6. Finances, Regalien » 64. Steuern und Abgaben » 641. Direkte Steuern des Staates und der Gemeinden

Der Staat trägt die Hälfte der durch die kantonalen und kommunalen Schätzer verursachten Kosten.

Kantonschätzern steht Folgendes zu

a) eine Vergütung von 50 Franken pro Arbeitsstunde für Forst-, Landwirtschafts- und Nicht-Landwirtschaftsschätzer; es kann nur die tatsächliche Arbeitszeit berechnet werden, einschließlich der Fahrtzeit vom Wohnsitz zum Arbeitsort und zurück; Pausen für Mahlzeiten und mögliche Übernachtungen gelten nicht als Arbeitszeit;

b) eine zusätzliche Stundenvergütung von 2,40 Franken für alle Nebenausgaben, nämlich: Mahlzeiten, Porto, Telefonate, Rechenmaschinen und Büromaterial sowie für zusätzlichen Verschleiß der Kleidung;

c) die Erstattung der Reisekosten; die Artikel 5 und 6 der Verordnung vom 21. Mai 1991 über die Erstattung der Ausgaben der Magistraten, Beamten und Angestellten der Republik und des Kantons Jura sind sinngemäß anwendbar.

1 Die Gemeinden zahlen den gemeindlichen Schätzern eine den aktuellen Verhältnissen angepasste Entschädigung, damit sie sich die Mitarbeit von fähigen Fachleuten in den gemeindlichen Schätzungskommissionen sichern können. Grundsätzlich gewähren sie eine Entschädigung pro Arbeitsstunde.

2 In der Regel wird auf die Erstattung der Kosten verzichtet. Übernimmt ein Bediensteter der Gemeinde die Aufgabe des gemeindlichen Schätzers, so wird die Entschädigung in der Regel um mindestens ein Drittel gekürzt, da sein Gehalt nicht gemindert wird. Für die Aufteilung der Kosten akzeptiert der Staat einen Tarif von 20 Franken pro Stunde.

Für die Sitzungen erhalten die Mitglieder der kommunalen Schätzungskommission die in der betreffenden Gemeinde üblichen Anwesenheitsgelder und nicht die für die kommunalen Schätzer vorgesehene Entschädigung.

Für offizielle Bewertungen, die eine Besichtigung der Örtlichkeiten erfordern, können folgende Gebühren erhoben werden

a) 5 Franken pro betroffenem Grundstückseigentümer;

b) 80 Rappen pro Gebäude oder Gebäudeteil; es wird keine Entschädigung gewährt für einfache Änderungen ohne Änderung der offiziellen Werte;

c) 3 Franken pro Bewertungsprotokoll für die Kontrolle und den Druck der neuen Registerblätter, wenn es sich um offizielle Werte handelt, die mit Besichtigung der Örtlichkeiten festgelegt werden.

Wenn übermäßige Kosten aufgrund eines unangemessenen Verhaltens der kommunalen Schätzungskommission oder ihres Sekretärs entstehen oder wenn die Entschädigung der kommunalen Schätzer oder die Anwesenheitsprämien der Kommission offensichtlich zu hoch sind, kann das Finanzministerium den vom Staat zu tragenden Kostenanteil kürzen.

1 Die nach Artikel 2, Buchstaben a und b, und Artikel 3, Absatz 2 gezahlten Entschädigungen werden mit Inkrafttreten dieser Verordnung an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst.

2 Die Anpassung erfolgt auf der Grundlage des für den Monat Dezember 1991 gültigen Preisindex des Bundesamts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (OFIAMT) gemäß den für die Gehälter der Magistraten und Beamten geltenden Bestimmungen.

Die Verordnung vom 1. April 1980 über den Beitrag des Staates zu den Kosten der generellen Überarbeitung der amtlichen Werte von Immobilien und Wasserkraftwerken sowie zu den Kosten für Berichtigungen und Neubewertungen wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.