Art. 54 Verordnung über die Baugenehmigung (VB)

1 Der Antragsteller trägt die Kosten des Baugenehmigungsverfahrens. Diese Kosten setzen sich aus den Gebühren und den Auslagen zusammen, insbesondere für Reisekostenentschädigungen, Zeugenvergütungen, technische Begutachtungen, Sachverständigenhonorare, Porto- und Telefonkosten sowie Anzeigekosten. Absatz 2 bleibt vorbehalten.

2 Im Einspruchsverfahren trägt der Antragsteller die Kosten für die Einigungsverhandlung, es sei denn, der Einspruch ist offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, in welchem Fall diese Kosten zu Lasten des Einspruchführers gehen. (…).

3 Im Einspruchsverfahren (Art. 22 ff.) werden den Parteien keine Prozesskosten auferlegt.

4 Bei Anmeldung eines Anspruchs zur Kompensation von Belastungen (Art. 48) werden keine Gebühren erhoben.

5 Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden auf die Kosten und die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens Anwendung.

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