7. Constructions, travaux publics, énergie, transporte und kommunikation » 70. Bauwesen und Raumordnung » 701. Bauwesen (EBG)

1 Eine Baugenehmigung ist erforderlich für jede Konstruktion, Abriss, Installation und Maßnahme, die auf oder unter der Erdoberfläche und in Gewässern geplant ist (im Folgenden: "Projekte") und unter das Bau- und Raumplanungsgesetz fällt.

2 Die Erteilung der Baugenehmigung setzt voraus, dass die speziellen Genehmigungen (Art. 44) zuvor erteilt wurden.

1 Die Ausführung von Projekten, die eine Genehmigung erfordern, darf erst begonnen werden, wenn eine rechtskräftige Baugenehmigung vorliegt (Art. 40) oder die Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn erteilt wurde (Art. 41).

2 Im Falle eines Abrisses mit dem Ziel des Wiederaufbaus darf der Abriss nicht begonnen werden, bevor die Genehmigung für das neue Gebäude oder die neue Anlage rechtskräftig ist. Es bleibt vorbehalten, wenn das Gebäude oder die Anlage eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.

Die für das Bauwesen zuständige Gemeindebehörde ist der Gemeinderat, es sei denn, eine Gemeindeverordnung bestimmt eine andere Behörde.

1 Vorbehaltlich des Artikels 6 ist eine Baugenehmigung erforderlich für die Errichtung und Erweiterung

a) von Gebäuden und Gebäudeteilen;

b) von anderen Anlagen, wie zum Beispiel

- Tanks, Lager- und Verteilanlagen für Benzin, Schmierstoffe und Gas;

- Türme, Schornsteine, Antennen, Transformatorenstationen;

- feste Grenzzäune, Palisaden, Mauern;

- Rampen, Vorsprünge, Schwimmbäder, unterirdische und teilweise unterirdische Bauwerke, Gewächshäuser, Solarkollektoren;

- Güllegruben, Jauchengruben, Kläranlagen, Absetzbecken, Sickergruben;

- private Anlagen (Straße, Zufahrt, Parkplätze, Leitungen, etc.);

- Anlegestellen für Boote, Ankerbojen;

c) von Campingplätzen, Deponien und Abbaustätten, sofern nicht alle Bedingungen präzise im Sonderplan festgelegt sind;

d) von Baustelleneinrichtungen vorbehaltlich des Artikels 6, Absatz 1, Buchstabe g.

2 Eine Baugenehmigung ist ebenfalls erforderlich für

a) die Aufstellung von mobilen Wohnheimen, bewohnbaren Wohnwagen, Zelten, etc. außerhalb eines autorisierten Campingplatzes, sofern diese für mehr als zwei Monate pro Kalenderjahr am gleichen Ort installiert sind;

b) Änderungen eines Grundstücks durch Auffüllung oder Tiefarbeit; diese Anforderung gilt nur für Änderungen von mehr als 1,20 m der Geländehöhe oder für solche von weniger als 1,20 m, wenn die betroffene Fläche mehr als 500 m² beträgt.

1 Jede wesentliche Änderung an den Bauten und Anlagen, die in Artikel 4, Absatz 1 genannt sind, unterliegt der Genehmigungspflicht.

2 Als wesentliche Änderungen gelten insbesondere

a) die Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes: Änderung von Fassaden und Dächern, Farben, Materialien usw.;

b) die Änderung oder der Ersatz tragender Teile einer Konstruktion (Wände, Stützen, Dächer, Tragwerke usw.);

c) die Nutzungsänderung;

d) die Renovierung und der Innenumbau von Bauten und Anlagen, wenn solche Änderungen wichtige Bauelemente betreffen; dies ist insbesondere der Fall bei Änderungen

- an Bauten, die über die Baulinie hinausreichen oder bei denen die Vorschriften über Abstände berührt werden;

- die eine erhebliche zusätzliche Belastung für die ausrüstungstechnischen Anlagen mit sich bringen;

- die die Umwelt beeinträchtigen;

e) die Installation und Änderung von Feuerstätten und Schornsteinen, die Einführung von Heizöltanks usw.;

f) der vollständige oder teilweise Abriss von Gebäuden und Anlagen.

1 Kein Baugesuch ist erforderlich für

a) Bauten und Anlagen, die aufgrund der bundesgesetzlichen Regelungen dem kantonalen Baurecht entzogen sind;

b) öffentliche Versorgungseinrichtungen, die durch besondere Verfahren geregelt werden (Sondernutzungsplan, Straßenplan, etc.);

c) ordentliche Wartungsarbeiten an Gebäuden und Anlagen;

d) geringfügige Änderungen, die innerhalb der Gebäude vorgenommen werden;

e) folgende Bauten und Anlagen, die dem örtlichen Gebrauch entsprechen

- kleine Anlagen wie nicht überdachte Gartenterrassen, Gartenkamine, Sandkästen, Kinderbecken, Kaninchenställe oder Gehege für Kleintiere, etc.;

- Anlagen und Gestaltungen von Außenbereichen oder Gärten wie Wege, Treppen, Brunnen, Wasserflächen, Skulpturen, etc.;

f) Campingplätze, die nach einem Sondernutzungsplan genehmigt sind;

g) Baustelleneinrichtungen, die der Durchführung eines genehmigten Projektes dienen und in unmittelbarer Nähe dazu gelegen sind.

2 Die Gemeindebehörde kann Fahrenden das Parken ohne Baugenehmigung für eine Dauer von höchstens sechs Monaten gestatten.

3 Das Fehlen der Erfordernis einer Baugenehmigung entbindet nicht von der Pflicht, besondere Bewilligungen im Sinne von Artikel 44 einzuholen.

1 Alle Anträge, auf die das im Artikel 9 vorgesehene vereinfachte Verfahren der kleinen Baugenehmigung keine Anwendung findet, werden im ordentlichen Verfahren zur Erteilung der Baugenehmigung behandelt.

2 Die Abteilung für Baugenehmigungen ist die ordentliche zuständige Behörde für die Erteilung der Baugenehmigung. Artikel 8 bleibt vorbehalten.

1 In Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern gemäß der letzten bundesweiten Volkszählung ist die Gemeindebehörde die zuständige Behörde für die Erteilung der Baugenehmigung.

2 Das Departement für Umwelt und Infrastruktur (im Folgenden: "Departement") kann diese Zuständigkeit auf andere Gemeinden mit einer gut organisierten Verwaltung ausdehnen.

3 Die Zuständigkeit der Gemeinden ist nicht gegeben für Projekte

a) die dazu bestimmt sind, der Nutzung durch die betreffende Gemeinde zu dienen oder bei denen die Gemeinde Bauherr ist;

b) gegen die von der betreffenden Gemeinde Einspruch gemäß Artikel 21 des Bau- und Raumplanungsgesetzes erhoben wurde.

1 Das vereinfachte Verfahren im Sinne von Artikel 20 ist, vorbehaltlich von Absatz 3, anwendbar auf die folgenden Projekte

a) Gebäude von geringem Ausmaß, Arbeiten im Sinne von Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe b, kleine Erweiterungen von Gebäuden oder Anlagen;

b) wesentliche Änderungen von Gebäuden und Anlagen (Art. 5);

c) Bauten, die nicht dauerhaft errichtet sind (bewegliche Bauten);

d) Geländeveränderungen.

2 Die kleine Baugenehmigung wird von der Gemeindebehörde erteilt.

3 Das Verfahren für die kleine Baugenehmigung ist jedoch in den folgenden Fällen ausgeschlossen

a) im Falle der Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden und Anlagen, wenn die Baukosten 100 000 Franken übersteigen;

b) wenn das Projekt in Verbindung mit einem anderen steht, auf das das ordentliche Verfahren anwendbar ist, insbesondere im Falle eines Abrisses zum Zwecke eines Neubaus;

c) wenn die betroffenen Projekte dem Nutzungszweck der Zone widersprechen;

d) wenn das Projekt bedeutende öffentliche Interessen berührt, insbesondere diejenigen des Natur-, Landschafts- und Denkmalschutzes, der Verkehrssicherheit oder der lokalen Planungen.

4 Das Verfahren für die kleine Baugenehmigung darf nicht wiederholt werden, um ein Projekt im Rahmen des ordentlichen Verfahrens zu realisieren.

1 Der Antrag auf Baugenehmigung ist bei der Gemeindebehörde einzureichen, zusammen mit den erforderlichen Anträgen auf spezielle Genehmigungen und gegebenenfalls dem Antrag auf Ausnahmen.

2 Der Antragsteller verwendet das offizielle Antragsformular, das die Unterschrift des Bauherrn, des Projektverfassers und zusätzlich des Grundeigentümers oder des Inhabers des Baurechts tragen muss.

3 Dem Antrag sind der Lageplan (Art. 12 und 13), die Projektpläne (Art. 14) und die eventuell geforderten weiteren Unterlagen (Art. 15 und 44) beizufügen. Die Pläne müssen datiert sein und die Unterschrift des Antragstellers sowie des Projektverfassers tragen.

Der Antrag wird insbesondere Folgendes enthalten

a) den Namen, die Adresse und die Unterschrift des Grundstückseigentümers, des Bauherrn (gegebenenfalls seines bevollmächtigten Vertreters) sowie des Projektverfassers;

b) die Bezeichnung der Bauparzelle und der Zone, der sie angehört;

c) den Zweck, dem das Projekt dient;

d) die Hauptmaße der Bauten und Anlagen, die Art der Bauweise, die Angabe der wichtigsten Materialien, die Art und Farbe der Fassaden und des Daches;

e) für den Materialabtrag und die Ablagerungsorte deren Fläche, die Höhe der Aufschüttungen, die Tiefe des Aushubs, die Art der zu gewinnenden oder abzulegenden Materialien;

f) für Gewerbe-, Büro-, Handwerks- und Industriebauten die voraussichtliche Anzahl der dort beschäftigten Personen;

g) für Mast- und Aufzuchtbetriebe die Art und das Ausmaß der Tierhaltung;

h) die Lage, die Ausgestaltung der Fahrzeugabstellplätze, die Art der rechtlichen Absicherung dieser Plätze und, soweit erforderlich, die Außengestaltung und die Erholungsräume;

i) der Zugang des Gebäudes zur öffentlichen Straße und die Art der rechtlichen Absicherung im Falle der Inanspruchnahme des Grundstücks eines Dritten;

j) der Brutto-Bodenflächenindex des Projekts sowie der Mindestindex und Höchstindex, die durch die Bauvorschriften festgelegt sind; die Berechnung muss so dargestellt sein, dass sie überprüfbar ist;

k) die Begründung jedes Antrags auf Ausnahmen.

1. Der Lageplan wird auf einer aktuellen Kopie des Katasterplans gefertigt und vom Bezirksgeometer unterzeichnet.

2. Der Urheber des Projekts hat auf dem Lageplan die im Artikel 13 geforderten Angaben einzutragen. Änderungen, die vom Urheber des Projekts vorgenommen werden, müssen deutlich hervorgehoben werden, indem eine passende Farbe verwendet wird, um sich von den vom Bezirksgeometer beglaubigten Eintragungen abzuheben.

3. Die zuständige Gemeindeinstanz bestätigt auf dem Plan durch das Anbringen ihres Siegels die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu den Bauvorschriften.

**Der Lageplan wird insbesondere ausweisen:**

a) die Grenzen und die Nummern des zu bebauenden Grundstücks sowie der benachbarten Grundstücke, die Namen ihrer Eigentümer, sowie die bestehenden oder bereits genehmigten Bauwerke und Anlagen auf diesen Grundstücken;

b) die Bauzone, in der sich das zu bebauende Grundstück befindet, sowie die zu schützenden Zonen, die gemäß Artikel 58 des Bau- und Raumplanungsgesetzes bestehen können;

c) den Maßstab und die Nordrichtung sowie die Namen der Straßen und der Örtlichkeiten;

d) die Fluchtlinie des Waldes; andernfalls den tatsächlichen Verlauf der Waldränder, soweit diese weniger als 30 m von den geplanten Bauwerken und Anlagen entfernt sind;

e) die Naturdenkmäler, die sich auf dem zu bebauenden Grundstück und auf den benachbarten Grundstücken befinden;

f) die Lage und die Fläche des Projekts, dessen Abstände zu den Straßen, zur Grundstücksgrenze und zu den benachbarten Bauwerken, die Außenmaße des Bau- oder Anlagengrundrisses sowie die Höhenkoten;

g) den Zugang, die bestehenden oder geplanten Ausstattungen, die Stellplätze, die vorgeschriebenen Spielplätze sowie etwaige weitere Außenanlagen;

h) die Baulinien und Straßenfluchten, die in Sonderplänen oder in bestehenden oder öffentlich ausgelegten Straßenplänen eingetragenen öffentlichen Leitungen.

1 Dem Antrag sind die folgenden Pläne im Maßstab 1:100 oder 1:50 beizufügen

a) die Pläne aller Geschosse; darauf wird die Nutzung der Räume mit Angabe ihrer Länge und Breite sowie der ungefähren Wandstärke, der Kamine und Schornsteine vermerkt;

b) die für das Verständnis des Projekts notwendigen Schnitte, mit Angabe der Hauptabmessungen der Geschosshöhe und der ungefähren Dicke der Decken; zudem wird das Niveau des fertigen Bodens des Erdgeschosses über dem Meeresspiegel oder über einem auf dem Lageplan angegebenen festen Punkt vermerkt; die Position der Schnitte wird auf den Geschossplänen angegeben;

c) die Pläne aller Fassaden mit Angabe der Höhen und der Höhenlage des fertigen Bodens des Erdgeschosses; im Falle von Bauwerken in geschlossener Bauweise werden auch die Fassaden der benachbarten Gebäude oder Anlagen eingezeichnet;

d) ein Plan zur Anordnung der Umgebung, wenn besondere Vorschriften zur Gestaltung der Umgebung bestehen (Art. 11 LCAT) oder wenn das Projekt die Schaffung von Erholungsräumen beinhaltet (Art. 13 LCAT).

2 Auf den Plänen der Schnitte und Fassaden wird das Bezugsniveau gestrichelt und das entworfene Niveau durch eine durchgehende Linie dargestellt.

3 Die Pläne müssen es ermöglichen, die geplante Struktur des Geländes (Anschlüsse der Gebäude, Böschungen, Stützmauern) sowie die festen Einfriedungen festzustellen.

4 Im Falle einer Umgestaltung wird auf den Plänen durch unterschiedliche Farbgebungen hervorgehoben, welche Teile des Gebäudes oder der Anlage bestehen bleiben, welche abgerissen werden und welche neu errichtet werden. Ein genaues Aufmaß des Gebäudes oder der Anlage kann verlangt werden.

1 Handelt es sich um Bauprojekte von erheblicher Bedeutung oder ist die Situation besonders komplex, können die Behörden weitere Unterlagen im Zusammenhang mit dem Bau, dem Ablauf der Arbeiten und den Sicherheitsmaßnahmen fordern (Fotomontagen, Modelle, Berechnungen und Schattendiagramme).

2 Die Behörden haben die Befugnis

a) Pläne im Maßstab 1:200 für bedeutende Projekte zuzulassen;

b) auf die Vorlage von Plänen oder anderen Unterlagen zu verzichten, wenn es sich um unbedeutende Bauprojekte handelt.

1 Gleichzeitig mit dem Einreichen des Antrags auf Erteilung der Genehmigung muss der Antragsteller die äußeren Begrenzungen der geplanten Bauten und Anlagen auf dem Gelände abstecken und mit Profilen (Schablonen) kennzeichnen. Die Profile müssen die Gesamthöhe und die Fassadenhöhe sowie die Dachneigungen anzeigen. Das Niveau des fertigen Bodens des Erdgeschosses wird mittels einer Querlatte markiert.

2 Die Profile sind bis zum Inkrafttreten der Entscheidung über das Projekt beizubehalten.

3 Die zuständige Gemeindebehörde kann, wenn wesentliche Gründe dies erfordern, besondere Maßnahmen vorsehen oder Erleichterungen bezüglich des Profils gewähren. Eine ausreichende Information der Nachbarn und der Öffentlichkeit muss jedoch gewährleistet werden.

4 Wenn ein geplantes Bauprojekt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht gemäß den Vorschriften (Art. 19 und 20) abgesteckt ist oder wenn die Profile erheblich vom Projekt abweichen, wird die Veröffentlichung nach Behebung des Mangels wiederholt und die Einspruchsfrist entsprechend verlängert.

1 Wenn sich von vornherein zeigt, dass ein Projekt gemäß den Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht genehmigt werden kann oder nur mit Ausnahmen, die der Antragsteller nicht beantragt hat, so informiert die zuständige Baubewilligungsbehörde diesen umgehend über die festgestellten Mängel und fordert ihn auf, diese zu beheben.

2 Der Antragsteller muss der Behörde innerhalb von drei Monaten ein geändertes Projekt vorlegen oder sie darüber informieren, dass er seinen Antrag in der vorgelegten Form aufrechterhält; andernfalls gilt der Antrag als zurückgezogen.

1 Alle Baugesuchsanträge (Art. 7, 8 und 9, Abs. 3), die im ordentlichen Verfahren geprüft werden müssen, sind öffentlich bekannt zu machen und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

1bis In den Gebieten von kantonalem Interesse beträgt diese Frist 14 Tage für entsprechende Bauten und Anlagen, es sei denn, die Bundesgesetzgebung schreibt eine andere Frist vor.

2 Die Publikation erfolgt im Amtsblatt auf Antrag der Gemeindebehörde sowie durch öffentlichen Aushang.

3 Handelt es sich um Bauten, die einer speziellen Gesetzgebung unterliegen (Industrie, Gasthof, etc.), wird gleichzeitig die Baugesuchsanzeige und das besondere Ersuchen veröffentlicht.

1 Die Anträge auf Erteilung einer kleinen Bewilligung unterliegen dem ordentlichen Veröffentlichungsverfahren gemäß Artikel 19, wenn sie die Erteilung von Ausnahmen erfordern.

2 In anderen Fällen verfährt die Gemeindebehörde wie folgt

a) Sie führt eine öffentliche Auflage für 10 Tage durch;

b) Sie fordert vom Antragsteller die Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung der unmittelbar vom Projekt betroffenen Nachbarn oder

c) sie setzt diesen Nachbarn, mittels eingeschriebenem Brief, eine Einsprachefrist von 10 Tagen.

3 Der Dienst für Brücken und Straßen wird über Projekte informiert, die Zugang zu einer Kantonsstraße bieten. Das Amt für Gewässer und Naturschutz wird über Bauprojekte am Ufer öffentlicher Gewässer informiert, für die keine Abstandsbestimmungen bestehen (Art. 7 LCAT).

Die Veröffentlichung (Art. 19, Abs. 2) oder die schriftliche Mitteilung (Art. 20, Abs. 2, Buchstabe c) wird enthalten

a) den Namen des Antragstellers und des Projektverfassers;

b) die genaue Bezeichnung der Parzelle und die allgemeine Beschreibung des Projekts;

c) die Zonenzuordnung oder die Bezeichnung des Sonderplans;

d) die Angabe der beantragten Ausnahmen;

e) die Angabe des Ortes und der Dauer der Akteneinsicht, der Möglichkeit, Einsprache zu erheben, der Frist sowie der Instanz, an die diese Einsprache zu richten ist;

f) die Mitteilung über den Verfall von Ansprüchen auf Ausgleich für Lasten, die nicht innerhalb der Einsprachefrist der Gemeindebehörde gemeldet würden (Art. 33 LCAT).

1 Das Einspruchsverfahren ermöglicht es jedem legitimierten Interessierten geltend zu machen, dass das Projekt den öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht oder seine schutzwürdigen Interessen verletzt.

2 Die Gemeinden, die Gemeindeverbände und das Departement haben darüber hinaus die Möglichkeit, in ihrem Einspruch das Fehlen ausreichender Vorschriften im Sinne von Artikel 21 des Bau- und Raumplanungsgesetzes geltend zu machen.

Sind zur Einlegung eines Widerspruchs berechtigt

a) Privatpersonen, deren schutzwürdige Interessen durch das geplante Bauvorhaben berührt würden;

b) private Organisationen, die laut ihrer Satzung die wesentliche und dauerhafte Aufgabe haben, die durch das Bau- und Raumplanungsgesetz geschützten Interessen zu wahren, insbesondere Gesellschaften zum Schutz der Natur, der Landschaft und des Kulturerbes;

c) die Gemeindebehörden, die Gemeindeverbände und der Staat im Rahmen der Wahrung der ihnen anvertrauten öffentlichen Interessen.

1 Der Einspruch, schriftlich und begründet, wird während der Einreichungsfrist an die zuständige Gemeindebehörde gerichtet.

2 Kollektive Einsprüche müssen den Namen der Person angeben, die befugt ist, die Gegner rechtsgültig zu vertreten.

3 Wenn der Einspruch von der Gemeindebehörde ausgeht, muss er innerhalb der Einreichungsfrist an die Abteilung für Baubewilligungen gerichtet werden.

1 Die Erklärung eines Vorbehaltsrechts hat den Zweck, den Antragsteller und die Behörden über private Rechte, die durch das Projekt betroffen sind, sowie über mögliche Schadenersatzansprüche, die daraus entstehen könnten, zu informieren.

2 Jede Person, die die zivilrechtlichen Rechte ausübt, ist berechtigt, einen Vorbehalt geltend zu machen.

3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Lastenausgleich (Art. 32 und 33 LCAT).

1 Im Falle eines Einspruchs oder eines Vorbehaltsrechts organisiert die zuständige Behörde für die Erteilung der Baugenehmigung grundsätzlich Vergleichsgespräche. In Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden, wenn offensichtlich ist, dass keine Einigung erzielt werden kann.

2 Liegt die Organisation der Vergleichsgespräche in der Verantwortung der Abteilung für Baugenehmigungen, so wird die Gemeindebehörde eingeladen.

3 Wenn aufgrund einer großen Anzahl gleichartiger Einsprüche Vergleichsgespräche nicht unter zufriedenstellenden Bedingungen stattfinden können, legt das Departement das Verfahren für die Anhörung der Einsprecher fest.

4 Die Vergleichsgespräche werden in einem Protokoll festgehalten, das die Positionen der Parteien zusammenfasst, das Ergebnis der Gespräche erwähnt und abschließend angibt, ob die Einsprachen zurückgezogen oder aufrechterhalten werden. Das Protokoll wird von allen Beteiligten unterschrieben.

5 Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Ablehnung gelten für die Person, die die Vergleichsgespräche leitet, sowie für den Protokollführer.

1 Vorbehaltlich der Artikel 8 und 9 übermittelt die Gemeindebehörde nach Prüfung die Unterlagen innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist oder nach den Schlichtungsverhandlungen an die Abteilung für Baugenehmigungen. Sie fügt ihren Bericht und ihre Vorschläge bei und macht auf die Elemente aufmerksam, die der Erteilung der Baugenehmigung entgegenstehen.

2 Die Behörde, die für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig ist, prüft von Amts wegen, ob der Bauantrag den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Sie kann zu diesem Zweck und wenn es die Umstände erfordern durch einen Zwischenbescheid Gutachter hinzuziehen, Boden- und Materialprüfungen durchführen sowie statische Berechnungen, Belastungstests usw. anordnen.

1 Die für die Erteilung der Baugenehmigung zuständige Behörde konsultiert die betroffenen Abteilungen und Fachorgane im Zweifelsfall hinsichtlich

a) der Beeinträchtigung des Geländes oder der Landschaft;

b) der Gefährdung der Sicherheit von Personen und Sachen;

c) der Vorschriften über architektonische Barrieren;

d) der Beeinträchtigung der Umwelt;

e) der Ausstattung des Grundstücks.

2 Die für die Erteilung der Baugenehmigung zuständige Behörde ist nicht an die Gutachten der Fachorgane gebunden; sie ist jedoch an die Stellungnahme eines Departements gebunden, das ausdrücklich den verbindlichen Charakter seiner Antwort angibt.

1 Die zuständige Behörde für die Erteilung der Baugenehmigung stellt sicher, dass die Sondergenehmigungen und Stellungnahmen koordiniert sind.

2 Sollte sich herausstellen, dass Genehmigungen oder Stellungnahmen in einem verwandten Bereich voneinander abweichen, veranlasst die zuständige Behörde für die Erteilung der Baugenehmigung eine erneute Überprüfung der betreffenden Genehmigungen und Stellungnahmen.

1 Die Behörde, die gemäß Artikel 21 des Bau- und Raumplanungsgesetzes Einspruch erhoben hat, legt die neuen Vorschriften innerhalb von drei Monaten nach dem Scheitern der Einigungsverhandlungen öffentlich auf. Sie sorgt dafür, dass deren Annahme und Genehmigung unverzüglich erfolgen.

2 Die Behörde, die die Genehmigung erteilt, kann diese Frist um höchstens drei Monate aus folgenden Gründen verlängern

a) die Notwendigkeit, für die Raumplanung Elemente zu beschaffen, die einen großen Aufwand erfordern oder schwer zu erhalten sind;

b) die Führung schwieriger Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern.

3 Der Dienst für Raumplanung wird die zusätzliche Frist von einem Jahr nur in folgenden Fällen gewähren

a) wenn es notwendig ist, den Bebauungsplan einer Ortschaft vollständig oder teilweise zu überarbeiten;

b) wenn sechs Monate nicht ausreichen, um die Anforderungen an Städtebau, Ausstattung, Schutz des örtlichen Geländes usw. festzulegen und um die neuen Sonderpläne zu erarbeiten.

1 Wenn ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung für ein Projekt eingereicht wird, müssen die zuständigen Behörden, die gemäß den Artikeln 25 bis 27 des Bau- und Raumplanungsgesetzes die Ausnahmegenehmigung prüfen, begutachten, erteilen oder ratifizieren, gemäß den nachstehenden Artikeln 32 und 33 entscheiden.

2 Artikel 27 ist sinngemäß anwendbar.

1 Ein Projekt wird genehmigt, wenn es nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die öffentliche Ordnung nicht gefährdet und nichts im Sinne der Artikel 20 und 21 des Gesetzes über das Bauwesen und die Raumplanung dagegen spricht. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, ist der Antrag abzulehnen.

2 Die Baugenehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden sein.

1 Die Entscheidung enthält insbesondere folgende Angaben

a) die Zulassung oder Zurückweisung der Einsprachen mit Angabe der Gründe;

b) die Gewährung oder Ablehnung der beantragten Ausnahmen;

c) die Erteilung der Baugenehmigung oder die Ablehnung des Antrags;

d) die Bedingungen und Auflagen, mit denen die Baugenehmigung versehen ist;

e) die Spezialbewilligungen (Art. 44) und die zwingenden Vorprüfungen (Art. 28, Abs. 2, letzter Satz);

f) der Vorbehalt der Rechte Dritter;

g) im Falle des Abbruchs mit anschließender Wiedererrichtung der Zeitpunkt, zu dem der Abbruch durchgeführt werden kann (Art. 2, Abs. 2);

h) die Pflicht zur Kostentragung.

2 Die Entscheidung weist auch auf die Rechtsmittel hin und enthält

a) einen Hinweis auf die Voraussetzungen, die Frist und die Form des Einspruchs oder der Beschwerde (Art. 35 und 36) sowie auf die Behörde, bei der der Einspruch oder die Beschwerde einzureichen ist;

b) die Mitteilung, dass die Baugenehmigung erst in Anspruch genommen werden kann, wenn

- die Einspruchs- oder Beschwerdefrist ohne Inanspruchnahme abgelaufen ist, oder

- alle zur Einsprache oder Beschwerde berechtigten Personen (Art. 36, Abs. 2) auf die Ausübung verzichtet haben, oder

- die zuständige Behörde den vorzeitigen Beginn der Arbeiten genehmigt hat (Art. 41).

1 …

2 Eine einheitliche Entscheidung über den Antrag auf Baugenehmigung, die die besonderen Genehmigungen und eventuelle Abweichungen umfasst, wird von der zuständigen Behörde getroffen, die gegebenenfalls über die Einwendungen entscheidet.

3 Diese Entscheidung wird dem Antragsteller, den eventuellen Einwendern, der Gemeindebehörde sowie im ordentlichen Verfahren der Aufsichtsbehörde für die Baupolizei schriftlich mitgeteilt.

Lediglich der nach Artikel 34 ergangene Entscheid kann gemäß den Artikeln 94 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes angefochten werden. Der Einspruch ist jedoch nur zulässig, wenn das Projekt nicht zu Einsprachen im Sinne von Artikel 19 des Bau- und Raumplanungsgesetzes geführt hat oder wenn diese zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde alle zurückgezogen wurden.

1 Wenn der Einspruch gemäß Artikel 35 abgelehnt wird oder wenn der Einspruchsweg auf der Grundlage dieser Bestimmung nicht eröffnet wurde, kann die Entscheidung im Wege der Beschwerde vor das Verwaltungsgericht gebracht werden.

2 Beschwerdeberechtigt vor dem Verwaltungsgericht sind der Antragsteller, die Einsprechenden und die zuständige Gemeindebehörde, deren Stellungnahme von der entscheidenden Behörde nicht berücksichtigt wurde.

1 Wenn der Rechtsbehelf vom Antragsteller ausgeht, prüft der Verwaltungsrichter, wer unter den Gegnern als Partei am Rechtsbehelfsverfahren teilnehmen möchte. Zu diesem Zweck setzt er eine angemessene Frist durch Einschreiben fest. Die Nichtbeachtung dieser Frist gilt als Verzicht auf die Teilnahme am Verfahren.

2 Der Verwaltungsrichter hört die Behörde an, deren Sondergenehmigung angefochten wird. Die Gemeinde wird ebenfalls angehört, wenn die angefochtene Entscheidung die kommunale Autonomie betrifft.

1 Das Urteil des Verwaltungsrichters kann innerhalb von 30 Tagen nach seiner Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

2 Die Beschwerdebefugnis steht den Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsrichter sowie der Gemeinde zu, deren Stellungnahme nicht berücksichtigt wurde, mit Ausnahme der kantonalen Behörde, die den angefochtenen Entscheid erlassen hat. Das Departement und die Gemeinde sind ebenfalls zur Beschwerde berechtigt in den Fällen des Artikels 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

1 Die Baugenehmigung berechtigt, sobald sie rechtskräftig ist, zur Ausführung des Projekts.

2 Die Baugenehmigung gilt für den Antragsteller, den Eigentümer des zu bebauenden Grundstücks oder deren Rechtsnachfolger.

1 Wenn das Projekt keinen Einspruch nach sich zieht und keine öffentlichen Interessen berührt, kann die zuständige Behörde für die Erteilung der Baugenehmigung den Beginn der Arbeiten nach Ablauf der Einspruchsfrist genehmigen.

2 Der vorzeitige Baubeginn ist jedoch ausgeschlossen

a) wenn das Projekt spezielle Genehmigungen gemäß Artikel 44 erfordert und diese Genehmigungen noch nicht erteilt wurden;

b) wenn das Projekt auf Bauvorschriften basiert, die vom Raumplanungsdienst noch nicht genehmigt wurden, es sei denn, dieser Dienst genehmigt den vorzeitigen Baubeginn.

1 Die Baugenehmigung verliert ihre Gültigkeit, wenn mit der Ausführung des Projekts nicht innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten begonnen wurde.

2 Die zuständige Behörde für die Erteilung der Genehmigung kann aus triftigen Gründen die Frist um höchstens ein Jahr verlängern, nachdem die Beteiligten angehört wurden. Eine Verlängerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn seit der Erteilung der Genehmigung eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse eingetreten ist.

1 Sobald die Arbeiten begonnen haben, werden sie, soweit wie möglich, ohne Unterbrechung bis zu ihrem Abschluss fortgeführt. Die Gemeindebehörde setzt gegebenenfalls eine Frist hierfür fest.

2 Die Nichteinhaltung der Frist kann baupolizeiliche Maßnahmen (Art. 49) und strafrechtliche Sanktionen (Art. 52) zur Folge haben.

Zusätzlich zur Baugenehmigung kann das Projekt eine besondere Genehmigung erfordern, die sich insbesondere aus der Gesetzgebung in den folgenden Bereichen ergibt

a) Bau und Unterhaltung von Straßen;

b) Nutzung und Schutz der Gewässer;

c) Umweltschutz;

d) Naturschutz, Landschaftsschutz sowie Denkmal- und Bauwerkserhaltung;

e) Landwirtschaft und Forstwirtschaft;

f) Arbeit, Handel, Handwerk, Industrie, Energie und Schulbauten;

g) Brandschutz;

h) Zivilschutz.

1 Sollte es sich um ein Projekt von gewisser Bedeutung handeln oder falls die rechtliche Situation unklar ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde eine allgemeine Baugesuchsanfrage vor der eigentlichen Antragstellung eingereicht werden. Die allgemeine Anfrage bezieht sich ausschließlich auf die Einbindung des Bauwerks in das umliegende Gelände (Lage, äußeres Erscheinungsbild) und auf die Erschließung des Grundstücks.

2 Der allgemeinen Anfrage sind im Doppel ein Lageplan gemäß den Artikeln 12 und 13 sowie die Vorprojektpläne im Maßstab 1:100 oder 1:200 unter sinngemäßer Anwendung des Artikels 14 beizufügen. Im Übrigen erfolgt das Verfahren nach den für ordentliche Anträge geltenden Bestimmungen.

3 Die allgemeine Baugenehmigung bindet die Behörden, die den nachfolgenden Antrag auf Baugenehmigung bearbeiten müssen, sofern dieser innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der allgemeinen Genehmigung eingereicht wird. Der neue Antrag wird nur veröffentlicht, wenn er stärker in öffentliche Interessen eingreift als die allgemeine Anfrage. Falls keine Veröffentlichung erfolgt, wird den Nachbarn gemäß Artikel 21 die öffentliche Auslegung des Ausführungsprojekts mitgeteilt.

**1 Wenn der Antragsteller während des Bewilligungsverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens sein Projekt ändert, um die von den Behörden oder den Einsprechern erhobenen Einwände zu berücksichtigen oder aus anderen wesentlichen Gründen, kann das Verfahren ohne erneute Veröffentlichung fortgesetzt werden, sofern die Änderung keine öffentlichen Interessen berührt. Die Einsprecher und die Nachbarn, die möglicherweise von der Änderung betroffen sind, werden zu dieser Änderung angehört.**

**2 Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde kann, nachdem sie die Betroffenen angehört hat und ohne ein neues Bewilligungsverfahren, Änderungen an einem zugelassenen Projekt genehmigen, die sich während der Ausführung der Arbeiten als notwendig erweisen, sofern dadurch weder öffentliche Interessen noch wesentliche Nachbarinteressen beeinträchtigt werden.**

1 Es wird auf ein Gesuch um nachträgliche Ausnahmebewilligung nur dann eingetreten, wenn die Verzögerung hinreichend begründet ist. Die Kenntnisnahme des Gesuches erfolgt gemäß den Bestimmungen der Artikel 19 ff., und die öffentliche Auflage wird nach denselben Bestimmungen vorgenommen. Weitere Schlichtungsgespräche werden nur durchgeführt, wenn die Behörde es im Hinblick auf die Wahrung öffentlicher und nachbarschaftlicher Interessen für notwendig erachtet.

2 Wird das Gesuch um Ausnahmebewilligung erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsrichter eingereicht, so entscheidet das auf Beschwerde ergangene Urteil darüber. Absatz 1 ist entsprechend anwendbar.

3 Das Verwaltungsgericht tritt auf nachträglich gestellte Ausnahmegesuche nicht ein. Vorbehalten bleibt die Beendigung des Beschwerdeverfahrens durch Vergleich.

Derjenige, der beabsichtigt, einen Anspruch auf Ausgleich der Lasten geltend zu machen, muss dies gemäß Artikel 33 des Bau- und Raumplanungsgesetzes mitteilen.

1 Die kommunale Baupolizeibehörde sorgt dafür, dass die gesetzlichen Vorschriften und die Bestimmungen der Baugenehmigung bei der Ausführung des Projekts eingehalten werden. Ihre Kontrolle bezieht sich insbesondere auf folgende Punkte

- Einhaltung der Bedingungen und Auflagen der Baugenehmigung;

- Sicherheit des für das Projekt gewählten Festpunktes (Art. 14, Abs. 1, Buchstabe b).

2 Die kommunale Baupolizeibehörde stellt sicher, dass die Orte bei unerlaubter Durchführung der Arbeiten oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen in den gesetzeskonformen Zustand zurückversetzt werden (Art. 36 und 38 LCAT).

3 Sie sorgt für die Behebung von Störungen der öffentlichen Ordnung, die durch unfertige, nachlässig gewartete oder auf andere Weise entgegen der Vorschriften errichtete Bauwerke und Anlagen verursacht werden (Art. 14, 35 und 38 LCAT).

4 Die Gemeinden können interkommunale Bestimmungen treffen, um die Aufgaben der Baupolizeiaufsicht zu gewährleisten.

1 Die Regierung übt die oberste Aufsicht über die Baupolizei aus.

2 Das Departement hat die folgenden Befugnisse

a) Im Zweifelsfall entscheidet es, ob ein Bauvorhaben eine Baugenehmigung erfordert;

b) Es legt im Streitfall das anzuwendende Verfahren zur Erteilung der Genehmigung fest;

c) Es entscheidet über Streitigkeiten bezüglich der besonderen Anforderungen oder der Erleichterungen gemäß den Artikeln 15 und 16, Absatz 3.

3 …

Die Abteilung für Baugenehmigungen hat insbesondere folgende Aufgaben

a) Sie informiert die Behörden der Gemeinden im Bereich der Baugesetzgebung;

b) Sie berät die zuständigen Gemeindebehörden bei der Erteilung von Baugenehmigungen;

c) Sie überwacht die Baupolizei; sie trifft die notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 39 des Bau- und Raumplanungsgesetzes; sie setzt Fristen für die kommunalen Baupolizeibehörden und die zuständigen Behörden für die Erteilung von Baugenehmigungen, wenn diese ihre gesetzlichen Pflichten nicht rechtzeitig erfüllen.

Die Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Dekrets sowie die aufgrund dieses Dekrets erlassenen Verordnungen und Entscheidungen unterliegen den in Artikel 40 des Gesetzes über das Bauwesen und die Raumordnung festgelegten Strafen.

Auf der Grundlage einer Verordnung kann die Gemeinde Gebühren für ihre Tätigkeit im Verfahren der Erteilung von Baugenehmigungen sowie für die Handlungen, die sie im Bereich der Baupolizei vornimmt, erheben.

1 Der Antragsteller trägt die Kosten des Baugenehmigungsverfahrens. Diese Kosten setzen sich aus den Gebühren und den Auslagen zusammen, insbesondere für Reisekostenentschädigungen, Zeugenvergütungen, technische Begutachtungen, Sachverständigenhonorare, Porto- und Telefonkosten sowie Anzeigekosten. Absatz 2 bleibt vorbehalten.

2 Im Einspruchsverfahren trägt der Antragsteller die Kosten für die Einigungsverhandlung, es sei denn, der Einspruch ist offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, in welchem Fall diese Kosten zu Lasten des Einspruchführers gehen. (…).

3 Im Einspruchsverfahren (Art. 22 ff.) werden den Parteien keine Prozesskosten auferlegt.

4 Bei Anmeldung eines Anspruchs zur Kompensation von Belastungen (Art. 48) werden keine Gebühren erhoben.

5 Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden auf die Kosten und die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens Anwendung.

1 Die Gemeindebehörde und die zuständigen kantonalen Behörden in Bezug auf die Erteilung der Bewilligung können vom Antragsteller eine angemessene Kostenvorschussforderung verlangen.

2 Wenn der Antragsteller dieser Aufforderung nicht nachkommt, wird das Verfahren nach einer dreimonatigen Aussetzung von der Geschäftsliste gestrichen.

3 Im Falle eines Scheiterns der Schlichtung kann die Behörde auch vom Einsprecher einen Kostenvorschuss verlangen und ihm eine angemessene Frist für die Erfüllung setzen. Der Einsprecher wird darauf hingewiesen, dass die Behörde seinem Einspruch nicht weiter nachgeht, wenn der Kostenvorschuss nicht geleistet wird.

Das am 6. Dezember 1978 erlassene Dekret betreffend das Verfahren zur Erteilung der Baugenehmigung wird aufgehoben.

Dieser Erlass tritt am 1. März 1993 in Kraft.