6. Finances, Regalien » 64. Steuern und Abgaben » 641. Direkte Steuern des Staates und der Gemeinden

1 Die kantonale Steuerrekurskommission (im Folgenden: "die Kommission") besteht aus neun Mitgliedern und drei Stellvertretern.

2 Die Mitglieder und Stellvertreter werden für die Legislaturperiode vom Parlament gewählt, das darauf achtet, dass die verschiedenen Regionen des Kantons und die verschiedenen Wirtschaftsgruppen vertreten sind.

3 Wenn eine allgemeine Neufestsetzung der amtlichen Werte von Immobilien und Wasserkräften erfolgt, kann das Parlament die Kommission in einem angemessenen Umfang verstärken.

1 Das Parlament ernennt den Präsidenten der Kommission sowie zwei Vizepräsidenten für die gesamte Amtsdauer.

2 Sie sind wiederwählbar.

1 Jede Person, die die bürgerlichen und politischen Rechte auf kantonaler Ebene ausübt, ist wählbar als Mitglied der Kommission.

2 Unvereinbar mit der Funktion eines Mitglieds der Kommission sind die Ämter eines Regierungsmitglieds, eines Abgeordneten oder Stellvertreters im Parlament, eines Staatsanwalts, eines ständigen Richters, eines Ersatzrichters des Kantonsgerichts sowie eines Mitarbeiters im Steuerdienst.

Die Mitglieder der Kommission leisten das feierliche Versprechen vor dem Leiter des Finanzministeriums.

1 Der Antrag auf Ablehnung eines Mitglieds der Kommission muss an den Präsidenten gerichtet und kurz begründet werden.

2 Die Kommission entscheidet über den Ablehnungsantrag in Abwesenheit des betreffenden Mitglieds.

3 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensordnung entsprechend anwendbar.

1 Die Kommission kann sich zur Vorbereitung ihrer Urteile in höchstens drei Kammern aufteilen (Art. 163, Abs. 1, LI).

2 Der Präsident und die Vizepräsidenten übernehmen den Vorsitz der Kammern. Bei Verhinderung des Amtsinhabers kann jede Kammer eines ihrer Mitglieder zu seinem Ersatz bestimmen.

3 Der Sitz der Kommission ist in Delémont.

1 Die Kammern erstellen einen schriftlichen Vorschlag an die Kommission hinsichtlich der ihnen vorgelegten Rechtsmittel.

2 Der Vorschlag wird vom Vorsitzenden, einem Mitglied oder dem Sekretär ausgearbeitet und innerhalb der Kammer diskutiert, die ihn annimmt oder einen anderen Vorschlag formuliert.

3 Die Kammern können nur rechtsgültig tagen, wenn alle drei Mitglieder oder deren Stellvertreter anwesend sind.

Die Sitzungen der Kommission und ihrer Kammern sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende entscheidet über die Veröffentlichung der Urteile ohne Nennung der Namen der Parteien.

1 Die Entscheidungen der Kommission werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung teil.

2 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

1 Die Kommission ist nur beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder oder deren Stellvertreter, einschließlich des Präsidenten, anwesend sind.

2 Im Falle einer Verstärkung der Kommission (Art. 1, Abs. 3) wird diese Zahl um die Hälfte der zusätzlichen Mitglieder erhöht.

1 Die Kommission verfügt über einen Sekretär, der verwaltungsmäßig dem Gericht erster Instanz angegliedert ist und den Status eines Staatsangestellten hat.

2 Die Regierung ernennt diesen auf unbestimmte Dauer.

3 Die Kanzlei des Gerichts erster Instanz unterstützt den Sekretär.

1 Der Sekretär handelt gemäß den Anweisungen der Kommission und ihres Präsidenten. Er erstellt die Vorschläge in den Fällen, die seiner Verantwortung unterliegen, und führt das Protokoll der Sitzungen der Kammern, der Plenarsitzungen, der Anhörungen und der Inspektionen.

2 Er ist verantwortlich für die Überwachung der Angelegenheiten, die Zustellung der Urteile und die Archivierung der Unterlagen.

Die Kommission erlässt eine Verordnung, um das interne Verfahren festzulegen und die Aufgaben ihrer Organe im Rahmen dieses Dekrets zu bestimmen.

Die Kommission erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht, den sie dem Parlament vorlegt.

Die Kommission oder ihr Vorsitzender, der als Einzelrichter fungiert, befasst sich mit den Rechtsmitteln, die in den Artikeln 115 Absatz 2, 126 Absatz 2, 152 Absatz 3, 160 und folgende, 171, 175 Absatz 3, 205 Absatz 2, 206 Absatz 3 des Steuergesetzes vorgesehen sind, sowie mit Angelegenheiten, die ihr durch andere gesetzliche Bestimmungen zugewiesen werden.

1 Die Beschwerdeschrift muss innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung an die Adresse der Kommission eingereicht werden (Art. 161, Abs. 1, LI), schriftlich, unterschrieben vom Beschwerdeführer oder seinem Vertreter, und in zweifacher Ausfertigung.

2 Vertragliche Vertreter müssen eine schriftliche Vollmacht beifügen.

Der Berufungsschriftsatz muss die Anträge darlegen und die Gründe der Berufung angeben. Die als Beweismittel dienenden Dokumente, die sich im Besitz des Berufungsklägers befinden, sind dem Schriftsatz im Original oder in beglaubigter Kopie beizufügen, mit Ausnahme der Geschäftsbücher.

1 Wenn die Rechtsmittelschrift nicht den Anforderungen der Artikel 14 und 15 entspricht oder wenn die Begründungen oder Anträge des Beschwerdeführers nicht die erforderliche Klarheit aufweisen, ohne dass die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist, setzt die Kommission dem Absender eine kurze Frist zur Behebung dieser Formmängel.

2 Gleichzeitig wird er darauf hingewiesen, dass, wenn die Frist nicht genutzt wird, die Entscheidung auf der Grundlage der Akten ergeht oder dass, wenn die Anträge, die Begründungen oder die Unterschrift fehlen, die Beschwerde als unzulässig erklärt wird.

Sammelklagen sind unzulässig. Sie werden an den Erstunterzeichner zurückgesandt. Die Bestimmungen des Artikels 16, Absatz 2, sind entsprechend anwendbar.

Für die Fristen und deren Wiedereinsetzung gelten analog die Bestimmungen des Obligationenrechts und des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Sobald der Rechtsbehelf eingereicht ist, fordert die Kommission den Steuerdienst auf, Stellung zu nehmen und die amtlichen Unterlagen vorzulegen.

Die Kommission teilt dem Steuerpflichtigen den Einspruch der Gemeinde mit und setzt ihm eine Frist von 30 Tagen, um seine Beobachtungen vorzubringen.

1 Die Vorsitzenden der Kammern leiten das Verfahren. Sie stellen die Tatsachen von Amts wegen fest und ordnen zu diesem Zweck die Beweisaufnahme an, ohne an die Behauptungen und Beweisangebote der Parteien gebunden zu sein.

2 Alle im Verwaltungsverfahrensgesetz vorgesehenen Beweismittel sind zulässig, mit Ausnahme des Ergänzungseides.

1 Die Präsidenten der Kammern oder ein von ihnen delegiertes Mitglied führen die Anhörungen durch.

2 Sie können den Ort der Anhörung unter Berücksichtigung des Wohnsitzes oder des Arbeitsortes des Beschwerdeführers festlegen. Die Gemeinden sind verpflichtet, der Kommission kostenlos einen Raum zur Verfügung zu stellen.

3 Für jede Anhörung ist ein Protokoll zu erstellen, das von der Person, die die Anhörung durchführt, von der angehörten Person und vom Verfasser unterzeichnet wird. Wenn die angehörte Person die Unterschrift verweigert, wird dies vermerkt.

1 Die Vernehmung von Zeugen ist zulässig, um bestimmte Tatsachen festzustellen. Die im Zivilprozessordnung vorgesehenen Zwangsmittel sind auf den widerspenstigen Zeugen anwendbar.

2 Ein Vorführungsbefehl muss vom Präsidenten des erstinstanzlichen Gerichts erteilt werden.

1 Die Präsidenten der Kammern, ein oder mehrere von ihnen delegierte Mitglieder, können Inspektionen durchführen. Mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission können sie die Anwesenheit von Sachverständigen hinzuziehen.

2 Der Steuerpflichtige, sein Vertreter, die Mieter oder andere betroffene Personen sind verpflichtet, den Zugang zu den besuchten Orten und Räumlichkeiten zu gestatten.

3 Die bei der Inspektion gemachten Feststellungen werden in einem Protokoll festgehalten.

Wenn spezielles Fachwissen erforderlich ist, um bestimmte Tatsachen aufzuklären, kann der Vorsitzende der Kommission die Hilfe von Sachverständigen anfordern, die einen schriftlichen Bericht erstellen.

1 Der Beschwerdeführer kann beim Präsidenten der Kommission beantragen, dass er ein Gutachten anordnet, mit Begründung. Der Präsident der Kommission entscheidet frei.

2 In der Regel findet das Gutachten am Geschäftssitz des Steuerpflichtigen statt. Dieser muss dem Gutachter einen geeigneten Raum zur Verfügung stellen und ihm die erforderlichen Auskünfte erteilen. In besonderen Fällen kann der Präsident der Kommission die Vorlage der Bücher und Belege an einem von ihm bestimmten Ort anordnen.

3 Der Präsident der Kommission kann auch von den Gutachtern des Steuerdienstes zusätzliche Informationen oder Erklärungen zu ihren Berichten anfordern.

1 Die Protokolle der Inspektionen und die Gutachten der Sachverständigen werden dem Steuerpflichtigen grundsätzlich vorgelegt und von ihm sofort genehmigt oder beanstandet. Falls sie zu einem späteren Zeitpunkt erstellt werden, werden sie dem Betroffenen mitgeteilt, dem eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt wird.

2 Der Steuerpflichtige gilt als einverstanden mit den im Gutachten festgestellten Zahlen, wenn er sich dazu nicht äußert.

1 Wenn der Steuerpflichtige sich weigert, die erforderlichen Beweise vorzulegen, kann die Kommission, anhand der Akten, die durch diese Beweise zu klärenden Tatsachen als erwiesen betrachten.

2 Der Steuerpflichtige trägt die daraus entstehenden Kosten.

3 Die Bestimmungen zum Ausbleiben der Mitwirkungspflicht (Art. 18), zur Einschätzung nach Ermessen (Art. 140 LI) und zu den Straftaten (Art. 198 ff. LI) bleiben vorbehalten.

1 Die Parteien und ihre Bevollmächtigten sowie Dritte unterlassen es, in böser Absicht zu handeln und den Ablauf des Rechtsmittelverfahrens zu stören.

2 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes anwendbar.

1 Wenn die Kommission beabsichtigt, den Einspruchsbescheid zum Nachteil des Beschwerdeführers zu ändern, informiert sie diesen und gibt ihm die Gelegenheit, sich zu äußern.

2 Die Entscheidungen der Kommission enthalten eine Zusammenfassung der Sachverhalte, rechtliche Erwägungen und das Urteil. Sie werden dem Steuerpflichtigen, dem Steueramt und der Gemeinde unter Angabe der Rechtsmittel zugestellt. Sie werden der Bezirksverwaltung und -kasse mitgeteilt.

Die Kommission erhebt Gebühren gemäß dem Gesetz über die Gebühren und dem Dekret, das die Gebühren der kantonalen Steuerrekurskommission festlegt.

Die Kosten werden den Parteien gemäß den allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrens auferlegt.

Die Kommission setzt nur dann die Kosten fest, wenn die besondere Natur der Angelegenheit dies rechtfertigt, insbesondere wenn die Komplexität des Sachverhalts oder die Schwierigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen zwingend die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten erforderten.

1 Die Regierung legt durch Verordnung die an die Mitglieder der Kommission, die Sachverständigen und die Zeugen zu zahlenden Entschädigungen fest.

2 Die Mitglieder der Kommission erhalten Entschädigungen, insbesondere für die Teilnahme an Sitzungen, Besichtigungen und Anhörungen, die Vorbereitung von Akten und Dienstreisen.

Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren der kantonalen Steuerrekurskommission wird wie folgt geändert

Artikel 3

…

Der Erlass vom 6. Dezember 1978 betreffend die kantonale Rekurskommission für Steuerangelegenheiten wird aufgehoben.

Dieser Erlass tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.