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Die vorliegende Verordnung hat zum Ziel, die zuständige Behörde für die Durchführung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern zu bestimmen und das Verfahren hierfür festzulegen.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Die Anwendung der Anrechnung von im Ausland an der Quelle erhobenen Steuern obliegt der Abteilung für natürliche Personen.

1 Der Antrag auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern, der auf einem speziellen Formular gestellt wird (Antrag auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern für ausländische Dividenden und Zinsen), muss dem Wertschriftenverzeichnis beigefügt werden, das der Steuererklärung beiliegt.

2 Der Antrag muss in der Regel bis Ende Februar, der auf das Steuerjahr folgt, oder innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt an die Abteilung für natürliche Personen auf Papier oder in elektronischer Form eingereicht werden.

3 Eine Fristverlängerung für die Einreichung der Steuererklärung, die von der zuständigen Steuerbehörde gewährt wird, gilt auch für den Antrag auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern. Die Verjährungsfrist gemäß Artikel 14, Absatz 2, der Bundesverordnung kann jedoch nicht verlängert werden.

Die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern wird nur gewährt, wenn die von den Vertragsstaaten auf Einkünfte aus diesen Staaten erhobenen Steuern insgesamt den Gegenwert von 100 Franken übersteigen (Art. 7 der Bundesverordnung).

1 Die Sektion für natürliche Personen erstattet den Betrag der Anrechnung ausländischer Quellensteuern an den Berechtigten zurück.

2 Der zu erstattende Betrag kann mit Steuerrückständen oder mit Vorauszahlungen verrechnet werden, wenn deren Bezahlung bedroht ist.

3 Erstattungsbeträge unter 500 Franken werden gutgeschrieben.

4 Im Übrigen ist die Bundesverordnung anwendbar.

Falls nach Abzug des von der Eidgenossenschaft gemäss Artikel 20, Absatz 1 der Bundesverordnung zu übernehmenden Anteils noch ein Betrag zur Rückerstattung verbleibt, wird dieser dem Kanton und der Wohngemeinde des Antragstellers entsprechend ihren Steueranteilen angelastet.

Darüber hinaus sind die Bestimmungen über die Organisation (Abschnitt 2) und über Beschwerden und Rechtsmittel (Abschnitt 4) der Verordnung vom 13. Dezember 2016 über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer anwendbar.

1 Diese Verordnung gilt für die Verfahren zur Rückerstattung der seit dem 1. Januar 2016 erhobenen Steuer.

2 Die Rückerstattung der bis zum 31. Dezember 2015 erhobenen Steuer unterliegt der Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die pauschale Steueranrechnung.

Die Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die pauschale Steueranrechnung wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.