Verordnung über Außenwerbung und auf öffentlichen Straßen

Die vorliegende Verordnung hat zum Ziel, einerseits den Schutz lokaler Stätten, Straßen, natürlicher Standorte und bestimmter Objekte sicherzustellen und andererseits die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Werbungen jeglicher Art im gesamten Gebiet des Kantons. Die allgemeinen Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung, es sei denn, es wurden besondere Vorschriften für bestimmte Zonen, verkehrsreiche Gebiete oder Arten von Werbung festgelegt.

2 Die Bundesverordnung vom 27. August 1969 über den Bau und die Ausrüstung der Straßenfahrzeuge findet auf die an Kraftfahrzeugen angebrachte Werbung Anwendung. Die Genehmigungen in diesem Bereich werden durch das Verkehrsamt erteilt.

3 Die von der Interkantonalen Verkehrskommission erstellten Richtlinien in Bezug auf die Beschilderung von Betrieben finden Anwendung auf Hinweisschilder, die zugunsten von abgelegenen oder schwer zu findenden Industriebetrieben, Handwerksbetrieben, Messen, Stationen von Seilbahnen und Schleppliften, Skiliften, Sportplätzen, Aussichtspunkten, Kunstdenkmälern, historischen Stätten sowie auf die besondere Beschilderung, die in Tourismuszentren organisiert wird, angebracht sind. Der Dienst für Brücken und Straßen ist die zuständige Behörde zur Erteilung der Genehmigungen in dieser Angelegenheit.

Die Werbeanlagen, die der Baugesetzgebung oder der Gesetzgebung über den Straßenbau unterliegen, benötigen außerdem die in dieser Gesetzgebung vorgesehene Genehmigung. Dies gilt insbesondere für Werbungen, die entlang öffentlicher Straßen in das Bauverbotsgebiet hineinragen, sowie für Werbetürme und für isolierte Werbungen.

1 Unter dem Begriff "Reklame" im Sinne dieser Verordnung versteht man jegliche Vorrichtung oder Ankündigung, die im Freien sichtbar oder hörbar ist und in irgendeiner Form der Werbung oder Propaganda durch Schrift, Form, Farbe, Ton, Licht, Bild oder andere Mittel dient.

2 Als Reklame gelten ebenfalls alle Vorrichtungen ohne direkte Anspielungen, wie zum Beispiel Fahnen und Wimpel, die der Werbung dienen, figürliche Darstellungen, leuchtende Umrandungen, Beleuchtungen usw., sofern sie die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf sich ziehen oder geeignet sind, das Erscheinungsbild eines Ortes oder von Straßen sowie der Landschaft zu beeinträchtigen.

Es werden als eigene Reklamen diejenigen verstanden, die sich auf das Unternehmen beziehen, das an dem Ort betrieben wird, an dem sie angebracht sind, und die es durch seinen Namen, sein Zeichen und seinen Tätigkeitsbereich kennzeichnen.

Warenanzeigen beziehen sich auf Produkte, die an dem Ort, an dem sie angebracht sind, hergestellt, verkauft oder vermittelt werden.

Man versteht unter Fremdwerbung jene Werbung, die sich auf ein Unternehmen bezieht, das nicht an dem Ort ansässig ist, an dem sie angebracht wird, sowie auf Produkte, die an diesem Ort weder hergestellt, vermittelt noch verkauft werden. Ausschlaggebend ist der tatsächliche Betriebsort. Die Bedingungen des Besitzes oder Eigentums des Grundstücks oder seine Nutzung als Lagerplatz oder als Nebengebäude begründen in der Regel kein Recht auf Werbung. Politische Informationen und Anzeigen jeglicher Art und Form werden ebenfalls als Fremdwerbung betrachtet.

Temporäre Werbeanzeigen sind solche, die verwendet werden

a) zugunsten lokaler Organisationen wie Gesellschafts- oder Sportveranstaltungen, Ausstellungen usw.;

b) zugunsten spezieller Verkaufsangebote;

c) für den Verkauf und die Vermietung von Immobilien.

Bauwerbung auf Baustellen informiert während der Bauarbeiten über die laufenden Bau- und Umbaumaßnahmen sowie über die beteiligten Unternehmen.

Schautafeln sind dauerhafte Werbevorrichtungen, die auf öffentlichem oder privatem Grund aufgestellt werden und es ermöglichen, die Werbung Dritter austauschbar anzubringen.

1 Unter Leuchtreklamen versteht man beleuchtende Reklamen und beleuchtete Reklamen.

2 Beleuchtende Reklamen verfügen über eine eigene Lichtquelle und strahlen dieses Licht direkt aus.

3 Beleuchtete Reklamen sind mit einer außerhalb angebrachten Beleuchtungseinrichtung versehen.

4 Vorbehalten bleibt in Bezug auf Leuchtreklamen ein technischer Anhang, den die Bundesbeleuchtungskommission ausarbeiten könnte.

Dachwerbung sind alle Werbeanbringungen, die auf der Dachfläche angebracht sind sowie diejenigen, die über den First hinausragen, im Falle eines Flachdachs über den Dachrand hinaus. Ausgenommen sind Werbeanbringungen auf eingeschossigen Geschäftsgebäuden und solche, die an den oder auf den Dachvorsprüngen angebracht sind.

Man versteht unter einzelnen Werbeanzeigen diejenigen, die nicht an einem Geschäftsgebäude angebracht sind, sondern auf dem Platz, der vor diesem Gebäude liegt, an einer Mauer oder an einem Gartentor usw. auf dem zur Firma gehörenden Grundstück.

Projektion durchgeführte Werbungen sind diejenigen, deren Gegenstand mit einem Projektions- oder Filmgerät auf Fassaden usw. reproduziert wird.

Als öffentliche Straßen gelten die Verkehrsflächen, die von Kraftfahrzeugen, nicht motorisierten Fahrzeugen oder Fußgängern genutzt werden und die nicht ausschließlich dem privaten Gebrauch dienen.

Im Sinne dieser Verordnung ist der Innenbereich der Ortschaft der für den Verkehr vorgesehene Raum, der sich innerhalb des durch Verkehrszeichen markierten oder gesetzlich festgelegten Geschwindigkeitsbegrenzungsbereichs befindet.

Der Außenbereich der Ortschaft umfasst alle anderen dem Verkehr vorbehaltenen Flächen, mit Ausnahme der Autobahnen und Schnellstraßen.

1 Als Autobahnen und Halbautobahnen gelten Straßen, die für den Kraftfahrzeugverkehr reserviert sind und durch die Verkehrszeichen 301 (Autobahn) oder 303 (Halbautobahn) gekennzeichnet sind.

2 Die Ein- und Ausfahrtsstraßen sind integraler Bestandteil der Autobahnen und Halbautobahnen.

Die Fahrbahn ist der Teil der Straße, der dem Verkehr von Fahrzeugen dient.

Eine Reklame befindet sich im Bereich einer öffentlichen Straße, wenn ihre Wirkung offensichtlich auf die Nutzer dieser Straße abzielt. Dies ist ebenfalls der Fall für Reklamen, die in größerer Entfernung aufgestellt sind, wenn sie durch ihre Größe, ihre Gestaltung, ihre Lichtintensität usw. aus der Ferne auf die Straßenbenutzer wirken.

Man versteht unter touristischen Unternehmen im Sinne dieser Verordnung die Garagen und Tankstellen sowie die in Artikel 3, Ziffern 1 bis 3, 7 und 8, des Gesetzes über die Gasthöfe und ähnliche Einrichtungen sowie über den Handel mit alkoholischen Getränken erwähnten Gasthäuser und ähnlichen Betriebe, insbesondere Hotels und Motels.

Eine Genehmigung ist erforderlich für alle Reklamen, deren Verlagerung sowie die Änderung ihres Formats, ihrer Farbe, ihres Textes oder ihrer Art, es sei denn, diese Verordnung sieht eine Ausnahme vor.

1 Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind

a) nicht beleuchtete Reklamen, die an oder im Inneren von Schaufenstern oder Vitrinen angebracht sind, sofern sie die Verkehrssicherheit nicht gefährden und nicht den Bestimmungen der Artikel 24, Absatz 1, und 25 widersprechen;

b) nicht beleuchtete Eigenreklamen, die in Form einzelner Buchstaben von einer Höhe, die 50 cm nicht überschreitet, an der Fassade angebracht sind, sowie Tafeln und Schilder mit einer Fläche von nicht mehr als 0,50 m²;

c) pro Unternehmen, ein nicht beleuchtetes Schild gemäß Artikel 37, Buchstabe b, das die angebotenen Waren anzeigt;

d) das Anbringen von Plakaten, die von der Behörde auf Anschlagtafeln zugelassen sind.

2 Einer Genehmigung unterliegen hingegen die wiederholte Anbringung von Eigenreklamen an der Fassade oder von Reklamen, die auf Schildern und Tafeln, die senkrecht zur Fassade angebracht sind, sowie die Verwendung von mehr als einem Schild, das die angebotenen Waren anzeigt.

1 Verboten zum Schutz der lokalen und natürlichen Standorte sind

a) Reklamen, die durch ihre Abmessungen, ihre Ausführung, ihre Farbe, ihre Wirkung und ihre Häufigkeit überhaupt nicht mit der Umgebung übereinstimmen, in der sie platziert sind;

b) solche, die den besonderen Charakter eines Grundstücks oder seiner Umgebung verändern oder ein dominierendes Element des natürlichen oder lokalen Umfelds sind, in dem sie platziert sind, oder eines Teils dieses Umfelds;

c) solche, die sich nicht in das Gesamtbild der alten Stadtviertel, der historisch oder künstlerisch bedeutenden Gebäude, der Aussichtspunkte, der Region eines Passes sowie der Ufer von Seen oder Flüssen integrieren.

2 Darüber hinaus verboten sind

a) Reklamen, die an Brücken, Kandelabern, höheren Schornsteinen, Masten, Überführungen, Parks und Grünanlagen angebracht werden;

b) Reklamen von Dritten, soweit sie nicht ausdrücklich durch diese Verordnung genehmigt wurden;

c) Werbetafeln außerhalb der Ortschaften.

Es sind im Hinblick auf die Bewahrung der Sittlichkeit und des Gemeinwohls Anzeigen untersagt, die geeignet sind, die Sittlichkeit, die Ruhe, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu gefährden.

1 Im Interesse der Verkehrssicherheit verboten sind

a) Werbungen, die mit Signalen kombiniert oder in deren Nähe angebracht sind. Ausgenommen sind Werbungen, die an den Masten von Richtungsanzeigern angebracht sind, sofern sie sich deutlich vom Anzeiger selbst unterscheiden, ausschließlich touristischen Zwecken dienen und maximal 0,70 m² groß sind. Auf Passstraßen sind auch Werbungen, die unter dem Schild „Telefon“ angebracht sind, ausgenommen, sofern ihre Fläche nicht mehr als ein Drittel der des Signals beträgt;

b) solche, die den Effekt von Signalen aufheben oder beeinträchtigen oder insbesondere deren Erkennbarkeit verhindern;

c) solche, die durch Bewegung oder wechselnde Lichteffekte wirken (außerhalb des Werbebereiches);

d) solche, die mit reflektierenden, fluoreszierenden oder lumineszierenden Farben versehen sind;

e) solche, die über die Fahrbahn gespannt sind (Transparente, Fahnen, Girlanden, etc.) oder auf Brücken oder Überführungen angebracht sind oder in den Luftraum der Fahrbahn hineinragen, vorbehaltlich außergewöhnlicher Genehmigungen, die zu Gunsten von Weihnachtsdekorationen oder bei speziellen Veranstaltungen erteilt werden;

f) solche, die auf der Fahrbahn geschrieben sind;

g) solche, die durch ihre Lichtstärke blenden oder den Verkehrsteilnehmer behindern;

h) solche, die durch Wiederholung den Weg zu einem bestimmten Ziel anzeigen (Kettenwerbung);

i) solche, die mit akustischen Mitteln wirken (Lautsprecher, Musik, Glockenspiel, etc.);

j) solche, die von parkenden oder fahrenden Fahrzeugen oder an sich im Verkehr befindlichen Fahrzeugen verteilt werden;

k) solche, die in die Luft geworfen werden, ebenso wie Verteilungen im Luftraum mittels Flugzeugen, Ballons, Drachen, Rauchaufschriften, etc., wenn der Flug hauptsächlich propagandistischen Zwecken dient. Vorbehalten bleiben die in Ausnahmefällen erteilten Genehmigungen durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt.

2 Darüber hinaus verboten sind

a) Richtungsanzeiger (Art. 36, Abs. 2, der Straßenverkehrszeichenverordnung);

b) Werbungen, die in der Nähe von Kurven, Kuppen, engen Durchfahrten, Kreuzungen oder Bahnübergängen angebracht sind;

c) solche, die an parkenden Fahrzeugen im Verkehrsraum angebracht sind, sofern es sich nicht um nach der Bundesverordnung über den Bau und die Ausrüstung von Straßenfahrzeugen genehmigte Werbung handelt.

Der minimale Abstand von der Fahrbahnkante zum äußeren Rand der Reklame muss mindestens 0,50 m innerhalb von Ortschaften und mindestens 3 m außerhalb dieser betragen.

1 Der untere Rand von Werbeanlagen, die senkrecht an den Fassaden angebracht sind, muss sich mindestens 2,50 m über dem Gehweg befinden. Existiert kein Gehweg vor dem betreffenden Gebäude, wird die Mindesthöhe ab der Mitte der Fahrbahn gemessen.

2 Diese Mindesthöhe gilt auch für Werbeanlagen, die flach an der Fassade angebracht sind, sofern diese senkrecht zur Fahrbahn steht.

3 Für Werbeanlagen, die innerhalb von Arkaden angebracht sind, sowie für solche, die sich im unteren Bereich von Vordächern befinden, kann die Gemeinde besondere Mindestabstände festlegen.

1 Der Abstand von einem Gebäude oder einer Anlage für parallel dazu angebrachte Werbeanzeigen darf in der Werbezone nicht mehr als 1,60 m und in den anderen Zonen nicht mehr als 1,25 m betragen, gemessen ab der Fluchtlinie.

2 Der horizontale Abstand zwischen solchen Anlagen muss mindestens 2,50 m betragen.

3 Für einstöckige Geschäftshäuser und für die Dachvorsprünge wird der maximale Abstand gemäß den örtlichen Gegebenheiten geregelt.

Die Abmessungen der Werbeanlage müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Fassade oder zum Bauwerk sowie zu deren Architektur stehen.

Für Einkaufszentren und Hochhäuser, in denen sich eine große Anzahl von Unternehmen befindet, können die Werbungen in einer geeigneten Form (Werbetürme, Symbole usw.) für das gesamte Zentrum zusammengefasst werden, wenn das Anbringen von individuellen Werbungen zu einer unästhetischen Überladung führen würde.

1. Innerhalb der Ortschaften können folgende firmeneigene Werbeanlagen zugelassen werden

a) parallel zur Fassade

− eine unbeleuchtete Werbeanlage oder eine Leuchtwerbung pro Unternehmen und pro Fassade,

− die Wiederholung von unbeleuchteten Werbeanlagen in besonderen Fällen, Leuchtwerbungen, wenn die Abmessungen des Gebäudes oder der Anlage dies rechtfertigen;

b) senkrecht zur Fassade

− eine unbeleuchtete Werbeanlage oder eine Leuchtwerbung pro Unternehmen,

− mehrere senkrecht angebrachte Werbeanlagen unter Arkaden oder unter Vordächern, vorausgesetzt, sie überschreiten nicht die Gebäudelinie oder den am weitesten hervorstehenden Teil des Vordachs.

2. Isolierte Werbeanlagen auf dem zum Unternehmen gehörenden Grundstück dürfen in der Regel nur für touristische Betriebe genehmigt werden. Für andere Unternehmen können sie nur unter folgenden Bedingungen genehmigt werden

a) dass es keine Möglichkeit gibt, eine sichtbare Bezeichnung des Unternehmens am Gebäude oder an der Anlage anzubringen;

b) dass es aus technischen, ästhetischen oder anderen begründeten Gründen nicht zweckmäßig erscheint, Werbeanlagen am Geschäftsgebäude anzubringen.

3. Dachwerbeanlagen sind nur in den von den Gemeinden ausgewiesenen Industriegebieten und in speziell abgegrenzten Werbezonen zulässig. Die Genehmigung zur Anbringung einer Dachwerbeanlage schließt nicht aus, dass zusätzlich firmeneigene Werbeanlagen an dem betreffenden Gebäude angebracht werden.

1 Zulässig außerhalb der Ortschaften sind folgende eigene Reklamen

a) parallel zur Fassade

− eine nicht beleuchtete oder eine Leuchtreklame pro Unternehmen, selbst wenn sich mehrere Unternehmen im Gebäude befinden,

− mehrere nicht beleuchtete oder Leuchtreklamen pro Unternehmen an verschiedenen Fassaden, sofern jede nur aus einer Fahrtrichtung sichtbar ist;

b) senkrecht zur Fassade

− eine nicht beleuchtete oder eine Leuchtreklame mit einer Fläche von 1,50 m² pro Unternehmen;

c) Dachreklamen

− eine nicht beleuchtete oder eine Leuchtreklame pro Unternehmen in der speziell abgegrenzten Industriezone.

2 Trägt das Gebäude eine Geschäftsbezeichnung, kann diese zusätzlich zu den eigenen Reklamen flach an der Fassade angebracht werden.

1 In der Nähe von Autobahnen oder Schnellstraßen sind nur einfache Unternehmensbezeichnungen (Name, Branche) zulässig, die weder durch ihre Größe noch durch ihre Gestaltung besonderes Augenmerk auf sich ziehen.

2 Aus jeder Fahrtrichtung darf nur eine einzige Firmenbezeichnung pro Unternehmen sichtbar sein.

3 An der Fassade angebrachte, senkrechte Reklameschilder sind nicht zulässig.

1 Folgende Warenreklamen können innerhalb von Ortschaften zugelassen werden

a) parallel zur Fassade

− eine leuchtende oder eine nicht beleuchtete Reklame pro Unternehmen,

− nicht beleuchtete Schilder, die an der Hauptfassade des Unternehmens angebracht sind, welche die Fläche der Schaufenster berühren und um höchstens 60 cm vergrößern, sowie Reklamen in Form von Bannern von maximal 35 cm Höhe, die an Markisen befestigt sind;

b) senkrecht zur Fassade

− eine nicht leuchtende oder eine leuchtende Reklame pro Unternehmen, die senkrecht zur Fassade angebracht wird, sofern sich dort nicht bereits eine eigene Reklame auf dieselbe Weise befindet,

− Reklamen, die senkrecht unter Arkaden oder unter Dachvorsprüngen angebracht sind, sofern sie nicht über die Gebäudelinie oder den äußersten Rand des Dachvorsprungs hinausragen.

2 Es ist möglich, die Texte der eigenen Reklame mit denen der Warenreklame zu kombinieren.

3 Für freistehende Reklamen und Dachreklamen gelten die folgenden Bestimmungen

a) freistehende Warenreklamen sind nicht zugelassen, mit Ausnahme von Markenzeichenbezeichnungen bei Garagen und Tankstellen;

b) Warenreklamen auf Dächern sind nur in den von den Gemeinden bestimmten Reklamezonen zugelassen.

Zulässig innerhalb der Ortschaften sind folgende Fremdwerbungen

a) solche, die parallel zu den Fassaden von Bahnhofsgebäuden oder anderen Verkehrsbetrieben sowie von Stadien angebracht sind;

b) solche, die parallel oder senkrecht zu den Fassaden von Gebäuden angebracht sind, die sich in der festgelegten Werbezone befinden;

c) solche, die auf den Dächern von Gebäuden angebracht sind, die sich in der Werbezone befinden;

d) solche, die an offiziell genehmigten Anzeigetafeln angebracht sind.

Vorübergehende Reklame innerhalb von Ortschaften kann in den folgenden Fällen genehmigt werden

a) Für lokale Veranstaltungen von mindestens regionaler Bedeutung können nicht beleuchtete, einzelne Tafeln an den Eingängen der Ortschaft, in der die Veranstaltung stattfindet, senkrecht zur Straße aufgestellt werden. Ihre Fläche darf 3,50 m2 nicht überschreiten. Diese Tafeln dürfen in der Regel nicht mehr als vierzehn Tage vor der Veranstaltung aufgestellt werden.

Von diesen Vorschriften kann abgewichen werden, wenn es sich um bedeutende Veranstaltungen von bundesweitem oder kantonalem Charakter handelt.

Berufliche Veranstalter von temporären Veranstaltungen legen der Behörde ein detailliertes Programm ihrer Touren vor.

Die Veranstalter von temporären Veranstaltungen sind verpflichtet, die verwendeten Werbemittel unmittelbar nach dem Ende der Veranstaltung zu entfernen. Nicht entfernte Reklame wird von den Behörden auf Kosten der Veranstalter beseitigt.

b) Die Tafeln, usw., für Sonderangebotskäufe können parallel zum Unternehmen, in einem Abstand von höchstens 50 cm zur Fassade, aufgestellt werden. Ihre Fläche darf 1,20 m2 nicht überschreiten. Die Begrenzung ihrer Anzahl richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten. Diese Tafeln usw. dürfen in keiner Weise den Durchgang der Fußgänger behindern.

c) Zur Vermietung und zum Verkauf von Immobilien oder Teilen davon kann für höchstens zwölf Monate pro Gebäude eine Tafel angebracht werden, deren Fläche 1,50 m2 nicht überschreiten darf. Diese ist in der Regel flach an der Fassade, auf Höhe des Erdgeschosses des betreffenden Gebäudes anzubringen.

1 Innerhalb von Ortschaften können Bauschilder in der Regel entlang der Hauptstraße in Form von nicht beleuchteten, kollektiven oder individuellen Tafeln genehmigt werden. Ihre Anzahl und ihre Abmessungen richten sich nach den örtlichen Gegebenheiten.

2 Reklame für Waren, Marken usw. sowie für Unternehmen, die nicht am Bau beteiligt sind, ist nur an zugelassenen Anzeigetafeln auf Bauzäunen gestattet. Sie dürfen die Höhe der Bauwand nicht überschreiten.

1 Außerhalb von Ortschaften kann eine Bauwerbung in Form eines einzelnen Schildes genehmigt werden, das auf der Baustelle oder Umbaustelle angebracht wird; es muss parallel zur Straße aufgestellt sein und darf eine Fläche von 6 m² nicht überschreiten.

2 Hingegen sind Werbeschilder von bestimmten Unternehmen oder für Produkte nicht erlaubt.

1 Die Anbringung von Werbetafeln ist nur an den von den Gemeinden hierfür vorgesehenen Stellen mit der Genehmigung des Straßenverkehrsamtes gestattet.

2 Innerhalb der Ortschaften können beleuchtete oder nicht beleuchtete Werbetafeln, einzeln oder an Gebäuden oder Anlagen befestigt, zugelassen werden. Diese Tafeln sollten in der Regel parallel zu den Straßen angebracht werden. Bei der Festlegung der Abmessungen einer Tafel werden die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt.

Die Projektion von Werbung ist in der Reklamezone nur in Form von Diapositiven zugelassen. Die Projektion von Filmen auf Fassaden und ähnliche Objekte ist verboten.

1 Die nachstehende Regelung gilt für alle Werbeanzeigen, die an Garagen, Tankstellen und Reparaturbetrieben, Kiosken etc. angebracht werden. Ausgenommen sind die entlang der Autobahnen und Schnellstraßen errichteten Tankstellen, die der speziellen Gesetzgebung des Bundes unterliegen.

2 Eigene Werbeanzeigen sind gemäß Artikel 32, Absatz 1, Buchstabe a, zulässig.

3 An Garagen und Tankstellen oder auf deren Dächern dürfen für den vorbeifahrenden Verkehr folgende, erkennbare oder lesbare Werbeanzeigen verwendet werden

a) zwei Markenzeichen, beleuchtet oder unbeleuchtet, mit einer Fläche von jeweils höchstens 1,50 m²;

b) ein Schild mit einer Fläche von 0,40 m², beleuchtet oder unbeleuchtet, mit wahlweise den Inschriften "geöffnet", "geschlossen", "Automat", "Preisanzeige" etc.

4 Zusätzliche Werbeanzeigen wie unbeleuchtete Warenwerbung oder Schilder, die weitere Dienstleistungen anbieten, dürfen nur auf dem Gelände der Tankstelle oder der Garage angebracht werden, selbst wenn sie nur kurzfristige Propagandafunktionen erfüllen (zum Beispiel Kampagnen etc.).

5 Es ist nicht gestattet, Dekorationen wie Wimpel, Girlanden, Werbefahnen, mobile Schilder und andere übermäßige aufmerksamkeitserregende Vorrichtungen zu verwenden.

1 Gemeinden, die über einen ordnungsgemäß genehmigten Zonenplan verfügen, können, wenn sie es wünschen, eine Verordnung zur Abgrenzung von Schutz- und Werbezonen im Sinne dieser Verordnung erlassen. Diese Abgrenzung wird mit der im Zonenplan vorgesehenen Aufteilung übereinstimmen. Die genannte Verordnung wird dem Gemeindedienst zur Genehmigung vorgelegt, der den Dienst für Raumplanung und den Dienst für Brücken und Straßen konsultieren wird.

2 Die Abgrenzung und Umgrenzung der anderen Zonen richtet sich nach dem Bau- und Zonensystem der Gemeinde.

1 Jede Werbung ist an Orten untersagt, die gemäß Absatz 2 aufgrund ihrer Lage, Bedeutung oder Beschaffenheit eines besonderen Schutzes bedürfen. Eine Ausnahmegenehmigung kann erteilt werden, wenn es gerechtfertigt ist, eine eigene, nicht beleuchtete Werbung oder ein Hinweisschild anzubringen.

2 Die folgenden Objekte stehen unter besonderem Schutz

a) Landschaften, Naturdenkmäler, lokale Stätten, Straßen und Ansiedlungen von besonderer Schönheit oder wissenschaftlicher Bedeutung;

b) Gebäude, Stätten, Naturmonumente und Naturschutzgebiete von historischem oder kulturellem Wert;

c) schöne Baumgruppen, reizvolle Alleen;

d) bedeutende öffentliche Aussichtspunkte;

e) Ufer von Seen und Flüssen;

f) Grünflächen und Erholungsorte;

g) alle anderen Objekte, die vom Denkmalschutz in die in Artikel 7 der Bauverordnung erwähnten Inventare aufgenommen wurden.

1 Alle Arten von Reklame sind in städtisch geprägten Zonen zulässig, in denen eine ununterbrochene Reihe von Geschäftsbetrieben, Läden, Schaufenstern usw. dem Beobachter eine solche Ansammlung von Reklame bietet, dass keine von ihnen, einzeln betrachtet, eine dominierende Wirkung mehr hat.

2 Insbesondere können in diesen Werbezonen folgende Reklamen genehmigt werden, sofern sie keine nachteilige Wirkung auf benachbarte Zonen haben

a) Dachreklamen;

b) unbegrenzte Wiederholung;

c) Reklamen von Dritten;

d) Projektionen als Reklame;

e) Reklamen, die ihre Wirkung durch Bewegung oder wechselnde Lichteffekte erzielen, sofern sie die Anwohner der Umgebung nicht belästigen.

3 Die allgemeinen Bestimmungen betreffend Blendung, den Abstand vom Fahrbahnrand zum Außenrand der Reklame und die Höhe des unteren Rands der letzteren über dem Bürgersteig sind auch in der Werbezone anwendbar.

1 In besonderen Wohngebieten dürfen grundsätzlich nur nicht beleuchtete Eigenwerbungen genehmigt werden, außer in besonderen Fällen beleuchtete Eigenwerbungen oder nicht beleuchtete Warenwerbungen.

2 Die Gemeinden sind befugt, die Uhrzeit festzulegen, zu der beleuchtete Schilder ausgeschaltet werden müssen.

In der Mischzone wird bei der Wahl der Größen und der Intensität der Werbung auf die benachbarten Wohnhäuser Rücksicht genommen. Leuchtwerbung für Waren darf nur ausnahmsweise in Kombination mit eigener Werbung genehmigt werden.

In der Industriezone wird eine weniger strenge Praxis angewendet. Insbesondere werden auch Dachreklamen zugelassen, sofern sie nicht im Widerspruch zu anderen Bestimmungen stehen.

1 Der Baudienst für Brücken und Straßen ist befugt, Genehmigungen im gesamten Gebiet des Kantons zu erteilen. Er kann den wichtigen Gemeinden das Recht zur Erteilung von Genehmigungen delegieren, sofern diese Gemeinden über eine Regelung verfügen, die den kantonalen Bestimmungen entspricht, von ihm genehmigt wurde und sie über die erforderlichen Fachorgane in ihrem Dienst verfügen.

2 Die Gemeinden, die berechtigt sind, Genehmigungen zu erteilen, sind verpflichtet, dem Baudienst für Brücken und Straßen eine Kopie jeder erteilten Genehmigung zuzusenden.

3 Die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen kann jederzeit entzogen werden, wenn die Gemeinde die Vorschriften der kantonalen oder kommunalen Regelung nicht einhält oder nicht die volle Gewähr für eine einheitliche Genehmigungspraxis im gesamten Kanton bietet.

1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung muss mittels eines speziellen Formulars und bevor die gewünschte Reklame erstellt und angebracht wird, an das zuständige Gemeindebüro des für die beantragte Reklame vorgesehenen Ortes gerichtet werden.

2. Wenn der Antragsteller nicht Eigentümer des Gebäudes ist, an dem die Reklame angebracht werden soll, muss er dem Antrag die schriftliche Zustimmung des betreffenden Eigentümers beifügen.

3. Dem Antrag ist eine maßstäbliche Skizze mit detaillierten Angaben über die Art, Ausführung, Maße, Farbe, den Text der geplanten Reklame sowie den Ort, an dem sie angebracht werden soll, und ein Lageplan im Maßstab 1:1 000 beizufügen. Anstelle des letzten Punktes können Fotografien beigefügt werden, die ein vollständiges Bild des für die Reklame vorgesehenen Ortes und des in Betracht kommenden Grundstücks vermitteln.

Der Gemeinde, der das Recht zur Erteilung von Genehmigungen nicht übertragen wurde, prüft die Anträge unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit sowie des Schutzes der örtlichen Gegebenheiten, des Straßenbildes und der Landschaft; sie gibt im Antrag an, in welcher Zone das Schild angebracht werden könnte. Sie übermittelt die vollständigen Unterlagen mit ihrem Vorschlag an den Brücken- und Straßenbau-Dienst.

Die Genehmigung wird insbesondere angeben, wie die Werbung gestaltet und wo sie angebracht wird.

1 Die Genehmigung ist fünf Jahre gültig; ihre Erneuerung erfolgt jährlich, es sei denn, sie wird von der Behörde sechzig Tage vor ihrem Ablauf zurückgezogen oder ihr Begünstigter verzichtet ausdrücklich darauf.

2 Die Gültigkeitsdauer für temporäre Reklame und Baureklame wird im Genehmigungsakt selbst festgelegt.

1 Die zuständige Behörde kann die Bewilligung jederzeit widerrufen, wenn die für ihre Erteilung erforderlichen Bedingungen nicht mehr erfüllt sind oder wenn die Werbung nicht gemäß den Vorschriften von Artikel 56 unterhalten wird.

2 Der Widerruf begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Gebühren.

3 Die Bewilligung wird hinfällig, wenn die bewilligte Werbung nicht innerhalb von zwei Jahren angebracht wird. Der Baudienst kann diesen Zeitraum aus triftigen Gründen verlängern.

1 Zur Erteilung der Genehmigung wird eine einmalige Gebühr gemäß Artikel 17 des Dekrets über die Gebühren der kantonalen Verwaltung erhoben. Der Antragsteller trägt zudem die außergewöhnlichen Kosten für Gutachten.

2 Die Gemeinden sind berechtigt, eine angemessene Gebühr für die Vorprüfung des Antrags und für die Genehmigung zu erheben, sofern diese in ihre Zuständigkeit fällt. Der angewandte Tarif muss vom Amt für Straßen und Brücken genehmigt werden.

3 Vorbehalten bleibt eine Entschädigung, falls die Werbung das Eigentum des Staates oder der Gemeinde, einschließlich des Luftraums, in Anspruch nimmt.

Die Reklametafel muss vom Genehmigungsinhaber in gutem Zustand gehalten werden, der unverzüglich etwaige Schäden, die sie erlitten hat, beheben wird.

1 Wenn der Verantwortliche einer Werbeanlage trotz einer Mahnung es unterlässt, eine Genehmigung zu beantragen, oder seine Werbeanlage nicht gemäß den Normen unterhält, wird diese gemäß einer Entscheidung der Behörden innerhalb einer Frist von sechs Monaten entfernt.

2 Wenn eine Werbeanlage die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet, kann der Straßen- und Brückendienst ihre sofortige Entfernung anordnen.

1 Die Entscheidungen, die der Dienst für Brücken und Straßen zur Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung trifft, können innerhalb von dreißig Tagen nach ihrer Zustellung angefochten werden. Dieser Einspruch, schriftlich und begründet, ist an den Dienst für Brücken und Straßen zu richten.

2 Das Einspruchsverfahren ist die Voraussetzung für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Verwaltungsgericht gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung.

3 Die Entscheidungen der Gemeinden können innerhalb von dreißig Tagen nach ihrer Zustellung durch ein Rechtsmittel gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vor den Verwaltungsrichter gebracht werden.

1 Vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Vorschriften wird die Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Verordnung, der aufgrund dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen oder der mit der Genehmigung verbundenen Bedingungen und Auflagen mit einer Geldbuße geahndet.

2 Kann eine unerlaubt angebrachte Werbung nicht gemäß dieser Verordnung genehmigt werden, wird der Verantwortliche aufgefordert, diese zu entfernen, unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung. Lehnt er die Aufforderung ab, wird er angezeigt und die Werbung wird auf seine Kosten durch Anordnung der Behörde entfernt.

1 Die lokalen Polizeibehörden überwachen, welche Außenwerbungen auf ihrem Gebiet eine Genehmigung erhalten haben. Zu diesem Zweck stellt ihnen der Dienst für Brücken und Straßen eine Liste der genehmigten Werbungen zur Verfügung.

2 Die genannten Behörden erstellen eine Aufstellung der Werbungen, die nicht in der oben genannten Liste enthalten sind, und übergeben den Eigentümern von Unternehmen oder Gebäuden oder Anlagen die entsprechenden Genehmigungsantragsformulare, wobei sie ihnen eine genaue Frist setzen, um diese beim Sitz der zuständigen kommunalen Dienststelle für das in Artikel 50 der vorliegenden Verordnung vorgesehene Verfahren einzureichen.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.