7. Constructions, travaux publics, énergie, transporte und kommunikation » 70. Bauwesen und Raumordnung » 701. Bauwesen

1 Wenn die Umsetzung eines Zonenplans oder eines speziellen Plans es erfordert, muss eine Umlegung von Bauland erfolgen.

2 Die Umlegung von Bauland soll eine rationelle und wirtschaftliche Erschließung oder die Sanierung bestimmter Stadtviertel durch die Änderung der Grundstücke sowie durch die Neuverteilung des Eigentums und der damit verbundenen dinglichen Rechte ermöglichen.

1 Die Überwachung der Flurbereinigungsarbeiten obliegt der Gemeinde.

2 Der Gemeinderat ist die zuständige Behörde im Sinne dieses Erlasses, sofern die kommunale Regelung nichts anderes bestimmt.

3 Wenn das Flurbereinigungsgebiet sich über mehrere Gemeinden erstreckt, übt in der Regel die Gemeinde mit der größten Fläche im Gebiet die Überwachung aus.

1 Die oberste Aufsicht über die Flurbereinigungsarbeiten obliegt der Regierung, die deren Ausübung dem Ministerium für Umwelt und Ausrüstung (nachfolgend "Ministerium" genannt) überträgt.

2 Wenn eine Flurbereinigungsgenossenschaft nicht über die erforderlichen Organe verfügt oder diese ihre Pflichten vernachlässigen, kann das Ministerium die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Flurbereinigung auf Kosten der Genossenschaft anordnen oder von Amts wegen die Auflösung der Genossenschaft vornehmen.

1 Die von den Flurbereinigungsorganen gefassten Beschlüsse und Verfügungen, die Rechtskraft erlangen, werden einem vollstreckbaren Urteil im Sinne von Artikel 80, Absatz 2, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

2 Die Forderungen der Flurbereinigungsgenossenschaft gegenüber den teilnehmenden Eigentümern werden durch ein gesetzliches Pfandrecht gemäß Artikel 88 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch gesichert.

1 Veröffentlichungen und Einladungen öffentlichen Charakters erfolgen im Amtsblatt und gemäß den örtlichen Gepflogenheiten. Die Beteiligten sind schriftlich zu informieren.

2 Die Entscheidungen und Beschlüsse geben insbesondere die Fristen und Rechtsmittel an.

1 Die im vorliegenden Dekret vorgesehenen öffentlichen Auflagen finden in der Gemeinde statt, auf deren Gebiet die Flurbereinigung erfolgt. Wenn die Flurbereinigung mehrere Gemeinden betrifft, finden sie in der Regel in der Gemeinde mit der größten Fläche innerhalb des Flurbereinigungsperimeters statt.

2 Die Auflage dauert 30 Tage.

3 Die Veröffentlichung muss Angaben zum Ort und zur Dauer der Auflage enthalten. Sie erwähnt, dass Einsprachen, schriftlich und begründet, während der Dauer der Auflage erhoben werden müssen.

4 Jede öffentliche Auflage muss vom Departement genehmigt werden.

Das Verfahren zur Umlegung von Bauland kann vor Inkrafttreten des Sonderplans eingeleitet werden. Der Umlegungsplan kann jedoch erst zur öffentlichen Anhörung (Art. 43) gebracht werden, nachdem der Sonderplan, der die für öffentliche Zwecke vorgesehenen Flächen reserviert, in einer Gemeindewahl angenommen wurde.

1 Die Bodenordnungsverfahren werden eingeleitet

a) durch einen Beschluss, in öffentlicher Form festgestellt, der von der Mehrheit der Eigentümer getroffen wird; die betroffenen Eigentümer, die nicht an der Entscheidung teilnehmen, gelten als zustimmend;

b) durch einen Beschluss des Gemeinderates;

c) durch einen Beschluss des Departements.

2 Der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens stützt sich auf

- ein Vorprojekt, das aus einem Perimeterplan besteht, der genaue Angaben über die verschiedenen Parzellen, die Darstellung der vorgesehenen Ausstattung in ihren Grundzügen sowie einen Bericht über das Projekt enthält;

- eine Schätzung der voraussichtlichen Ausgaben und der ungefähren Belastungen der Grundeigentümer;

- gegebenenfalls einen Entwurf der Statuten.

3 Der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (Abs. 1) und die Aufhebung dieses Beschlusses müssen unverzüglich in den vorgesehenen Fällen gemeldet werden unter

Buchstabe a: im Grundbuch, beim Gemeinderat und beim Departement durch den beurkundenden Notar;

Buchstabe b: im Grundbuch und beim Departement durch den Gemeinderat;

Buchstabe c: im Grundbuch und beim Gemeinderat der betroffenen Gemeinde durch das Departement.

1 Die Grenzen der Flurbereinigung werden im Umkreisplan festgelegt, wobei die Interessen der benachbarten Grundstücke berücksichtigt werden, um eine rationelle Flurbereinigung zu ermöglichen. Der Flurbereinigungsperimeter kann aus nicht zusammenhängenden Parzellen bestehen.

2 Grundstücke, die nicht verändert werden sollen, sowie solche, deren Einbeziehung in die Flurbereinigung die Durchführung derselben erheblich erschweren würde, können außen vor gelassen oder teilweise in den Perimeter einbezogen werden.

3 Bebaute oder zu besonderen Zwecken genutzte Grundstücke oder Teile davon können in eine Flurbereinigung einbezogen werden, wenn ohne diese die Erreichung des Ziels erheblich erschwert würde.

4 Das Departement kann nach Anhörung der Teilnehmer kleine Änderungen am Flurbereinigungsperimeter vornehmen. Artikel 8, Absatz 3, gilt entsprechend.

Teilnehmen an der Flurbereinigungsverfahren

a) die Eigentümer der Grundstücke, die im Flurbereinigungsgebiet liegen;

b) die Inhaber dinglicher Rechte an einem Grundstück, das im Flurbereinigungsgebiet liegt, sofern sie ein schutzwürdiges Interesse geltend machen können;

c) die Gemeinde, auf deren Gebiet die Flurbereinigung stattfindet;

d) andere öffentliche Körperschaften, zugunsten derer bestimmte Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet für öffentliche Zwecke reserviert werden müssen.

1 Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens hat zur Folge

a) dass die aus dem Unternehmen resultierenden Rechte und Pflichten von Gesetzes wegen auf den Erwerber einer im Flurbereinigungsgebiet gelegenen Liegenschaft übergehen und dass der neue Eigentümer den bisherigen in Bezug auf das Verfahren und das materielle Recht ersetzt;

b) dass, in allen Fällen, in denen nicht die einstimmige Zustimmung der am Flurbereinigungsverfahren teilnehmenden Grundstückseigentümer vorliegt, jede während des Verfahrens eintretende faktische oder rechtliche Änderung die Genehmigung der Flurbereinigungskommission oder, solange diese nicht ernannt ist, die des Gemeinderates erfordert; die Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn die Änderung dem Projekt schadet.

2 Die Genehmigungsentscheidungen, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b ergehen, können vorbehaltlich der Beschwerde bei der Verwaltungsgericht des Verwaltungsgerichtshofs angefochten werden.

1 Mit der Mitteilung der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens vermerkt der Grundbuchverwalter, dass die Grundstücke in das Flurbereinigungsverfahren einbezogen sind. Sobald der Vermerk erfolgt ist, informiert er die teilnehmenden Grundeigentümer darüber.

2 Der Vermerk erlischt, sobald das Flurbereinigungsverfahren beendet ist oder nachdem die Auflösung der Genossenschaft vom Departement beschlossen oder genehmigt wurde. Das Departement informiert das Grundbuch darüber.

Die Gemeinde kann Vorschüsse zur Deckung der Kosten der vorbereitenden Arbeiten leisten; sie kann die Kosten auch tragen, wenn sie ein Interesse an der Flurbereinigung hat.

1 Wenn alle Beteiligten den Perimeterplan und den Vorentwurf genehmigt haben und erklären, sich über die weiteren Maßnahmen der Bodenordnung einigen zu wollen, ohne jedoch eine Bodenordnungsgenossenschaft zu gründen, wird der Vorentwurf mit ihren Unterschriften vom Gemeinderat zur Genehmigung dem Departement vorgelegt.

2 Die Beteiligten benennen einen technischen Leiter und einen Notar, die mit der Ausarbeitung des endgültigen Bodenordnungsplans beauftragt sind.

3 Wenn der Bodenordnungsplan ausgearbeitet und von allen Beteiligten unterzeichnet ist, legt der Gemeinderat ihn dem Departement zur Genehmigung vor. Die Genehmigung kann in der Regel nur erfolgen, wenn der Bodenordnungsperimeter mit einem in Kraft getretenen Sonderplan versehen ist.

4 Der Gemeinderat setzt, auf Vorschlag oder von Amts wegen, im Einvernehmen mit dem Amt für Raumplanung, angemessene Fristen für die Durchführung der verschiedenen Phasen des Gründungsverfahrens fest. Die Beteiligten können beim Departement gegen die Entscheidungen des Gemeinderates Beschwerde einlegen.

5 Der genehmigte Bodenordnungsplan dient als Nachweis für die Änderungen, die im Grundbuch vorzunehmen sind.

6 Vorbehaltlich eines Rekurses an das Kantonsgericht entscheidet der Gerichtspräsident zudem über die aus dem genannten Verfahren resultierenden Streitigkeiten.

1 Nach dem Beschluss über die Einleitung eines Verfahrens stellt der Gemeinderat zur öffentlichen Einsichtnahme aus

a) den Vorentwurf, begleitet von einem Eigentumsverzeichnis;

b) den Entwurf der Statuten;

c) den Kostenvoranschlag.

2 Der Gemeinderat muss in der Regel die Teilnehmer zu einer Informationsversammlung einladen.

3 Von Amts wegen oder auf Antrag der Grundstückseigentümer kann der Gemeinderat die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen anordnen, bevor eine Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens getroffen wird.

1. Frühestens dreißig Tage nach der öffentlichen Auflage lädt der Gemeinderat die Teilnehmer zur Gründungsversammlung ein und legt die Tagesordnung fest. Er informiert das Departement.

2. Die Gründungsversammlung

a) verabschiedet die Statuten;

b) genehmigt den Perimeterplan;

c) ernennt die statutarischen Organe;

d) bestimmt den technischen Leiter und den Notar.

3. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der teilnehmenden Grundeigentümer gefasst. Artikel 25 ist für die Vertretung anwendbar.

4. Änderungen des Perimeters werden im Sinne von Artikel 8, Absatz 3 angezeigt. Wird der Perimeter, der der Entscheidungsgrundlage für die Einleitung eines Verfahrens diente, erweitert, so wird diese Änderung öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt oder den Teilnehmern mitgeteilt.

1 Der Gemeinderat übermittelt dem Amt für Raumplanung die Akten und die Einsprüche, denen er einen begründeten Vorschlag beifügt.

2 Das Amt für Raumplanung hört unverzüglich die Einsprechenden an und versucht, die Parteien zu versöhnen.

3 Es leitet das Dossier, zusammen mit seinem Bericht und seinem Vorschlag, an das Departement weiter.

1 Der Kanton entscheidet über die nicht erledigten Einsprachen. Er genehmigt den Perimeter und die Statuten der Genossenschaft, sofern die Flurbereinigung im öffentlichen Interesse liegt, vernünftig ist und keine schützenswerten privaten Interessen verletzt.

2 Die Entscheidungen des Kantons unterliegen der Anfechtung gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

1 Wenn die erforderliche Mehrheit nach der Entscheidung zur Gründung einer Genossenschaft nicht erreicht werden konnte, kann das Departement, nachdem es die Teilnehmer angehört hat, diese Gründung von Amts wegen oder auf Vorschlag der Gemeinde vornehmen.

2 Es erlässt die Statuten, legt das Umlegungsgebiet fest und bestimmt die erforderlichen Organe.

1 Die Genehmigung der Statuten durch das Departement verleiht der Genossenschaft die Rechtspersönlichkeit, ohne dass eine Eintragung im Handelsregister erforderlich ist.

2 Die Teilnehmer müssen dulden, dass die zur Durchführung des Unternehmens erforderlichen Arbeiten auf ihren Grundstücken ausgeführt werden.

1 Nur das Gesellschaftsvermögen haftet für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft.

2 Die Mehrheit der Mitglieder kann über die eingeschränkte oder nicht eingeschränkte persönliche Haftung oder die Verpflichtung zu zusätzlichen Einzahlungen entscheiden. Jedes Mitglied kann gemäß Artikel 17 gegen diese Entscheidung beim Departement Einspruch erheben, wenn es unverhältnismäßig belastet wird. Das Departement entscheidet vorbehaltlich eines Rechtsmittels beim Verwaltungsgericht.

Um die Durchführung der Flurbereinigung zu erleichtern, kann die Genossenschaft im Wege der einvernehmlichen Einigung Grundstücke und beschränkte dingliche Rechte erwerben.

Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über

a) den Namen, den Sitz und den Zweck der Genossenschaft;

b) die Rechte und Pflichten der Mitglieder;

c) die Organe, ihre Zuständigkeiten und die Dauer der Mandate;

d) die Durchführung der Arbeiten und die Überwachung;

e) die Kostendeckung;

f) die Buchführung;

g) die Auflösung der Genossenschaft und die Verteilung des Gesellschaftsvermögens.

1 Die Organe der Genossenschaft sind

a) die Generalversammlung der Genossenschaft;

b) das Komitee;

c) die Kommission;

d) das Kontrollorgan.

2 Es ist nicht erforderlich, dass der Präsident, der Sekretär, der Kassierer und die Rechnungsprüfer Mitglieder der Genossenschaft sind.

3 Die Organe der Genossenschaft führen ein Protokoll über die wesentlichen Beratungen sowie alle Entscheidungen und Ernennungen. Eine Kopie der Protokolle wird dem Amt für Raumplanung übermittelt.

1 Mitglied der Genossenschaft ist jeder Eigentümer eines Grundstücks, das sich im Flurbereinigungsgebiet befindet.

2 Jedes Mitglied hat eine Stimme in der Versammlung der Genossenschaft, es sei denn, die Satzung bestimmt etwas anderes.

3 Die Vertretung eines Mitglieds auf der Grundlage einer schriftlichen Vollmacht ist zulässig. Die Satzung kann das Recht auf Vertretung einschränken.

4 Die Mitinhaber eines Grundstücks und die Gesamteigentümer bestimmen die Person, die befugt ist, das Stimmrecht in ihrem Namen auszuüben.

5 Die Satzung kann besondere Regelungen zur Ausübung des Stimmrechts für Inhaber von getrennten und dauerhaften Rechten sowie für die Eigentümer der damit belasteten Grundstücke treffen.

6 Ein Vertreter der Gemeinde ist Mitglied der Genossenschaft mit beratender Stimme.

1 Die Versammlung der Genossenschaft wird mindestens 15 Tage im Voraus einberufen; der Raumplanungsdienst wird darüber informiert.

2 Die Versammlung der Genossenschaft fasst ihre Beschlüsse und nimmt Ernennungen mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen vor, sofern dieses Dekret oder die Satzung der Genossenschaft nichts anderes vorsehen.

1 Jedes Mitglied kann gegen die Entscheidungen und Ernennungen der Versammlung wegen Rechtsverletzung, einschließlich Machtmissbrauch oder Überschreitung des Ermessensspielraums, Anfechtung erheben.

2 Die schriftliche und begründete Beschwerde muss innerhalb von 30 Tagen beim Verwaltungsrichter eingereicht werden. Dieser entscheidet vorbehaltlich eines Rechtsmittels beim Verwaltungsgerichtshof.

1 Der Ausschuss führt die Beschlüsse der Generalversammlung der Genossenschaft aus und erledigt die Verwaltungsaufgaben. Er trifft Entscheidungen über Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Organs fallen.

2 Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, haben der Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassierer der Genossenschaft im Ausschuss Stimmrecht, auch wenn sie keine Mitglieder der Genossenschaft sind.

Die Kommission, bestehend aus drei oder fünf Experten, die nicht als Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren auftreten, führt in Zusammenarbeit mit dem technischen Leiter folgende Aufgaben durch

a) die Erstellung des Flurbereinigungsplans (Art. 43);

b) alle mit dem Unternehmen verbundenen Schätzungen;

c) die Verteilung der Kosten.

1 Die Genossenschaft muss aufgelöst werden, wenn alle gesellschaftlichen Schulden nach Abschluss der Zusammenlegung getilgt sind.

2 Die Entscheidung über die Auflösung muss vom Departement genehmigt werden. Die Entscheidung des Departements kann gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz angefochten werden.

3 Artikel 3, Absatz 2, bleibt vorbehalten.

1 Die Gesamtfläche der Grundstücke, die im Umlegungsgebiet eingeschlossen sind, bildet rechnerisch die Umlegungsmasse.

2 Von der Umlegungsmasse wird das Gelände abgezogen, das für genau bestimmte öffentliche Einrichtungen und Bauwerke sowie für die im Sonderplan vorgesehenen Grünflächen vorgesehen ist.

3 Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, werden die gemäß dem Verteilungsplan für Einrichtungen und andere öffentliche Bauwerke reservierten Grundstücke in das volle Eigentum der öffentlichen Körperschaft übertragen.

1 Das Recht der teilnehmenden Grundeigentümer auf Zuteilung wird im Verhältnis zu den maßgeblichen Flächen oder Werten des früheren Eigentums festgelegt oder basiert auf einer vernünftigen Kombination dieser beiden Grundsätze.

2 Wenn die Satzungen keine Regelung vorsehen, erfolgt die Flurbereinigung auf der Grundlage der maßgeblichen Werte.

Wenn die Umlegung auf der Grundlage von Flächen erfolgt, besteht das Recht auf Verteilung in der Zuweisung von Parzellen, die auf rationale Weise am selben Ort oder an einem gleichwertigen Ort bebaut werden können. Die Interessen aller Beteiligten werden gerecht gewahrt.

1 Wenn die Umlegung auf der Grundlage der Werte erfolgt, erfolgt die Aufteilung grundsätzlich im Verhältnis zum maßgeblichen Wert des früheren Eigentums.

2 Artikel 33 ist sinngemäß auf das Recht zur Aufteilung anwendbar. Soweit möglich, wird darauf geachtet, bestehende Handwerksbetriebe zu erhalten.

1 Im Interesse der Flurbereinigung und vorbehaltlich der schriftlichen Zustimmung der Eigentümer kann ein gemeinschaftliches Eigentum geteilt oder in Form von Miteigentum oder Stockwerkeigentum neu gebildet werden.

2 Neue beschränkt dingliche Rechte, wie z.B. Baurechte, Wohnrechte usw., können mit der schriftlichen Zustimmung des Berechtigten und des belasteten Eigentümers begründet werden.

1 In Bezug auf ein Grundstück, für das die Gemeinde Enteignungsrechte erworben hat, kann die Aufteilung an die Bedingung geknüpft werden, dass die Parzelle innerhalb einer angemessenen Frist gemäß den geltenden Vorschriften für den neuen Zustand bebaut wird (Art. 7).

2 Die Frist wird im Aufteilungsplan oder von der Gemeinde festgelegt. Sie kann vom Departement verlängert werden.

3 Wenn das Grundstück nicht bebaut ist, kann die Gemeinde vom Enteignungsrecht Gebrauch machen. Die Entschädigung wird vom zuständigen Richter in Enteignungsangelegenheiten festgelegt.

Wenn es sich um Grundstücke handelt, die für Zwecke des öffentlichen Nutzens bestimmt sind, und vorbehaltlich einer anderen Regelung, zahlt die öffentliche Körperschaft eine Entschädigung, die dem Wert des ehemaligen Eigentums entspricht, soweit die genannten Grundstücke nicht ausschließlich den Bedürfnissen der Bewohner des Umlegungsgebiets dienen.

1 Im Falle einer Neuzuteilung auf der Grundlage der Flächen muss eine Entschädigung für den Verlust eingeschränkter dinglicher Rechte gezahlt werden, sofern das Interesse an der Beibehaltung dieses Rechts durch die Neuzuteilung nicht erlischt.

2 Die Entschädigung wird dem Eigentümer des belasteten Grundstücks bis zur Höhe des Vorteils, den er daraus zieht, auferlegt.

3 Im Falle einer Neuzuteilung auf der Grundlage der Werte wird eine Entschädigung gezahlt, sofern

- der Ausgleich nicht bei der Verteilung erfolgt ist, oder

- das fragliche Grundstück nicht im Umlegungsperimeter liegt, oder

- eine persönliche Dienstbarkeit aufgehoben wird.

1 Eine Entschädigung ist zu leisten

a) wenn die Verteilung nicht mindestens dem maßgeblichen Wert der Grundstücke entspricht, die in die Masse eingebracht wurden; Wertänderungen, die nicht aus der Umlegung resultieren, werden nicht berücksichtigt;

b) wenn aufgrund der Geringfügigkeit der in die Masse eingebrachten Fläche kein bebaubares Grundstück zugeteilt werden kann; die Entschädigung entspricht in der Regel dem Durchschnitt zwischen dem Wert des Grundstücks für den vorherigen Eigentümer und dem Wert, den es für die Umlegungsgenossenschaft hat, unter Berücksichtigung von Artikel 31, Absatz 2;

c) wenn aufgrund der Geringfügigkeit der zu verteilenden Masse kein bebaubares Grundstück zugeteilt werden kann; die Entschädigung wird nach den Grundsätzen der Enteignung berechnet;

d) bei Umlegungen auf der Basis von Werten, entsprechend dem Überschuss des nach Artikel 42, Absatz 3 berechneten Enteignungswertes gegenüber dem maßgeblichen Wert für die neue Verteilung, unter der Bedingung, dass die wertsteigernden Bestandteile nicht beim Eigentümer verbleiben; wenn diese Bestandteile zugeteilt werden, ist die Entschädigung dem neuen Eigentümer bis zur Höhe des Vorteils, den er aus dieser Zuteilung zieht, aufzuerlegen;

e) bei Umlegungen auf der Basis von Flächen, um den Verlust von Bauten, Pflanzungen oder anderen Anlagen und Nutzungen auszugleichen;

f) für die Nachteile, die sich aus dem Verlust von Bauten, Pflanzungen oder anderen Anlagen und Nutzungen ergeben.

2 Artikel 804 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ist auf die Zahlung der Entschädigungen anwendbar.

Anstelle einer Geldleistung kann im Einvernehmen mit dem Betroffenen eine Änderung der Baugenehmigung vorgeschlagen werden, die eine bessere Nutzung des Grundstücks ermöglicht.

1 Der technische Leiter erstellt die Lagepläne und das Verzeichnis der Eigentümer des früheren Zustands des Umlegungsgebiets.

2 Der frühere Zustand basiert auf der Katastervermessung. Das Departement kann neue oder ergänzende Vermessungen anordnen.

3 Die Lagepläne und das Verzeichnis der Eigentümer werden zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt.

1 Bei Umlegungen auf Grundlage der Werte bewertet die Kommission in Zusammenarbeit mit dem technischen Leiter die in die Masse eingebrachten Grundstücke, einheitlich basierend auf dem zu Beginn des Schätzungsverfahrens geltenden Enteignungswert. Die Schätzung des alten Zustands wird zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.

2 Der als Bauland nach dem Zonenplan geschätzte Wert des Grundstücks ist maßgeblich.

3 Wenn auf dem Grundstück Bauten, Anpflanzungen und andere Gegenstände, die als wesentliche Bestandteile gelten, vorhanden sind, wird dessen Enteignungswert unter Berücksichtigung dieser dauerhaften Bestandteile bestimmt.

4 Jeder teilnehmende Grundeigentümer erhält eine schriftliche Mitteilung über die Schätzungswerte des in die Masse eingebrachten Eigentums.

1 Die Kommission erstellt den Flurbereinigungsplan in Zusammenarbeit mit dem technischen Leiter und dem beauftragten Notar.

2 Der Flurbereinigungsplan umfasst

a) den Verteilungsplan;

b) den Plan der Dienstbarkeiten;

c) den Flurbereinigungsstand;

d) gegebenenfalls den Schätzungsplan.

3 Der Flurbereinigungsplan wird ohne Angaben zu den Immobilienpfandrechten öffentlich zur Einsicht aufgelegt.

4 Der Sonderplan oder die Bauvorschriften im Bereich der Flurbereinigung sind im Raum zur Aufbewahrung des Flurbereinigungsplans verfügbar.

Auf dem Flurbereinigungsplan werden die alten und die neuen Grundstücke verzeichnet sein.

Auf dem Plan der Dienstbarkeiten wird die grafische Darstellung der bestehenden und der neuen Dienstbarkeiten abgebildet.

Der Zustand der Flurbereinigung umfasst

a) die Tabellen der Eigentumsverhältnisse gemäß dem alten und dem neuen Zustand;

b) die Dienstbarkeiten, die Grundlasten, die Immobilienpfandrechte, die Anmerkungen und die Vermerke gemäß dem alten und dem neuen Zustand.

1 Ein Bewertungsplan wird im Rahmen von Umlegungen auf der Grundlage der Werte erstellt.

2 Er enthält die Schätzung der Werte für die Grundstücke und Rechte, die gemäß dem Verteilungsplan und den inzwischen für den Umlegungsbereich geltenden baurechtlichen Vorschriften erfolgt ist (Art. 7).

Die neuen Bauvorschriften (Art. 7) werden den Interessierten gleichzeitig mit dem Flurbereinigungsplan zur Verfügung gestellt.

1 Die Kommission nimmt die noch erforderlichen Schätzungen vor, um die Entschädigungen festzusetzen, die sich aus der Zusammenlegung ergeben.

2 Wird bestritten, dass der Wert des verteilten Grundstücks mindestens dem maßgeblichen Wert des in die Masse eingebrachten Grundstücks entspricht, so wird dieser Wert bei Zusammenlegungen auf der Grundlage der Werte zum Zeitpunkt der Schätzung des neuen Zustands erneut geschätzt.

3 Unter der gleichen Bedingung werden bei Zusammenlegungen auf der Grundlage der Flächen die Enteignungswerte des alten und des neuen Zustands unter analoger Anwendung von Artikel 42 bestimmt.

4 Die Entscheidung der Kommission ist zu begründen und den Teilnehmern schriftlich mitzuteilen.

Einspruch schriftlich und begründet gegen den Flurbereinigungsplan sowie gegen die Wertschätzungen und die Festsetzung der Entschädigungen kann innerhalb von 30 Tagen ab der Mitteilung bei der Kommission eingelegt werden.

1 Die Kommission versucht die Schlichtung.

2 Sie entscheidet über die Einsprachen, die nicht einvernehmlich beigelegt werden konnten.

1 Jede Entscheidung der Kommission bezüglich eines Einspruchs kann innerhalb von 30 Tagen vor den Verwaltungsrichter gebracht werden.

2 Der gesamte Ablauf des Verfahrens der vorherigen Behörde, einschließlich der Angemessenheit der Schätzungen, unterliegt der Prüfung.

1 Die Teilnehmer können sich nicht auf die Rechte berufen, die ihnen der Flurbereinigungsplan gewährt, solange Einsprachen oder Beschwerden gegen den Flurbereinigungsplan anhängig sind. Vorbehalten bleiben die Artikel 59, Absatz 3, und 61.

2 Die Teilnehmer, deren Interessen durch eine Einsprache oder eine Beschwerde betroffen sind, müssen in das Verfahren einbezogen werden.

Für das Eintreiben von Geldforderungen kann die Kommission eine allgemeine Fälligkeitsfrist festlegen, ab der der Schuldner verpflichtet ist, Zinsen in Höhe des Verzugszinssatzes für kantonale Steuern zu zahlen.

Auf der Grundlage der in diesem Erlass, in den Satzungen enthaltenen oder durch Vereinbarung festgelegten Prinzipien müssen die Teilnehmer für die Umlegungsgebühren, einschließlich der Vermessungskosten, sowie für die finanziellen Verpflichtungen der Genossenschaft aufkommen.

1 Die öffentliche Körperschaft muss sich an den Flurbereinigungskosten in dem Maße beteiligen, in dem die ihr zugeteilten Parzellen nicht ausschließlich den Bewohnern des Flurbereinigungsgebiets zugutekommen, insbesondere die für allgemeine Durchgangsstraßen und öffentliche Bauten reservierten Flächen.

2 Die Kosten einer von der öffentlichen Körperschaft beschlossenen Flurbereinigung werden von ihr übernommen, soweit sie nicht den teilnehmenden Grundstückseigentümern auferlegt werden können.

1 Im Falle einer Flurbereinigung auf Grundlage der Flächen werden die Kosten anteilig zwischen den Mitgliedern entsprechend der Fläche der zugeteilten Grundstücke aufgeteilt.

2 Im Falle einer Flurbereinigung auf Grundlage der Werte werden die Kosten im Verhältnis der Differenz zwischen dem maßgeblichen Wert des alten Zustands und dem des neuen Zustands verteilt.

3 Die Beiträge der beteiligten Grundeigentümer zu den durch eine Anpassungsflurbereinigung verursachten Ausgaben dürfen 80 % der Wertsteigerung der neuen Grundstücke nicht überschreiten.

4 Die Kommission kann die von den Teilnehmern zu leistenden Vorschüsse festlegen.

1 In Zusammenarbeit mit dem technischen Leiter erstellt die Kommission den Kostenverteilungsplan und legt ihn zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

2 Für Anfechtungen sind die Artikel 50 bis 54 anwendbar.

1 Der Umlegungsplan wird dem Departement vorgelegt. Neue Bauvorschriften (Art. 7) werden spätestens gleichzeitig mit dem Umlegungsplan genehmigt.

2 Die Genehmigung wird erteilt, wenn der Umlegungsplan den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, insbesondere den neuen Bauvorschriften, dem öffentlichen Interesse dient, zweckmäßig ist und die Voraussetzungen für die Eintragung der Rechtsänderungen im Grundbuch erfüllt.

3 Das Departement kann die Teile des Umlegungsplans genehmigen, deren Umsetzung keine Nachteile für die noch angefochtenen Teile mit sich bringt.

4 Die Genehmigung macht den Umlegungsplan vollstreckbar.

1 Das Departement kann von Amts wegen oder auf Antrag die Beteiligten ermächtigen, vorzeitig in den Besitz von ganzen oder Teilen der Parzellen einzutreten oder andere Rechte auszuüben.

2 Der Entscheid über den vorzeitigen Besitzantritt kann beim Verwaltungsrichter angefochten werden.

3 Der vorzeitige Besitzantritt darf nur erfolgen, wenn die Beweismittel über den vorherigen Zustand vollständig sind.

1 Mit dem Inkrafttreten des Umlegungsplans wird der frühere Rechtszustand durch den neuen Rechtszustand ersetzt.

2 Auf die Regelung von Grundpfandrechten finden die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Anwendung, insbesondere die Artikel 802, 803, 804 und 811.

3 Öffentliche Lasten, die auf alten Grundstücken lasten, gehen auf die an denselben Orten befindlichen neuen Grundstücke über, selbst wenn sie nicht im Umlegungsplan aufgeführt sind.

Die Artikel 51 bis 53 gelten entsprechend für Streitigkeiten bezüglich der Zahlung von Entschädigungen und die Regelung von Grundstückspfandrechten.

1 Der bezeichnete Notar ist dafür verantwortlich, die erforderlichen rechtlichen Änderungen im Grundbuch vorzunehmen.

2 Das Originalexemplar oder eine beglaubigte Kopie des genehmigten Umlegungsplans, mit der vorläufigen Angabe der Flächen, dient als Nachweis für das Ersuchen um Eintragung im Grundbuch.

3 Zusätzlich müssen im Grundbuch die Nachweise über die Zahlung der in den Artikeln 38 und 39 vorgesehenen Entschädigungen vorgelegt werden.

Für die Eintragung der Flurbereinigung in das Grundbuch wird keine Grunderwerbssteuer erhoben, sondern eine Gebühr, die den Kosten entspricht.

Der Raumplanungsdienst lässt die Vermessung des neuen Perimeters auf Kosten der Genossenschaft durchführen.

1 Wenn der Verlauf der Grenze keine rationelle Errichtung von Gebäuden oder Anlagen zulässt, kann ein Austausch von Grundstücksteilen, die nicht unabhängig bebaut werden können, beschlossen werden, vorausgesetzt, dass die Anpassung der Grenzen den teilnehmenden Grundstückseigentümern keinen erheblichen Nachteil bringt.

2 Wenn ein Austausch nicht realisierbar ist, können Grundstücke oder Grundstücksteile von begrenzter Fläche, die nicht bebaut werden können, an ein angrenzendes Grundstück angegliedert werden, unter den im Absatz 1 genannten Bedingungen.

3 Soweit es durch die Anpassung der Grenzen erforderlich ist, können beschränkte dingliche Rechte neu geregelt werden.

1 Der Tausch erfolgt auf der Grundlage der Flächen oder der Werte unter Berücksichtigung der Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke.

2 Der anzuwendende Grundsatz wird in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens zur Grenzberichtigung festgelegt.

1 Wenn eines der beteiligten Grundstücke eine Wertminderung erfährt oder nur in vergleichsweise begrenztem Umfang an den Wertsteigerungen aus der Anpassung der Grenzen teilnimmt, müssen diese Ungleichheiten in bar zwischen den beteiligten Grundeigentümern ausgeglichen werden.

2 Für die Grundstücke oder Grundstücksteile, die einem anderen Grundeigentümer zugewiesen werden (Art. 66, Abs. 2), entspricht die Entschädigung dem Durchschnittswert, den die Flächen jeweils für den bisherigen und für den neuen Eigentümer darstellen.

1 Das Verfahren wird auf Vorschlag eines Grundeigentümers bei der Gemeinde eingeleitet oder von Amts wegen durch die Gemeinde eröffnet. Der Vorschlag enthält einen Plan (Vorentwurf) der vorgesehenen Änderungen.

2 Die zuständige Gemeindebehörde informiert das Departement und bemüht sich, die Beteiligten zu einigen.

3 Kann keine Einigung erzielt werden, übermittelt die zuständige Gemeindebehörde den Vorschlag mit ihrem Bericht und den Stellungnahmen der Beteiligten an den Dienst für Raumplanung.

4 Der Dienst für Raumplanung äußert sich zur Vorlage und legt die Grundsätze fest, die den Austausch und die Übernahme der Kosten regeln (Art. 67). Die Entscheidung kann innerhalb von 30 Tagen beim Verwaltungsrichter angefochten werden.

1 Mit dem Inkrafttreten der Entscheidung über die Durchführung einer Grenzbereinigung erstellt der Dienst für Raumplanung in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bezirksgeometer und einem Notar den Plan zur Grenzbereinigung, legt ihn zur Prüfung aus und informiert die Beteiligten darüber.

2 Der Plan zur Grenzbereinigung muss den Anforderungen für die Eintragung des neuen Rechtszustandes im Grundbuch entsprechen.

Eine schriftliche und begründete Einsprache gegen einen Plan zur Anpassung von Grenzen kann innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung beim Dienst für Raumplanung eingereicht werden.

1 Der Baudienst versucht die Einigung.

2 Er entscheidet über die Einsprachen, die nicht gütlich beigelegt werden konnten.

Die Entscheidung des Amts für Raumplanung kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden.

1 Der Dienst für Raumplanung legt die Höhe eventueller Entschädigungen fest und bestimmt den Schuldner.

2 Er erstellt einen Kostenverteilungsplan.

3 Wenn die Entschädigungen festgelegt und der Kostenverteilungsplan erstellt sind, informiert er die Beteiligten schriftlich darüber.

4 Das Einspruchsverfahren wird gemäß den Artikeln 71 bis 73 geregelt.

1 Der Plan zur Anpassung der Grenzen muss dem Ministerium zur Genehmigung vorgelegt werden.

2 Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Deckung der Anpassungskosten gesichert ist.

3 Mit der Genehmigung wird der frühere Rechtszustand durch den neuen Rechtszustand ersetzt, der im Plan zur Anpassung der Grenzen vorgesehen ist.

1 Der beauftragte Notar veranlasst die erforderlichen Änderungen im Grundbuch.

2 Das Original oder eine beglaubigte Kopie des genehmigten Grenzbereinigungsplans dient als Nachweis für die Beantragung der Änderungen im Grundbuch. Zusätzlich sind beim Grundbuchamt Nachweise über die Zahlung der Entschädigungen einzureichen. Artikel 804 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches findet Anwendung.

Im Übrigen sind die Vorschriften über die Umlegung von Baugrundstücken auf die Grenzbereinigung entsprechend anwendbar.

Der Erlass vom 6. Dezember 1978 über die Umstrukturierung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie die Anpassung von Grenzen wird aufgehoben.

Dieser Erlass tritt am 1. März 1993 in Kraft.