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641.11 STGLI CH-JU

Art. 163 Steuergesetz (StG)

6. Finances, Regalien » 64. Steuern und Abgaben » 641. Direkte Steuern des Staates und der Gemeinden
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Art. 163 Steuergesetz (StG)

**1 Die kantonale Rekurskommission kann sich zur Vorbereitung der Entscheidungen in höchstens drei Kammern aufteilen.**

2 Sie trifft die Entscheidungen im Plenum, vorbehaltlich der Zuständigkeiten ihres Präsidenten, der als Einzelrichter Rekurse erledigt, die gegenstandslos geworden sind oder sich auf eine Steuer oder eine Busse von nicht mehr als 300 Franken beziehen oder gegen Entscheidungen in Bezug auf Kosten gerichtet sind.

3 Beabsichtigt die kantonale Rekurskommission, den Entscheid zu Ungunsten des Rekurrenten zu ändern, so informiert sie diesen und gibt ihm Gelegenheit, sich zu äußern.

4 Die Entscheidungen enthalten eine Zusammenfassung der Tatsachen, die rechtlichen Erwägungen und das Dispositiv; sie werden dem Steuerpflichtigen, dem Steueramt und der Gemeinde mitgeteilt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

ADM 2017 89 · ju (Art. 163 al. 3 LI)
Foundation Denied Real Estate Gain Tax Remission Over Investment Decision
Used to affirm that the cantonal appeal commission had the authority to annul the decision under review and reject the remission request, as procedural requirements were met.