6. Finances, Regalien » 64. Steuern und Abgaben » 641. Direkte Steuern des Staates und der Gemeinden

1 Wenn ein Steuerpflichtiger aufgrund einer der in Artikel 2 genannten persönlichen oder wirtschaftlichen Anknüpfungen mit mehreren jurassischen Gemeinden verbunden ist, hat jede Gemeinde, die von einer speziellen Anknüpfung betroffen ist, Anspruch auf den entsprechenden Anteil der Gemeindesteuer.

2 Jede Änderung der Steuerpflicht aufgrund einer persönlichen oder wirtschaftlichen Anknüpfung wird am Ende des Steuerjahres berücksichtigt.

Die in diesem Erlass verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Die Bestimmungen dieses Erlasses und seiner Durchführungsgesetze in Bezug auf verheiratete, getrennt lebende, geschiedene oder verwitwete Personen gelten für Personen, die jeweils durch eine eingetragene Partnerschaft verbunden sind, ihre Lebensgemeinschaft aussetzen oder deren eingetragene Partnerschaft gerichtlich oder infolge eines Todesfalls aufgelöst wird.

Andere Gemeinden haben Anspruch auf einen Anteil der Steuer

a) wenn ein Ehegatte ohne Unterbrechung des gemeinsamen Lebens im Sinne von Artikel 58a, Absatz 2, des Steuergesetzes einen separaten Wohnsitz begründet hat;

b) wenn ein Steuerpflichtiger sich mindestens neunzig Tage pro Jahr in einer anderen jurassischen Gemeinde aufhält;

c) wenn der Steuerpflichtige am Ende der Steuerperiode oder wenn er steuerpflichtig wird, in einer anderen jurassischen Gemeinde Immobilien, Wasserkraftwerke, Betriebe, feste Etablissements oder Anteile an solchen Objekten hat (Art. 8 LI);

d) wenn der Steuerpflichtige Gewinne oder Erträge gemäß Artikel 16, Absatz 2, Buchstabe a, oder Artikel 87, Absatz 4, Buchstabe a, des Steuergesetzes aus Immobilien, Wasserkraftwerken oder Gewerbebetrieben, die sich in einer anderen jurassischen Gemeinde befinden, erzielt hat.

Der Anteil der Steuer, der der ersuchenden Gemeinde zusteht, wird wie folgt berechnet

a) gemäß dem in den betroffenen Gemeinden geltenden Satz bei getrenntem Wohnsitz der Ehepartner oder beim Besitz von Immobilien, Wasserkraftanlagen, Betrieben, dauerhaften Niederlassungen oder Anteilen an solchen Objekten in einer anderen jurassischen Gemeinde; Artikel 7, Absatz 2bis, bleibt vorbehalten;

b) gemäß dem in der Wohngemeinde geltenden Satz, es sei denn, dieser ist höher als der in der Aufenthaltsgemeinde angewandte Satz, bei Aufenthalt in einer anderen jurassischen Gemeinde während mindestens neunzig Tagen.

1 Im Falle eines Wohnsitzwechsels innerhalb des Kantons im Hinblick auf das Steuerrecht erfolgt die Steuerpflicht aufgrund der persönlichen Zugehörigkeit für die laufende Steuerperiode in der Wohngemeinde am Ende der Steuerperiode. Kapitalleistungen im Sinne von Artikel 37 und Lotteriegewinne im Sinne von Artikel 37a des Steuergesetzes sind jedoch in der Wohngemeinde des Steuerpflichtigen zum Zeitpunkt ihrer Realisierung steuerbar.

2 Bei einem Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts innerhalb des Kantons von natürlichen Personen, die gemäß den Artikeln 118 und 121, Absatz 2, des Steuergesetzes besteuert werden, übt jede Gemeinde ihr Besteuerungsrecht proportional zur Dauer der Steuerpflicht aus.

1 Wenn am Ende des Steuerjahres jeder Ehegatte seinen eigenen Wohnsitz in verschiedenen jurassischen Gemeinden begründet hat, ohne im Sinne von Artikel 58a, Absatz 2 des Steuergesetzes getrennt zu sein, hat jede Gemeinde Anspruch auf einen entsprechenden Anteil an der Steuer.

2 Der Steueranteil jeder betroffenen Gemeinde wird gemäß den Bestimmungen des Bundesrechts zur Doppelbesteuerung festgelegt.

Wenn ein Steuerpflichtiger regelmäßig mindestens neunzig Tage im Jahr außerhalb der Gemeinde seines Besteuerungsortes lebt, hat die Gemeinde des Aufenthaltsortes Anspruch auf einen Anteil der Gemeindesteuer.

Der Steueranteil wird gemäß den Vorschriften des Bundesrechts zur Doppelbesteuerung von Personen im saisonalen Aufenthalt proportional zur tatsächlichen Aufenthaltsdauer festgelegt.

1 Vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen dieses Dekrets sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie die Regeln des Bundesrechts in Bezug auf die Doppelbesteuerung analog anwendbar auf die Bestimmung der Steueranteile, wenn ein Steuerpflichtiger aufgrund einer wirtschaftlichen Verbindung an mehrere jurassische Gemeinden gebunden ist.

2 Sie müssen insbesondere angewendet werden

a) wenn ein Steuerpflichtiger außerhalb der Standortgemeinde, als Eigentümer oder Inhaber realer oder persönlich wirtschaftlich gleichgestellter Nutzungsrechte, Wasserkraft besitzt, die nicht direkt einem kommerziellen Zweck zugeführt wird;

b) wenn ein Steuerpflichtiger ein Unternehmen besitzt, das sich über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckt.

2bis Wenn ein Steuerpflichtiger außerhalb der Standortgemeinde, als Eigentümer oder Inhaber von realen oder persönlich wirtschaftlich gleichgestellten Nutzungsrechten, nur Liegenschaften besitzt, die nicht direkt einem kommerziellen Zweck zugeführt werden, zahlt die Standortgemeinde an die Gemeinde des Lageorts einen Steueranteil in Höhe von 1,2 ‰ des amtlichen Werts dieser Liegenschaften.

3 Wenn ein nicht landwirtschaftliches Unternehmen einer natürlichen Person gehört, wird ein Drittel des Einkommens und des Vermögens des Unternehmens vorab der Wohngemeinde zugeordnet. Diese Bestimmung gilt auch für Mitglieder von Kollektivgesellschaften sowie für einfache Gesellschaften und Nachlässe, die ein Unternehmen betreiben.

1 Der Steueranteil, der sich auf die erzielten Gewinne oder Erträge im Sinne der Artikel 16, Absatz 2, Buchstabe a, und 87, Absatz 4, Buchstabe a, des Steuergesetzes bezieht, wird gemäß den Bestimmungen des Bundesrechts über die Doppelbesteuerung festgelegt.

2 ...

1 Im Sinne des Gewinns gemäß Artikel 87, Absatz 4, Buchstabe a, des Steuergesetzes hat die antragsstellende Gemeinde Anspruch auf einen Anteil des als Einkommen oder kommerzieller Ertrag besteuerten Betrags. Dieser Steueranteil entspricht dem Verhältnis zwischen dem gemäß Artikel 98 des Steuergesetzes erzielten Produkt und den Kapital- und Arbeitsfaktoren des Unternehmens, die sich im Kanton Jura befinden.

2 Artikel 7, Absatz 3, findet sinngemäß Anwendung auf die Gemeinde, in der der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Erzielung des Gewinns oder des Vorteils seinen Wohnsitz hatte.

1 Wenn das verkaufte oder belastete Grundstück in mehreren jurassischen Gemeinden liegt, teilen sich diese die Grundstückgewinnsteuer proportional zu dem Anteil des amtlichen Wertes, der ihnen zugewiesen wird. Im Übrigen sind die Regeln des Bundesrechts betreffend die Doppelbesteuerung sinngemäß anwendbar.

2 Die Verluste, die gemäß Artikel 100, Absatz 1bis des Steuergesetzes abzuziehen sind, werden von den in derselben Gemeinde besteuerten Grundstücksgewinnen abgezogen; ein etwaiger Verlustüberschuss wird anschließend von den in anderen jurassischen Gemeinden besteuerten Grundstücksgewinnen abgezogen, und zwar im Verhältnis zu diesen Gewinnen.

Die Aufteilung der von einer juristischen Person, die mehreren Gemeinden zugeordnet ist, geschuldeten Gemeindesteuer wird gemäß den bundesrechtlichen Bestimmungen zur Doppelbesteuerung festgelegt.

1 Wenn die Ehegatten jeweils ihren eigenen Wohnsitz haben (Art. 2, Buchstabe a), ist die steuerpflichtige Gemeinde diejenige, in der die Ehegatten während der vorangegangenen Steuerperiode besteuert wurden, sofern einer von ihnen dort seinen Wohnsitz beibehalten hat.

2 Wenn die Ehegatten ihre ehemalige Gemeinde verlassen haben und getrennte Wohnsitze in zwei jurassischen Gemeinden begründet haben, ist die steuerpflichtige Gemeinde jene, in der sich der gemeinsame Wohnsitz der Ehegatten befindet.

3 Fehlt ein gemeinsamer Wohnsitz, ist die steuerpflichtige Gemeinde jene, mit der beide Ehepartner die engsten Beziehungen haben.

1 Beantragt eine Gemeinde einen Anteil der Steuer für sich selbst oder einen ihrer Bezirke, muss sie die Gemeinde des Steuerortes schriftlich unter Angabe der Gründe bis zum 31. Mai des auf das Steuerjahr folgenden Jahres informieren.

2 Das Unterlassen der Mitteilung führt zum Verfall des Steueranspruchs.

1 Der Anspruch auf Erhebung muss, bei Vermeidung des Verlusts des Steueranspruchs, innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Steuerjahres, in dem ein Gewinn oder Vorteil (Art. 2, Buchstabe d) besteuert wurde, eingehen. Die Anmeldung gemäß Artikel 12, Absatz 1, ist auch für diese Gewinne oder Vorteile gültig.

2 Bei Immobiliengewinnen legt das Amt für juristische Personen und sonstige Steuern von Amts wegen die Anteile der Gemeinden an der Steuer gleichzeitig mit der Besteuerung dieser Steuer fest.

2bis Die Verteilung der von juristischen Personen geschuldeten Gemeindesteuer wird vom Amt für juristische Personen und sonstige Steuern im Rahmen des Besteuerungsverfahrens festgelegt.

3 Bei pauschaler Steuerverteilung im Sinne des Artikels 7, Absatz 2bis, gilt die Übermittlung der Liste der in anderen Gemeinden domizilierten Steuerpflichtigen, die Immobilien auf ihrem Gebiet besitzen, bis zum 31. Mai des dem Steuerjahr folgenden Jahres durch die Standortgemeinde an das Amt für juristische Personen als Anspruchsanmeldung im Sinne des Artikels 12, Absatz 1.

1 Die besteuernde Gemeinde, die beabsichtigt, die angekündigte Forderung anzufechten, muss die betroffene Gemeinde innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Anspruchsmeldung per Einschreiben informieren. Andernfalls gilt die Forderung als akzeptiert.

2 Das Büro für juristische Personen sendet den besteuernden Gemeinden die endgültige Liste der Immobilien, für die eine pauschale Steuerverteilung beansprucht wird. Die Gemeinden können die angekündigten Forderungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Liste per Einschreiben an die Gemeinde des Lageortes anfechten; wird innerhalb dieser Frist kein Einspruch erhoben, gelten die Leistungen als akzeptiert.

1 Wenn die Steuer zuständige Gemeinde den Anspruch bestreitet, kann die antragstellende Gemeinde beim Amt für juristische Personen einen Antrag auf Feststellung des Rechts stellen.

2 Dieser Antrag muss innerhalb von 30 Tagen ab der Mitteilung der Ablehnung des Anspruchs durch die Steuer zuständige Gemeinde eingehen.

Die Entscheidung des Amtes für juristische Personen unterliegt einer Beschwerde (Art. 157 bis 159 LI) und anschließend einer Berufung (Art. 160 bis 168 LI).

1 Wenn die Forderungen nicht angefochten wurden, wenn der Einspruch durch einen vollstreckbaren Entscheid abgewiesen wurde oder wenn der Steuerentscheid der juristischen Person in Rechtskraft erwachsen ist, erstellt das Amt für juristische Personen den Verteilungsplan auf der Grundlage der endgültigen Veranlagung für die Staatssteuer und legt ihn den betroffenen Gemeinden sowie dem Steuerpflichtigen vor.

2 Bei einer Revision (Art. 169 LI), Berichtigung (Art. 172 LI) oder Steuererlass (Art. 173 LI), oder wenn gemäß Artikel 13 Absatz 1 nachträgliche Forderungen erhoben werden, erstellt das Amt für juristische Personen gegebenenfalls einen neuen Verteilungsplan.

3 Sofern weder die anspruchserhebende Gemeinde noch der Steuerpflichtige einen neuen Verteilungsplan verlangen, kann das Amt für juristische Personen auf die Erstellung eines solchen Plans verzichten; in diesem Fall sind die proportionalen Steueranteile des letzten Verteilungsplans für die Aufteilung maßgebend; das Amt für juristische Personen teilt den betroffenen Gemeinden ohne Verzögerung die vollstreckbare Veranlagung mit.

3bis In Fällen der pauschalen Steuerverteilung erstellt das Amt für juristische Personen für jede Gemeinde die Abrechnung der Steuern, die sie als Erhebungs-Gemeinde zu zahlen und als Gemeinde des Lageorts der Immobilien zu erhalten hat, und legt diese vor.

4 Das Amt für juristische Personen erhebt von der anspruchserhebenden Gemeinde Gebühren als Gegenleistung für die Erstellung der Verteilungspläne und Abrechnungen.

1 Die betroffenen Gemeinden und der Steuerpflichtige können gegen den Verteilungsplan nach den Bestimmungen des Steuergesetzes, die sinngemäß anzuwenden sind, Beschwerde einlegen.

2 Im Falle der pauschalen Steuerverteilung steht das Recht, die Abrechnung anzufechten, nur den betroffenen Gemeinden zu.

Die Gebühren für die Erstellung eines Verteilungsplans werden von den Gemeinden getragen, die von der Aufteilung profitieren.

Es erfolgt keine Aufteilung der Steuer, wenn der nach den einheitlichen Sätzen berechnete Steueranteil 50 Franken nicht erreicht oder, in den Fällen der Pauschalverteilung der Steuer, wenn der amtliche Wert der Liegenschaft 90'000 Franken nicht erreicht.

Das Amt für juristische Personen berechnet und verteilt die Gemeindesteuer auf Grundlage des Verteilungsplans.

1 Mit dem Inkrafttreten des Verteilungsplans erstattet die besteuernde Gemeinde der antragstellenden Gemeinde ihren Steueranteil, berechnet auf der Grundlage des in jener Gemeinde geltenden Steuersatzes.

2 Die geschuldeten Steuern, die nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Inkrafttreten des Verteilungsplans zurückerstattet wurden, werden ab dem Ende dieser Frist verzinst.

1 Mit dem Inkrafttreten der Abrechnung stellt das Amt für juristische Personen den betroffenen Gemeinden den Saldo der Steuern in Rechnung, für die sie auf Grundlage der Abrechnung Schuldner sind. Die Steuern, die nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Rechnungsstellung beglichen werden, tragen ab dem Ende dieser Frist Zinsen.

2 Das Amt für juristische Personen überweist den Saldo der Steuern an die Gläubigergemeinden auf der Grundlage der in Kraft getretenen Abrechnung innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist für die von den Schuldnergemeinden geschuldeten Steuern. Es gewährt ihnen einen Verzugszins, falls die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist erfolgt.

1 Mit Inkrafttreten des Verteilungsplans muss das Büro für juristische Personen dem Steuerpflichtigen die gegebenenfalls zu viel erhobene Steuer zurückerstatten.

2 Bei einem Erstattungsanspruch muss das Büro für juristische Personen dem Steuerpflichtigen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Verteilungsplans einen Verzinsungszuschlag gewähren.

1 Sollten nach dem Inkrafttreten des Verteilungsplans noch Steuerschulden des Steuerpflichtigen bestehen, stellt das Amt für juristische Personen ihm innerhalb von 30 Tagen eine Steuerabrechnung zu.

2 Nicht bezahlte Steuerbeträge unterliegen ab dem einunddreißigsten Tag nach Zustellung der Abrechnung der Verzinsung.

Wenn der Steuerpflichtige einen außerordentlichen Ertrag im Sinne von Artikel 215a des Steuergesetzes erzielt, der auf mehrere Gemeinden aufgeteilt werden muss, erfolgt die Aufteilung der Steuer auf Grundlage der im Steuerjahr 2000 bestimmten Quotenanteile. Die Quoten der antragstellenden Gemeinden werden nicht berücksichtigt.

Der Erlass vom 6. Dezember 1978 über die Aufteilung der Steuern zwischen den jurassischen Gemeinden wird aufgehoben.

1 Vorbehaltlich des Absatzes 2 tritt dieser Erlass am 1. Januar 1989 in Kraft.

2 Artikel 11 tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Der Wohnsitz des Ehegatten bestimmt bis zu diesem Datum die Steuerwohngemeinde.