Erlass zur Anpassung der Abzüge und der Einheitssätze des Steuergesetzes an die Auswirkungen der Preisindexschwankung für das Steuerjahr 2024

Die im Steuergesetz vorgesehenen Abzüge und Einkommensgrenzen lauten wie folgt

Die Kapitalstaffeln, die auf Vorsorgekapitalleistungen anwendbar sind, lauten wie folgt

Die im Steuergesetz vorgesehenen Abzüge gestalten sich wie folgt

Der nach dem Steuergesetz vorgesehene Abzug für andere juristische Personen als Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird wie folgt festgelegt

Der nach dem Steuergesetz vorgesehene Abzug für andere juristische Personen als Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird wie folgt festgelegt

Die täglichen Einnahmegrenzen sowie der Betrag der Kapitalleistungen in Bezug auf die an der Quelle erhobene Steuer sind wie folgt festgelegt

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Anstelle der tatsächlichen Berufsauslagen können die folgenden Pauschalbeträge vom Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit abgezogen werden

a) 20 % von den Steuerpflichtigen, die eine Haupttätigkeit ausüben, jedoch maximal 4.000 Franken;

b) 20 %, jedoch maximal 2.000 Franken von den Steuerpflichtigen, die hauptsächlich eine selbstständige Tätigkeit ausüben.

Der Steuerpflichtige kann abziehen

(...)

d) die Zahlungen, Prämien und Beiträge für Kapitalversicherungen und Versicherungen im Krankheits- und Unfallfall, die nicht unter Buchstabe c fallen, sowie die Zinsen auf Sparguthaben bis zu einem Betrag von 6.700 Franken für verheiratete Steuerpflichtige, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, und der Hälfte dieses Betrags für andere Steuerpflichtige; diese Beträge werden für junge Menschen in Ausbildung, ab dem Jahr, das auf ihren 18. Geburtstag folgt, um denselben Betrag erhöht, der für andere Steuerpflichtige maßgeblich ist; um 1.020 Franken pro unterhaltsberechtigtem Kind und um 780 Franken, wenn der Steuerpflichtige oder einer der in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten keine Beiträge gemäß den Buchstaben a und b zahlt.

Sind ebenfalls abziehbar

(…)

g) die durch die Betreuung durch eine Drittperson entstehenden Kosten, bis maximal 10.500 Franken für jedes Kind unter 14 Jahren, das im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und von diesem unterhalten wird, sofern die dokumentierten Betreuungskosten in einem direkten Kausalzusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen;

h) Beiträge und Zahlungen, bis zu einem Betrag von 10.500 Franken, zugunsten einer politischen Partei, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt

 im Parteienregister gemäss Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte eingetragen ist;

 im kantonalen Parlament vertreten ist;

 bei den letzten Wahlen zum kantonalen Parlament mindestens 3 % der Stimmen erhalten hat.

(…)

Leben die Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt, wird ein Betrag von 2.700 Franken vom Arbeitsertrag eines der Ehegatten abgezogen, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit unabhängig von dem Beruf, dem Handel oder dem Unternehmen des anderen Ehegatten ausübt; eine ähnliche Absetzung wird gewährt, wenn ein Ehegatte den anderen in bedeutender und regelmäßiger Weise in seinem Beruf, Handel oder Unternehmen unterstützt.

Die folgenden persönlichen Abzüge werden gewährt

(...)

b) 1.800 Franken für geschiedene oder getrennt lebende Personen, die einen eigenen Haushalt führen, ohne unterhaltsberechtigte Kinder, jedoch das Recht haben, im Rahmen der Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) ihre minderjährigen Kinder bei sich aufzunehmen;

c) 4.000 Franken für Steuerpflichtige, die sich hauptsächlich in Ausbildung oder im Studium befinden;

d) 5.600 Franken für jedes Kind bis vollendete 18 Jahre oder in Ausbildung oder Studium, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige in erheblichem Maße aufkommt; dieser Betrag erhöht sich auf 6.300 Franken pro Kind ab drei unterhaltsberechtigten Kindern;

(...)

e) ein Zuschlag von maximal 10.500 Franken für jedes Kind, das außerhalb des Familienhauses unterrichtet wird und Zimmer und Verpflegung extern in Anspruch nimmt; der Zuschlag beträgt maximal 3.000 Franken, wenn das Kind außerhalb lediglich eine Hauptmahlzeit pro Werktag einnimmt, und maximal 2.700 Franken für Fahrtkosten, sofern die gesamten Unterrichtskosten mindestens 1.000 Franken betragen und das jährliche Nettoeinkommen des Kindes, einschließlich Stipendien, 19.000 Franken nicht übersteigt;

f) 2.400 Franken für Unterstützungsbeiträge an eine bedürftige Person, die teilweise oder vollständig erwerbsunfähig ist, vorausgesetzt, die Hilfe des Steuerpflichtigen erreicht mindestens den Betrag des Abzugs; dieser Abzug wird weder für Kinder gewährt, für die der unter Buchstabe d genannte Abzug gewährt wird, noch für den Ehegatten, der Anspruch auf den unter Buchstabe g genannten Abzug hat;

g) 8.800 Franken, wenn der Steuerpflichtige oder sein Ehegatte gebrechlich ist oder das Alter erreicht hat, das Anspruch auf die einfache Altersrente gibt, vorausgesetzt, das Nettoeinkommen, vermindert um die anderen persönlichen Abzüge, überschreitet nicht 36.600 Franken für verheiratete Steuerpflichtige, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, und 28.600 Franken für die anderen, nach den folgenden Korrekturen

 nicht absorbierte Geschäftsverluste werden hinzugefügt;

 der Ausgabenüberschuss des privaten und geschäftlichen Immobilienvermögens wird hinzugefügt;

 der Ausgabenüberschuss bezüglich der Miteigentumsgemeinschaften, Erbengemeinschaften und anderer Gebilde wird hinzugefügt;

 3 % des steuerpflichtigen Vermögens, vermindert um das Doppelte des Abzugsbetrags von Artikel 47, Buchstabe a, für verheiratete Steuerpflichtige, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, und das Doppelte des Abzugsbetrags von Artikel 47, Buchstabe b, für andere Steuerpflichtige, wird hinzugefügt;

der Abzug wird auf 10.200 Franken erhöht, wenn beide Ehegatten gebrechlich sind oder das oben erwähnte Rentenalter erreicht haben; er reduziert sich um 530 Franken für jede 850 Franken überschreitende Einkommensgrenze;

h) 2.700 Franken für verwitwete, geschiedene, getrennt lebende oder alleinstehende Personen, die erwerbstätig sind und einen eigenen Haushalt mit ihren unterhaltsberechtigten Kindern führen; bei gemeinsamer elterlicher Sorge und sofern keine Unterhaltsbeiträge zugunsten der unterhaltsberechtigten Kinder gezahlt werden, wird der Abzug dem Elternteil gewährt, der den Tarif von Artikel 35, Absatz 1 anwendet; die Regierung kann diese Bestimmung durch Verordnung ändern, wenn dies die Harmonisierung der Praxis mit anderen Kantonen ermöglicht;

i) 3.600 Franken für Ehegatten, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.

**Artikel 1: Einheitssteuersätze für die Einkommensteuer**

Die Einheitssteuersätze für die Einkommensteuer, die von verheirateten Steuerpflichtigen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, sowie von verwitweten, geschiedenen, getrennt lebenden oder ledigen Personen, die allein einen unabhängigen Haushalt mit unterhaltspflichtigen Kindern oder bedürftigen Personen führen, deren wesentliche Versorgung sie übernehmen, für ein Jahr geschuldet werden, sind wie folgt

- 0 % für die ersten 12.500 Franken Einkommen;

- 0,880 % für die nächsten 6.100 Franken;

- 2,269 % für die nächsten 9.200 Franken;

- 3,242 % für die nächsten 20.000 Franken;

- 4,122 % für die nächsten 41.600 Franken;

- 4,771 % für die nächsten 111.000 Franken;

- 5,697 % für die nächsten 231.300 Franken;

- 5,789 % darüber hinaus.

(…)

Die Einheitssteuersätze für die Einkommensteuer, die von anderen Steuerpflichtigen für ein Jahr geschuldet werden, sind wie folgt

- 0 % für die ersten 6.800 Franken Einkommen;

- 1,667 % für die nächsten 7.700 Franken;

- 3,149 % für die nächsten 13.800 Franken;

- 4,029 % für die nächsten 21.500 Franken;

- 4,909 % für die nächsten 41.600 Franken;

- 5,558 % für die nächsten 111.000 Franken;

- 5,789 % darüber hinaus.

(...)

Die Steuer wird zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalleistung gemäß den folgenden Steuersätzen berechnet

– Steuerpflichtige im Sinne von Artikel 35, Absatz 1

0,9 % für die ersten 55.900 Franken;

1,1 % für die nächsten 55.900 Franken;

1,3 % darüber hinaus;

– Steuerpflichtige im Sinne von Artikel 35, Absatz 2

1,1 % für die ersten 55.900 Franken;

1,3 % für die nächsten 55.900 Franken;

1,7 % darüber hinaus.

Von dem Nettovermögen können abgezogen werden

a) 56.000 Franken für verheiratete Paare, die in einem gemeinsamen Haushalt leben;

b) die Hälfte dieses Betrags für andere Steuerpflichtige und für jedes zu Lasten lebende Kind, welches den Anspruch auf den Abzug gemäß Artikel 34, Absatz 1, Buchstabe d gewährt; bei getrennt besteuerten Eltern, soweit sie die elterliche Sorge gemeinsam über ihre zu Lasten lebenden Kinder ausüben und keine Unterhaltsbeiträge zugunsten der Kinder gezahlt werden, wird dieser Abzug dem Elternteil gewährt, der den Tarif des Artikels 35, Absatz 1 in Anspruch nimmt; falls keiner der Eltern diesen Tarif in Anspruch nimmt, wird der Abzug demjenigen gewährt, der den Abzug gemäß Artikel 34, Absatz 1, Buchstabe d in Anspruch nimmt; die Regierung kann diese Bestimmung durch Verordnung ändern, wenn dies die Harmonisierung der Praxis mit den anderen Kantonen ermöglicht;

**Der einheitliche Steuersatz auf das zu zahlende Vermögen für ein Jahr lautet wie folgt:**

0,50 ‰ für die ersten 110.000 Franken des Vermögens;

0,75 ‰ für die folgenden 332.000 Franken;

0,95 ‰ für die folgenden 387.000 Franken;

1,10 ‰ für die folgenden 831.000 Franken;

1,20 ‰ für den Überschuss.

2 Das steuerpflichtige Vermögen wird besteuert, wenn es mindestens 57.000 Franken erreicht.

Juristische Personen, mit Ausnahme von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, können 21.000 Franken von ihrem zu versteuernden Gewinn abziehen.

Juristische Personen, die keine Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sind, können 52.000 Franken von ihrem steuerpflichtigen Kapital abziehen. Die Abzugssumme verdoppelt sich für juristische Personen, die ideelle Zwecke verfolgen.

(…)

In den in Artikel 122, Absatz 1, Buchstabe b vorgesehenen Fällen wird die Quellensteuer auf den Bruttoeinnahmen, abzüglich der Erwerbskosten, zu folgenden Sätzen erhoben

a) 8,30 % für tägliche Einnahmen bis zu 200 Franken;

b) 12,45 % für tägliche Einnahmen von 201 bis 1 000 Franken;

c) 16,60 % für tägliche Einnahmen von 1 001 bis 3 000 Franken;

d) 20,75 % für tägliche Einnahmen über 3 000 Franken.

In den in Artikel 122, Absatz 1, Buchstaben c bis fbis vorgesehenen Fällen wird die Steuer auf den Bruttoeinnahmen zu folgenden Sätzen erhoben

(…)

c) (…); für Kapitalleistungen beträgt die Steuer

 5,0 % für die ersten 55 900 Franken;

 6,0 % für die nächsten 33 500 Franken;

 6,5 % für die nächsten 33 500 Franken;

 7,0 % für die nächsten 33 500 Franken;

 7,5 % darüber hinaus.

(…)