6. Finances, Regalien » 64. Steuern und Abgaben » 644. Vergnügungssteuer

1 Die Gemeinden können eine Gemeindesteuer auf folgende Veranstaltungen erheben

a) Theater- oder Filmvorführungen, Konferenzen, Konzerte und andere ähnliche Aufführungen;

b) Zirkusvorstellungen, Ausstellungen, Jahrmarktveranstaltungen;

c) Tänze, Bälle, Volksfeste;

d) Spiele, Wettkämpfe und sportliche Veranstaltungen, Meisterschaften, Rennen und andere ähnliche Veranstaltungen;

e) Ausstellungen.

2 Die Gemeinden können in ihrer Verordnung vorsehen, die Steuer nur auf bestimmte der im Absatz 1 genannten Veranstaltungen zu erheben.

1 Die von dem Staat, den Gemeinden, den Kirchgemeinden und den Schulen organisierten Veranstaltungen sind von der Steuer befreit.

2 Die Gemeinden können eine Befreiung oder eine Ermäßigung der Steuer vorsehen für

a) Veranstaltungen von öffentlichem Nutzen, gemeinnützigen oder religiösen Charakters;

b) Veranstaltungen, die von örtlichen Vereinen zu gemeinnützigen Zwecken organisiert werden.

3 Als von öffentlichem Nutzen oder gemeinnützig gelten Veranstaltungen, die darauf abzielen, den Staat oder die Gemeinde bei der Erfüllung ihrer allgemeinen Aufgaben zu unterstützen.

Die Gemeinden können eine vollständige oder teilweise Ermäßigung der Steuer vorsehen, wenn deren Zahlung den Steuerschuldner zu stark belastet.

1 Die Steuer wird vom Veranstalter der Aufführung oder Veranstaltung geschuldet.

2 Wird für eine steuerpflichtige Veranstaltung Eintrittskarten, Karten oder Abzeichen ausgegeben, so wird die Steuer vom Zuschauer, Zuhörer oder Besucher als Zuschlag zum Eintrittspreis erhoben.

3 Gibt es keine Eintrittskarten, Karten usw., wird der Eintritt aber in Form einer Sammlung beim Publikum, einer Erhöhung des normalen Preises für Konsumationen (Getränke oder Speisen) oder in ähnlicher Weise bezahlt, so zahlt der Veranstalter der Veranstaltung anstelle der Zuschauer, Zuhörer oder Besucher einen Prozentsatz des Bruttoeinkommens als Steuer.

4 Wenn das Bruttoeinkommen nicht bestimmt werden kann, wird der Veranstalter einen Pauschalbetrag zahlen, der von der zuständigen kommunalen Behörde festgelegt wird.

Die Steuer darf 10 % des Ticketpreises oder des Bruttoeinnahmen nicht überschreiten.

Mindestens die Hälfte des Ertrags der Steuer muss zur Förderung von Kunst, Sport oder Kultur verwendet werden.

Die Entscheidungen der Gemeinde im Bereich der Steuer auf Veranstaltungen und andere öffentliche Aufführungen können gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung angefochten werden.

1 Der Veranstalter einer kostenpflichtigen Veranstaltung, der die in Artikel 1 vorgesehene Steuer nicht erhebt oder sich des Betrugs schuldig macht, ist mit einer Geldstrafe von 10 bis 500 Franken zu belegen.

2 Die Geldstrafe befreit nicht von der Zahlung der hinterzogenen Steuer.

Die Gemeinden, die die in Artikel eins vorgesehene Steuer einführen, müssen ihre Regelung der Genehmigung durch den Gemeindedienst vorlegen.

Dieser Erlass tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.