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701.51 EBGDPC CH-JU

Art. 46 Verordnung über die Baugenehmigung (VBG)

7. Constructions, travaux publics, énergie, transporte und kommunikation » 70. Bauwesen und Raumordnung » 701. Bauwesen
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Art. 46 Verordnung über die Baugenehmigung (VBG)

**1 Wenn der Antragsteller während des Bewilligungsverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens sein Projekt ändert, um die von den Behörden oder den Einsprechern erhobenen Einwände zu berücksichtigen oder aus anderen wesentlichen Gründen, kann das Verfahren ohne erneute Veröffentlichung fortgesetzt werden, sofern die Änderung keine öffentlichen Interessen berührt. Die Einsprecher und die Nachbarn, die möglicherweise von der Änderung betroffen sind, werden zu dieser Änderung angehört.**

**2 Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde kann, nachdem sie die Betroffenen angehört hat und ohne ein neues Bewilligungsverfahren, Änderungen an einem zugelassenen Projekt genehmigen, die sich während der Ausführung der Arbeiten als notwendig erweisen, sofern dadurch weder öffentliche Interessen noch wesentliche Nachbarinteressen beeinträchtigt werden.**

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

CON 2012 1 · ju (Art. 46 al. 1 DPC)
Constitutional Court Confirms Jurisdiction Over Administrative Court Competence Rulings and Upholds Decision on Construction Permit Modification
Cited as the legal basis for determining the competence of the appellate court to rule on modifications to a construction permit during an ongoing appeal procedure.
ADM 2010 46 · ju (art. 46 al. 1 DPC)
Property Owner v. Construction Permit Appeal
Allows for the continuation of the procedure without new publication if project modifications are made to address objections or for other important reasons, provided public interests are not affected.