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6. Finances, Regalien » 65. Finanzausgleich (FZG)
Inhaltsübersicht (52)
Gesetzestext (52 Artikel)
Dieses Gesetz gilt für den direkten und den indirekten Finanzausgleich.
1 Das Ziel des Finanzausgleichs ist es
a) den Gemeinden die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, ohne eine zu hohe Steuerbelastung anwenden zu müssen;
b) die erheblichen Unterschiede in den Ressourcen der Gemeinden abzuschwächen;
c) eine Solidarität zwischen den Gemeinden in den Tätigkeitsbereichen zu schaffen, in denen die Lasten zwischen den Gemeinden und dem Staat geteilt werden.
2 Die Maßnahmen des Finanzausgleichs werden im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel, des überwiegenden allgemeinen Interesses des gesamten Kantons und einer sparsamen und effizienten administrativen und finanziellen Gemeindeverwaltung ergriffen.
Die direkte Finanzkraftausgleich zielt darauf ab, die Ressourcenungleichheiten zwischen den Gemeinden zu verringern durch
a) die Zuweisung finanzieller Mittel an Gemeinden mit den geringsten Ressourcen;
b) den Ausgleich struktureller Belastungen.
Ein Finanzausgleichsfonds wird eingerichtet, um diese Ziele zu erreichen.
Die Ressourcenverteilung zielt darauf ab, die Disparitäten der Ressourcen zwischen den Gemeinden zu verringern und ihnen eine Mindestzuweisung zu gewährleisten.
1 Der Ressourcenindex entspricht für jede Gemeinde dem Verhältnis zwischen ihrem harmonisierten Steuerertrag pro Einwohner und dem durchschnittlichen harmonisierten Steuerertrag pro Einwohner aller Gemeinden, multipliziert mit 100.
2 Der harmonisierte Steuerertrag entspricht dem Nettoertrag der ordentlichen Steuereinnahmen, geteilt durch den ordentlichen Teil der Gemeinde und multipliziert mit dem gewogenem durchschnittlichen ordentlichen Teil aller Gemeinden.
Die Abweichung der Ressourcen drückt den Unterschied zwischen dem Ressourcenindex der Gemeinde und dem durchschnittlichen Ressourcenindex aller Gemeinden aus.
1 Die Gemeinden, deren Ressourcenindex über dem Durchschnitt aller Gemeinden liegt, speisen den Finanzausgleichsfonds in Abhängigkeit von ihrer Ressourcenabweichung, einem progressiven Koeffizienten, dem harmonisierten Durchschnittssteuereinkommen pro Einwohner aller Gemeinden und ihrer Bevölkerung.
2 Auf Vorschlag des Gemeindeservice legt die Regierung jährlich durch Verordnung den progressiven Speisungskoeffizienten fest.
1 Die Gemeinden, deren Ressourcenindex unter dem Durchschnitt liegt, jedoch diesem nahe ist, gehören zur neutralen Zone.
2 Die Gemeinden der neutralen Zone speisen den Finanzausgleichsfonds nicht und profitieren auch nicht davon.
3 Auf Vorschlag des Gemeindedienstes legt die Regierung jährlich durch Verordnung die neutrale Zone im Rahmen der verfügbaren Mittel fest.
1 Nur die Gemeinden, deren Ressourcenindex unterhalb der neutralen Zone liegt, profitieren von den Leistungen des Finanzausgleichsfonds, der darauf abzielt, die Unterschiede zu verringern.
2 Die Verringerung der Unterschiede entspricht der Differenz zwischen dem Ressourcenindex der Gemeinde und einem Index, der das Niveau der Mindestdotierung, die Untergrenze der neutralen Zone, die Bevölkerungszahl der Gemeinde und das harmonisierte durchschnittliche Steueraufkommen pro Einwohner aller Gemeinden berücksichtigt.
1 Die Mindestdotation ist eine Zuweisung von Mitteln, die es ermöglicht, die Ressourcenindexgrenze zu erreichen, die die Leistungen des Finanzausgleichsfonds jeder Gemeinde gewährleisten.
2 Auf Vorschlag des Gemeindedienstes legt die Regierung jährlich durch Verordnung die Indexgrenze der Mindestdotation fest.
1 Die Leistungen des Finanzausgleichsfonds sind rückläufig für Gemeinden, deren allgemeiner Steueranteil unter dem durchschnittlichen allgemeinen Steueranteil liegen würde, wenn die Leistungen ihnen in voller Höhe gewährt würden. Die Rückläufigkeit betrifft ebenfalls Gemeinden, die unterhalb der Grenze der Mindestdotation liegen.
2 Die Kürzung darf nicht dazu führen, dass die empfangene Leistung aufgehoben wird.
3 Auf Vorschlag des Gemeindedienstes legt die Regierung jährlich durch Verordnung die Beschränkung der Umverteilung fest.
Der Regierung ergeht per Verordnung die Festlegung der Berechnungsverfahren bezüglich
a) des Ressourcenindex;
b) der Einspeisung in den Finanzausgleichsfonds;
c) der Verringerung der Ungleichheiten;
d) der Mindestdotierung;
e) der Begrenzung der Umverteilung.
Ausgleich der strukturellen Lasten soll darauf abzielen, die Ungleichheiten zwischen den betroffenen Gemeinden zu verringern, nämlich
a) die Gemeinden, die aufgrund der Topographie benachteiligt sind;
b) die Gemeinden, die spezifische Lasten aufgrund ihrer Funktion als Zentrums-Gemeinden tragen.
1 Gemeinden, deren strukturelle Belastung im Zusammenhang mit der Topographie den festgelegten Grenzwert überschreitet, erhalten eine Unterstützung, die proportional zur Einwohnerzahl und zur Abweichung von diesem Grenzwert ist.
2 Der Grenzwert, der zum Anspruch auf Leistungen berechtigt, sowie der insgesamt zu verteilende Betrag werden jährlich durch Beschluss der Regierung auf Vorschlag des Gemeindedienstes festgelegt.
Kriterium der strukturellen Belastungen im Zusammenhang mit der Topografie basiert auf
a) der Fläche pro Einwohner;
b) der Schneeräumungslast.
Die maßgebliche Fläche entspricht der Messung des Bundesamtes für Statistik.
Die Entschädigung der Schneeräumungskosten erfolgt durch die jährliche Verteilung eines Pauschalbetrags, proportional zur Einwohnerzahl der Gemeinden, deren Höhe gleich oder über 800 Metern liegt.
1 Die Gemeinden Delémont und Porrentruy profitieren von einem Ausgleich der Belastungen als Zentrumsgemeinde.
2 Der Ausgleich der Belastungen als Zentrumsgemeinde wird einerseits von den Gemeinden der städtischen Agglomeration und andererseits von den anderen Gemeinden des Bezirks entsprechend ihrer Entfernung zur Zentrumsgemeinde getragen. Die betroffenen Gemeinden werden zu Änderungen der Kriterien im Zusammenhang mit dem Ausgleich der Belastungen als Zentrumsgemeinde konsultiert.
3 Die Regierung legt durch Verordnung fest, welche Belastungen auszugleichen sind und welche Gemeinden zur städtischen Agglomeration gehören. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann sie eine periphere Gemeinde aus dem Bezirk herausnehmen und sie in die Berechnungen des benachbarten Bezirks einbeziehen.
1 Die Regierung legt regelmäßig durch Erlass das Gewichtungskriterium der Entfernung für die Berechnung der zu verteilenden Beträge fest.
2 Auf Vorschlag des Gemeindedienstes setzt die Regierung jedes Jahr die zu verteilenden Beträge fest.
3 Der Gemeindedienst verwaltet die Problematik der strukturellen Belastungen und bewertet regelmäßig den Grad der Zielerreichung.
1 Der Finanzausgleichsfonds wird durch den Staat und die Gemeinden, deren Ressourcenindex über dem Durchschnitt aller Gemeinden liegt, gespeist.
2 Auf Vorschlag des Gemeindedienstes legt die Regierung jährlich durch Verordnung die Beiträge des Staates und der Gemeinden fest.
3 Der Beitrag des Staates berücksichtigt die künftigen Bedürfnisse des Finanzausgleichsfonds, die Gemeindefusionspolitik sowie die finanzielle Situation der kantonalen und kommunalen Finanzen.
Auf Vorschlag des Gemeindedienstes legt die Regierung jährlich durch eine Verordnung, innerhalb der Verfügbarkeitsgrenzen, den Betrag der Zuweisungen zu Lasten des Finanzausgleichsfonds fest.
1 Die Regierung verwaltet den Finanzausgleichsfonds.
2 Sie legt die Funktionsregeln mittels Verordnung fest.
1 Eine Kommission des Finanzausgleichsfonds wird eingerichtet.
2 Sie gibt ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen des Gemeindedienstes ab, die an die Regierung gerichtet sind und die Parameter und Beträge des direkten und indirekten Finanzausgleichs betreffen.
3 Sie entscheidet über die Vorschläge, die vom Gemeindedienst gemäß Artikel 27, Absatz 3, vorgebracht werden.
4 Die Kommission besteht aus neun Mitgliedern, von denen vier vom Parlament und vier von der Regierung als Vertreter der Gemeinden ernannt werden. Den Vorsitz der Kommission führt der Leiter des Departements, dem der Gemeindedienst zugeordnet ist.
5 Die Regierung definiert durch Verordnung das Funktionieren der Kommission.
1 Ein strategischer Unterstützungsfonds wird eingerichtet.
2 Er wird durch den finanziellen Ausgleichsfonds gespeist.
Strategischer Unterstützungsfonds
Der strategische Unterstützungsfonds hat folgende Zwecke
a) Bereitstellung einer bedingten finanziellen Unterstützung für Gemeinden, die mit außergewöhnlichen Ereignissen konfrontiert sind, die nachhaltige Auswirkungen haben und ihr finanzielles Gleichgewicht ernsthaft gefährden;
b) Erleichterung des Übergangs vom alten zum neuen Finanzausgleichssystem, indem finanzielle Hilfe für Gemeinden mit einem Ressourcenindex unter dem Durchschnitt gewährt wird, die die in den Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes festgelegten Bedingungen erfüllen;
c) Ausgleich zugunsten fusionierter Gemeinden und für zwei aufeinanderfolgende Jahre nach Inkrafttreten der Fusion etwaiger Verluste im Zusammenhang mit dem direkten Finanzausgleich.
1 Die Regierung bestimmt mittels Verordnung die Betriebsregeln des strategischen Unterstützungsfonds.
2 Sie macht die Gewährung von Zuwendungen aus dem Fonds von bestimmten Bedingungen abhängig, insbesondere in Bezug auf die Sanierung der finanziellen Lage der Gemeinde oder die Umsetzung eines Fusionsprojekts.
3 Sie verwaltet den strategischen Unterstützungsfonds und legt jährlich die Auszahlung von Leistungen durch Erlass auf Vorschlag des Kommunaldienstes fest.
Der Gemeindedienst bewertet regelmäßig den Grad der Erreichung der Ziele und berichtet darüber an die Regierung.
Das System des indirekten Finanzausgleichs hat folgende Hauptziele
a) die Einfachheit und Vereinheitlichung der Berechnungsverfahren;
b) die Bündelung der Anstrengungen der Gemeinden und des Staates in den Bereichen, die dies rechtfertigen.
### Indirekter Finanzausgleich
Der indirekte Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Lasten zwischen dem Staat und den Gemeinden in den folgenden Bereichen und gemäß den nachstehend aufgeführten Schlüsseln
| Bereich | Staat % | Gemeinden % |
| :--- | :--- | :--- |
| 1. Soziale Maßnahmen | 72 | 28 |
| 1.1. Schulzahnpflegedienst | 50 | 50 |
| 2. Sozialversicherungen | 67,5 | 32,5 |
| 3. Familienzulagen in der Landwirtschaft nach Deckung durch die Beiträge der Landwirtschaft | 100 | 0 |
| 4. Gesundheit | 100 | 0 |
| 5. Unterricht (sogenannte allgemeine Ausgaben gemäß den Artikeln 152 und 153 des Schulgesetzes sowie Betriebs- und Investitionskosten der Einrichtungen gemäß Artikel 40 des Schulgesetzes) | 36,5 | 63,5 |
| 6. Maßnahmen zugunsten von Arbeitsuchenden | 50 | 50 |
Die Wohnbevölkerung gemäß den Daten des Kantonalen Statistischen Amtes bildet das Kriterium für die Verteilung der gesamten Lasten, die zum System des indirekten Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden gehören.
Die Regierung bestimmt jährlich durch Erlass die Anteile der den Gemeinden zugewiesenen Lasten und die Zahlungsmodalitäten.
1 Der Ressourcenindex und die Berechnungen des indirekten Finanzausgleichs werden unter Berücksichtigung der Elemente jeder Gemeinde festgelegt, die für das Jahr am nächsten zu dem Jahr festgestellt wurden, in dem die Abrechnung durchgeführt wird.
2 Für die Bevölkerungszahl wird für jede Gemeinde die letzte ansässige Bevölkerung zum 31. Dezember gemäß den Daten des kantonalen Statistikamtes berücksichtigt.
Die Beiträge der Gemeinden zum Finanzausgleichsfonds und die Umverteilung der Mittel an die begünstigten Gemeinden werden in einem einzigen Abrechnungsvorgang erfasst.
Den Gemeinden gewährte Leistungen werden im Amtsblatt veröffentlicht.
1 Ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, und für die ersten drei Jahre, wird jährlich ein Betrag von 1 Million Franken dem Fusionshilfefonds (Art. 10 des Gemeindefusionsdekrets) aus dem Finanzausgleichstopf zugewiesen. Ab dem vierten Jahr beträgt die Zuweisung 0,5 Millionen Franken, bis die Gesamtzufuhr zum Fusionshilfefonds 13 Millionen Franken erreicht.
2 Wenn der Bedarf vorübergehend das Vermögen des Fusionshilfefonds übersteigt, leistet die Regierung eine Vorauszahlung gemäß Artikel 35, Absatz 4, des kantonalen Finanzgesetzes. Die zukünftigen dem Fusionshilfefonds zugeführten Einnahmen dienen vorrangig der Rückzahlung der gegebenenfalls geleisteten Vorauszahlungen.
1 Das Gemeindegesetz und das Dekret über die Fusion von Gemeinden regeln die Nutzung und Verwaltung des Fusionshilfefonds.
2 Der Gemeindedienst bewertet regelmäßig den Grad der Zielerreichung und berichtet darüber an die Regierung.
1 Die Übergangshilfe zulasten des strategischen Unterstützungsfonds wird für fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt.
2 Sie wird den Gemeinden gewährt, deren Ressourcenindex unter dem Durchschnitt liegt und deren Steuerzahler eine zusätzliche Belastung tragen müssten, die 1,5 Zehntel des ordentlichen Anteils übersteigt. Dabei wird die gesamte vom Steuerzahler getragene Steuerlast berücksichtigt.
3 Die Leistungen des strategischen Unterstützungsfonds im Zusammenhang mit dem Übergang sind linear degressiv.
1 Nach drei Jahren des Betriebs des neuen Finanzausgleichssystems nimmt die Regierung eine Bewertung vor, basierend auf den Arbeiten eines Überwachungsausschusses, der aus Vertretern des Staates und der Gemeinden besteht.
2 Sie legt dem Parlament im darauffolgenden Jahr ihre Schlussfolgerungen vor und schlägt, falls erforderlich, die notwendigen Anpassungen vor.
1 Entgegengesetzte Bestimmungen über die direkte oder indirekte Finanzgleichstellung und die Lastenverteilung, die in anderen Gesetzestexten enthalten sind und die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, sind nicht mehr anwendbar.
2 Bei der Berechnung des Betrags der kantonalen Subventionen an die Gemeinden oder Gemeindeverbände findet der Ressourcenindex im Sinne dieses Gesetzes anstelle der Beitrags- und Wirtschafts- und Finanzkraft Anwendung. Darüber hinaus werden die besonderen Bestimmungen bezüglich dieser Subventionen, insbesondere die Kriterien, die sich nicht auf die Beitrags- und Wirtschafts- und Finanzkraft beziehen, durch dieses Gesetz nicht berührt.
1 Der Finanzausgleichsfonds übernimmt die Vermögenswerte des aufgelösten finanziellen Ausgleichsfonds.
2 Der Strategische Unterstützungsfonds übernimmt die Vermögenswerte des aufgelösten Gemeinderettungsfonds und des speziellen finanziellen Ausgleichsfonds.
1 Um den Übergang zum neuen Finanzausgleichssystem unter bestmöglichen Bedingungen sicherzustellen, erstellt die Regierung eine Liste der empfohlenen kommunalen Steuersätze für das Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
2 Die empfohlenen kommunalen Steuersätze werden den kommunalen Gesetzgebungs- und Exekutivbehörden zur Kenntnis gebracht, die aufgerufen sind, den auf das Budget des ersten Jahres des neuen Ausgleichsregimes anwendbaren kommunalen Steuersatz festzulegen.
3 Die vorstehenden Absätze gelten analog für die Sätze der Kirchensteuern.
1 Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, werden die Lasten, die sich auf die Jahre vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieses Gesetzes beziehen, zwischen dem Staat und den Gemeinden nach altem Recht verteilt.
2 Artikel 26 Buchstabe c tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und gilt insbesondere für Gemeinden, deren Fusion zu diesem Datum wirksam geworden ist.
Die indirekte Finanzumlage regelt die Aufteilung der Lasten zwischen dem Staat und den Gemeinden in den folgenden Bereichen und nach den folgenden Schlüsseln für die Zahlungen 2008
| Bereich | Staat % | Gemeinden % |
| :--- | :--- | :--- |
| 1. Soziales Handeln | 62 | 38 |
| 1.1 Schulzahnärztlicher Dienst | 50 | 50 |
| 2. Sozialversicherungen | 66,66 (zwei Drittel) | 33,33 (ein Drittel) |
| 3. Familienzulagen in der Landwirtschaft nach Deckung durch die Beiträge der Landwirtschaft | 100 | 0 |
| 4. Gesundheit | 100 | 0 |
| 5. Bildung (sogenannte allgemeine Ausgaben gemäß den Artikeln 152 und 153 des Schulgesetzes und Betriebs- und Investitionsausgaben der Einrichtungen gemäß Artikel 40 des Schulgesetzes) | 36,5 | 63,5 |
| 6. Maßnahmen zugunsten der Arbeitsuchenden | 50 | 50 |
Die indirekte Finanzausgleichsregelung regelt die Verteilung der Lasten zwischen dem Staat und den Gemeinden in den folgenden Bereichen und nach folgenden Schlüsseln für die Zahlungen 2009 und 2010
| Bereich | Staat % | Gemeinden % |
| :--- | :--- | :--- |
| 1. Soziales Handeln | 72 | 28 |
| 1.1 Schulzahnärztlicher Dienst | 50 | 50 |
| 2. Sozialversicherungen | 67,5 | 32,5 |
| 3. Familienzulagen in der Landwirtschaft nach Deckung durch die Beiträge der Landwirtschaft | 100 | 0 |
| 4. Gesundheit | 100 | 0 |
| 5. Unterricht (sogenannte allgemeine Ausgaben gemäß den Artikeln 152 und 153 des Schulgesetzes sowie Betriebs- und Investitionsausgaben der Institutionen gemäß Artikel 40 des Schulgesetzes) | 36,5 | 63,5 |
| 6. Maßnahmen zugunsten der Arbeitsuchenden | 50 | 50 |
1 Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gewährt der Staat den Gemeinden eine angemessene Kompensation im Sinne von Artikel 196, Absatz 1bis, des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Diese Kompensation wird bis zum Ende des Jahres 2032 gewährt.
2 Die Kompensation entspricht 40 % des Betrags, der sich aus der Senkung von 83 % auf 78,8 % des in Artikel 196, Absatz 1, des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer festgelegten Satzes ergibt.
3 Auf Vorschlag des Gemeindedelegierten legt das ihm zugeordnete Departement jährlich durch Verordnung die Verteilung des Kompensationsbetrags unter den Gemeinden im Verhältnis zu den voraussichtlichen fiskalischen Verlusten, die diesen bei der Besteuerung von juristischen Personen entstehen, fest, basierend auf den in Rechnung gestellten Akontozahlungen an die juristischen Personen für das betreffende Jahr.
1 Zur Festlegung des harmonisierten Steuerertrags der Jahre 2026 und 2027 der Gemeinde Moutier wird der Nettobetreff der ordentlichen Steuereinnahmen der Jahre 2024 und 2025 auf der Grundlage der von dem zuständigen Gemeindeorgan genehmigten Rechnungen 2024 und 2025 berechnet.
2 Auf Vorschlag des Delegierten für die Gemeindeangelegenheiten setzt die Regierung einen technischen Satz fest, der anstelle des ordentlichen Satzes der Gemeinde Moutier im Sinne von Artikel 6, Absatz 2 auf die Rechnungen der Jahre 2024 und 2025 angewendet wird.
3 Die Regierung legt die Modalitäten erforderlichenfalls durch Verordnung fest.
1 In den Jahren 2026 bis 2031 kann der Finanzausgleichsfonds genutzt werden, um eventuelle nachteilige Auswirkungen auf die Gemeinden auszugleichen, die durch die Eingliederung der Gemeinde Moutier in das Ressourcenausgleichssystem entstehen.
2 Im zweiten Halbjahr des Jahres 2028 zieht die Regierung eine Zwischenbilanz zur Nutzung des Finanzausgleichsfonds.
3 Die Regierung legt die Modalitäten durch Verordnung fest.
1. Das Gesetz vom 20. Dezember 1990 über den Kindergarten, die Primarschule und die Sekundarschule (Schulgesetz) wird wie folgt geändert: Artikel 153, Absatz 2... Artikel 154, Absätze 1 und 3...
2. Das Dekret vom 14. Dezember 1994 zur Regelung der Verteilung der Schulkosten zwischen den Gemeinden wird wie folgt geändert: Artikel 2... Artikel 3, 4, 8 und 9 Aufgehoben.
3. Das Dekret vom 6. Dezember 1978 betreffend den schulzahnärztlichen Dienst wird wie folgt geändert: Artikel 19, Absatz 4...
4. Das Gesetz vom 26. Oktober 1978 über den Bau und Unterhalt von Straßen wird wie folgt geändert: Artikel 39, Absatz 4...
5. Das Gesundheitsgesetz vom 14. Dezember 1990 wird wie folgt geändert: Artikel 13, Buchstabe a... Artikel 39, Buchstabe a... Artikel 64, Absatz 8... Artikel 65, Absatz 6 Aufgehoben. Artikel 68...
6. Das Gesetz über die Krankenhäuser vom 22. Juni 1994 wird wie folgt geändert: Artikel 67, Marginalie und Absatz 2... Artikel 68 Aufgehoben. Artikel 99...
7. Die Verordnung vom 31. März 1988 über die Errichtung der Krankenpflegeschule der Republik und des Kantons Jura wird wie folgt geändert: Artikel 6...
8. Das Dekret vom 24. März 1999 über die Finanzierung der Abfallbewirtschaftung wird wie folgt geändert: Artikel 9, Absatz 3...
9. Das Gesetz vom 26. Oktober 1978 zur Einführung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert: Artikel 23... Artikel 24 Aufgehoben.
10. Das Gesetz vom 26. Oktober 1978 zur Einführung des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung wird wie folgt geändert: Artikel 7, Absatz 1... Artikel 7, Absatz 2 Aufgehoben.
11. Das Gesetz vom 9. Dezember 1998 zur Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird wie folgt geändert: Artikel 11, Absatz 1...
12. Das Gesetz vom 6. Dezember 2000 zur Einführung des Bundesgesetzes über den Arbeitsvermittlungsdienst und die Personalverleih und des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung wird wie folgt geändert: Artikel 22, Absatz 2...
13. Das Gesetz vom 15. Dezember 2000 über die Sozialhilfe wird wie folgt geändert: Artikel 69, Absatz 2... Artikel 70, Absatz 2...
14. Das Dekret vom 21. November 2001 über die Verteilung der Sozialhilfekosten wird wie folgt geändert: Artikel 2...
15. Das Gesetz vom 26. Oktober 1978 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft wird wie folgt geändert: Artikel 10, Absatz 1... Artikel 10, Absatz 2 Aufgehoben.
Sind aufgehoben
− das Gesetz vom 26. Oktober 1978 über den finanziellen Ausgleich zugunsten der Gemeinden;
− das Dekret vom 6. Dezember 1978 über den Hilfsfonds für Gemeinden.
Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.