Art. 21 Subventionsgesetz (SubvG)

1 Keine Subvention wird für bereits im Gange befindliche Arbeiten oder bereits getätigte Anschaffungen gewährt.

2 Die zuständige Behörde kann jedoch den Beginn der Arbeiten oder die Vorbereitung einer Anschaffung genehmigen, wenn aus triftigen Gründen nicht auf das Ergebnis der Aktenprüfung gewartet werden kann. Diese Genehmigung stellt weder eine Bewilligungsentscheidung noch ein Subventionsversprechen oder eine ähnliche Verpflichtung der zuständigen Behörde dar.