Erste Verordnung über die Anpassung der Abzüge und der Einheitssätze des Steuergesetzes an die Auswirkungen der Preisindexschwankungen für das Steuerjahr 2020

Die im Steuergesetz vorgesehenen Abzüge und Einkommensgrenzen lauten wie folgt

Die Kapitalstaffeln, die auf Vorsorgekapitalleistungen anwendbar sind, lauten wie folgt

Die im Steuergesetz vorgesehenen Abzüge gestalten sich wie folgt

Die nach dem Steuergesetz vorgesehene Abzugsfähigkeit für juristische Personen, die weder Kapitalgesellschaften noch Genossenschaften sind, gestaltet sich wie folgt

Der nach dem Steuergesetz vorgesehene Abzug für andere juristische Personen als Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird wie folgt festgelegt

Die täglichen Einnahmegrenzen sowie der Betrag der Kapitalleistungen in Bezug auf die an der Quelle erhobene Steuer sind wie folgt festgelegt

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Anstelle der tatsächlichen Berufsauslagen können die folgenden Pauschalbeträge vom Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit abgezogen werden

a) 20 % von den Steuerpflichtigen, die eine Haupttätigkeit ausüben, jedoch maximal 3.800 Franken;

b) 20 %, jedoch maximal 1.900 Franken, von den Steuerpflichtigen, die hauptsächlich eine selbständige Tätigkeit ausüben.

Der Steuerpflichtige kann abziehen

(…)

d) die Zahlungen, Prämien und Beiträge für Kapitalversicherungen sowie für Krankheits- und Unfallversicherungen, die nicht unter Buchstabe c fallen, ebenso wie die Zinsen auf Sparguthaben bis zu einem Höchstbetrag von 5.200 Franken für verheiratete Steuerpflichtige, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, und die Hälfte dieses Betrags für andere Steuerpflichtige; diese Beträge werden für junge Menschen in Ausbildung, ab dem Jahr nach ihrem 18. Geburtstag, um denselben Betrag erhöht, der für andere Steuerpflichtige gilt; um 770 Franken pro unterhaltsberechtigtem Kind und um 540 Franken, wenn der Steuerpflichtige oder einer der Ehegatten, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, keine Beiträge nach den Buchstaben a und b leistet.

Sind ebenfalls abziehbar

(…)

g) die Kosten, die durch die Betreuung eines Kindes durch eine dritte Person entstehen, bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Franken pro Kind unter 14 Jahren, das im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und von ihm unterhalten wird, wenn die dokumentierten Betreuungskosten in direktem Kausalzusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, der Ausbildung oder der Erwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen;

h) die Beiträge und Zahlungen, bis zu einem Betrag von 10.000 Franken, zugunsten einer politischen Partei, die eine der folgenden Bedingungen erfüllt

– im Parteienregister gemäß Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte eingetragen sein;

– im Kantonsparlament vertreten sein;

– bei den letzten Wahlen zum Kantonsparlament mindestens 3 % der Stimmen erhalten haben.

(…)

Leben die Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt, wird ein Betrag von 2.500 Franken vom Erwerbseinkommen abgezogen, das einer der Ehegatten durch eine von der Tätigkeit, dem Handel oder dem Unternehmen des anderen unabhängigen Tätigkeit erzielt; ein ähnlicher Abzug wird gewährt, wenn einer der Ehegatten den anderen in dessen Beruf, Handel oder Unternehmen bedeutend und regelmäßig unterstützt.

**Folgende persönliche Abzüge werden gewährt:**

(…)

b) 1 700 Franken für geschiedene oder getrennt lebende Personen, die einen eigenen Haushalt führen, ohne unterhaltspflichtige Kinder, jedoch das Recht haben, ihre minderjährigen Kinder gemäß den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) bei sich aufzunehmen;

c) 3 800 Franken für Steuerpflichtige, die hauptsächlich eine Lehre oder ein Studium absolvieren;

d) 5 400 Franken für jedes Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr oder ein Kind, das eine Lehre macht oder studiert, dessen Unterhalt der Steuerpflichtige überwiegend bestreitet; dieser Betrag wird auf 6 000 Franken pro Kind erhöht, ab dem dritten zu unterhaltenden Kind;

(…)

e) ein Zuschlag von maximal 10 000 Franken für jedes Kind, das außerhalb des Familienhauses unterrichtet wird und auswärts Kost und Logis erhält; der Zuschlag beträgt maximal 2 900 Franken, wenn das Kind nur eine Hauptmahlzeit an Arbeitstagen außerhalb einnimmt, und maximal 2 600 Franken für die Reisekosten, vorausgesetzt, die gesamten Ausbildungskosten belaufen sich auf mindestens 1 000 Franken und das jährliche Nettoeinkommen des Kindes, einschließlich Stipendien, übersteigt nicht 18 000 Franken;

f) 2 300 Franken für Beiträge zum Unterhalt einer bedürftigen Person, die teilweise oder vollständig arbeitsunfähig ist, vorausgesetzt, dass die Hilfe des Steuerpflichtigen mindestens die Höhe des Abzugs erreicht; dieser Abzug wird weder für Kinder gewährt, für die der unter Buchstabe d genannte Abzug gewährt wird, noch für den Ehegatten, der Anspruch auf den unter Buchstabe g genannten Abzug hat;

g) 8 400 Franken, wenn der Steuerpflichtige oder sein Ehegatte gebrechlich ist oder das Alter erreicht hat, das zum Bezug einer einfachen Altersrente berechtigt, vorausgesetzt, das Nettoeinkommen, vermindert um die anderen persönlichen Abzüge, übersteigt nicht 35 100 Franken für verheiratete Steuerpflichtige, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, und 27 400 Franken für andere, nach folgender Korrektur

 nicht ausgeglichene Geschäftsausgaben werden hinzugezählt;

 der Aufwandüberschuss des privaten Immobilienvermögens und des gewerblichen Immobilienvermögens wird hinzugezählt;

 der Aufwandüberschuss betreffend Miteigentumsanteile, Erbengemeinschaften und andere Gemeinschaften wird hinzugezählt;

 3 % des steuerpflichtigen Vermögens, vermindert um das Doppelte des Betrages des Abzugs nach Artikel 47, Buchstabe a, bei verheirateten Steuerpflichtigen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, und um das Doppelte des Betrages des Abzugs nach Artikel 47, Buchstabe b, bei anderen Steuerpflichtigen, wird hinzugezählt;

der Abzug erhöht sich auf 9 700 Franken, wenn beide Ehegatten gebrechlich sind oder das Alter erreicht haben, das zum Bezug der vorgenannten Rente berechtigt; er verringert sich um 510 Franken für jede Stufe von 810 Franken, die die festgelegten Einkommensgrenzen überschreitet;

h) 2 500 Franken für verwitwete, geschiedene, getrennt lebende oder ledige Personen, die eine Erwerbstätigkeit ausüben und einen eigenen Haushalt mit unterhaltspflichtigen Kindern führen; bei gemeinsamer elterlicher Sorge und sofern kein Unterhaltsbeitrag für die unterhaltspflichtigen Kinder erfolgt, wird der Abzug dem Elternteil gewährt, der in den Genuss des Tarifs von Artikel 35, Absatz 1 kommt; die Regierung kann diese Bestimmung durch Verordnung ändern, wenn dies die Harmonisierung der Praxis mit anderen Kantonen ermöglicht;

i) 3 500 Franken für Ehegatten, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Die Steuersätze der für ein Jahr fälligen Einkommensteuer für verheiratete Steuerpflichtige, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, sowie für verwitwete, geschiedene, getrennt lebende oder ledige Personen, die allein einen unabhängigen Haushalt mit unterhaltsberechtigten Kindern oder bedürftigen Personen führen, für deren Unterhalt sie im Wesentlichen aufkommen, sind wie folgt

0 % für die ersten 11.900 Franken Einkommen;

0,900 % für die folgenden 5.900 Franken;

2,321 % für die folgenden 8.800 Franken;

3,316 % für die folgenden 19.200 Franken;

4,216 % für die folgenden 39.800 Franken;

4,879 % für die folgenden 106.300 Franken;

5,826 % für die folgenden 221.500 Franken;

5,921 % darüber hinaus.

(…)

Die Steuersätze der für ein Jahr fälligen Einkommensteuer für andere Steuerpflichtige sind wie folgt

0 % für die ersten 6.500 Franken Einkommen;

1,705 % für die folgenden 7.300 Franken;

3,221 % für die folgenden 13.200 Franken;

4,121 % für die folgenden 20.600 Franken;

5,021 % für die folgenden 39.800 Franken;

5,684 % für die folgenden 106.300 Franken;

5,921 % darüber hinaus.

(…)

Die Steuer wird zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalleistung nach den folgenden Steuersätzen berechnet

– Steuerpflichtige im Sinne von Artikel 35, Absatz 1

0,9 % für die ersten 53.600 Franken;

1,1 % für die nächsten 53.600 Franken;

1,3 % für Beträge darüber hinaus;

– Steuerpflichtige im Sinne von Artikel 35, Absatz 2

1,1 % für die ersten 53.600 Franken;

1,3 % für die nächsten 53.600 Franken;

1,7 % für Beträge darüber hinaus.

(…)

Von dem Reinvermögen können abgezogen werden

a) 54 000 Franken für verheiratete Paare, die in einem gemeinsamen Haushalt leben;

b) die Hälfte dieses Betrags für andere Steuerpflichtige und für jedes unterhaltsberechtigte Kind, das zu der in Artikel 34, Absatz 1, Buchstabe d vorgesehenen Abzug berechtigt; für die Eltern, die getrennt veranlagt werden, soweit sie gemeinsam die elterliche Sorge über ihre unterhaltsberechtigten Kinder ausüben und sofern keine Unterhaltsbeiträge zugunsten der Kinder gezahlt werden, wird dieser Abzug dem Elternteil gewährt, der den Tarif des Artikels 35, Absatz 1 erhält; wenn keiner der Eltern diesen Tarif erhält, wird der Abzug demjenigen gewährt, der den Abzug gemäß Artikel 34, Absatz 1, Buchstabe d erhält; die Regierung kann durch Verordnung diese Bestimmung ändern, wenn es ihr ermöglicht, die Praxis an die der anderen Kantone anzupassen;

(…)

Der einheitliche Steuersatz für die Vermögenssteuer, die für ein Jahr fällig ist, lautet wie folgt

0,50 ‰ für die ersten 106.000 Franken Vermögen;

0,75 ‰ für die nächsten 318.000 Franken;

0,95 ‰ für die nächsten 371.000 Franken;

1,10 ‰ für die nächsten 796.000 Franken;

1,20 ‰ für den Überschuss.

Das steuerpflichtige Vermögen unterliegt der Steuer, wenn es mindestens 55.000 Franken erreicht.

(…)

Juristische Personen, die keine Kapitalgesellschaften und keine Genossenschaften sind, können 20.000 Franken von ihrem steuerpflichtigen Gewinn abziehen.

(…)

Juristische Personen, die keine Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sind, können 50.000 Franken von ihrem steuerpflichtigen Kapital abziehen. Die Abzugsfähigkeit erhöht sich auf 101.000 Franken für juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen.

(…)

In den in Artikel 122, Absatz 1, Buchstabe b vorgesehenen Fällen wird die Quellensteuer von den Bruttoeinnahmen, abzüglich der Erwerbskosten, mit folgendem Satz erhoben

a) 8,50 % für tägliche Einnahmen bis zu 220 Franken;

b) 12,75 % für tägliche Einnahmen von 221 Franken bis 1.100 Franken;

c) 17,00 % für tägliche Einnahmen von 1.101 Franken bis 3.300 Franken;

d) 21,25 % für tägliche Einnahmen über 3.300 Franken.

In den in Artikel 122, Absatz 1, Buchstaben c bis fbis vorgesehenen Fällen wird die Steuer auf die Bruttoeinnahmen mit folgendem Satz erhoben

a) 17,00 % für Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen und andere Vergütungen (Art. 122, Abs. 1, Buchstaben c und d);

b) 12,75 % für Zinsen von Hypothekarkrediten (Art. 122, Abs. 1, Buchstabe e);

c) (…); für Kapitalleistungen beträgt die Steuer

 5,0 % für die ersten 53.600 Franken;

 6,0 % für die folgenden 32.100 Franken;

 6,5 % für die folgenden 32.100 Franken;

 7,0 % für die folgenden 32.100 Franken;

 7,5 % darüber hinaus.