CH-JU
6. Finances, Herrschaftsrechte » 64. Steuern und Abgaben » 649. Steuerabkommen und Doppelbesteuerung
Inhaltsübersicht (7)
Gesetzestext (7 Artikel)
Dekret über die Verteilung der von Frankreich an die Republik und den Kanton Jura rückerstatteten Beträge aus der Besteuerung der Gehälter von Grenzgängern aus Frankreich sowie über die Übernahme des an Frankreich rückzuerstattenden Anteils der kantonalen und kommunalen Steuern, die auf Gehälter erhoben werden, die von französischen Arbeitgebern an in der Republik und im Kanton Jura ansässige Grenzgänger gezahlt werden.
Dieser Erlass legt die Verteilungsmethode der Beträge fest, die von Frankreich an die Republik und den Kanton Jura aus der Besteuerung der Gehälter von Grenzgängern aus Frankreich zurückerstattet werden, sowie die Übernahme des Anteils, der an Frankreich aus den kantonalen und kommunalen Steuern rückerstattet werden soll, die auf Gehälter erhoben werden, die von französischen Arbeitgebern an Grenzgänger gezahlt werden, die in der Republik und im Kanton Jura ansässig sind.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft zahlt der Republik und dem Kanton Jura einen Teil der von Frankreich gezahlten finanziellen Entschädigung gemäß dem am 11. April 1983 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik geschlossenen Abkommen über die Besteuerung der Vergütungen von Grenzgängern.
Der an den Kanton gezahlte Anteil wird wie folgt verteilt
a) 10 % werden dem Kanton zugewiesen;
b) 45 % werden als Gemeindeanteil zugewiesen;
c) 18 % werden als Kantonsanteil zugewiesen;
d) 27 % werden zur Finanzierung des Finanzausgleichsfonds zugewiesen.
Der Regierungsrat kann jedes Jahr durch Verordnung den Kantonsanteil (Absatz 2, Buchstabe c) zugunsten der Finanzierung des Finanzausgleichsfonds (Absatz 2, Buchstabe d) verringern, um die Versorgung desselben sicherzustellen.
Der kantonale Anteil wird an die Gemeinden entsprechend der Einwohnerzahl zum 31. Dezember des Jahres verteilt, für das die Rückerstattung von Frankreich geschuldet wird.
Der kommunale Anteil wird proportional zu den Bruttolohnsummen, die in dem betreffenden Jahr an die Grenzgänger gezahlt wurden, die auf ihrem Gebiet beschäftigt sind, auf die Gemeinden verteilt.
Der Kanton und die Gemeinden, die von der Besteuerung der Löhne der Schweizer Grenzgänger profitieren, tragen jeweils zur Hälfte zur Abgabe bei, die an Frankreich geschuldet wird aufgrund der Steuern, die auf Vergütungen erhoben werden, welche von französischen Arbeitgebern an Grenzgänger gezahlt werden, die im Kanton wohnhaft sind.
Der Steuerdienst ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne des französisch-schweizerischen Abkommens vom 11. April 1983.
Er führt die im vorliegenden Dekret vorgesehenen Verteilungen und Erhebungen durch.
Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten dieses Erlasses.