CH-JU
Erlass zur Festsetzung der Gebühr für die Bereitstellung der Anwendung zur Verwaltung des Baugenehmigungsverfahrens
Gesetzestext (5 Artikel)
Dieser Erlass hat zum Ziel, die Gebühr festzulegen, die gemäß Artikel 33a, Absatz 3, des Bau- und Raumplanungsgesetzes für die Bereitstellung der Anwendung zur Verwaltung des Baugenehmigungsverfahrens erhoben wird.
Die Gebühr setzt sich aus folgenden Elementen zusammen
a) eine jährliche Pauschale von 2.000 Franken pro Gemeinde, die für die Erteilung von Baugenehmigungen im ordentlichen Verfahren zuständig ist (große Genehmigungen);
b) eine jährliche Pauschale von 200 Franken pro Gemeinde, die ausschließlich für die Erteilung von Baugenehmigungen im vereinfachten Verfahren zuständig ist (kleine Genehmigungen);
c) 125 Franken pro im Jahr nach dem ordentlichen Verfahren behandelten Dossier (große Genehmigungen);
d) 10 Franken pro im Jahr nach dem vereinfachten Verfahren behandelten Dossier (kleine Genehmigungen).
Ein Dossier gilt als "bearbeitet", wenn die Gemeindebehörde die Eingangsuntersuchung gemäß Artikel 18, Absatz 1, des Bau- und Raumplanungsgesetzes durchgeführt hat.
Die Gebühr wird auf Jahresbasis erhoben.
Die Rechnung wird zu Beginn des folgenden Jahres erstellt, nachdem die tatsächliche Anzahl der bearbeiteten Akten bekannt ist.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.