädigung gestellt wurden.

1 Der Grundbuchverwalter darf dem Eigentümer die Entschädigungen, die Entschädigungen für die Wertminderung oder die geleisteten Vorschüsse, die ihm für das enteignete Grundstück oder die enteigneten Grundstücksteile gezahlt wurden, nur mit dem Einverständnis potenzieller Inhaber von beschränkten dinglichen Rechten und vorgemerkten persönlichen Rechten aushändigen.

2 Die den Berechtigten zustehende Entschädigung für die enteigneten Dienstbarkeiten darf nur mit dem Einverständnis potenzieller Inhaber von Grundpfandrechten und Grundlasten des herrschenden Grundstücks ausgezahlt werden.

1 Sollten sich die Betroffenen trotz der Zusammenarbeit des Grundbuchverwalters nicht über die Zahlung der Entschädigung einigen können, erstellt dieser einen Verteilungsplan unter Berücksichtigung der Eintragungen im Grundbuch, der Titel des Enteignungsverfahrens und wendet analog die Gesetzgebung über die Zwangsversteigerung von Immobilien an.

2 Die Berechtigten werden aufgefordert, den Verteilungsplan zur Kenntnis zu nehmen, mit dem Hinweis auf eine Frist von dreißig Tagen, um einen begründeten Einspruch einzulegen.

3 Der Grundbuchverwalter versucht, die eingegangenen Einsprüche zu bereinigen und nimmt Zahlungen in dem Umfang vor, in dem der Verteilungsplan in Kraft getreten ist.

4 Für nicht bereinigte Einsprüche setzt der Grundbuchverwalter eine Frist, um den Anspruch gerichtlich geltend zu machen; wird die Klage nicht innerhalb der festgesetzten Frist erhoben, erfolgt die Zahlung gemäß den Normen des Verteilungsplans.

5 Die Betroffenen können den Verwaltungsrichter in Streitigkeiten betreffend die Verteilung der Enteignungsentschädigung anrufen.

1 Die Regierung ist für die Anwendung dieses Gesetzes verantwortlich.

2 Das Parlament legt durch Verordnung die Vergütungen für die im Rahmen dieses Gesetzes ergriffenen Maßnahmen fest.

Der Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.