Ausführungsverordnung zum direkten Bundessteuer

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und die Aufgaben der kantonalen Behörde, die mit der Durchführung der direkten Bundessteuer betraut ist.

Die Ausführung der mit der direkten Bundessteuer verbundenen Aufgaben obliegt

a) dem Steueramt;

b) der Abteilung für natürliche Personen;

c) dem Amt für juristische Personen und andere Steuern;

d) den Bezirksverwaltungen und -ämtern;

e) der kantonalen Steuerrekurskommission;

f) den Gemeindebehörden.

1 Vorbehaltlich der anderen Aufgaben, die ihm durch diese Verordnung übertragen werden, ist der Steuerdienst als kantonale Verwaltung der direkten Bundessteuer bezeichnet.

2 Er leitet und überwacht die Anwendung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und sorgt für deren einheitliche Anwendung (Art. 104, Abs. 1, DBG).

3 Er verkehrt direkt mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und seinen Abteilungen, mit den Behörden der direkten Bundessteuer der anderen Kantone und mit dem Bundesgericht.

4 Er leistet Unterstützung gemäß Artikel 111 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.

5 Er übt das Beschwerderecht und die übrigen Parteirechte aus, die der kantonalen Verwaltung zustehen (Art. 141 und 146 DBG).

1 Die Abteilung für natürliche Personen ist für die Besteuerung von natürlichen Personen zuständig. Sie behandelt Fälle, in denen der Steuerpflichtige gegen seine Verfahrenspflichten verstößt.

2 Sie führt das Register der steuerpflichtigen natürlichen Personen auf der Grundlage der Gemeinderegister (Art. 122 DBG).

3 Die direkte Bundessteuer auf das Einkommen wird gemäß den Artikeln 41 und 208 ff. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer festgelegt.

4 Der Übergang zur Veranlagung der direkten Bundessteuer erfolgt gemäß den Artikeln 215a und 215b des Steuergesetzes (Art. 218, Abs. 4, DBG).

1 Das Amt für juristische Personen und andere Steuern übernimmt die Veranlagung der juristischen Personen (Art. 104, Abs. 2, DBG).

2 Es führt das Register der steuerpflichtigen juristischen Personen.

3 Es veranlagt die natürlichen Personen, die im Dienst des Bundes stehen, ihren Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland haben und dort von der direkten Bundessteuer befreit sind (Art. 3, Abs. 5, DBG).

1 Die Quellensteuer wird im gleichen Verfahren bestimmt und erhoben wie die Quellensteuern des Kantons und der Gemeinden.

2 Das Amt für juristische Personen und andere Steuern arbeitet mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zusammen, um die in die kantonale Tarifskala aufzunehmenden Sätze für die direkte Bundessteuer (Art. 85, Abs. 2, DBG) und den pauschalen Anteil der Quellensteuer zu bestimmen, der dem Bund zukommt (Art. 17, Abs. 2, der Verordnung über die Quellenbesteuerung (QStV)).

3 Es arbeitet mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement zusammen, um die minimalen Erhebungsbeträge festzulegen (Art. 92, Abs. 5, DBG).

4 Es erstellt jedes Jahr die Abrechnungen der an der Quelle erhobenen direkten Bundessteuer (Art. 89, 101 und 196, Abs. 3, DBG).

5 Wenn ein umstrittener Quellensteuerabzug sowohl auf Bundesrecht als auch auf kantonalem Recht beruht, richtet sich das Reklamationsverfahren und das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Rekurskommission nach den kantonalen Verfahrensvorschriften (Art. 139, Abs. 2, DBG).

1 Das Amt für juristische Personen und andere Steuern behandelt die Fälle von Steuerhinterziehung und der Verletzung der Verfahrenspflichten durch den Steuerpflichtigen (Art. 182 Abs. 4 DBG).

2 Es zeigt mit Zustimmung der Steuerbehörde die Steuerdelikte beim Strafrichter an und vertritt den Staat im Verfahren (Art. 188 Abs. 1 DBG).

3 Die Verfolgung der Steuerdelikte erfolgt gemäß der Schweizerischen Strafprozessordnung.

1 Das Inventar (Art. 159, Abs. 1, DBG) wird von einem Notar gemäß den Bestimmungen des Dekrets über die Erstellung von Inventaren erstellt.

2 Die Notare werden von den Steuerämtern und Bezirksverwaltungen ernannt.

1 Die von natürlichen und juristischen Personen geschuldete direkte Bundessteuer wird einmal jährlich erhoben. Wird die Veranlagung bis zum Ablauf der Fälligkeit nicht vollzogen, so wird die Steuer vorläufig erhoben (Art. 162 Abs. 1 DBG).

2 Die Steuerämter und Bezirksverwaltungen sind der kantonale Dienst zur Einziehung der direkten Bundessteuer sowie von Bussen (Art. 160 ff. DBG). Artikel 15 Buchstabe c bleibt vorbehalten.

3 Die Steuerverwaltung veröffentlicht die allgemeinen Fristen für Fälligkeit und Zahlung sowie die kantonalen Dienste zur Einziehung offiziell (Art. 163 Abs. 3 DBG).

Vorbehaltlich der bundesrechtlichen Bestimmungen gilt die Verordnung vom 29. Oktober 2013 über den Steuererlass sinngemäß für Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer.

Artikel 191, Absatz 4, des Steuergesetzes gilt entsprechend für Entscheidungen über Sicherstellungsanfragen im Bereich der direkten Bundessteuer.

Der Handelsregisterbeamte teilt dem Amt für juristische Personen und sonstige Steuern alle Anträge auf Löschung von juristischen Personen mit. Er nimmt die Löschung nur vor, wenn ihm das Amt für juristische Personen mitgeteilt hat, dass die fälligen Steuern bezahlt wurden oder dass Sicherheiten gestellt wurden (Art. 171 DBG).

Wenn eine natürliche Person oder eine juristische Person, die im Ausland ansässig ist, lediglich aufgrund eines im Kanton gelegenen Immobilienanteils steuerpflichtig ist und diesen veräußert, erteilt die Steuerverwaltung ihre Zustimmung zur Eintragung des Erwerbers im Grundbuch (Art. 172 DBG).

Soweit nicht durch das Bundesrecht anders geregelt, werden die Organisation der zuständigen Behörden im Bereich der direkten Bundessteuer, das Besteuerungsverfahren und das Reklamationsverfahren durch die entsprechenden Bestimmungen des kantonalen Rechts geregelt.

1 Die kantonale Steuerrekurskommission ist die Beschwerdeinstanz im Sinne von Artikel 104, Absatz 3, des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.

1bis Die Entscheide der kantonalen Steuerrekurskommission unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht (Art. 145 DBG).

2 Die kantonalen Verfahrensbestimmungen über das Beschwerdeverfahren sind sinngemäß anwendbar, vorbehaltlich entgegenstehender bundesrechtlicher Bestimmungen.

Die Gemeindebehörden sind insbesondere zuständig für

a) das Anbringen von Siegeln im Falle eines Todes (Art. 159, Abs. 1, DBG);

b) die Erstellung und Aktualisierung des Registers der mutmaßlichen Steuerpflichtigen der Gemeinde (Art. 122 DBG);

c) die Einziehung der Quellen- und ordentlichen Steuern im Falle einer Ausreise ins Ausland.

Die Vollziehungsverordnung vom 6. Dezember 1978 über die direkte Bundessteuer wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.