6. Finances, Regalien » 64. Steuern und Abgaben » 641. Direkte Steuern des Staates und der Gemeinden

1 Der Steuerdienst und seine Unterabteilungen leiten die Steuerveranlagung und -erhebung gemäß der in den Artikeln 87 bis 94 des Organisationsdekrets der Regierung und der kantonalen Verwaltung vom 25. Oktober 1990 festgelegten Organisation.

2 Sie unterstehen der Aufsicht des Finanzdepartements sowie der Oberaufsicht der Regierung.

Der Gemeinderat, in seiner Eigenschaft als ordentliche kommunale Steuerbehörde, übernimmt die Verpflichtungen und übt die Rechte aus, die der Gemeinde in Steuerangelegenheiten durch Gesetz, Dekret oder Verordnung verliehen werden.

Der Gemeinderat kann dem Finanzamt oder dem Steuerregisterführer, beziehungsweise dem Kassierer, die Gesamtheit der Aufgaben im Zusammenhang mit der Besteuerung beziehungsweise dem Steuererhebungsverfahren delegieren, wie zum Beispiel die Führung der Register, die Steuereinziehung, die Beanspruchung des kommunalen Steueranteils bei der Steuererhebungsgemeinde oder die Erstellung von Gutachten hinsichtlich der Steuerbefreiung.

1 Die Gemeinden benennen einen Steuerregisterführer oder ein Finanzamt mit einem Verantwortlichen an der Spitze.

2 Der Steuerregisterführer oder der Leiter des Finanzamtes kann dem Kassierer die zur Erhebung und zum Einzug der Steuern erforderlichen Daten übermitteln.

Der Verantwortliche des Steuerbüros, der Steuerbuchhalter und der Kassierer unterliegen der Aufsicht des Leiters des Finanzdepartements und der Oberaufsicht des Gemeinderats.

1 Die für die Besteuerung und die Steuererhebung erforderlichen Daten können den zuständigen Gemeindesteuerbehörden durch den Beitragsdienst über das gesicherte virtuelle Schalterportal zur Verfügung gestellt werden, gemäß dem Gesetz vom 26. Oktober 2011 über das gesicherte virtuelle Schalterportal.

2 Die Zugangsrechte werden vom Beitragsdienst festgelegt.

Die Mitglieder der kommunalen Steuerbehörden sind verpflichtet, über die ihnen in Ausübung ihrer Funktion zur Kenntnis gelangten Daten Stillschweigen zu bewahren.

Die Gemeinde ernennt eine Schätzungskommission von mindestens drei Mitgliedern, die mit der Berichtigung der offiziellen Werte beauftragt ist.

Die Organisation und die Zuständigkeiten der kommunalen Steuerbehörden müssen in einem besonderen Gemeindereglement festgelegt werden.

1 Die für die Besteuerung zuständigen Behörden ergreifen von Amts wegen alle notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

2 Sie können insbesondere Anhörungen anordnen, Gutachten erstellen und die Vorlage aller zweckdienlichen Dokumente verlangen.

Jede Anhörung wird in einem Protokoll festgehalten, das vom Vertreter der Behörde und der angehörten Person unterzeichnet wird. Weigert sich Letztere zu unterschreiben, wird dies vermerkt.

1 Gutachten werden grundsätzlich von den Experten des Steueramtes erstellt. Bei besonderen Umständen können private Experten beauftragt werden.

2 Der Steuerpflichtige wird rechtzeitig über die Durchführung des Gutachtens informiert.

3 Der Gutachtenbericht wird grundsätzlich dem Steuerpflichtigen zur sofortigen Annahme oder Anfechtung vorgelegt. Wird er nachträglich erstellt, wird er dem Betroffenen zugestellt, der sich innerhalb einer Frist von zwanzig Tagen dazu äußern kann. Schweigen des Steuerpflichtigen gilt als Zustimmung.

4 Das Gutachten ist kostenlos. Vorbehalten sind Fälle, in denen der Steuerpflichtige es durch schuldhafte Verletzung seiner Verfahrenspflichten erforderlich gemacht hat oder wenn das Gutachten ergibt, dass die Erklärung des Steuerpflichtigen wesentlich unter der Realität lag.

1 Der Steuerdienst kann jederzeit Inspektionen durchführen.

2 Die bei der Inspektion getroffenen Feststellungen werden in einem Protokoll festgehalten.

1 Der Steuerpflichtige, der schuldhaft den Anforderungen der Behörde nicht nachkommt, gilt als darauf verzichtet, zu diesem Thema angehört zu werden.

2 Er trägt die daraus entstehenden Kosten.

3 Wird die unterlassene Verpflichtung nachträglich erfüllt, werden die so produzierten Unterlagen und Beweismittel bis zur Steuerveranlagungsentscheidung berücksichtigt.

4 Die Vorschriften über die Straftaten bleiben vorbehalten (Art. 198 bis 212 LI).

Die vom Arbeitgeber ausgestellte Gehaltsbescheinigung muss auf dem offiziellen Formular erstellt werden.

1 Der Steuerdienst erstellt das Steuerzahlerverzeichnis und legt es der Gemeinde zur Überprüfung vor.

2 Alle Steuerpflichtigen, deren beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht nicht von vornherein ausgeschlossen ist, werden im Steuerzahlerverzeichnis aufgeführt.

3 Die Abgabe der Steuererklärungen und Belege wird im Verzeichnis vermerkt.

1 Auf Antrag kann der Steuerdienst die Frist für die Einreichung der Steuererklärung verlängern (Art. 154, Abs. 3, LI).

2 Er kann die Fristverlängerung verweigern, wenn es Steuerrückstände oder eine rechtskräftige Ermessenstaxation für das Vorjahr gibt, das der Anfrage vorausgeht.

Wenn der Steuerpflichtige seine Erklärung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist einreicht oder sich herausstellt, dass sie unvollständig ist, setzt die Gemeinde oder der Steuerdienst ihm eine Frist von 10 Tagen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Gegebenenfalls weisen sie auf die auszufüllenden Punkte hin und fordern die fehlenden Anhänge an.

Die Gemeinde übermittelt alle Steuerakten bis zum 15. Juni an den Beitragsdienst.

1 Das Amt für juristische Personen und sonstige Steuern führt das Verzeichnis der Steuerpflichtigen, die der Gewinnsteuer und der Kapitalsteuer unterliegen (juristische Personen); es sendet dieses jedes Jahr an die Gemeinden, die es kontrollieren und ergänzen.

2 Das Amt für juristische Personen und sonstige Steuern ist mit dem Versand und Empfang der Steuererklärungen betreffend die juristischen Personen betraut.

3 Die Artikel 17, 18, 19 und 20, Absatz 4, sind sinngemäß anwendbar.

1 Das Amt für juristische Personen und andere Steuern schickt die Steuererklärungen an die Steuerpflichtigen; die Artikel 18 und 19 sind sinngemäß anwendbar.

2 Nach Erhalt der Steuererklärungen geht das Amt für juristische Personen und andere Steuern zur Veranlagung über.

3 ...

1 Die Reklamation muss schriftlich und unterschrieben sein.

2 Eine Reklamation, die gegen eine bereits begründete Steuerveranlagung eingereicht wird, kann als Beschwerde betrachtet und an die kantonale Beschwerdekommission weitergeleitet werden, wenn der Steuerpflichtige und die anderen Berechtigten dem zustimmen.

3 Der Steuerpflichtige, der amtlich veranlagt wurde, kann gegen diese Veranlagung nur aus dem Grund Reklamation einlegen, dass sie offensichtlich unrichtig ist. Die Reklamation muss begründet sein und mit Beweismitteln begleitet werden.

In Bezug auf die Immobiliensteuer muss die Reklamation innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung des Steuerbescheids beim Gemeinderat eingereicht werden.

1 Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos.

2 Allerdings werden die Kosten für Gutachten dem Steuerpflichtigen auferlegt, dessen Beschwerde abgewiesen wird; im Fall einer teilweisen Gutgabe der Beschwerde entscheidet die Behörde nach Ermessen.

3 Wenn die Veranlagung von Amts wegen erfolgt, kann vom Steuerpflichtigen für die Entscheidungsfindung über die Beschwerde eine Gebühr gemäß der Gebührenordnung verlangt werden.

1 Die Steuer wird an dem Tag fällig, an dem der Steuerpflichtige, der beabsichtigt, das Land dauerhaft zu verlassen, Maßnahmen zu seinem Weggang trifft.

2 Sobald die Veranlagung feststeht, berechnet die zuständige Gemeindebehörde die anteiligen Steuern und erhebt diese. Sie überweist die eingezogenen Beträge unverzüglich an die Bezirkskasse und Verwaltung.

3 Sollte die Veranlagung nicht abgeschlossen sein, verständigt die Gemeinde unverzüglich die Steuerbehörde, damit diese die Veranlagung erstellt.

Im Falle eines Wohnsitzwechsels im Hinblick auf das Steuerrecht innerhalb der Schweiz während des Steuerjahres erstattet das Steueramt dem Steuerpflichtigen den Betrag der geleisteten Vorschüsse erst, nachdem dieser eine Bescheinigung vorgelegt hat, dass er im Steuerregister des Zielkantons eingetragen ist.

Der Erlass vom 6. Dezember 1978 bezüglich der Besteuerung für die direkten Steuern des Staates und der Gemeinden wird aufgehoben.

Dieser Erlass tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.