6. Finances, « Regalien » 64. Steuern und Abgaben » 645. Hundesteuer

1 Die Gemeinde legt die Hundesteuer für das kommende Jahr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen fest.

2 Die Entscheidung wird vom Gesetzgeber bei der Genehmigung des Haushaltsplans getroffen.

1 Es steht den Gemeinden frei, einen einheitlichen Betrag für die Hundesteuer festzulegen oder verschiedene Hundekategorien einzuführen und jeder von ihnen nach objektiven Kriterien einen unterschiedlichen Steuerbetrag zuzuweisen.

2 Halter von Hunden, die für einen öffentlichen Dienst oder als Lebenshilfe eingesetzt werden, beispielsweise behinderte Personen, die einen Hund benötigen, sind von der Steuer befreit.

3 Die Gemeinden können auf die Erhebung der gesamten oder eines Teils der für das Jahr geschuldeten Steuer verzichten, in dem der Hund auf Kosten des Halters identifiziert wird.

1 Die Gemeindeverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Erhebung der Hundesteuer.

2 Sie kann diese gleichzeitig mit den anderen Gemeindesteuern erheben.

1 Das Produkt der Hundesteuer dient zur Deckung der Kosten für die Führung des Registers und die Erhebung der Steuer.

2 Die Gemeindeverwaltung entscheidet frei über die Verwendung des Nettoertrags der Hundesteuer, nach Abzug des im Gesetz vorgesehenen kantonalen Anteils.

3 Das Departement für Wirtschaft verwendet den kantonalen Anteil der Hundesteuer hauptsächlich für Tierschutz-Zwecke.

Der Gemeindevorstand organisiert die Führung des Registers der Hundehalter und bestimmt eine Behörde oder Person, die für dieses Register verantwortlich ist.

1 Das Register gibt an

a) den Namen und die Adresse des Inhabers;

b) die Anzahl der gehaltenen Hunde;

c) die Beschreibung jedes Hundes (Rasse, Alter, Geschlecht, Fell);

d) die Identifikationsnummer (Kennzeichnung).

2 Das Register wird erstellt und zum 1. Mai jedes Jahres aktualisiert.

1 Jeder dem Verantwortlichen des Registers gemeldete Hund muss identifiziert werden.

2 Die Identifikation erfolgt durch das Einsetzen eines Mikrochips oder durch eine andere vom Veterinärdienst im Hinblick auf den technologischen Fortschritt zugelassene Methode.

3 Die Kosten der Identifikation gehen zu Lasten des Halters.

4 Der Veterinärdienst kann Richtlinien zur Identifikation von Hunden erlassen.

1 Das Register der Hundehalter dient der Erhebung der jährlichen Steuer.

2 Es kann für Zwecke der Seuchenpolizei verwendet werden.

1 Die Inhaber müssen ihre Hunde durch einen Mikrochip oder ein anderes zugelassenes Mittel kennzeichnen, innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung.

2 Davon ausgenommen sind Inhaber von Hunden, die durch eine lesbare Tätowierung gekennzeichnet sind oder bei Inkrafttreten dieser Verordnung acht Jahre oder älter sind.

Die Verordnung vom 6. Dezember 1978 zur Ausführung des Hundesteuergesetzes wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.