6. Finances, Regalien » 64. Steuern und Abgaben » 641. Direkte Steuern des Staates und der Gemeinden

Die vorliegende Verordnung regelt die Ausführung der Bestimmungen betreffend die Steueramnestie (Art. 189 LI; nachfolgend "generelle Amnestie" genannt), das vereinfachte Steuererinnerungsverfahren im Erbfall (Art. 173a LI; nachfolgend "Erbenamnestie" genannt) und die straflose Selbstanzeige (Art. 199, Abs. 3 und 4, 202, Abs. 3, 203a, 209, Abs. 3, und 210, Abs. 2, LI; nachfolgend "individuelle Amnestie" genannt).

1 Die Bestimmungen über die Steueramnestie für Erben, die individuelle Amnestie und die allgemeine Amnestie gelten nur für die hinterzogenen Steuern auf das Einkommen und Vermögen natürlicher Personen sowie auf den Gewinn und das Kapital juristischer Personen, ebenso wie auf die Grundstückgewinne.

2 Alle anderen Steuern und Abgaben, wie Erbschafts- und Schenkungssteuern oder die Immobiliensteuer (Art. 113 LI), bleiben weiterhin geschuldet.

1 Im Falle der Amnestie für Erben und der individuellen Amnestie erfolgt die Berechnung der Steuererinnerung in vereinfachter Form, es sei denn, sie betrifft eine juristische Person.

2 Der Steuerpflichtige und der Arbeitgeber als Schuldner der Quellensteuer können jedoch schriftlich beantragen, dass das ordentliche Verfahren angewendet wird.

3 Artikel 9, Absatz 2, bleibt vorbehalten.

Die vereinfachte Bemessungsgrundlage ist das höchste abgezogene Vermögen am 31. Dezember der letzten drei Jahre im Falle einer Amnestie der Erben und der letzten zehn Jahre in anderen Fällen.

1 Ein Steuersatz von 13 % ist auf das versteckte Vermögen anwendbar, das von natürlichen Personen mit unselbständiger Erwerbstätigkeit oder Renteneinkünften stammt.

2 Ein Steuersatz von 23 % ist auf das versteckte Vermögen anwendbar, das von natürlichen Personen mit selbständiger Erwerbstätigkeit und von Verwaltungsratsmitgliedern von Kapitalgesellschaften stammt.

3 Im Falle einer Amnestie der Erben beträgt der anwendbare Steuersatz auf das vererbte versteckte Vermögen 4 %.

4 Das versteckte Vermögen unterliegt der Nachbesteuerung, wenn es mindestens 51.000 Franken erreicht.

5 Die Steuersätze der Absätze 1 bis 3 beinhalten die Nachbesteuerung und Verzugszinsen.

1 Das vom Steuerpflichtigen unterzeichnete Formular zur Meldung des nicht deklarierten Vermögens gilt als Selbstanzeige und eröffnet das Nachsteuerverfahren.

2 Auch nicht deklarierte Vermögensbeträge unter 51 000 Franken müssen mittels des Formulars gemeldet werden.

1 Im Falle einer individuellen und allgemeinen Amnestie ist der Steuerpflichtige verpflichtet, die Bescheinigungen über den Stand seines Vermögens zum 31. Dezember der letzten zehn Jahre vorzulegen.

2 Im Falle einer Amnestie der Erben sind diese, ihr Vertreter, der Testamentsvollstrecker und der Nachlassverwalter verpflichtet, die Bescheinigungen über den Stand des Vermögens des Verstorbenen zum 31. Dezember der letzten drei Jahre vor seinem Tod sowie den Erbschein vorzulegen.

Frühere Steuerjahre vor dem Jahr der spontanen Selbstanzeige, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Formulars noch keine verbindliche Veranlagung erfahren haben, werden vom Steueramt veranlagt, ohne die im Rahmen der Amnestie betroffenen Vermögenswerte und die entsprechenden Einkünfte zu berücksichtigen.

1 Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 157 und folgenden des Steuergesetzes.

2 Mit Einreichung einer Beschwerde erfolgt die Berechnung der Steuernachforderung nach dem ordentlichen Verfahren.

1 Der Betrag des fälligen Steuerbescheids muss innerhalb von dreißig Tagen nach Zustellung des Bescheids beglichen werden.

2 Allerdings gilt der Steuerpflichtige als bemüht, den fälligen Steuerbescheid zu begleichen (Art. 173a, Abs. 1, Buchstabe c, 199, Abs. 3, Buchstabe c, und 203a, Abs. 1, Buchstabe c, LI), wenn er ein Fünftel bezahlt hat und eine Zahlungsvereinbarung für den Restbetrag mit der Steuerbehörde und Bezirksverwaltung abgeschlossen hat, wobei dies alles innerhalb derselben Frist wie in Absatz 1 geschehen muss.

3 Werden die Bedingungen der Absätze 1 und 2 nicht eingehalten, werden der vereinfachte Steuerbescheid und der Erlass der Geldstrafe widerrufen, und die üblichen Regelungen für Steuerbescheide und Steuerhinterziehung finden Anwendung.

Bei Zahlungsverzug findet Artikel 181, Absatz 1bis, des Steuergesetzes sinngemäß Anwendung.

Die Steuerrechnung wird um 20 % für die im Jahr 2010 gemeldeten Selbstanzeigen und um 10 % für die im Jahr 2011 gemeldeten Selbstanzeigen reduziert.

Die Verteilung der Steuer erfolgt gemäß den Anteilen der öffentlichen Körperschaften, die zum Zeitpunkt der freiwilligen Selbstanzeige in Kraft sind.

Die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung beträgt fünf Jahre ab ihrem Inkrafttreten.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.