Beschluss zur Anpassung der Abzüge und der festgelegten Steuersätze des Steuergesetzes an die Auswirkungen der Schwankungen des Preisindex für das Steuerjahr 2017

Die im Steuergesetz vorgesehenen Abzüge und Einkommensgrenzen lauten wie folgt

Die Kapitalstaffeln, die auf Vorsorgekapitalleistungen anwendbar sind, lauten wie folgt

Die im Steuergesetz vorgesehenen Abzüge gestalten sich wie folgt

Der nach dem Steuergesetz vorgesehene Abzug für andere juristische Personen als Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird wie folgt festgelegt

Der nach dem Steuergesetz vorgesehene Abzug für andere juristische Personen als Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird wie folgt festgelegt

Die täglichen Einnahmegrenzen sowie der Betrag der Kapitalleistungen in Bezug auf die an der Quelle erhobene Steuer sind wie folgt festgelegt

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Anstelle der tatsächlichen Arbeitskosten dürfen die folgenden Pauschalbeträge vom Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit abgezogen werden

a) 20 % von den Steuerpflichtigen, die eine Haupttätigkeit ausüben, jedoch maximal 3.800 Franken*;

b) 20 %, jedoch maximal 1.900 Franken*, von den Steuerpflichtigen, die hauptsächlich eine selbstständige Tätigkeit ausüben.

Der Steuerpflichtige kann abziehen

(...)

d) die Zahlungen, Prämien und Beiträge für Kapitalversicherungen sowie Kranken- und Unfallversicherungen, die nicht unter Buchstabe c fallen, sowie die Zinsen auf Sparguthaben bis zu einem Betrag von 5.100 Franken* für verheiratete Steuerpflichtige, die in einer gemeinsamen Haushaltsgemeinschaft leben, und die Hälfte dieses Betrags für andere Steuerpflichtige; diese Beträge werden für junge Menschen in Ausbildung, ab dem Jahr nach dem 18. Geburtstag, um den gleichen Betrag erhöht, der für die anderen Steuerpflichtigen maßgebend ist; um 750 Franken* pro unterhaltsberechtigtem Kind und um 530 Franken*, wenn der Steuerpflichtige oder einer der Ehegatten in gemeinsamer Haushaltsgemeinschaft keine Beiträge gemäß Buchstaben a und b leistet.

Sind ebenfalls abzugsfähig

(…)

g) die Kosten, die durch die Betreuung durch eine Drittperson entstehen, bis zu maximal 3.200 Franken* für jedes Kind unter 14 Jahren, das im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt, der für seinen Unterhalt sorgt, sofern die dokumentierten Betreuungskosten einen direkten Kausalzusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, der Ausbildung oder der Erwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen haben;

h) die Beiträge und Zahlungen, bis zu einer Höchstgrenze von 9.800 Franken*, zugunsten einer politischen Partei, die eine der folgenden Bedingungen erfüllt

 im Parteienregister gemäß Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte eingetragen ist;

 im Kantonsparlament vertreten ist;

 bei den letzten Wahlen zum Kantonsparlament mindestens 3 % der Stimmen erreicht hat.

Leben Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt, wird ein Betrag von 2.500 Franken* vom Arbeitslohn eines Ehegatten abgezogen, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt, die sich von der Berufstätigkeit, dem Handel oder dem Unternehmen des anderen Ehegatten unterscheidet; ein ähnlicher Abzug wird gewährt, wenn ein Ehegatte den anderen in seinem Beruf, Handel oder Unternehmen in erheblichem und regelmäßigen Maße unterstützt.

Die folgenden persönlichen Abzüge werden gewährt

(...)

b) 1.700 Franken für geschiedene oder getrennte Personen, die einen eigenen Haushalt führen, keine unterhaltsberechtigten Kinder haben, jedoch das Recht haben, ihre minderjährigen Kinder gemäß den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) bei sich aufzunehmen;

c) 3.800 Franken* für Steuerpflichtige, die sich hauptsächlich in der Ausbildung oder im Studium befinden;

d) 5.300 Franken für jedes Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr oder das sich in einer Ausbildung oder im Studium befindet, und zu dessen Unterhalt der Steuerpflichtige in überwiegendem Maße beiträgt; dieser Betrag erhöht sich auf 5.900 Franken* pro Kind ab dem dritten unterhaltsberechtigten Kind;

(...)

e) ein Zuschlag von maximal 9.800 Franken* für jedes Kind, das außerhalb des Familienhauses unterrichtet wird und auswärts Unterkunft und Verpflegung erhält; der Zuschlag beträgt maximal 2.800 Franken*, wenn das Kind nur eine Hauptmahlzeit pro Arbeitstag auswärts einnimmt und maximal 2.500 Franken* für Reisekosten, vorausgesetzt, die gesamten Ausbildungskosten betragen mindestens 980 Franken* und das jährliche Nettoeinkommen des Kindes, einschließlich Stipendien, überschreitet nicht 18.000 Franken*;

f) 2.200 Franken* für Beiträge zum Unterhalt einer bedürftigen Person, die teilweise oder vollständig erwerbsunfähig ist, unter der Voraussetzung, dass die Unterstützung des Steuerpflichtigen mindestens den Betrag des Abzugs erreicht; dieser Abzug wird weder für Kinder, für die der unter Buchstabe d erwähnte Abzug gewährt wird, noch für den Ehegatten, der den unter Buchstabe g genannten Abzug beansprucht, gewährt;

g) 8.300 Franken, wenn der Steuerpflichtige oder dessen Ehegatte gebrechlich ist oder das Alter erreicht hat, das zum Bezug einer einfachen Altersrente berechtigt, sofern das um die anderen persönlichen Abzüge geminderte Nettoeinkommen 34.400 Franken bei verheirateten Steuerpflichtigen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, und 26.800 Franken* bei den anderen nicht überschreitet, nach den folgenden Korrekturen

 nicht ausgeglichene Handelsverluste werden hinzugefügt;

 der Überschuss der Aufwendungen für privates und kommerzielles Immobilienvermögen wird hinzugefügt;

 der Überschuss der Ausgaben für Miteigentumsgemeinschaften, Erbengemeinschaften und andere Kollektive wird hinzugefügt;

 3 % des zu versteuernden Vermögens, vermindert um das Doppelte des Abzugsbetrags gemäß Artikel 47, Buchstabe a, für verheiratete Steuerpflichtige, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, und um das Doppelte des Abzugs gemäß Artikel 47, Buchstabe b, für andere Steuerpflichtige, wird hinzugefügt;

der Abzug wird auf 9.500 Franken* erhöht, wenn beide Ehegatten gebrechlich sind oder das oben genannte Rentenalter erreicht haben; er verringert sich um 500 Franken* pro 800 Franken*, die die festgelegten Einkommensgrenzen überschreiten;

h) 2.500 Franken* für verwitwete, geschiedene, getrennt lebende oder unverheiratete Personen, die berufstätig sind und mit ihren unterhaltsberechtigten Kindern einen eigenen Haushalt führen; bei gemeinsamer Ausübung der elterlichen Sorge und insoweit keine Unterhaltsbeiträge zugunsten der unterhaltsberechtigten Kinder gezahlt werden, wird der Abzug dem Elternteil gewährt, der den Tarif gemäß Artikel 35, Absatz 1, erhält; die Regierung kann diese Bestimmung durch Verordnung ändern, wenn dies eine Harmonisierung der Praxis mit derjenigen anderer Kantone ermöglicht;

i) 3.400 Franken* für Ehepaare, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Die Steuersätze der Einkommensteuer, die für ein Jahr von verheirateten Steuerpflichtigen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, und von verwitweten, geschiedenen, getrennt lebenden oder alleinstehenden Personen mit eigenem Haushalt und unterhaltsberechtigten Kindern oder bedürftigen Personen, deren Unterhalt sie im Wesentlichen bestreiten, geschuldet wird, sind

0 % für die ersten 11.700 Franken* Einkommen;

0,930 %** für die nächsten 5.700 Franken*;

2,398 %** für die nächsten 8.600 Franken*;

3,426 %** für die nächsten 18.800 Franken;

4,356 %** für die nächsten 39.100 Franken;

5,042 %** für die nächsten 104.200 Franken;

6,021 %** für die nächsten 217.200 Franken;

6,118 %** darüber hinaus.

(…)

Die Steuersätze der Einkommensteuer, die für ein Jahr von anderen Steuerpflichtigen geschuldet wird, sind folgende

0 % für die ersten 6.300 Franken* Einkommen;

1,762 %** für die nächsten 7.200 Franken*;

3,328 %** für die nächsten 13.000 Franken*;

4,258 %** für die nächsten 20.200 Franken*;

5,188 %** für die nächsten 39.100 Franken;

5,874 %** für die nächsten 104.200 Franken;

6,118 %** darüber hinaus.

(…)

Die Steuer wird zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalleistung nach den folgenden Steuersätzen berechnet

– Steuerpflichtige im Sinne von Artikel 35, Absatz 1

0,9 % für die ersten 52.500 Franken;

1,1 % für die nächsten 52.500 Franken;

1,3 % darüber hinaus;

– Steuerpflichtige im Sinne von Artikel 35, Absatz 2

1,1 % für die ersten 52.500 Franken;

1,3 % für die nächsten 52.500 Franken;

1,7 % darüber hinaus.

Können vom Reinvermögen abgezogen werden

a) 53 000 Franken* für verheiratete Paare, die im gemeinsamen Haushalt leben;

b) die Hälfte dieses Betrages für andere Steuerpflichtige und für jedes Kind, das Anspruch auf den in Artikel 34, Absatz 1, Buchstabe d vorgesehene Abzug hat; für getrennt besteuerte Eltern, soweit sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und die Kinder zu Lasten haben und soweit kein Unterhaltsbeitrag zugunsten der Kinder geleistet wird, wird dieser Abzug dem Elternteil gewährt, der vom Tarif des Artikels 35, Absatz 1 profitiert; wenn keiner der Elternteile von diesem Tarif profitiert, wird der Abzug dem Elternteil gewährt, der von dem in Artikel 34, Absatz 1, Buchstabe d vorgesehenen Abzug profitiert; die Regierung kann durch Verordnung diese Bestimmung ändern, sofern dies eine Harmonisierung der Praxis mit den anderen Kantonen ermöglicht;

(…)

Der einheitliche Steuersatz für die Vermögenssteuer, die für ein Jahr fällig ist, lautet wie folgt

0,50 ‰ für die ersten 104.000 Franken* des Vermögens;

0,75 ‰ für die nächsten 312.000 Franken*;

0,95 ‰ für die nächsten 364.000 Franken*;

1,10 ‰ für die nächsten 780.000 Franken*;

1,20 ‰ für den darüber hinausgehenden Betrag.

Das steuerpflichtige Vermögen unterliegt der Steuer, wenn es mindestens 54.000 Franken* erreicht.

(…)

(…)

Juristische Personen, die keine Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sind, können 20.000 Franken* von ihrem zu versteuernden Gewinn abziehen.

(…)

Juristische Personen, die keine Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sind, können 50.000 Franken* von ihrem steuerpflichtigen Kapital abziehen.

(…)

In den in Artikel 122, Absatz 1, Buchstabe b vorgesehenen Fällen wird die Quellensteuer auf die Bruttoeinnahmen, abzüglich der Erwerbskosten, zu folgenden Sätzen erhoben

a) 8,80 %** für tägliche Einnahmen bis zu 220 Franken*;

b) 13,20 %** für tägliche Einnahmen von 221 Franken* bis 1 100 Franken*;

c) 17,60 %** für tägliche Einnahmen von 1 101 Franken* bis 3 300 Franken*;

d) 22,00 %** für tägliche Einnahmen über 3 300 Franken*.

In den in Artikel 122, Absatz 1, Buchstaben c bis fbis vorgesehenen Fällen wird die Steuer auf die Bruttoeinnahmen zu folgenden Sätzen erhoben

a) 17,60 %** für Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen und andere Vergütungen (Art. 122, Abs. 1, Buchstaben c und d);

b) 13,20 %** für Hypothekarschuldzinsen (Art. 122, Abs. 1, Buchstabe e);

c) (…); für Kapitalleistungen beträgt die Steuer

 5,0 % für die ersten 52 500 Franken;

 6,0 % für die nächsten 31 500 Franken;

 6,5 % für die nächsten 31 500 Franken;

 7,0 % für die nächsten 31 500 Franken;

 7,5 % darüber hinaus.