6. Finances, Regalien » 64. Steuern und Abgaben » 642. Erbschafts- und Schenkungssteuer

1 Bei Einverständnis des Steuerpflichtigen und des Staats kann die Erbschafts- und Schenkungssteuer (im Folgenden: "die Steuer") gemäß den Bestimmungen dieses Erlasses vollständig oder teilweise durch Kulturgüter beglichen werden (Art. 32 des Gesetzes). Absatz 3 bleibt vorbehalten.

2 Es ist nicht erforderlich, dass das Gut, dessen Hingabe zur Zahlung vorgeschlagen wird, mit der der Steuer unterliegenden Erbschaft oder Schenkung in Verbindung steht.

3 Der Gemeindeanteil am Steuerertrag (Art. 37 des Gesetzes) wird in bar zurückerstattet. Auf Antrag der Gemeinde kann dieser Anteil durch Kulturgüter beglichen werden.

1 Als Kulturgut gilt ein beweglicher Gegenstand, wie beispielsweise ein Kunstwerk, ein Buch, ein Sammlungsobjekt oder ein Dokument, das einen hohen künstlerischen, historischen oder wissenschaftlichen Wert aufweist.

2 Die Begleichung der Steuer mittels unbeweglicher Sachen (Art. 655 ZGB) ist ausgeschlossen.

1 Der Steuerpflichtige im Sinne von Artikel 7 des Gesetzes, der die Zahlung der gesamten oder eines Teils der Steuer mittels Kulturgütern leisten möchte, stellt den Antrag frühestens bei der Einreichung der Nachlass- oder Schenkungserklärung und spätestens innerhalb von dreißig Tagen nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung.

2 Der zusammen mit der Nachlass- oder Schenkungserklärung eingereichte Antrag wird beim Büro für juristische Personen und andere Steuern (Artikel 27, Absatz 3, des Gesetzes) eingereicht. Er wird dem Steuerdienst gleichzeitig mit der Erklärung übermittelt. Ein später eingereichter Antrag ist an den Steuerdienst zu richten.

3 Der Antrag gibt die Art der Kulturgüter an, die der Steuerpflichtige dem Staat zur Begleichung der Steuer anbieten möchte, sowie deren Übertragungswert (Marktwert oder niedrigerer Wert).

4 Der nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung eingereichte Antrag setzt die Fälligkeit der Steuer aus.

Mit Zustimmung des Finanzdepartements (im Folgenden: "Departement") kann der Steuerdienst dem Steuerpflichtigen von Amts wegen vorschlagen, die Steuer durch Übergabe von Kulturgütern zu bezahlen, die insbesondere durch Erbschaft oder Schenkung erworben wurden. Der Steuerdienst setzt ihm eine Frist, um Stellung zu nehmen und gegebenenfalls die Art und den Wert jedes Kulturgutes anzugeben, das er dem Staat zu übereignen beabsichtigt. Erhält der Steuerdienst bis Ablauf der Frist keine Antwort vom Steuerpflichtigen, gilt der Vorschlag des Steuerdienstes als hinfällig.

1 Der Dienst für Steuern übermittelt das Gesuch des Steuerpflichtigen (Art. 3) oder seinen Vorschlag, der vom Steuerpflichtigen angenommen wurde (Art. 4), an das Amt für Kultur.

2 Das Amt für Kultur prüft, ob die zur Zahlung vorgeschlagenen Kulturgüter einen hohen künstlerischen, historischen oder wissenschaftlichen Wert aufweisen, und äußert sich über deren Wert.

3 Bei Bedarf holt das Amt für Kultur Expertengutachten ein. Es legt dem Steuerpflichtigen den Kostenvoranschlag für die Expertise zur Genehmigung vor. Bei Schweigen oder Ablehnung wird das Gesuch abschließend ohne Weiterverfolgung erledigt.

4 Die Kosten der Expertise gehen zur Hälfte zu Lasten des Steuerpflichtigen und des Staates. Bei Schweigen des Steuerpflichtigen und abschließender Erledigung des Gesuchs ohne Weiterverfolgung (Art. 6 Abs. 2) trägt der Steuerpflichtige die gesamten Kosten der Expertise.

5 Der Steuerpflichtige, der die Steuer durch Kulturgüter begleichen möchte oder diese Zahlungsweise akzeptiert, ist verpflichtet, dem Amt für Kultur den Zugang zu den betreffenden Gütern zu gestatten.

1 Am Ende des Prüfungsverfahrens erstellt das Amt für Kultur einen Bericht, der die Liste und die Art der ausgewählten Kulturgüter sowie deren Wert enthält.

2 Der Bericht wird dem Steuerpflichtigen mitgeteilt, dem eine Frist von dreißig Tagen eingeräumt wird, um Stellung zu nehmen. Antwortet er innerhalb der gesetzten Frist nicht, setzt ihm das Amt für Kultur eine neue Frist, nach deren Ablauf bei weiterem Schweigen angenommen wird, dass er die Schlussfolgerungen des Amtes für Kultur ablehnt. Der Antrag des Steuerpflichtigen oder der Vorschlag des Steuerdienstes wird ohne weitere Maßnahmen abgelegt.

3 Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Amt für Kultur und dem Steuerpflichtigen über den Wert der Güter oder über eventuelle vom Amt für Kultur gestellte Bedingungen benennt die Regierung eine Person, die mit der Durchführung der Schlichtungsverhandlungen zwischen dem Amt für Kultur und dem Steuerpflichtigen betraut wird. Besteht die Meinungsverschiedenheit fort, wird der Antrag des Steuerpflichtigen oder der Vorschlag des Steuerdienstes ohne weitere Maßnahmen abgelegt.

4 Im Falle einer Einigung zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Amt für Kultur übermittelt Letzteres den Vorschlag an den Steuerdienst.

1 Der Steuerdienst legt der Generalfinanzdirektion, zur Vorprüfung für das Departement, den Vorschlag des Kulturamts, die Höhe der im Falle einer Einigung fälligen Steuer sowie den eventuellen vom Staat zu zahlenden Ausgleichsbetrag vor.

2 Das Departement akzeptiert oder verweigert die Vereinbarung über die Zahlung der Steuer mittels Kulturgütern. Eine eventuelle Ablehnung unterliegt keiner Anfechtung.

3 Er informiert den Steuerpflichtigen, das Kulturamt, den Steuerdienst sowie die Kasse und Verwaltung des Bezirks darüber.

1 Der Verkehrswert der zur Bezahlung zugelassenen Kulturgüter, der für die Festlegung der Steuer maßgeblich ist, wird vom Steuerdienst auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarung festgesetzt.

2 Ist dieser Wert niedriger oder höher als der in der Steuerveranlagung berücksichtigte und ist diese Entscheidung rechtskräftig geworden, wird eine Revision durchgeführt.

1. Im Falle der Ablehnung des Antrags und wenn die Ablehnung des Departements nach der Steuerveranlagungsentscheidung erfolgt, muss die Steuer, deren Zahlung mittels Kulturgütern vorgeschlagen wurde, innerhalb von dreißig Tagen nach der Entscheidung des Departements beglichen werden.

2. Der Verzugszins beginnt erst am Ende dieser Frist zu laufen.

1 Das Amt für Kultur führt den Beschluss zur Zahlung mittels Kulturgütern aus.

2 Es organisiert den Transport der Güter, deren Erhaltung und deren Aufwertung.

3 Die Kosten für Verpackung, Versicherung und Transport trägt der Staat. Die Gemeinde beteiligt sich an diesen Kosten, wenn ihr Anteil am Steuerertrag mittels Kulturgütern an sie zurückfließt.

Dieser Erlass tritt am 1. März 1995 in Kraft.