6. Finances, Regalien » 64. Steuern und Abgaben » 641. Direkte Steuern des Staates und der Gemeinden
Gesetzestext (5 Artikel)
Die vorliegende Verordnung ist anwendbar auf die Berechnung der von natürlichen Personen geschuldeten Steuer im nachträglichen Besteuerungssystem.
**Das zu versteuernde Einkommen wird anhand der tatsächlich erzielten Einkünfte im Steuerjahr ermittelt, und zwar auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Steuerpflicht nur für einen Teil des Steuerjahres erfüllt sind (Art. 55 EStG).**
Die in den Artikeln 24, 31 Buchstabe d, 32 Absatz 2 und 34 erwähnten Abzüge werden entsprechend der Dauer der Steuerpflicht gewährt.
Bei einer Steuerpflicht von weniger als zwölf Monaten wird der Steuersatz für periodisch anfallende Einkünfte anhand eines auf zwölf Monate berechneten Einkommens bestimmt; die Umrechnung dieser Einkünfte erfolgt entsprechend der Dauer der Steuerpflicht. Nicht periodische Einkünfte werden für die Berechnung des Steuersatzes nicht umgerechnet und werden dem auf zwölf Monate berechneten Einkommen hinzugefügt; vorbehalten sind die Artikel 36, 37 und 37a des Steuergesetzes.
Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit werden aufgrund des Ergebnisses des im Steuerjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres oder der Geschäftsjahre bestimmt. Diese Vorschrift gilt auch bei Beginn oder Beendigung der Erwerbstätigkeit oder wenn das Datum des Geschäftsjahresabschlusses geändert wurde und dieses mehr oder weniger als zwölf Monate umfasst (Art. 56 LI).
Das bei Abschluss der Konten erzielte Ergebnis wird für die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens der Steuerperiode nicht umgerechnet.
Bei jährlicher Steuerpflicht wird das bei Abschluss der Konten erzielte Ergebnis nicht für die Berechnung des Steuersatzes umgerechnet. Sollte die Dauer der Steuerpflicht und die des Geschäftsjahres weniger als zwölf Monate betragen, werden die ordentlichen Gewinne für die Berechnung des Steuersatzes in Jahresgewinne umgerechnet, wobei deren Umrechnung in Abhängigkeit von der Dauer der Steuerpflicht erfolgt. Sollte jedoch in dem genannten Fall die Dauer des Geschäftsjahres die der Steuerpflicht überschreiten, können die ordentlichen Gewinne nur unter Berücksichtigung der Dauer des Geschäftsjahres auf zwölf Monate umgerechnet werden.
Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, das zwölf Monate oder mehr umfasst, werden nicht für die Berechnung des Steuersatzes umgerechnet, selbst wenn die Steuerpflicht weniger als zwölf Monate beträgt.
Außerordentliche Elemente (insbesondere Kapitalgewinne und buchhalterische Neubewertungen) werden niemals für die Berechnung des Steuersatzes umgerechnet.
Die Konten müssen in jedem Steuerzeitraum abgeschlossen werden (Art. 56 LI).
Das Geschäftsjahr umfasst in der Regel zwölf Monate. Der Steuerpflichtige kann den Abschlusszeitpunkt ausschließlich aus objektiv und wirtschaftlich gerechtfertigten Gründen verschieben, unter Ausschluss von steuerlichen Gründen.
Außerdem ist der Abschluss des Geschäftsjahres bei Beendigung der Steuerpflicht aufgrund einer persönlichen oder wirtschaftlichen Anknüpfung notwendig, in jedem Fall jedoch, wenn der Steuerpflichtige seine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgibt. Ein Zwischenabschluss reicht aus, wenn im Falle der Fortsetzung der Steuerpflicht aufgrund einer persönlichen oder wirtschaftlichen Anknüpfung Vermögenswerte aus dem Geschäftsvermögen ins Privatvermögen oder in ein Unternehmen oder eine Betriebsstätte im Ausland überführt werden (Art. 16, Abs. 2, Buchstabe a, LI).
Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Beendigung der Steuerpflicht oder wenn der Steuerpflichtige auf die Ausübung seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit verzichtet, müssen alle stillen Reserven, die von diesem Zustand betroffen sind und bisher nicht besteuert wurden, zusammen mit dem im entsprechenden Geschäftsjahr erzielten Reingewinn besteuert werden.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.