6. Finances, Regalien » 64. Steuern und Abgaben » 641. Direkte Steuern des Staates und der Gemeinden

1 Die im Steuergesetz vorgesehenen Abzüge und Einkommensgrenzen werden wie folgt an die Auswirkungen der Schwankung des Preisindex angepasst

Die Kapitaltranche, die auf die Kapitalleistungen mit Vorsorgecharakter anwendbar ist, wird wie folgt an die Auswirkungen der Schwankung des Preisindexes angepasst

1 Die durch das Steuergesetz vorgesehenen Abzüge werden wie folgt an die Auswirkungen der Schwankung des Preisindex angepasst

Die stündlichen Einnahmenobergrenzen sowie die Höhe der Kapitalleistungen in Bezug auf die an der Quelle erhobene Steuer werden wie folgt an die Auswirkungen der Schwankungen des Preisindex angepasst

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Anstelle der tatsächlichen beruflichen Aufwendungen können die folgenden Pauschalbeträge vom Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit abgezogen werden

a) 20 % von den Steuerpflichtigen, die eine Haupttätigkeit ausüben, jedoch maximal 3.800 Franken;

b) 20 %, jedoch maximal 1.900 Franken, von den Steuerpflichtigen, die hauptsächlich eine selbständige Tätigkeit ausüben.

Der Steuerpflichtige kann abziehen

(...)

d) die Zahlungen, Prämien und Beiträge für Kapitalversicherungen und Kranken- und Unfallversicherungen, die nicht unter Buchstabe c fallen, sowie die Zinsen auf Sparguthaben bis zu einem Betrag von 5.200 Franken für verheiratete Steuerpflichtige, die in einer gemeinsamen Haushaltsführung leben, und 2.700 Franken für andere Steuerpflichtige; diese Beträge werden um 1.300 Franken für junge Menschen in Ausbildung, um 760 Franken pro unterhaltsberechtigtes Kind und um 540 Franken erhöht, wenn der Steuerpflichtige oder einer der Ehepartner in gemeinsamer Haushaltsführung keine Beiträge gemäß den Buchstaben a und b zahlt; wird diese Bedingung von beiden Ehepartnern erfüllt, beträgt der Abzug 1.080 Franken.

2 Wenn die Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt leben, wird ein Betrag von 2.500 Franken von dem Arbeitseinkommen abgezogen, das einer der Ehepartner aus einer eigenständigen Tätigkeit erhält, die nicht im Zusammenhang mit dem Beruf, dem Gewerbe oder dem Unternehmen des anderen steht; ein ähnlicher Abzug wird gewährt, wenn einer der Ehepartner den anderen in dessen Beruf, Gewerbe oder Unternehmen in erheblichem und regelmäßigem Umfang unterstützt.

1 Die folgenden persönlichen Abzüge werden gewährt

(…)

b) 1.700 Franken für verwitwete, geschiedene oder getrennte Personen, die einen unabhängigen Haushalt ohne unterhaltsberechtigte Kinder führen;

c) 3.800 Franken für Steuerpflichtige, die in erster Linie eine Lehre oder ein Studium absolvieren;

d) 5.300 Franken für jedes Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr oder für Kinder, die sich in einer Ausbildung oder im Studium befinden, zu deren Unterhalt der Steuerpflichtige größtenteils beiträgt; dieser Betrag wird auf 6.000 Franken pro Kind erhöht, ab drei unterhaltsberechtigten Kindern;

dbis) maximal 3.200 Franken für jedes Kind, das am Ende der Steuerperiode das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für das ein Abzug gemäß Buchstabe d gewährt wird, wenn Betreuungskosten anfallen, weil

- beide verheirateten Elternteile, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, einer Erwerbstätigkeit nachgehen;

- der verwitwete, geschiedene, getrennte oder ledige Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht; wenn der Haushalt aus zwei Erwachsenen besteht, wird der Abzug nur gewährt, wenn beide einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Dieser Abzug kann auch von Steuerpflichtigen beansprucht werden, die Betreuungskosten aufgrund einer schweren Krankheit oder ihrer Invalidität tragen;

e) ein Zuschlag von maximal 6.000 Franken für jedes Kind, das außerhalb des familiären Haushalts unterrichtet wird und Unterkunft und Verpflegung außerhalb in Anspruch nimmt; der Zuschlag beträgt maximal 2.500 Franken, wenn das Kind nur eine Hauptmahlzeit pro Arbeitstag außerhalb einnimmt; er beträgt maximal 1.700 Franken, wenn nur Fahrtkosten anfallen, sofern diese mindestens 530 Franken betragen;

f) 2.300 Franken für Beiträge zur Unterstützung einer bedürftigen Person, die teilweise oder vollständig außerstande ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, vorausgesetzt, dass die Hilfe des Steuerpflichtigen mindestens den Betrag des Abzugs erreicht; dieser Abzug wird weder für Kinder gewährt, für die der unter Buchstabe d genannte Abzug gewährt wird, noch für den Ehegatten, der Anspruch auf den unter Buchstabe g genannten Abzug hat;

g) 8.300 Franken, wenn der Steuerpflichtige oder sein Ehegatte invalid ist oder das Alter erreicht hat, das zum Bezug einer einfachen Altersrente berechtigt, vorausgesetzt, das um die anderen Abzüge verminderte Nettoeinkommen überschreitet nicht 34.700 Franken bei verheirateten Steuerpflichtigen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und 27.100 Franken bei anderen; dieser Abzug wird auf 9.600 Franken erhöht, wenn beide Ehegatten invalid sind oder das Alter erreicht haben, das zur vorgenannten Rente berechtigt; er reduziert sich um 1.200 Franken pro 1.200 Franken, die die festgelegten Einkommensgrenzen überschreiten;

h) 2.500 Franken für verwitwete, geschiedene, getrennte oder ledige Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und einen unabhängigen Haushalt mit ihren unterhaltsberechtigten Kindern führen; bei gemeinsamer Ausübung der elterlichen Sorge und sofern keine Unterhaltsbeiträge zugunsten der unterhaltsberechtigten Kinder gezahlt werden, wird der Abzug dem Elternteil gewährt, der den Tarif von Artikel 35, Absatz 1, genießt; die Regierung kann diese Bestimmung durch Verordnung ändern, wenn ihr dadurch eine Harmonisierung der Praxis mit derjenigen anderer Kantone ermöglicht wird.

(…)

2 Die Einkommensstufen, die für die Einkommenssteuer gelten, werden wie folgt angepasst

1 Die Steuersätze der Einkommensteuer, die für ein Jahr von verheirateten Steuerpflichtigen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, sowie von verwitweten, geschiedenen, getrennt lebenden oder ledigen Personen, die allein einen unabhängigen Haushalt mit unterhaltsberechtigten Kindern oder bedürftigen Personen führen, deren Unterhalt sie im Wesentlichen bestreiten, zu entrichten ist, sind

0 % für die ersten 11.800 Franken des Einkommens;

0,980 % für die folgenden 5.800 Franken;

2,548 % für die folgenden 8.700 Franken;

3,626 % für die folgenden 19.000 Franken;

4,606 % für die folgenden 39.400 Franken;

5,292 % für die folgenden 105.200 Franken;

6,370 % für die folgenden 219.300 Franken;

6,468 % für die folgenden 263.100 Franken;

6,566 % darüber hinaus.

(…)

2 Die Steuersätze der Einkommensteuer, die für ein Jahr von den anderen Steuerpflichtigen zu entrichten sind, sind folgende

0 % für die ersten 6.400 Franken des Einkommens;

1,862 % für die folgenden 7.300 Franken;

3,528 % für die folgenden 13.100 Franken;

4,508 % für die folgenden 20.400 Franken;

5,488 % für die folgenden 39.400 Franken;

6,174 % für die folgenden 105.200 Franken;

6,468 % für die folgenden 263.100 Franken;

6,566 % darüber hinaus.

1 (…)

2 Die Steuer wird zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalleistung nach folgenden Sätzen berechnet

- Steuerpflichtige im Sinne von Artikel 35, Absatz 1

0,9 % für die ersten 53.000 Franken;

1,1 % für die nächsten 53.000 Franken;

1,3 % darüber hinaus;

- Steuerpflichtige im Sinne von Artikel 35, Absatz 2

1,1 % für die ersten 53.000 Franken;

1,3 % für die nächsten 53.000 Franken;

1,7 % darüber hinaus.

(…)

Können vom Nettoeinkommen abgezogen werden

a) 53.500 Franken für verheiratete Paare, die in einem gemeinsamen Haushalt leben;

b) 26.500 Franken für andere Steuerpflichtige;

c) 26.500 Franken für jedes unterhaltsberechtigte Kind, das Anspruch auf den Abzug gemäß Artikel 34, Absatz 1, Buchstabe d hat; für Eltern, die getrennt veranlagt werden, soweit sie die elterliche Sorge gemeinsam für ihre unterhaltsberechtigten Kinder ausüben und keine Unterhaltsleistung zugunsten der Kinder erbracht wird, wird dieser Abzug dem Elternteil gewährt, der den Tarif nach Artikel 35, Absatz 1 erhält; wenn keiner der Elternteile diesen Tarif erhält, wird der Abzug demjenigen gewährt, der den Abzug gemäß Artikel 34, Absatz 1, Buchstabe d erhält; die Regierung kann durch Verordnung diese Bestimmung ändern, wenn dadurch eine Harmonisierung der Praxis mit anderen Kantonen ermöglicht wird;

d) 53.500 Franken zusätzlich für Personen, die den Abzug aus Alters- oder Invaliditätsgründen gemäß Artikel 34, Absatz 1, Buchstabe g erhalten.

2 Die für die Vermögenssteuer anwendbaren Vermögensstufen und die Vermögensgrenze werden wie folgt angepasst

1 Der Einheitssatz der Vermögenssteuer, der für ein Jahr geschuldet wird, ist wie folgt

0,50 ‰ für die ersten 105.000 Franken des Vermögens;

0,75 ‰ für die nächsten 315.000 Franken;

0,95 ‰ für die nächsten 367.500 Franken;

1,10 ‰ für die nächsten 788.000 Franken;

1,20 ‰ für den Überschuss.

2 Das steuerpflichtige Vermögen unterliegt der Steuer, sobald es mindestens 54.500 Franken erreicht.

**1**

(…)

**2** In den in Artikel 122, Absatz 1, Buchstabe b vorgesehenen Fällen wird die Quellensteuer auf den Bruttoeinnahmen, abzüglich der Anschaffungskosten, zu folgenden Sätzen erhoben

a) 9,80 % für Tageserträge bis 220 Franken;

b) 14,70 % für Tageserträge von 221 Franken bis 1 100 Franken;

c) 19,60 % für Tageserträge von 1 101 Franken bis 3 300 Franken;

d) 24,50 % für Tageserträge über 3 300 Franken.

**3**

(…)

c) (…); für Kapitalleistungen beträgt die Steuer

5,0 % für die ersten 53 000 Franken;

6,0 % für die nächsten 31 800 Franken;

6,5 % für die nächsten 31 800 Franken;

7,0 % für die nächsten 31 800 Franken;

7,5 % darüber hinaus.