CH-JU
Genehmigungsbeschluss des am 11. April 1983 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik geschlossenen Abkommens betreffend die Besteuerung der Vergütungen von Grenzgängern
Inhaltsübersicht (15)
Gesetzestext (15 Artikel)
Das Abkommen vom 11. April 1983 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Vergütungen von Grenzgängern wird genehmigt.
Die durch den Briefwechsel vom 2. und 5. September 1985 an dem am 11. April 1983 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik geschlossenen Abkommen über die Besteuerung der Vergütungen von Grenzgängern vorgenommene Änderung wird genehmigt.
Die Löhne, Gehälter und andere ähnliche Vergütungen, die von Grenzgängern bezogen werden, sind nur in dem Staat steuerpflichtig, in dem sie ansässig sind, wobei eine finanzielle Ausgleichszahlung zugunsten des anderen Staates erfolgt.
Die Verteilungsmethode innerhalb des Kantons der von Frankreich rückerstatteten Beträge wird durch ein Dekret des Parlaments festgelegt.
Verordnung vom 20. Dezember 1979 zur Verlängerung der vorläufigen Zustimmung zu der Vereinbarung vom 18. Oktober 1935 mit Frankreich über das Steuerregime der Grenzgänger wird aufgehoben.
Die finanzielle Ausgleichszahlung, die vom Wohnsitzstaat des Grenzgängers an den anderen Staat geleistet wird, beträgt 4,5 Prozent der gesamten jährlichen Bruttolohnmasse der Grenzgänger.
Die Ausführung des Abkommens vom 11. April 1983 obliegt dem Finanz- und Polizeidepartement.
Die Regierung erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.
Die Regierung setzt das Inkrafttreten dieses Erlasses fest.
Der Begriff "Grenzgänger" bezeichnet jede Person, die in einem Staat wohnt und eine unselbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat bei einem dort ansässigen Arbeitgeber ausübt und in der Regel täglich in den Staat zurückkehrt, in dem sie ihren Wohnsitz hat.
Die Regierung setzt das Inkrafttreten dieses Erlasses fest.
Die Modalitäten des finanziellen Ausgleichs, der durch Artikel 2 eingeführt wurde, werden durch einen Briefwechsel zwischen den zuständigen Behörden der beiden Staaten festgelegt.
Jeder der Staaten notifiziert dem anderen die Erfüllung der gemäß seiner Gesetzgebung erforderlichen Verfahren zur Inkraftsetzung dieses Abkommens. Dieses tritt an dem Tag der letzten dieser Notifikationen in Kraft.
Die Vereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz vom 18. Oktober 1935 und der Austausch von Briefen und Noten von 1910, 1911, 1921 und 1934/35 betreffend das Steuerregime der Grenzgänger werden aufgehoben. Die Bestimmungen dieser Vereinbarungen finden letztmalig Anwendung auf die im Jahr 1982 erzielten Vergütungen.
Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens finden erstmalig Anwendung auf die ab dem 1. Januar 1983 erzielten Vergütungen.
Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz vom 18. Oktober 1935 sowie der Austausch von Briefen und Notizen von 1910, 1911, 1921 und 1934-1935 betreffend die steuerliche Regelung der Grenzgänger sind aufgehoben. Die Bestimmungen dieser Abkommen werden letztmals auf die im Laufe des Jahres 1984 erzielten Vergütungen angewendet.
Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens werden erstmals auf die ab dem 1. Januar 1985 erzielten Vergütungen angewendet.
1. Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange sie nicht gekündigt worden ist.
2. Die Regierung der Französischen Republik kann diese Vereinbarung in Bezug auf einen oder mehrere oder auf alle Kantone durch eine Mitteilung an den Schweizerischen Bundesrat kündigen. Der Schweizerische Bundesrat wird der Regierung der Französischen Republik die Kündigung des, der oder aller am Abkommen beteiligten Kantone mitteilen.
3. Die Kündigung muss auf diplomatischem Wege mit einer Mindestkündigungsfrist von sechs Monaten vor Ablauf jedes Kalenderjahres mitgeteilt werden. In diesem Fall findet die Vereinbarung letztmals auf die Vergütungen Anwendung, die im Laufe des Kalenderjahres bezogen werden, für dessen Ende die Kündigung mitgeteilt wurde.